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Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks

Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
vom 29. Februar 1992
(GVBl.I/92, [Nr. 8], S.142)

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Vierten Staatsvertrages (Gesetz vom 15.04.2009) vom 22. Januar 2009
(GVBl.I/09, [Nr. 5], S.67)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt
Zuordnung von terrestrischen Übertragungsmöglichkeiten in Berlin und Brandenburg

§ 3 Übertragungsmöglichkeiten für den RBB
§ 4 Übertragungsmöglichkeiten für das Zweite Deutsche Fernsehen und Deutschlandradio
§ 5 Nutzung der Übertragungsmöglichkeiten
§ 6 Zuordnung weiterer und künftig verfügbarer Übertragungsmöglichkeiten

Dritter Abschnitt
Medienanstalt Berlin-Brandenburg

§ 7 Rechtsform, Organe
§ 8 Aufgaben der Medienanstalt, Anordnungen
§ 9 Zusammensetzung und Amtszeit des Medienrates
§ 10 Wahl des Medienrates
§ 11 Unvereinbarkeiten
§ 12 Aufgaben und Arbeitsweise des Medienrates
§ 13 Wahl und Amtszeit des Direktors
§ 14 Aufgaben des Direktors
§ 15 Finanzierung der Medienanstalt
§ 15a Verwendung des Rundfunkgebührenaufkommens
§ 16 Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 17 Prüfung durch den Rechnungshof
§ 18 Rechtsaufsicht

Vierter Abschnitt
Vielfaltsicherung im privaten Rundfunk

§ 19 Meinungsvielfalt
§ 20 Ausschluss publizistischer Vormachtstellungen in Berlin und Brandenburg

Fünfter Abschnitt
Zulassungsverfahren und Zuweisung von Übertragungsmöglichkeiten

Erster Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften

§ 21 Feststellung und Ausschreibung der Übertragungsmöglichkeiten
§ 22 Rundfunkanstalten
§ 23 Zulassungserfordernis
§ 24 Verfahren, Mitwirkungspflichten
§ 25 Auskunftsrecht und Ermittlungsbefugnisse
§ 26 Vertraulichkeit
§ 27 Formelle Voraussetzungen der Sendeerlaubnis
§ 28 Inhalt der Sendeerlaubnis, Nebenbestimmungen
§ 29 Verlängerungsmöglichkeit, Neuausschreibung
§ 30 Nachträgliche Veränderungen der Erlaubnisgrundlagen
§ 31 Rücknahme und Widerruf der Sendeerlaubnis

Zweiter Unterabschnitt
Drahtlose terrestrische Übertragungsmöglichkeiten

§ 32 Vergabeverfahren
§ 33 Auswahlkriterien für drahtlose terrestrische Übertragungsmöglichkeiten

Dritter Unterabschnitt
Nutzung des Kabels

§ 34 Nutzung der Kabelkapazitäten
§ 35 Besondere Vorschriften über die Sendeerlaubnis für Kabelrundfunk
§ 36 Zulässigkeit der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen
§ 37 Voraussetzungen der Weiterverbreitung
§ 38 Betreiben von Kabelanlagen, Zugangsfreiheit
§ 39 Pflichten der Kabelanlagenbetreiber
§ 40 Grundsätze der Belegung analoger Kabelkanäle
§ 41 Zuständigkeiten und Spielräume für die Belegung analoger Kabelkanäle

Sechster Abschnitt
Besondere Nutzungsformen

§ 42 Offene Kanäle
§ 42a Ausbildungsrundfunk
§ 43 Mischkanäle
§ 44 Minderheitenprogramme
§ 45 Erprobung neuer Nutzungsformen

Siebter Abschnitt
Programmanforderungen an den privaten Rundfunk

§ 46 Programmgrundsätze
§ 47 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz
§ 48 Werbung und Teleshopping

Achter Abschnitt
Sonstige Veranstalterpflichten und Veranstalterrechte im privaten Rundfunk

§ 49 Informationsrecht
§ 50 Programmverantwortung
§ 51 Aufzeichnungspflichten
§ 52 Gegendarstellung
§ 53 Drittsenderechte
§ 54 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 55 Aufsicht

Neunter Abschnitt
Aufsicht, Ordnungswidrigkeiten

§ 56 Auskunftsrecht
§ 57 Beschwerdeverfahren
§ 58 Beanstandung
§ 59 Ruhen der Erlaubnis, Verbot einzelner Sendungen
§ 60 Ordnungswidrigkeiten
§ 61 Kündigung

Präambel

Die Länder Berlin und Brandenburg wollen mit diesem Staatsvertrag die Grundlage für eine gemeinsame Medienordnung schaffen, die den engen kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen innerhalb der Region Rechnung trägt. Ihr Ziel ist es, ein leistungsfähiges öffentlichrechtliches und privates Rundfunkwesen zu entwickeln, das den Bürgern der Region ein qualitativ gutes, vielfältiges Programmangebot bietet.

Die beiden Länder sind sich in dem Ziel einig, bei der Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg als Medienstandort von nationaler und europäischer Bedeutung zusammenzuarbeiten.

Beide Länder werden sich um die Erarbeitung eines gemeinsamen, arbeitsteiligen medienwirtschaftlichen Standortkonzepts in Berlin und Brandenburg bemühen. Berlin beteiligt sich am Aufbau Babelsbergs als einem Schwerpunkt der Film- und Fernsehproduktion in der Bundesrepublik Deutschland.

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Dieser Staatsvertrag regelt

  1. die Zuordnung von Übertragungsmöglichkeiten für den öffentlichrechtlichen und den privaten Rundfunk,
  2. die Veranstaltung von Rundfunk durch private Veranstalter,
  3. die Verbreitung von Rundfunkprogrammen und Telemedien,
  4. offene Kanäle,
  5. die Entwicklung und Nutzung der durch neue Techniken und neue Nutzungsformen eröffneten weiteren Möglichkeiten für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk und Telemedien.

(2) Die Vorschriften über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und für die Länder Berlin und Brandenburg geltende Staatsverträge mit anderen Ländern, welche die Errichtung oder Zusammenarbeit öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten länderübergreifend regeln, bleiben im übrigen unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieses Staatsvertrages ist

  1. Länderprogramm ein Rundfunkprogramm, das Brandenburg und Berlin flächendeckend versorgt und neben einem Sender hoher Leistung in Berlin weitere Sender in Brandenburg nutzt,
  2. Regionalprogramm ein Programm, das mit einem Sender vom Standort Berlin aus Berlin vollständig und darüber hinaus große Teile der Bevölkerung in Brandenburg erreicht,
  3. Stadtprogramm ein Programm, das im wesentlichen in Berlin empfangen wird,
  4. Lokales Programm ein Rundfunkprogramm im Land Brandenburg, das in einem örtlich begrenzten Verbreitungsgebiet hergestellt, redaktionell gestaltet und für dieses Verbreitungsgebiet oder einen Teil davon bestimmt ist,
  5. Programmart: Hörfunk oder Fernsehen,
  6. Übertragungsmöglichkeit die Nutzung analoger und digitaler Signale, die drahtlos terrestrisch, über Satellit oder über Kabel verbreitet werden,
  7. Medienanstalt: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB).

Zweiter Abschnitt
Zuordnung von terrestrischen Übertragungsmöglichkeiten in Berlin und Brandenburg

§ 3
Übertragungsmöglichkeiten für den RBB

Der RBB erhält zur Wahrnehmung der Grundversorgung folgende Übertragungsmöglichkeiten:

  1. mit Sendestandorten in Berlin terrestrische Übertragungsmöglichkeiten für insgesamt sieben Hörfunkprogramme und terrestrische Übertragungsmöglichkeiten für zwei Fernsehprogramme;

  2. mit Sendestandorten in Brandenburg flächendeckende terrestrische Übertragungsmöglichkeiten für insgesamt vier Hörfunkprogramme und flächendeckende terrestrische Übertragungsmöglichkeiten für zwei Fernsehprogramme.

§ 4
Übertragungsmöglichkeiten für das
Zweite Deutsche Fernsehen und Deutschlandradio

Zur Wahrnehmung der Grundversorgung erhält das Zweite Deutsche Fernsehen terrestrische Übertragungsmöglichkeiten für ein Fernsehprogramm und das Deutschlandradio flächendeckende Übertragungsmöglichkeiten für zwei Hörfunkprogramme.

§ 5
Nutzung der Übertragungsmöglichkeiten

Die Übertragungsmöglichkeiten können für die Verbreitung der das jeweilige Programm begleitenden Telemedien genutzt werden.

§ 6
Zuordnung weiterer und künftig verfügbarer Übertragungsmöglichkeiten

(1) Für die Zuordnung von weiteren und künftig verfügbar werdenden technischen Übertragungsmöglichkeiten im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages sind folgende Kriterien maßgebend:

  1. die Sicherung der Grundversorgung mit Rundfunk,
  2. die Vielfalt des Programmangebots unter Vermeidung von Doppelversorgung,
  3. die Berücksichtigung spezifischer landesweiter, regionaler oder lokaler Belange,
  4. die Bedeutung der Übertragungsmöglichkeit für die Empfangbarkeit der Programme innerhalb der für sie bestimmten Versorgungsgebiete,
  5. die Füllung von Versorgungslücken.

Die Zuordnung der Übertragungsmöglichkeiten muß der Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks Rechnung tragen und den Ausbau und die Fortentwicklung eines privaten Rundfunksystems, vor allem in technischer und programmlicher Hinsicht, ermöglichen. Dazu sollen den privaten Veranstaltern ausreichende Übertragungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die Zuordnung von Übertragungsmöglichkeiten soll insbesondere auch die Versorgung derjenigen Teile Brandenburgs verbessern, die nicht durch Sender mit Standort Berlin erreicht werden.

