Brandenburgisches Vorschriftensystem

Abkommen über die Änderung des Abkommens
über die Errichtung und Finanzierung
des Instituts für medizinische und
pharmazeutische Prüfungsfragen

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
das Land Thüringen

schließen, vorbehaltlich der Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften, folgendes Abkommen:

Artikel I
Beitritt

Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (neue Länder) treten dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen vom 14.Oktober 1970, geändert durch Abkommen vom 30.Mai1974 und vom 21. Oktober 1982, bei.

Artikel II
Finanzierungsregelung

Bis zur Durchführung eines gesamtdeutschen Länderfinanzausgleichs gilt für die in Art. 11 Abs. 1 und 2 des Abkommens bestimmte Aufteilung des anderweitig nicht gedeckten Finanzbedarfs des Instituts folgende Regelung:

Der Finanzbedarf für das Institut wird von den alten Ländern einschließlich Berlin (Gebietsteil West) nach Art. 11 Abs. 2 des Abkommens getragen. Eine Beteiligung der neuen Länder einschließlich Berlin (Gebietsteil Ost) an der Grundfinanzierung des Instituts erfolgt nicht. Der durch die Ausdehnung des Aufgabenbereichs auf die neuen Länder und den östlichen Teil Berlins bedingte Finanzbedarf (beitrittsbedingter Bedarf) wird von den neuen Ländern und Berlin allein getragen. Der von den neuen Ländern und Berlin aufzubringende Anteil wird nach der Bevölkerungszahl umgelegt. Die Aufteilung des gemeinsamen Zuschusses wird in dem Haushaltsplan ausgewiesen.

Artikel III
Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den vertragschließenden Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt wird.

Berlin, den 17. Juni 1993

Für das Land Baden-Württemberg

gez. Erwin Teufel

Für den Freistaat Bayern

gez. Edmund Stoiber

Für das Land Berlin

gez. Eberhard Diepgen

Für das Land Brandenburg

gez. Manfred Stolpe

Für die Freie Hansestadt Bremen

gez. Klaus Wedemeier

Für die Freie und Hansestadt Hamburg

gez. Thomas Mirow

Für das Land Hessen

gez. Hans Eichel

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

gez. Berndt Seite

Für das Land Niedersachsen

gez. Gerhard Schröder

Für das Land Nordrhein-Westfalen

gez. Johannes Rau

Für das Land Rheinland-Pfalz

gez. Rudolf Scharping

Für das Saarland

gez. Oskar Lafontaine

Für den Freistaat Sachsen

gez. Kurt Biedenkopf

Für das Land Sachsen-Anhalt

gez. Werner Münch

Für das Land Schleswig-Holstein

gez. Heide Simonis

Für das Land Thüringen

gez. Bernhard Vogel

Abkommen über die Errichtung und Finanzierung
des Instituts für medizinische und
pharmazeutische Prüfungsfragen

Vom 14. Oktober 1970

Geändert durch
Abkommen vom 30. Mai 1974
Abkommen vom 21. Oktober 1982

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland und
das Land Schleswig-Holstein

schließen, vorbehaltlich der Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften, nachstehendes Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen:

Artikel 1

(1) Das Land Rheinland-Pfalz errichtet das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Mainz.

(2) Das Institut hat das Recht, Beamtenverhältnisse zu begründen.

(3) Der für das Gesundheitswesen zuständige Minister des Landes Rheinland-Pfalz führt die Rechtsaufsicht über das Institut.

Artikel 2

(1) Das Institut steht den Landesprüfungsämtern für Medizin und für Pharmazie für folgende Aufgaben zur Verfügung:

1. Erstellung und fortlaufende Bearbeitung der Gegenstände, auf die sich die schriftlichen Prüfungen beziehen,
2. Erstellung der Prüfungsfragen mit den dazugehörigen Antwortmöglichkeiten und Festlegung, welche Antwort als zutreffend anerkannt wird,
3. Druck und Versendung der Prüfungsfragebögen und der Antwortbögen an die Landesprüfungsämter,
4. Aufstellung der Zeitpläne für die einheitlichen Prüfungstermine,
5. technische Auswertung der Antwortbögen und Mitteilung des Auswertungsergebnisses unter Zurücksendung der Antwortbögen an die Landesprüfungsämter.