(3) Die Medienanstalt entscheidet über die Zuordnung von Übertragungsmöglichkeiten, soweit diese nicht bereits nach diesem Abschnitt vorgenommen wurde, nach den Vorschriften des fünften Abschnitts. Hinsichtlich des öffentlichrechtlichen Rundfunks erfolgt eine Zuweisung von Übertragungsmöglichkeiten, hinsichtlich der Veranstaltung privaten Rundfunks wird eine Sendeerlaubnis erteilt.

(4) Mindestens eine flächendeckende Übertragungsmöglichkeit im UKW-Hörfunk ist für ein privates Länderprogramm mit dem Schwerpunkt Brandenburg vorzusehen, das für verschiedene Teile des Landes auseinandergeschaltet werden kann.

(5) Bei der Versorgung mit Fernsehprogrammen ist auch unter Berücksichtigung der bereits in Berlin vergebenen Übertragungsmöglichkeiten eine möglichst flächendeckende Versorgung Brandenburgs anzustreben.

Dritter Abschnitt
Medienanstalt Berlin-Brandenburg

§ 7
Rechtsform, Organe

(1) Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie hat nach Maßgabe dieses Staatsvertrages das Recht auf Selbstverwaltung.

(2) Organe der Medienanstalt sind der Medienrat und der Direktor. Weitere Organe sind die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sowie die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(3) Gegen Entscheidungen der Medienanstalt ist der Widerspruch nach § 68 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht gegeben; die Klage gegen Entscheidungen auf dem Gebiet der Zulassung einschließlich ihrer Rücknahme und des Widerrufs, der Zuweisung von Übertragungsmöglichkeiten und der Aufsicht über die Veranstalter sowie Entscheidungen über die Nutzung des Offenen Kanals hat keine aufschiebende Wirkung.

(4) Die nach einer Vorschrift dieses Staatsvertrages zu veröffentlichenden Beschlüsse und weitere wichtige Entscheidungen der Medienanstalt sind in den Amtsblättern für Berlin und für Brandenburg bekanntzumachen.

(5) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Medienanstalt ist unzulässig.

§ 8
Aufgaben der Medienanstalt, Anordnungen

(1) Die Medienanstalt wacht über die Einhaltung der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und dieses Staatsvertrages, soweit sie nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder den Datenschutz betreffen, und sorgt für deren Durchführung. Sie hat dabei folgende Aufgaben:

  1. Förderung und Ausbau der Rundfunkversorgung ungeachtet des technischen Verbreitungsweges für einen chancengleichen Wettbewerb innerhalb eines dualen Rundfunksystems,

  2. Beratung der privaten Veranstalter,

  3. Vergabe von Gutachten und Unterstützung von Forschungsvorhaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit,

  4. Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Länder, des Bundes und der europäischen und internationalen Organisationen in Rundfunkangelegenheiten,

  5. Wahrnehmung der Interessen der Länder Berlin und Brandenburg und der zugelassenen Rundfunkveranstalter im Bereich der Rundfunkversorgung und Frequenzplanung gegenüber den für Telekommunikation zuständigen Stellen des Bundes und der Deutschen Telekom AG oder anderen Netzbetreibern,

  6. Planung und Durchführung eines Offenen Kanals nach Maßgabe des § 42 und eines Ausbildungsrundfunks nach Maßgabe des § 42a,

  7. Förderung der technischen Infrastruktur für die Rundfunkversorgung und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken, einschließlich der Aus- und Fortbildung, gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages,

  8. Unterstützung der Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg als Medienstandort von nationaler und europäischer Bedeutung,

  9. Förderung von Projekten Dritter der Medienkompetenz einschließlich der Aus- und Fortbildung. Hierzu gehört auch die medienpädagogische Präsentation von Rundfunksendungen. Die Medienanstalt soll in der Regel nur eine anteilige Finanzierung von nicht mehr als der Hälfte übernehmen. Staatliche Stellen können nicht Empfänger von Zuschüssen sein. Die Medienanstalt kann bei besonderem öffentlichen Interesse Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz auch selbst durchführen,

  10. Förderung von Projekten zur Erprobung neuer Sendeformen unter Nutzung neuer Technologien und Übertragungswege.

(2) Die Medienanstalt kann sich zur zweckgerechten Erfüllung ihrer Aufgaben an Einrichtungen mit anderen Stellen, auch Rundfunkanstalten, beteiligen, oder solche Einrichtungen, auch gemeinsam mit Dritten, schaffen. Dabei soll durch geeignete Abmachungen der nötige Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens gesichert werden.

(3) Die Medienanstalt kann gegenüber Veranstaltern, Anbietern und Betreibern zur Einhaltung der Vorschriften dieses Staatsvertrages und der nach diesem Staatsvertrag erlassenen Satzungen und Richtlinien und die erforderlichen Feststellungen und Anordnungen treffen.

§ 9
Zusammensetzung und Amtszeit des Medienrates

(1) Der Medienrat besteht aus sieben Mitgliedern, die aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Sachkunde in besonderer Weise befähigt sein sollen, die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag wahrzunehmen.

(2) Die Mitglieder des Medienrates sind an Weisungen nicht gebunden.

(3) Die Mitglieder des Medienrates sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung, die die Medienanstalt durch Satzung festlegt; die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Stellen.

(4) Die Amtszeit des Medienrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der konstituierenden Sitzung des Medienrates, frühestens jedoch mit dem Ablauf der Amtsperiode des vorherigen Medienrates. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Medienrat die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter.

§ 10
Wahl des Medienrates

(1) Von den Mitgliedern des Medienrates werden je drei vom Brandenburger Landtag und vom Abgeordnetenhaus von Berlin jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Ein weiteres Mitglied, das zugleich den Vorsitz im Medienrat innehat, wird von beiden Länderparlamenten jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt.

(2) Scheidet ein Mitglied des Medienrates vorzeitig aus, so soll innerhalb von drei Monaten ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit gewählt werden.

(3) Die Mitgliedschaft im Medienrat endet unter den Voraussetzungen, unter denen ein Richterverhältnis nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes endet. § 86 der Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

§ 11
Unvereinbarkeiten

(1) Mitglied des Medienrates darf nicht sein, wer

  1. einem Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes, dem Senat von Berlin oder der Landesregierung von Brandenburg angehört oder als Beamter, Richter oder Arbeitnehmer im Dienst des Landes Berlin, des Landes Brandenburg oder einer landesunmittelbaren Anstalt, Körperschaft oder Stiftung dieser Länder steht,
  2. Mitglied eines Organs einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt ist oder bei einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt oder einer ihrer Tochtergesellschaften beschäftigt ist oder diesen in sonstiger Weise angehört,
  3. in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Rundfunkveranstalter ist oder in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Rundfunkveranstalter steht, dem Aufsichtsrat eines Veranstalters angehört oder Anteile an einem Unternehmen besitzt, das einem Veranstalter nach § 28 des Rundfunkstaatsvertrages zuzurechnen ist,
  4. in sonstiger Weise einem Rundfunkveranstalter wirtschaftlich verbunden oder von diesem abhängig ist.

(2) Tritt ein Ausschlußgrund nach den vorgenannten Regelungen bei einem Mitglied des Medienrates nachträglich ein, so ist die Mitgliedschaft unverzüglich zu beenden. Legt das Mitglied sein Amt nicht nieder, so beschließt der Medienrat den Ausschluß.

§ 12
Aufgaben und Arbeitsweise des Medienrates

(1) Der Medienrat nimmt die Aufgaben der Medienanstalt wahr, soweit sie nicht gemäß § 14 dem Direktor übertragen sind.

(2) Der Medienrat tritt mindestens einmal im Vierteljahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Verlangen jeden Mitgliedes ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.

(3) Der Medienrat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden. Entweder der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Medienrates muß die Befähigung zum Richteramt haben.

(4) Die Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern ist erforderlich für Beschlüsse über die Vergabe von Übertragungsmöglichkeiten nach § 32 sowie die Wahl des Direktors gemäß § 13 Abs. 1.

(5) Der Medienrat tagt in nichtöffentlichen Sitzungen. Der Direktor nimmt an den Sitzungen teil. Die die Rechtsaufsicht führende Stelle hat das Recht auf Teilnahme.

(6) Nähere Einzelheiten, insbesondere über die Fassung von Beschlüssen im Umlaufverfahren, regelt der Medienrat durch eine Geschäftsordnung.

§ 13
Wahl und Amtszeit des Direktors

(1) Der Direktor der Medienanstalt wird vom Medienrat gewählt und vom Vorsitzenden des Medienrates ernannt. Dieser schließt entsprechend dem Beschluss des Medienrates den Dienstvertrag mit dem Direktor ab und vertritt die Medienanstalt gegenüber dem Direktor gerichtlich und außergerichtlich. Der Dienstvertrag orientiert sich an den Grundsätzen, die für einen Beamten auf Zeit gelten.

(2) Zum Direktor kann nur ernannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt hat. Außerdem soll der Direktor Erfahrungen im Medienbereich haben. Der Direktor darf nicht Mitglied des Medienrates sein.

(3) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Direktor die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiter. Während einer Amtszeit kann der Direktor durch Beschluss des Medienrates nur aus wichtigem Grunde mit einer Mehrheit von fünf Mitgliedern abberufen werden. Nach Ablauf der Amtszeit kann der Direktor erneut, auch wiederholt, zum Direktor ernannt werden.

§ 14
Aufgaben des Direktors

(1) Der Direktor vertritt die Medienanstalt gerichtlich und außergerichtlich; er führt die laufenden Geschäfte der Medienanstalt, bereitet die Entscheidungen des Medienrates vor und vollzieht dessen Beschlüsse.

(2) Über die Einstellung und Entlassung der Bediensteten der Medienanstalt entscheidet der Direktor, bei Referenten und bei Leitern eines offenen Kanals mit Zustimmung des Medienrates.

(3) Im Auswahlverfahren nach den §§ 32 und 33 und bei Kapazitätsmangel in Kabelanlagen bereitet der Direktor in Gesprächen mit den Antragstellern Lösungen vor.

(4) Der Direktor vertritt die Medienanstalt im Rahmen der länderübergreifenden Koordinierung durch die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Richtlinien nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bedürfen der Zustimmung des Medienrates.

(5) Der Direktor kann im Eilfall im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Medienrates oder bei dessen Verhinderung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Medienrates dringende Anordnungen treffen und unaufschiebbare Geschäfte anstelle des Medienrates besorgen. Über diese Maßnahmen unterrichtet er den Medienrat unverzüglich.

§ 15
Finanzierung der Medienanstalt

(1) Die Medienanstalt finanziert sich aus den eigenen Einnahmen sowie aus einem Anteil an dem auf Berlin und Brandenburg entfallenden Rundfunkgebührenaufkommen gemäß § 15a.

(2) Für die Amtshandlungen der Medienanstalt nach dem fünften Abschnitt werden Verwaltungsgebühren erhoben, auch wenn die Amtshandlungen nicht im überwiegenden Interesse eines Einzelnen erfolgen. Die Höhe der Gebühren und die Gebührentatbestände regelt der Medienrat durch Satzung, die zu veröffentlichen ist. Ergänzend gelten die Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge des Landes Berlin.

(3) Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Stelle; § 18 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 15a
Verwendung des Rundfunkgebührenaufkommens

(1) Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg stehen vorab 27,5 vom Hundert des Rundfunkgebührenanteils der Medienanstalt zu. Er verwendet sie

  1. zur Erfüllung seiner gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH, und zwar auch durch die Inanspruchnahme kostendeckend zu vergütender Dienste und die Förderung besonderer künstlerischer Projekte der Klangkörper der Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH bis zu höchstens 900.000 Euro jährlich,
  2. für das Filmorchester Babelsberg in Höhe von jährlich 350.000 Euro, und zwar auch soweit kostendeckend zu vergütende Dienste in Anspruch genommen oder besondere künstlerische Projekte gefördert werden,
  3. für die Filmförderung über die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH,
  4. für Zwecke der rundfunkspezifischen Aus- und Weiterbildung.

(2) Der Medienanstalt stehen für die Erfüllung ihrer Aufgaben 72,5 vom Hundert des Rundfunkgebührenanteils zu. Die Höhe der nicht in Anspruch genommenen Mittel wird durch Beschluss des Medienrates an den Rundfunk Berlin-Brandenburg abgeführt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat diese Mittel für den in Absatz 1 Nummer 3 genannten Zwecke zu verwenden.

§ 16
Haushalts- und Wirtschaftsführung

(1) Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Medienanstalt ist der Haushalts- oder Wirtschaftsplan, der vor Beginn des Haushaltsjahres vom Direktor erstellt und vom Medienrat beschlossen wird.

(2) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen. Zur Sicherung ihrer Haushaltswirtschaft bildet die Medienanstalt Rücklagen, soweit dies für die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

(3) Das Nähere regelt die Medienanstalt durch eine Finanzordnung, die der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Stellen bedarf.

§ 17
Prüfung durch den Rechnungshof

(1) Der Rechnungshof von Berlin prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungslegung der Medienanstalt. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Medienrat und dem Direktor sowie den für die Rechtsaufsicht zuständigen Stellen mitzuteilen. Diese unterrichten den Brandenburger Landtag und das Abgeordnetenhaus von Berlin über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofs. Im übrigen sind die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin zum Prüfungsverfahren anzuwenden, soweit sie auf die Rechtsstellung der Medienanstalt anwendbar sind.

(2) Der Rechnungshof von Berlin prüft die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen die Medienanstalt unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfung vorsieht. Die Medienanstalt hat für die Aufnahme entsprechender Vorschriften in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung des Unternehmens zu sorgen.

(3) Der Rechnungshof kann eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie mit der Rechnungslegung zu Lasten der Medienanstalt beauftragen.

§ 18
Rechtsaufsicht

(1) Die Medienanstalt untersteht der staatlichen Rechtsaufsicht, die in zweijährigem Wechsel von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglied der Landesregierung von Brandenburg und der nach der Geschäftsordnung zuständigen Berliner Senatsverwaltung ausgeübt wird, und zwar beginnend mit dem Mitglied der Landesregierung von Brandenburg. Das die Rechtsaufsicht ausübende Mitglied der Landesregierung setzt sich bei der Ausübung von Maßnahmen der Rechtsaufsicht und im Verfahren nach § 16 Abs. 3 mit dem Mitglied der anderen Landesregierung ins Benehmen.

(2) Die Medienanstalt hat der für die Rechtsaufsicht zuständigen Stelle auf Aufforderung die zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.

(3) Die für die Rechtsaufsicht zuständige Stelle kann die Medienanstalt schriftlich auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinweisen, die dieses Gesetz oder die allgemeinen Rechtsvorschriften verletzen, und sie auffordern, die Rechtsverletzungen zu beseitigen und künftig zu unterlassen.

(4) Wird die Rechtswidrigkeit nicht innerhalb einer von der für Rechtsaufsicht zuständigen Stelle zu setzenden angemessenen Frist behoben, so weist die für die Rechtsaufsicht zuständige Stelle die Medienanstalt an, auf deren Kosten die im einzelnen festzulegenden Maßnahmen durchzuführen.

(5) Gegen Maßnahmen der für die Rechtsaufsicht zuständigen Stelle nach den Absätzen 2 bis 4 kann die Medienanstalt Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Vierter Abschnitt
Vielfaltsicherung im privaten Rundfunk

§ 19
Meinungsvielfalt

(1) In den im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages zugelassenen privaten Rundfunkprogrammen ist inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im wesentlichen zum Ausdruck zu bringen. Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in Vollprogrammen und in Spartenprogrammen mit Schwerpunkt Information angemessen zu Wort kommen; Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen.

(2) Kein Unternehmen darf selbst oder durch ihm nach § 28 des Rundfunkstaatsvertrages zurechenbare Unternehmen einen vorherrschenden Einfluß auf die Meinungsbildung im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages erlangen.

(3) Die Medienanstalt achtet im Rahmen der Vergabe der Übertragungsmöglichkeiten und bei nachträglichen Veränderungen bei Erlaubnisnehmern darauf, dass den Grundsätzen der Meinungs- und Veranstaltervielfalt Rechnung getragen, ein Entstehen vorherrschender Meinungsmacht ausgeschlossen und Tendenzen der Medienkonzentration rechtzeitig und wirksam entgegengewirkt wird.

(4) Ein einzelnes Programm darf die Bildung der öffentlichen Meinung nicht in hohem Maße ungleichgewichtig beeinflussen.

§ 20
Ausschluß publizistischer Vormachtstellungen in Berlin und Brandenburg

(1) Wer Tageszeitungen verlegt, die schwerpunktmäßig in Berlin und Brandenburg verbreitet werden, und dabei einen Anteil von mehr als 25 vom Hundert der Gesamtdruckauflage erreicht, darf sich an einem nach diesem Staatsvertrag zugelassenen Rundfunkveranstalter eines Länderprogramms mit landesbezogener Ausrichtung nur mit weniger als 25 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechte beteiligen. Er darf auf keinen solchen Veranstalter einen unmittelbar oder mittelbar maßgeblichen Einfluß haben.

(2) Wer Tageszeitungen verlegt, die schwerpunktmäßig in Brandenburg verbreitet werden, und dabei einen Anteil von mehr als 35 vom Hundert der Gesamtdruckauflage solcher Tageszeitungen erreicht, darf sich an einem nach diesem Staatsvertrag zugelassenen Rundfunkveranstalter eines Länderprogramms mit Schwerpunkt Brandenburg nur mit weniger als 35 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechte beteiligen. Er darf auf keinen solchen Veranstalter einen unmittelbar oder mittelbar maßgeblichen Einfluß ausüben.

(3) Wer Tageszeitungen verlegt, die schwerpunktmäßig in Berlin verbreitet werden, und dabei einen Anteil von mehr als 35 vom Hundert der Gesamtdruckauflage solcher Tageszeitungen erreicht, darf sich an einem nach diesem Staatsvertrag zugelassenen Rundfunkveranstalter eines Stadt- oder Regionalprogramms mit regionaler Ausrichtung nur mit weniger als 35 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechte beteiligen. Er darf auf keinen solchen Veranstalter einen unmittelbar oder mittelbar maßgeblichen Einfluß ausüben.

(4) Wer im Verbreitungsgebiet eines lokalen Programms in Brandenburg Tageszeitungen verlegt und dabei einen Anteil von mehr als 35 vom Hundert der Gesamtdruckauflage erreicht, darf sich an dem in diesem Verbreitungsgebiet zugelassenen Rundfunkveranstalter eines Lokalprogrammes nur mit weniger als 35 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechte beteiligen. Er darf auf keinen solchen Veranstalter einen unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluß haben.

(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Beteiligungshöchstgrenzen sind nicht anzuwenden, wenn der Medienrat zu dem Ergebnis gelangt, dass auch durch die höhere Beteiligung die Gefahr einer publizistischen Vormachtstellung eines Zeitungsverlegers ausgeschlossen ist.