(2) Das Institut leistet im Rahmen dieses Abkommens entsprechend seinen Möglichkeiten einen Beitrag zur angewandten Forschung auf dem Gebiet der Methodik des Prüfungswesens. Es unterricht die obersten Gesundheitsbehörden der Länder und die für das Hochschulwesen zuständigen Minister (Senatoren) der Länder laufend über die für Reformen des Prüfungswesens relevanten Ergebnisse seiner Arbeit.

Artikel 3

Die vertragschließenden Länder verpflichten sich, daß ihre Landesprüfungsämter

1. die vom Institut aufgestellten Prüfungsfragen mit Anwortmöglichkeiten abnehmen und ausschließlich stellen sowie die Festlegung der zutreffenden Antworten anerkennen,
2. einheitliche Prüfungstermine nach den vom Institut aufgestellten Zeitplänen durchführen,
3. die Antwortbögen vom Institut technisch auswerten lassen,
4. das Auswertungsergebnis ihren Prüfungsentscheidungen zugrunde legen.

 Artikel 4

Organe des Instituts sind

1. der Verwaltungsrat,
2. der Leiter des Instituts.

Artikel 5

(1) Dem Verwaltungsrat gehört je ein Vertreter der vertragschließenden Länder an, der von dem für das ärztliche und pharmazeutische Prüfungswesen zuständige Minister (Senator) bestimmt wird.Je einen weiteren Vertreter benennen der Minister der Finanzen und der Kultusminister des Landes Rheinland-Pfalz. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrates wird ein Vertreter von dem zuständigen Minister (Senator) bestimmt.

(2) Jedes der vertragschließenden Länder hat eine Stimme. Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Stimmen, soweit in diesem Abkommen nichts anders vorgesehen ist.

(3) Der Verwaltungsrat wählt auf die Dauer von zwei Jahren aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Antrag eines Vertreters der vertragschließenden Länder muß er unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates beruft unter Übersendung der Tagesordnung die Sitzungen ein und leitet sie.

(5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 6

(1) Der Verwaltungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten; er bestimmt die Richtlinien der Tätigkeit des Instituts und überwacht die Geschäftsführung. Er kann auch in Einzelfällen dem Leiter des Instituts Weisungen erteilen. Er ist insbesondere zuständig für

1. den Erlaß von Satzungen, allgemeinen Dienstanweisungen und Richtlinien für die Geschäftsverteilung,
2. die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplans,
3. die allgemeinen Anweisungen über die Ausführung des Haushaltsplans,
4. die Berufung des Leiters des Instituts und die Regelung seiner Vertretung,
5. die Beschlußfassung über die Zeitpläne für die einheitlichen Prüfungstermine,
6. die allgemeine Organisation der Kommissionen und Hochschullehrer-Beiräte beim Institut sowie die Aufstellung von Richtlinien über die Berufung und Vergütung ihrer Mitglieder,
7. die Beschlußfassung über Verpflichtungsgeschäfte im Werte von mehr als 30 000 Deutsche Mark.

(2) Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 2 werden vom Verwaltungsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen gefaßt.

(3) Der Verwaltungsrat ist die oberste Dienstbehörde für die Beamten des Instituts. Soweit die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes des Landes Rheinland-Pfalz dies zulassen, kann er Befugnisse in Einzelpersonalangelegenheiten auf den Leiter des Instituts übertragen. Der Verwaltungsrat ernennt die Beamten, soweit er die Ausübung dieser Befugnis nicht dem Leiter des Instituts überträgt. Die Ernennungsurkunden der Beamten des Instituts sind von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder seinem Stellvertreter, im Falle der Delegation auf den Leiter des Instituts von diesem zu unterzeichnen. Der Verwaltungsrat ist Dienstbehörde des Leiters des Instituts.

Artikel 7

(1) Der Leiter des Instituts führt die Amtsbezeichnung Direktor des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen. Er wird von dem Verwaltungsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen berufen und zum Beamten auf Zeit für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Seine Wiederwahl für eine Amtszeit von zehn Jahren ist zulässig. Der Leiter des Instituts kann auch dann gewählt oder wiedergewählt werden, wenn er vor Ablauf der Amtszeit die Altersgrenze für den Ruhestand erreicht. Die beamtenrechtlichen Vorschriften bleiben im übrigen unberührt; nach ihnen bestimmt sich auch der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze.