Fünfter Abschnitt
Zulassungsverfahren und Zuweisung von Übertragungsmöglichkeiten

Erster Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften

§ 21
Feststellung und Ausschreibung der Übertragungsmöglichkeiten

(1) Die Medienanstalt stellt den Bestand der im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages verfügbaren oder künftig verfügbar werdenden Übertragungsmöglichkeiten für die jeweilige Programm- oder Nutzungsart fest, bei erstmals für Rundfunkzwecke erschlossenen Übertragungsmöglichkeiten nach Anhörung der nach Bundesrecht für die Frequenzverwaltung zuständigen Stelle.

(2) Die Medienanstalt gibt die nach Absatz 1 festzustellenden Übertragungsmöglichkeiten, den Zeitpunkt, zu dem sie für eine Vergabe zur Verfügung stehen, sowie die verfügbaren Sendezeiten und Programmarten für jede Übertragungsart unter Festsetzung einer angemessenen Ausschlußfrist für die Stellung der Anträge bekannt.

(3) Der Medienrat kann für Kabelrundfunk anstelle einer Ausschlußfrist die Bearbeitung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs beschließen, wenn der chancengleiche Zugang zu den Übertragungsmöglichkeiten gewährleistet ist.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu veröffentlichen.

(5) Wer ein Programm über einen Satellitenkanal verbreitet oder verbreiten will, erhält, auch wenn der Satellit ursprünglich nicht deutschem Recht unterfällt, die Sendeerlaubnis unter den Voraussetzungen des § 27 und den für den bundesweit verbreiteten Rundfunk geltenden Voraussetzungen, wenn das Satellitenprogramm im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages empfangen werden kann.

§ 22
Rundfunkanstalten

(1) Öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten, die aufgrund einer im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages geltenden Rechtsvorschrift errichtet sind, können über die in § 3 dieses Staatsvertrages genannten Übertragungsmöglichkeiten hinausgehende weitere Übertragungsmöglichkeiten nach diesem Abschnitt aufgrund eine Zuweisung der Medienanstalt erhalten.

(2) Die Zuweisung ist bei der Medienanstalt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Art der Übertragungsmöglichkeit und die zur Beurteilung der Auswahlkriterien nach § 33 erforderlichen Angaben enthalten; die formellen Voraussetzungen nach § 27 gelten als erfüllt. § 19 des Rundfunkstaatsvertrages und § 2 Abs. 1 des Deutschlandradio-Staatsvertrages bleiben unberührt.

(3) Im übrigen gelten für die Zuweisung die Vorschriften über die Sendeerlaubnis sinngemäß. Für die Veranstaltung von Rundfunk durch Rundfunkanstalten und die Kontrolle der Programme gelten die dafür vorgesehenen Rechtsgrundlagen.

§ 23
Zulassungserfordernis

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages privaten Rundfunk veranstalten will, bedarf einer Sendeerlaubnis. Außerhalb des Geltungsbereiches des Staatsvertrages veranstaltete Rundfunkprogramme werden in seinem Geltungsbereich über Kabel nach Maßgabe der §§ 36 und 37 weiterverbreitet.

(2) Wenn und soweit ein elektronisches Angebot dem Rundfunk zuzuordnen ist, bedürfen Anbieter solcher Dienste einer Zulassung, für die die nachstehenden Regelungen entsprechend gelten.

§ 24
Verfahren, Mitwirkungspflichten

(1) Die Sendeerlaubnis wird von der Medienanstalt auf schriftlichen Antrag erteilt. Der Antrag muß die zur Prüfung der formellen Zulassungsvoraussetzungen und zur Beurteilung der Auswahlgrundsätze erforderlichen Angaben enthalten. Nähere Einzelheiten zu den erforderlichen Angaben werden von der Medienanstalt veröffentlicht.

(2) Die Antragsteller haben die für die Prüfung der Anträge und für die Beurteilung der Auswahlgrundsätze erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen beizubringen.

(3) Die Auskunftspflicht und Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen erstreckt sich insbesondere auf

  1. eine Darstellung der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen im Sinne des § 28 des Rundfunkstaatsvertrages an dem Antragsteller sowie der Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse bei dem Antragsteller und den mit ihm im Sinne des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen,
  2. die Angabe über Angehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung unter den Beteiligten nach Nummer 1, gleiches gilt für Vertreter der Person oder Personengesellschaft oder des Mitglieds eines Organs einer juristischen Person,
  3. den Gesellschaftsvertrag und die satzungsrechtlichen Bestimmungen des Antragstellers,
  4. Vereinbarungen, die zwischen an dem Antragsteller unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 des Rundfunkstaatsvertrages Beteiligten bestehen und sich auf die gemeinsame Veranstaltung von Rundfunk sowie auf Treuhandverhältnisse und nach den §§ 19 und 20 sowie § 28 des Rundfunkstaatsvertrages erhebliche Beziehungen beziehen,
  5. eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass die nach den Nummern 1 bis 4 vorgelegten Unterlagen und Angaben vollständig sind.

(4) Ist für die Prüfung im Rahmen des Zulassungsverfahrens ein Sachverhalt bedeutsam, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Staatsvertrages oder des Rundfunkstaatsvertrages bezieht, so hat der Antragsteller diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Er hat dabei alle für ihn bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falles bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 gelten für natürliche und juristische Personen oder Personengesellschaften, die an dem Antragsteller unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 des Rundfunkstaatsvertrages beteiligt sind oder zu ihm im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens stehen oder sonstige Einflüsse im Sinne der §§ 19 und 20 sowie § 28 des Rundfunkstaatsvertrages auf ihn ausüben können, entsprechend.

(6) Kommt ein Auskunfts- oder Vorlagepflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nach den Absätzen 2 bis 5 innerhalb einer von der Medienanstalt bestimmten Frist nicht nach, kann der Zulassungsantrag abgelehnt werden.

(7) Die im Rahmen des Zulassungsverfahrens Auskunfts- und Vorlagepflichtigen sind verpflichtet, jede Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung oder nach Erteilung der Zulassung unverzüglich der Medienanstalt mitzuteilen. Die Absätze 2 bis 6 finden entsprechende Anwendung. § 30 bleibt unberührt.

(8) Unbeschadet anderweitiger Anzeigepflichten sind der Veranstalter und die an ihm unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 des Rundfunkstaatsvertrages Beteiligten jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres verpflichtet, unverzüglich der Medienanstalt gegenüber eine Erklärung darüber abzugeben, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach § 28 des Rundfunkstaatsvertrages maßgeblichen Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist.

§ 25
Auskunftsrecht und Ermittlungsbefugnisse

Der Medienanstalt stehen die Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse nach § 22 des Rundfunkstaatsvertrages in Bezug auf die Veranstalter solcher Programme zu, die für den Geltungsbereich dieses Staatsvertrages zugelassen sind.

§ 26
Vertraulichkeit

Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die der Medienanstalt, ihren Organen, ihren Bediensteten oder von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben anvertraut oder sonst bekanntgeworden sind, dürfen nicht unbefugt offenbart werden. Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, finden die im Land Berlin geltenden Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten Anwendung.

§ 27
Formelle Voraussetzungen der Sendeerlaubnis

(1) Die Sendeerlaubnis kann erteilt werden

  1. natürlichen und juristischen Personen,
  2. auf Dauer angelegten, nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen.

Eine Aktiengesellschaft kann nur dann eine Sendeerlaubnis erhalten, wenn ihre Aktien nach der Satzung als Namensaktien auszustellen sind.

(2) Juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie juristischen Personen des Privatrechts und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, kann die Sendeerlaubnis nur erteilt werden, soweit von ihr im Rahmen einer besonderen Aufgabenstellung Gebrauch gemacht werden soll und die Gefahr staatlicher Einflußnahme ausgeschlossen ist.

(3) Staatliche Stellen, Parteien und Wählervereinigungen sowie von diesen abhängige Unternehmen oder Vereinigungen können keine Sendeerlaubnis erhalten.

(4) Die Erteilung der Sendeerlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

  1. unbeschränkt geschäftsfähig ist,
  2. den Wohnsitz oder Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat und gerichtlich unbeschränkt verfolgt werden kann,
  3. in der Lage ist, die notwendigen finanziellen, technischen und organisatorischen Vorkehrungen für das geplante Programm zu treffen,
  4. nicht aufgrund von Tatsachen zu der Erwartung Anlaß gibt, dass er als Veranstalter Programme verbreiten wird, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere einen strafbaren Inhalt haben.

Bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen müssen die Voraussetzungen nach Nr. 1 und Nr. 2 bei den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt sein.

(5) Bis zur Dauer von einem Jahr kann die Medienanstalt ohne Ausschreibung eine Sendeerlaubnis erteilen, wenn die betreffende Übertragungskapazität anderweitig nicht genutzt werden kann.

§ 28
Inhalt der Sendeerlaubnis, Nebenbestimmungen

(1) Die Sendeerlaubnis berechtigt zu der Veranstaltung von Rundfunk auf der in ihr angegebenen Übertragungskapazität zu den in ihr bestimmten oder nach Dauer und Turnus bestimmbaren Zeiten.

(2) Im öffentlichen Interesse an der Ausnutzung der Kapazitäten und der Erweiterung des Programmangebotes ist die Sendetätigkeit nach Erhalt der Erlaubnis unverzüglich aufzunehmen. Die Medienanstalt kann dem Veranstalter für die Aufnahme der Sendetätigkeit angemessene Übergangsfristen einräumen. Wird die Kapazität nicht innerhalb der in der Zulassung gesetzten Frist oder der Übergangsfristen genutzt, so kann sie erneut ausgeschrieben werden.

(3) In der Sendeerlaubnis sind außerdem zu bezeichnen:

  1. der Veranstalter und seine Zusammensetzung einschließlich der Zusammensetzung seiner Gesellschafter sowie gegebenenfalls weitere für den Einfluß auf die Programmverantwortung und -gestaltung maßgebliche Rechtsverhältnisse,
  2. die Programmart,
  3. die wesentlichen Merkmale des Programms,
  4. das Verbreitungsgebiet.

Die Sendeerlaubnis ist nicht übertragbar.

(4) Die Sendeerlaubnis wird antragsgemäß für eine Dauer von bis zu sieben Jahren erteilt. Sie wird mit den für die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes erforderlichen Auflagen verbunden.

(5) Die Sendeerlaubnis kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um die der Vergabe zugrundeliegenden Zusagen zu sichern.

(6) Die Angaben nach § 28 kann die Medienanstalt allgemein zugänglich machen.

§ 29
Verlängerungsmöglichkeit, Neuausschreibung

(1) Der Veranstalter kann ab drei Jahre vor Ablauf einer Sendeerlaubnis die Verlängerung der Sendeerlaubnis beantragen. Liegt kein Verlängerungsantrag vor, so wird die Übertragungsmöglichkeit ausgeschrieben, soweit für sie ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen ist.

(2) Nutzt der Veranstalter keine knappe Übertragungsmöglichkeit, so hat er einen Anspruch auf die Verlängerung der Sendeerlaubnis, wenn die formellen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen.

(3) Nutzt der Veranstalter knappe Übertragungsmöglichkeiten, bei denen im Falle mehrerer Bewerber eine Auswahl stattfindet, so hat er einen Anspruch auf eine einmalige Verlängerung der Sendeerlaubnis um einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren, wenn

  1. sich die Zusammensetzung des Veranstalters und seine Programmgestaltung nicht in einer Weise verändert haben, die unter Berücksichtigung des Zeitablaufes die Grundlage der früheren Auswahlentscheidung entfallen lässt,

  2. der Veranstalter die nach diesem Staatsvertrag und nach der Sendeerlaubnis bestehenden Pflichten erfüllt hat.

Andernfalls leitet der Medienrat unter Hinweis auf den Antrag des Veranstalters das für die jeweilige Übertragungsmöglichkeit vorgesehene Verfahren zur Auswahl ein. Zusätzlich zu den für die entsprechende Übertragungsmöglichkeit geltenden Auswahlkriterien sind Satz 1 Nr. 1 und 2 und das Interesse des Veranstalters, das Programm mit den von ihm geschaffenen personellen und sachlichen Mitteln weiterzuführen, angemessen zu berücksichtigen.

§ 30
Nachträgliche Veränderungen der Erlaubnisgrundlagen

(1) Nachträgliche Veränderungen der in § 28 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bezeichneten Umstände sind der Medienanstalt vom Veranstalter vor ihrem Vollzug anzumelden. Sie werden von der Medienanstalt genehmigt, wenn sie weder einer Übertragung der Sendeerlaubnis gleichkommen noch die tragenden Überlegungen einer Auswahlentscheidung in Frage stellen noch den chancengleichen Zugang zu den Übertragungsmöglichkeiten beeinträchtigen.

(2) Geplante Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse und der sonstigen Einflüsse im Sinne der §§ 19 und 20 sowie § 28 des Rundfunkstaatsvertrages sind bei der Medienanstalt von den Veranstaltern und deren Beteiligten vor ihrem Vollzug anzumelden. Die Medienanstalt stimmt den geplanten Veränderungen zu, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 gegeben sind und dem Veranstalter auch unter den veränderten Voraussetzungen eine Zulassung erteilt werden könnte.

§ 31
Rücknahme und Widerruf der Sendeerlaubnis

(1) Die Sendeerlaubnis wird zurückgenommen, wenn eine ihrer Voraussetzungen von Anfang an nicht gegeben war.

(2) Die Sendeerlaubnis wird widerrufen, wenn

  1. eine der Voraussetzungen des § 27 nachträglich entfällt,
  2. nachträgliche Veränderungen der Erlaubnisgrundlagen vollzogen werden, die nicht nach § 30 Abs. 1 oder 2 genehmigt werden können,
  3. ein Hauptprogrammveranstalter nicht die Maßnahmen zur Veranstaltung eines Fensterprogramms nach Maßgabe des § 31 des Rundfunkstaatsvertrages trifft,
  4. ein Unternehmen mit den ihm bundesweit zurechenbaren Programmen vorherrschende Meinungsmacht erlangt und die KEK eine Feststellung nach § 26 Abs. 4 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages getroffen hat,
  5. der Veranstalter nach wiederholter Beanstandung erneut Inhalte verbreitet, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere einen strafbaren Inhalt haben, oder der Veranstalter sonst in schwerwiegender Weise gegen rechtliche Verpflichtungen verstößt, die nach diesem Staatsvertrag oder nach einer auf seiner Grundlage getroffenen Entscheidung bestehen.

(3) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn

  1. die Rundfunkveranstaltung aus vom Veranstalter zu vertretenden Gründen nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt begonnen oder für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unterbrochen wird,
  2. ohne Genehmigung die festgelegte Programmdauer nicht eingehalten wird,
  3. ein Veranstalter gegen die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und 4 des Rundfunkstaatsvertrages verstößt. § 4 Abs. 5 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages gilt entsprechend.

(4) Rücknahme und Widerruf der Sendeerlaubnis nach den vorstehenden Vorschriften lösen keine Entschädigungspflicht aus. Im übrigen finden die §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

Zweiter Unterabschnitt
Drahtlose terrestrische Übertragungsmöglichkeiten

§ 32
Vergabeverfahren

(1) Über die Vergabe drahtloser terrestrischer Übertragungsmöglichkeiten entscheidet der Medienrat im Vergabeverfahren durch Beschluss. Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen; auf seiner Grundlage wird die Sendeerlaubnis erteilt.

(2) Am Vergabeverfahren nehmen diejenigen Antragsteller teil, die innerhalb der nach § 21 Abs. 2 gesetzten Ausschlußfrist einen den formellen Anforderungen genügenden Antrag gestellt haben.

(3) Erfüllen mehr als ein Antragsteller die formellen Antragsvoraussetzungen, so wird ein Auswahlverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren prüft der Medienrat zunächst, ob ein Einigungsverfahren unter Beteiligung derjenigen Antragsteller erfolgversprechend ist, die nach den Auswahlgrundsätzen am aussichtsreichsten erscheinen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Handlungsfähigkeit eines zukünftigen Veranstalters gewährleistet ist. Wird kein Einigungsverfahren durchgeführt oder ist eine Einigung nicht zu erreichen, so trifft der Medienrat eine Auswahlentscheidung.

§ 33
Auswahlkriterien für drahtlose terrestrische Übertragungsmöglichkeiten

(1) Der Medienrat legt seiner Auswahlentscheidung innerhalb der durch den Rundfunkstaatsvertrag und durch die Bestimmungen dieses Staatsvertrages gezogenen Grenzen die in den nachfolgenden Absätzen genannten Auswahlkriterien zugrunde.

(2) Bei Länderprogrammen berücksichtigt der Medienrat:

  1. den Beitrag, den ein Programm aufgrund des eingereichten Programmschemas und der Zusammensetzung des Veranstalters zur Vielfalt des Gesamtprogrammangebots der in Berlin und Brandenburg empfangbaren Hörfunk- und Fernsehprogramme erwarten läßt. Vollprogramme haben Vorrang vor Spartenprogrammen. Unter mehreren gleichrangigen Vollprogrammantragstellern wird derjenige vorrangig zugelassen, der die größere Meinungsvielfalt im Programm erwarten läßt;
  2. den Anteil von Eigen- und Auftragsproduktionen in den beabsichtigten Programmen der Antragsteller;
  3. die Auswirkungen der Entscheidung auf die Vielfalt im Gesamtangebot der Medien im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages, auch auf das Verhältnis von Rundfunk und Presse;
  4. die bereits bestehenden Sendemöglichkeiten der Antragsteller - gleich welcher Art - im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages.

(3) Für Regionalprogramme, Lokal- und Stadtprogramme gelten die vorstehenden Auswahlkriterien sinngemäß mit Ausnahme des Vorrangs von Vollprogrammen. Ist die zu vergebende Übertragungskapazität nicht im gesamten Geltungsbereich des Staatsvertrages zu empfangen, so berücksichtigt der Medienrat die genannten Auswahlkriterien mit der Maßgabe, dass anstelle des Geltungsbereichs dieses Staatsvertrages auf das tatsächliche Verbreitungsgebiet abzustellen ist.

(4) Bei der Ausschreibung der Übertragungsmöglichkeiten für Lokal- und Stadtprogramme kann gefordert werden, dass diese das öffentliche Geschehen im Verbreitungsgebiet darstellen und einen Schwerpunkt in der lokalen Berichterstattung haben müssen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, besondere zielgruppenorientierte Programme auszuschreiben.

(5) Im Hörfunk können Übertragungsmöglichkeiten für Regional- oder Stadtprogramme unter Würdigung der Gesamtfrequenzsituation auch Veranstaltern zugewiesen werden, deren Programme sich auf die besonderen Beziehungen Berlins zu seinen ehemaligen Schutzmächten gründen und diese weiterentwickeln.

(6) Eine Fernsehübertragungsmöglichkeit für ein Länderprogramm oder ein Regionalprogramm kann nur einem Bewerber zugewiesen werden, der ein Programm mit einer täglichen Mindestdauer von sieben Stunden veranstalten will; Wiederholungen sind dabei nicht zu berücksichtigen. Auf Fernsehübertragungsmöglichkeiten können bei einem Länderprogramm oder einem Regionalprogramm regionale Fensterprogramme zugelassen werden, wenn deren Finanzierung durch die Veranstalter sichergestellt ist.