(2) Der Leiter des Instituts führt die laufenden Geschäfte und vertritt das Institut gerichtlich und außergerichtlich. Er vollzieht die Beschlüsse des Verwaltungsrates. Im Rahmen der Richtlinien des Verwaltungsrats regelt er die Geschäftsverteilung und ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Geschäftsablauf.

(3) Der Leiter des Instituts nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil. Er unterstützt den Vorsitzenden des Verwaltungsrates bei der Vorbereitung der Sitzungen.

(4) Der Leiter des Instituts hat den Verwaltungsrat von allen wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten; in Eilfällen ist zumindest der Vorsitzende des Verwaltungsrates zu unterrichten. Der Leiter des Instituts ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat und seinem Vorsitzenden Auskunft zu erteilen.

(5) Im übrigen werden die Stellung des Leiters des Instituts, seine Aufgaben und die Befugnis, in Eilfällen vorläufige Maßnahmen an Stelle des Verwaltungsrats zu treffen, durch Dienstanweisung geregelt.

Artikel 8

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bedient sich das Institut der Sachverständigen-Kommissionen. Diese werden vom Institut nach den gegebenen fachlichen Erfordernissen eingerichtet. Das Institut bittet die medizinischen und pharmazeutischen Fakultäten/Fachbereiche und die entsprechenden wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die Namen derjenigen Personen mitzuteilen, die geeignet und bereit sind, als Mitglieder in den Sachverständigen-Kommissionen tätig zu sein. Die Mitglieder der Sachverständigen-Kommissionen werden vom Institut grundsätzlich aus diesen Vorschlägen und im Benehmen mit je einem für die Bereiche Medizin und Pharmazie beim Institut zu bildenden Hochschullehrer-Beirat berufen; die Mitglieder des Beirats werden ebenfalls vom Institut berufen.

(2) Die unter fachlicher Verantwortung des Instituts ausgewählten Prüfungsfragen eines jeden Prüfungstermins werden rechtzeitig vor der Prüfung von je einer aus Hochschullehrern, die nicht den Sachverständigen-Kommissionen angehören müssen, zu bildenden Kommission dahingehend kontrolliert (Kontroll-Kommission), ob die Grundsätze des § 14 Abs. 2 der Approbationsordnung für Ärzte bzw. des § 8 Abs. 2 der Approbationsordnung für Apotheker eingehalten worden sind.

(3) Der Verwaltungsrat hat in den Richtlinien gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 das Nähere, insbesondere über das Vorschlags-, Auswahl-, Berufungs- und Abberufungsverfahren der Mitglieder der Kommissionen und Beiräte sowie über die Sicherstellung der Geheimhaltung der Arbeiten zu regeln.

(4) Der Verwaltungsrat kann in Richtlinien regeln, unter welchen Voraussetzungen zur Erfüllung der Aufgaben des Instituts bei diesem besondere Arbeitsgruppen mit institutsfremden Mitgliedern gebildet werden können.

Artikel 9

Die vertragschließenden Länder verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Geheimhaltung der Prüfungsfragen mit den dazugehörigen Antwortmöglichkeiten zu sichern.

Artikel 10

(1) Die Beamten des Instituts sind mittelbare Landesbeamte des Landes Rheinland-Pfalz.

(2) Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter sind nach den für Angestellte und Arbeiter des Landes Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen zu regeln.

Artikel 11

(1) Der anderweitig nicht gedeckte Finanzbedarf für die Einrichtung und Unterhaltung des Instituts wird zwischen den Ländern aufgeteilt. Die Festsetzung des hierfür notwendigen Betrags bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Finanzminister(-senatoren) der vertragschließenden Länder.

(2) Zwei Drittel des Finanzbedarfs werden nach dem Verhältnis der Steuereinnahmen, ein Drittel nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl der Länder aufgebracht. Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Rechnungsjahr zwei Jahre vorhergehenden Rechnungsjahres.

(3) Die Beträge werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in zwei Teilbeträgen zum 1. Januar und zum 1. Juli nach den Ansätzen des Haushaltsplanes fällig. Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden bei dem ersten Teilbetrag des übernächsten Haushaltsjahres ausgeglichen. Den Beteiligten wird ein Beleg gemäß der Haushaltsordnung des Landes Rheinland-Pfalz übersandt.