(7) Hörfunkübertragungsmöglichkeiten sollen grundsätzlich ohne zeitliche Aufteilung an einen einzelnen Veranstalter vergeben werden.

(8) Unter Würdigung der Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Übertragungsmöglichkeiten können Übertragungsmöglichkeiten für Programme vergeben werden, die aufgrund einer bundesweit koordinierten Abstimmung unter den Landesmedienanstalten für eine bundesweite drahtlose terrestrische Verbreitung vorgesehen sind.

(9) Bei seiner Auswahlentscheidung kann der Medienrat Telemedien berücksichtigen, soweit dadurch der Vorrang der Vielfaltsicherung im Rundfunk nicht beeinträchtigt wird.

Dritter Unterabschnitt
Nutzung des Kabels

§ 34
Nutzung der Kabelkapazitäten

Die Übertragungsmöglichkeiten in den Kabelnetzen im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages dienen der Verbreitung von Rundfunk und, soweit dadurch der Vorrang der Vielfaltssicherung nicht beeinträchtigt wird, der Verbreitung von Telemedien und Telekommunikationsdiensten. Im Fall kollidierender Nutzungsinteressen entscheidet die Medienanstalt nach Anhörung der Beteiligten und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Netzbetreibers über die Zuordnung, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Bundes.

§ 35
Besondere Vorschriften über die Sendeerlaubnis für Kabelrundfunk

(1) Der Antrag auf Erteilung der Sendeerlaubnis für die Veranstaltung von Kabelrundfunk muß die Kabelanlage nennen, in der das Programm verbreitet werden soll.

(2) Die Sendeerlaubnis wird erteilt, wenn und soweit für die Verbreitung des Programms nach Maßgabe von § 40 Übertragungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Soll das Programm in mehreren Kabelanlagen verbreitet werden, so wird die Sendeerlaubnis nur insoweit erteilt, als der Veranstalter auch die Zuführung des Programms in die weiteren Kabelanlagen sicherstellen kann.

§ 36
Zulässigkeit der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen

Außerhalb des Geltungsbereichs dieses Staatsvertrages veranstaltete Rundfunkprogramme können in den in seinem Geltungsbereich betriebenen Kabelanlagen inhaltlich unverändert, vollständig und zeitgleich nach Maßgabe von § 37 weiterverbreitet werden.

§ 37
Voraussetzungen der Weiterverbreitung

(1) Die Weiterverbreitung eines im Inland veranstalteten Rundfunkprogrammes setzt voraus, dass der Veranstalter im Besitz seiner entsprechenden, im Inland erteilten Sendeerlaubnis ist.

(2) Die Weiterverbreitung eines im Ausland veranstalteten Rundfunkprogramms setzt voraus, dass

  1. das Programm im Herkunftsland in zulässiger Weise veranstaltet wird;
  2. das Programm die Würde des Menschen achtet, den Grundsätzen des Jugendschutzes und der Werbung im Geltungsbereich des Grundgesetzes entspricht und seine Verbreitung nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt;
  3. das Recht der Gegendarstellung oder ein ähnliches Recht für im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages Betroffene aufgrund des für die Veranstaltung des Programms maßgeblichen Rechtes des Herkunftslandes oder aufgrund einer schriftlichen Verpflichtung des Veranstalters gegenüber der Medienanstalt gewährleistet ist.

(3) Die Medienanstalt prüft nicht die Voraussetzungen zur Weiterverbreitung von Programmen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 solcher Veranstalter, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, der das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert hat.

§ 38
Betreiben von Kabelanlagen, Zugangsfreiheit

Wer eine Kabelanlage betreibt, an die 100 oder mehr Wohneinheiten angeschlossen sind, hat dies der Medienanstalt unverzüglich unter Angabe von Art und Ort der Empfangseinrichtungen, der Kapazität der Kabelanlage und der Anzahl der angeschlossenen Wohneinheiten anzuzeigen. Spätere Veränderungen dieser Umstände sind der Medienanstalt unverzüglich mitzuteilen; bei Änderungen der Anzahl der angeschlossenen Wohneinheiten genügt die jährliche Mitteilung, gerechnet ab der ersten Anzeige.

§ 39
Pflichten der Kabelanlagenbetreiber

(1) Kabelanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

  1. allen Veranstaltern von Rundfunk Zugang zu chancengleichen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen und Entgelten ermöglicht wird,
  2. sie dem Bedarf und dem Stand der Übertragungstechnik entsprechen und
  3. Entscheidungen über die Belegung der Kanäle unter Berücksichtigung der regionalen oder lokalen Besonderheiten der jeweiligen Kabelanlage getroffen werden können.

(2) Unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung kann der Betreiber einer Kabelanlage verpflichtet werden, die digitale Verbreitung regionaler oder lokaler Programme durch Bereitstellen der erforderlichen technischen Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Medienanstalt kann den Betreiber weiter verpflichten, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Kabelanlage Kapazitäten für innovative Anwendungsformen zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Betreiber einer Kabelanlage mit mehr als 15 Fernsehkanälen, an die mehr als 50 000 Haushalte angeschlossen sind, kann durch Beschluss des Medienrates verpflichtet werden, einen Fernsehkanal unentgeltlich für die Nutzung als offenen Kanal zur Verfügung zu stellen; entsprechendes gilt für die Nutzung eines Hörfunkkanals, wenn in der Kabelanlage mehr als 20 Hörfunkkanäle genutzt werden können. Die Medienanstalt wird ermächtigt, nähere Einzelheiten durch Satzung zu regeln.

(4) Auf Beschluss des Medienrates kann unter Berücksichtigung der Vielfalt des Programmangebotes und der Nachfrage nach Übertragungsmöglichkeiten ein Teil der Übertragungsmöglichkeit in Kabelanlagen, an die mehr als 50 000 Haushalte angeschlossen sind, für die zeitlich aufgeteilte Nutzung durch voneinander unabhängige Veranstalter zur Verfügung gestellt werden (Mischkanäle). Der Medienrat kann für Zwecke des Mischkanals und des offenen Kanals einen Kanal zur gemeinsamen Nutzung vorsehen.

(5) Von Veranstaltern lokaler und regionaler Programme dürfen Entgelte für die Verbreitung im Kabel höchstens bis zu dem Betrag gefordert werden, den der Betreiber der Anlage von Veranstaltern herangeführter Programme für die Weiterverbreitung fordert.

(6) Die Absätze 1, 2 und 5 gelten für Erbringer von zugangsrelevanten Dienstleistungen entsprechend.

(7) Für die in Berlin und Brandenburg gesetzlich bestimmten Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen vom Teilnehmer neben dem für den Kabelanschluss erhobenen Entgelt keine zusätzlichen Entgelte erhoben werden. Gleiches gilt für die Programme nach § 2 Nr. 1 bis 4.

§ 40
Grundsätze der Belegung analoger Kabelkanäle

(1) Die nach den §§ 3 und 4 veranstalteten Rundfunkprogramme sowie die Programme der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF, die auf der Grundlage staatsvertraglicher Vereinbarungen aller Länder gemeinsam veranstaltet oder mitveranstaltet werden, sind über Kabelanlagen zu verbreiten. Gleiches gilt für nach § 23 zugelassene Programme im Sinne von § 2 Nr. 1 bis 4 sowie nach §§ 35, 42 und 43 in dem jeweiligen durch Beschluss des Medienrates bestimmten Verbreitungsgebiet.

(2) Im Übrigen erfolgt die Kanalbelegung unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien:

1.   der Beitrag des jeweiligen Programms zur Vielfalt der in der Kabelanlage enthaltenen Programme,

2.   die Nachfrage der Teilnehmer,

3.   der lokale Bezug der Programme.

(3) Haben die in einer Kabelanlage verfügbaren Kabelkanäle unterschiedliche Reichweiten oder unterschiedliche technische Merkmale, so gelten der Vorrang nach Absatz 1 und im Übrigen die Kriterien des Absatzes 2 entsprechend.

(4) Mehreren Programmen kann ein Kanal zugeteilt werden, der entweder zu unterschiedlichen Zeiten oder in turnusmäßigem Wechsel genutzt wird, wenn dadurch den in Absatz 2 genannten Kriterien mehr entsprochen werden kann.

(5) Die Kanalbelegung ist der Entwicklung des Programmangebotes und der Übertragungskapazitäten in regelmäßigen Abständen anzupassen.

§ 41
Zuständigkeiten und Spielräume für die Belegung analoger Kabelkanäle

(1) Die Medienanstalt legt die Belegung analoger Kabelkanäle in Kabelanlagen fest, sofern die Entwicklung des Programmangebotes und der Übertragungskapazitäten dies erfordern. Anderenfalls gestattet die Medienanstalt den Betreibern von Kabelanlagen durch zu veröffentlichenden Beschluss oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, die Kanäle in Anwendung der Grundsätze der §§ 39 und 40 selbst zu belegen. Sie kann damit Vorgaben zur Konkretisierung der Kriterien des § 40 Abs. 2 verbinden. Entspricht die Kanalbelegung durch einen Kabelanlagenbetreiber nicht den gesetzlichen Kriterien oder Vorgaben der Medienanstalt oder verstößt der Kabelanlagenbetreiber wiederholt gegen Vorgaben der Medienanstalt, kann sie den Kabelanlagenbetreiber anweisen, die Kanalbelegung entsprechend zu ändern oder selbst eine Belegungsentscheidung treffen oder die Gestattung widerrufen.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für solche Betreiber,

  1. die die Kabelanlage nicht entsprechend § 39 Abs. 1 betreiben;

  2. die aufgrund von Verflechtungen zu einzelnen Rundfunkveranstaltern oder aufgrund anderer Umstände begründeten Anlass zur Vermutung geben, dass andere als die in § 40 Abs. 2 genannten Kriterien die Kanalbelegung bestimmen;

  3. die nach § 27 Abs. 2 und 3 auch von der Erteilung einer Sendeerlaubnis ausgeschlossen sind.