(4) Die Grundausstattung für das Institut stellt das Land Rheinland-Pfalz unentgeltlich zur Verfügung. Soweit Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände erforderlich werden, gehören sie zum Finanzbedarf des Instituts. Die Ausgaben für Grunderwerb, Baumaßnahmen und Reparaturen mit Ausschluß der Schönheitsreparaturen trägt das Land Rheinland-Pfalz. Für die Nutzung von Grundstücken und Gebäuden ist an das Land Rheinland-Pfalz eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, die eine angemessene Kapitalverzinsung nicht überschreitet.

Artikel 12

(1) Das Institut ist in seiner Haushaltswirtschaft selbständig, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt.

(2) Die Haushaltswirtschaft richtet sich nach den in Rheinland-Pfalz geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften. Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit aufzustellen und auszuführen.

(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz. Die Prüfungsberichte sind dem Leiter des Instituts, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den für das ärztliche und pharmazeutische Prüfungswesen zuständigen Ministern (Senatoren) und den Finanzministern (-senatoren) der Länder zuzuleiten.

Artikel 13

(1) Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. Es kann von jedem vertragschließenden Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen vertragschließenden Ländern zum Schluß des Kalenderjahres mit Frist von einem Jahr gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 1979.

(2) Das kündigende Land bleibt verpflichtet, zu dem Finanzbedarf des Instituts so lange und insoweit beizutragen, als der Finanzbedarf infolge seiner Beteiligung erforderlich geworden ist. Eine Auseinandersetzung über das dem Institut dienende Vermögen findet nicht statt.

(3) Ist das Abkommen von mehr als zwei Dritteln der vertragschließenden Länder gekündigt worden, so ist das Institut aufzulösen. Das Land Rheinland-Pfalz führt die Abwicklung durch. Die vertragschließenden Länder sind verpflichtet, dem Land Rheinland-Pfalz alle durch die Abwicklung entstehenden Kosten anteilig zu erstatten, soweit das Vermögen des Instituts zur Abdeckung nicht ausreicht. Nach der Abwicklung verbleibendes Vermögen wird anteilig unter die vertragschließenden Länder aufgeteilt, soweit nichts anderes vereinbart wird. Maßgebend für die Errechnung der Anteile ist das Verhältnis der Finanzierungsbeiträge nach Artikel 11 im Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor dem Ende des Abkommens.

(4) Die Bediensteten, die nicht durch Kündigung entlassen werden können, sind nach Möglichkeit von den Ländern in geeignete Verwaltungsbereiche zu übernehmen. Die Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz über die Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts bleiben unberührt.

Artikel 14

(1) Dieses Abkommen tritt nach Zustimmung der verfassungsgemäß zuständigen Organe am ersten Tage des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den vertragschließenden Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt wird.

(2) Sind bis zum 1. Januar 1971 nicht alle Ratifikationsurkunden hinterlegt, so tritt in diesem Zeitpunkt dieses Abkommen unter den Ländern in Kraft, deren Ratifikationsurkunden bereits hinterlegt sind. Sind bis zum 1. Januar 1971 weniger als sechs Ratifikationsurkunden hinterlegt, so tritt dieses Abkommen unter den Ländern, deren Ratifikationsurkunden bereits hinterlegt sind, erst in dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die sechste Ratifikationsurkunde hinterlegt wird.

(3) Für jedes Land, dessen Ratifikationsurkunde bis zu dem nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt nicht hinterlegt ist, wird der Beitritt zu diesem Abkommen in dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine Ratifikationsurkunde hinterlegt wird. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 11 des Abkommens treten jedoch zum 1. Januar des Beitrittsjahres ein. Bezüglich der Investitionskosten erfolgt die Festsetzung des Anteils ohne Rücksicht auf ein späteres Wirksamwerden des Beitritts, es sei denn, die Ratifikationsurkunde wird erst nach dem 1. Januar 1976 hinterlegt.

Zusatzerklärung zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische Prüfungsfragen vom 14. Oktober 1970

Die vertragschließenden Länder stimmen darin überein, dem Institut für medizinische Prüfungsfragen auch Aufgaben für die Prüfung in anderen Berufen des Gesundheitswesens zu übertragen, sobald diese Prüfungen nach Änderung der rechtlichen Bestimmungen bundeseinheitlich durchgeführt werden müssen.

zum Gesetz