(3) Die Aufsicht der Medienanstalt über die Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs bleibt unberührt.

Sechster Abschnitt
Besondere Nutzungsformen

§ 42
Offene Kanäle

(1) Der Offene Kanal gibt seinen Nutzern Gelegenheit zur Darstellung ihrer Anliegen und Meinungen durch selbstgestaltete Beiträge. Im Rahmen des Offenen Kanals können auch Ereignisse und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur und Gesellschaft dargestellt werden.

(2) Die Medienanstalt nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Offenen Kanal Übertragungskapazitäten des Fernsehens, des Hörfunks und des Internets. Auf Beschluss des Medienrates wird eine UKW-Frequenz ganz oder teilweise für die Nutzung durch den Offenen Kanal vorgesehen, wenn die Kapazitätssituation dies erlaubt und die Kosten aus den dem Offenen Kanal zur Verfügung gestellten Mitteln übernommen werden.

(3) Ein offener Kanal darf nicht zur Erzielung von Einnahmen benutzt werden. Werbung ist ausgeschlossen.

(4) Der Zugang zu den offenen Kanälen wird von der Medienanstalt durch eine vom Medienrat zu erlassende Satzung geregelt, die insbesondere die Chancengleichheit des Zugangs und der Nutzung gewährleistet sowie das Verfahren und die Sanktionen bei Mißbrauch regelt. Für Beiträge, die sich durch gemeinsame Merkmale auszeichnen, kann die Zusammenfassung von Sendezeiten vorgesehen werden. Die Satzung kann bestimmen, dass das Nutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet wird. Die Satzung ist zu veröffentlichen.

(5) Die Verantwortung für die Beiträge im offenen Kanal obliegt ausschließlich dem jeweiligen Nutzer. Er trägt dafür Sorge, dass seine Beiträge Rechte Dritter, insbesondere urheberrechtlicher Art, nicht verletzen. Sämtliche mit dem Programm zusammenhängenden Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf, Schadensersatz oder Gegendarstellung, sind gegen den Nutzer geltend zu machen. Die Medienanstalt gewährleistet die Verbreitung der Gegendarstellung.

(6) Im übrigen gelten die Regelungen für die Veranstaltung von Rundfunk entsprechend.

(7) Der Offene Kanal kann auf Beschluss des Medienrates auch in privater Rechtsform betrieben werden. Die Medienanstalt hat sicherzustellen und zu überwachen, dass die in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten Grundsätze gewahrt bleiben.

§ 42a
Ausbildungsrundfunk

Die Medienanstalt kann im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel eine oder mehrere Einrichtungen zur Förderung der Medienausbildung und -fortbildung und der Medienkompetenz auch in privater Rechtsform allein oder mit anderen gemeinsam betreiben oder fördern. Dieser Ausbildungsrundfunk soll eng mit dem Offenen Kanal zusammenarbeiten. Die in diesem Rahmen produzierten Programme können auf den dem Offenen Kanal zugewiesenen Übertragungskapazitäten des Fernsehens und des Hörfunks oder im Internet gesendet werden.

§ 43
Mischkanäle

(1) Voraussetzung für die Durchführung eines Mischkanals ist, dass die technische Abwicklung der Sendungen zu wirtschaftlichen Bedingungen gewährleistet ist. Die Anstalt ist ermächtigt, die in einem offenen Kanal bestehenden Abwicklungskapazitäten zur Abwicklung eines Mischkanals zu erweitern; die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten werden auf die Veranstalter umgelegt.

(2) Die Ausweisung einer Übertragungsmöglichkeit als Mischkanal kann befristet werden, wenn die Entwicklung des Programmangebotes und die Wirtschaftlichkeit der Sendeabwicklung nicht auf längere Zeit absehbar sind. Die Frist beträgt mindestens ein Jahr.

(3) Das Zulassungsverfahren für die Veranstalter im Mischkanal und die Verteilung der Kapazitäten werden durch eine Satzung des Medienrates geregelt. Die Veranstalter erhalten eine Sendeerlaubnis, in der Dauer und Turnus der Sendezeit, bis zu der ein Veranstalter berücksichtigt werden kann, festgelegt werden. Die Sendezeiten werden grundsätzlich für die Dauer eines Kalenderjahres zugewiesen; sie sind spätestens vier Monate vor Ablauf des Jahres neu zu ordnen. Dabei ist eine Einigung unter den Veranstaltern anzustreben. Kommt diese nicht zustande, entscheidet der Medienrat unter Berücksichtigung des Beitrages der einzelnen Veranstalter zur Vielfalt im Verhältnis zur dafür in Anspruch genommenen Sendezeit.

§ 44
Minderheitenprogramme

Der Medienrat kann in einer von ihm zu erlassenden Satzung die Rahmenbedingungen für Versuche mit Programmen auf einem Fernsehkanal im Kabel und einer UKW-Hörfunkfrequenz geringer Leistung festlegen, in denen die Interessen von Minderheiten besonders berücksichtigt werden. Werden dabei fremdsprachige Sendungen vorgesehen, soll das Gesamtprogramm das Zusammenleben zwischen Ausländern und der deutschen Bevölkerung in Berlin und Brandenburg fördern. Vor dem Erlaß einer Satzung untersucht die Medienanstalt in Zusammenarbeit mit dem RBB den Bedarf an solchen Programmen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten.

§ 45
Erprobung neuer Nutzungsformen

(1) Die Medienanstalt kann die Verbreitung von Programmen oder rundfunkähnlichen sonstigen Diensten durch Nutzung neuer Techniken oder neuer Nutzungsformen ermöglichen. Sie hat diese Absicht unter Angabe der Nutzungsmerkmale, der Nutzungsbedingungen und des Verbreitungsgebietes bekanntzumachen.

(2) Die Medienanstalt kann die Nutzung befristet zu Zwecken der Erprobung oder für die gewöhnliche Erlaubnisdauer zulassen. In der Zulassung können die Einzelheiten der Nutzung festgelegt werden. Im übrigen gelten für die Zulassung von Veranstaltern in diesen Fällen die Bestimmungen des fünften Abschnitts entsprechend.

(3) Die Medienanstalt wacht darüber, dass die Umstellung der technischen Übertragungsstandards auf die digitale Übertragungsweise bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Reichweite digitaler Übertragungsformen erfolgt. Sie kann die hierfür erforderlichen Maßnahmen durch Satzung oder im Einzelfall festlegen, erforderlichenfalls nach Abstimmung mit den für die Telekommunikation zuständigen Stellen des Bundes sowie nach Anhörung der Netzbetreiber.

(4) Die Medienanstalt kann durch Satzung besondere Regelungen für die Vergabe digitaler terrestrischer Frequenzen treffen. Sie kann solche Übertrgungsmöglichkeiten an Unternehmen zuweisen, die Rundfunkprogramme, Telemedien und sonstige Angebote zur digitalen Übertragung zusammenfassen und dabei Dienstleistungen nach § 53 des Rundfunkstaatsvertrages erbringen. Die Zuweisung kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen, in dem die Entwicklung der digitalen Technologie und des Gesamtangebotes festgelegt wird.

(5) Bei der Zusammenstellung des Gesamtangebotes ist die Förderung der digitalen Übertragungstechnologie durch ein ihren Möglichkeiten entsprechendes attraktives Angebot, bei der Auswahl der Unternehmen ist das mit der Frequenznutzung verbundene medienwirtschaftliche Engagement in der Region Berlin-Brandenburg besonders zu berücksichtigen. Im übrigen sind die Kriterien des § 40 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

Siebter Abschnitt
Programmanforderungen an den privaten Rundfunk

§ 46
Programmgrundsätze

Für die Programme nach § 2 Nr. 1 bis 4 einschließlich der in offenen Kanälen und Mischkanälen ausgestrahlten Beiträge gilt § 41 Abs. 1 und 2 des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung. Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Berlin und in der Region Berlin-Brandenburg fördern.

§ 47
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz

Für den Jugendschutz gelten die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung.

§ 48
Werbung und Teleshopping

(1) Für Werbung, Teleshopping, Sponsoring, Gewinnspiele und Eigenwerbekanäle gelten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2) Auf Programme nach § 2 Nr. 1 bis 4 finden § 44 Abs. 3 bis 5, §§ 45 und 45a Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.

(3) Für Programme nach § 2 Nr. 1 bis 4 gilt § 45a Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages mit der Maßgabe, dass höchstens 16 Teleshopping-Fenster täglich zulässig sind und ihre Gesamtsendedauer sechs Stunden pro Tag nicht überschreiten darf. § 45a Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

§ 49
Informationsrecht

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunkveranstalter, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Auskünfte zu erteilen.

(2) Auskünfte dürfen nur verweigert werden, soweit

  1. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
  2. Maßnahmen ihrem Wesen nach dauernd oder zeitweise geheimgehalten werden müssen, weil ihre Bekanntgabe oder ihre vorzeitige Bekanntgabe die öffentlichen Interessen schädigen oder gefährden würden, oder
  3. hierdurch die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
  4. ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Vertreter nach Absatz 1 verbieten, sind unzulässig. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkveranstalter können von den Behörden verlangen, dass ihnen deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als ihren Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

(4) Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

Achter Abschnitt
Veranstalterpflichten im privaten Rundfunk

§ 50
Programmverantwortung

(1) Jeder Rundfunkveranstalter muß der Medienanstalt mindestens eine für das Programm verantwortliche Person benennen. Werden mehrere verantwortliche Personen benannt, ist zusätzlich anzugeben, für welchen Teil des Programmes jeder einzelne verantwortlich ist.

(2) Zur verantwortlichen Person darf nur benannt werden, wer die Voraussetzungen entsprechend § 27 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 4 dieses Staatsvertrages erfüllt.

(3) Der Jugendschutzbeauftragte nach § 7 Abs. 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist der Medienanstalt zu benennen.

§ 51
Aufzeichnungspflichten

(1) Alle Sendungen sind vom Veranstalter in Ton und Bild vollständig aufzuzeichnen und aufzubewahren; bei Sendungen, die unter Verwendung einer Aufzeichnung oder eines Filmes übermittelt werden, ist die Aufzeichnung oder der Film aufzubewahren.

(2) Die Aufbewahrungspflicht nach Absatz 1 endet sechs Wochen nach dem Tag der Ausstrahlung einer Sendung. Wird eine Sendung innerhalb dieser Frist beanstandet, enden die Pflichten nach Absatz 1 erst, wenn die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Die Medienanstalt kann Ausnahmen von der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach Absatz 1 zulassen. Die Aufzeichnung von in den offenen Kanälen gesendeten Beiträgen übernimmt die Medienanstalt. Gleiches gilt für den Mischkanal, sofern dessen Organisation von der Medienanstalt übernommen wird.

(4) Der Medienanstalt sind innerhalb der Fristen des Absatzes 2 Aufzeichnungen und Filme auf Verlangen kostenlos zu übermitteln.

(5) Wer schriftlich glaubhaft macht, durch eine Sendung in seinen Rechten betroffen zu sein, kann vom Veranstalter verlangen, dass ihm Einsichtnahme in die aufgezeichnete Sendung oder in den Film ermöglicht wird. Auf Verlangen sind dem Antragsteller auf seine Kosten Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften von der Aufzeichnung oder dem Film zur Verfügung zu stellen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag der letzten Übermittlung geltend gemacht wird.

§ 52
Gegendarstellung

(1) Ist in dem Programm eines Veranstalters eine Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, so kann eine hiervon betroffene Person oder Stelle von dem Veranstalter die Verbreitung einer Gegendarstellung zu dieser Behauptung verlangen. Die Gegendarstellung muß unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der beanstandeten Sendung verlangt werden. Sie bedarf der Schriftform, muß das beanstandete Programm und die Sendung bezeichnen und sich auf tatsächliche Angaben beschränken; sie darf keinen strafbaren Inhalt haben und muß von der betroffenen Person oder Stelle unterzeichnet sein. Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit der Unterschrift, so kann deren Beglaubigung verlangt werden. Die Gegendarstellung darf den Umfang des beanstandeten Teiles der Sendung nicht wesentlich übersteigen.

(2) Eine Pflicht zur Gegendarstellung besteht nicht, wenn und soweit die betreffende Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung der Gegendarstellung hat oder bei Beiträgen, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dienen.

(3) Die Verbreitung der Gegendarstellung hat unentgeltlich, unverzüglich, ohne Zusätze oder Weglassungen, in der gleichen Programmsparte und zu einer gleichwertigen Sendezeit wie die Verbreitung der beanstandeten Sendung zu erfolgen. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung darf nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser gesendet werden und hat sich auf tatsächliche Angaben zu beschränken.

(4) Ist die Tatsachenbehauptung in einem Abrufdienst enthalten, so ist die Gegendarstellung in unmittelbarer Verknüpfung mit dem Abrufdienst anzubieten. Wird die Sendung nicht mehr bereitgestellt oder endet die Bereitstellung vor Ablauf von vier Wochen nach Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle solange bereitzustellen, wie der Betroffene es verlangt, höchstens jedoch insgesamt vier Wochen.

(5) Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf diese Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Berliner Bezirke sowie der Gerichte.

§ 53
Drittsenderechte

(1) Der Veranstalter eines drahtlos ausgestrahlten Vollprogramms hat den zuständigen Stellen für amtliche Verlautbarungen unverzüglich und unentgeltlich angemessene Sendezeiten einzuräumen, wenn dies zur Abwendung einer konkreten Gefahr für die Allgemeinheit oder Menschenleben erforderlich ist. Der Veranstalter kann nach Maßgabe des § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches Ersatz für seine Aufwendungen verlangen.

(2) Stellt ein Veranstalter Parteien oder Wählervereinigungen zur Vorbereitung von Wahlen Sendezeiten zur Verfügung, so hat er die Sendezeiten entsprechend § 5 Abs. 1 des Parteiengesetzes anteilig zuzumessen. Ein weitergehender Anspruch auf Sendezeiteinräumung besteht nicht.

(3) Für den Inhalt und die Gestaltung einer Sendung nach den Absätzen 1 und 2 ist derjenige verantwortlich, dem die Sendezeit gewährt worden ist. Er stellt den Veranstalter von allen erdenklichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 54
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Es gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes Berlin, soweit nicht die datenschutzrechtlichen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Darüber hinaus ist § 41 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sinngemäß anzuwenden.

§ 55
Aufsicht

Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wird durch die nach Bundes- und Landesrecht jeweils zuständige Kontrollbehörde des Landes überwacht, in dem der Veranstalter seinen Sitz hat. Bei länderübergreifenden gemeinsamen Einrichtungen von Veranstaltern erfolgt die Überwachung der Datenschutzbestimmungen durch den Berliner Datenschutzbeauftragten im Einvernehmen mit der im Land Brandenburg zuständigen Kontrollbehörde. Beanstandungen teilt die zuständige Kontrollbehörde der Medienanstalt mit, damit diese die nach diesem Staatsvertrag vorgesehenen Maßnahmen treffen kann.

Neunter Abschnitt
Aufsicht, Ordnungswidrigkeiten

§ 56
Auskunftsrecht

Zur Wahrnehmung der Aufsicht über die privaten Rundfunkveranstalter, die Betreiber von Kabelanlagen und Unternehmen, die zugangsrelevante Dienstleistungen nach § 53 des Rundfunkstaatsvertrages erbringen, kann die Medienanstalt Auskunfts- und Ermittlungsbefugnisse entsprechend § 25 ausüben.

§ 57
Beschwerdeverfahren

(1) Jeder hat das Recht, sich mit Beschwerden zu privaten Rundfunkprogrammen an den Veranstalter und an die Medienanstalt zu wenden. Die Medienanstalt teilt dem Beschwerdeführer mit, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sie tätig geworden ist.

(2) Wird durch ein Programm in Rechte Dritter eingegriffen und ist für den Dritten hiergegen der Rechtsweg eröffnet, so kann von Aufsichtmaßnahmen abgesehen werden, wenn nicht das öffentliche Interesse ein Eingreifen erfordert.

§ 58
Beanstandung

(1) Stellt die Medienanstalt fest, dass ein Veranstalter die rechtlichen Bindungen nach diesem Staatsvertrag oder einer auf der Grundlage dieses Staatsvertrages ergangenen Entscheidung nicht beachtet, so beanstandet sie den Verstoß und fordert den Veranstalter unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung der Anordnung auf, den Verstoß zu beheben und künftig zu unterlassen.

(2) Die Medienanstalt kann bestimmen, dass Beanstandungen nach Absatz 1 in dem Rundfunkprogramm des betroffenen Veranstalters verbreitet werden.

(3) Dem Veranstalter kann aufgegeben werden, die durch Werbung im Zusammenhang mit der beanstandeten Sendung erzielten Entgelte an die Medienanstalt abzuführen. Der Veranstalter hat der Medienanstalt die hierfür erforderlichen Angaben zu machen.

(4) Die Medienanstalt kann gegenüber den Betreibern von Kabelanlagen und Unternehmen, die zugangsrelevante Dienstleistungen nach § 53 des Rundfunkstaatsvertrages erbringen, die notwendigen Maßnahmen treffen, damit der chancengleiche und diskriminierungsfreie Zugang der Anbieter gewährleistet wird.

§ 59
Ruhen der Erlaubnis, Verbot einzelner Sendungen

(1) Hat die Medienanstalt bereits einen Rechtsverstoß beanstandet, so kann sie bei Fortdauer des Rechtsverstoßes oder bei weiteren Rechtsverstößen nach dieser Beanstandung ein Ruhen der Sendeerlaubnis für einen Zeitraum von bis zu einem Monat anordnen. Die Dauer des Ruhens richtet sich nach der Schwere und Häufigkeit des Rechtsverstoßes.

(2) Betrifft der Verstoß eine Sendung oder einen konkreten Programmteil, so kann die Medienanstalt auch die Verbreitung dieser Sendung oder des Programmteiles dauerhaft oder für eine bestimmte Zeit untersagen.

(3) Die Medienanstalt untersagt erlaubnispflichtige Tätigkeiten, sofern keine Erlaubnis erteilt wurde oder der Umfang einer erteilten Erlaubnis überschritten wird.

§ 60
Ordnungswidrigkeiten

(1) Es gelten die Ordnungswidrigkeitsvorschriften des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung. Ferner handelt ordnungswidrig, wer, ohne bundesweiter Veranstalter zu sein, vorsätzlich oder fahrlässig 

  1. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 ohne Sendeerlaubnis Rundfunkprogramme veranstaltet,
  2. entgegen § 23 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages nicht fristgemäß die Aufstellung der Programmbezugsquellen der Medienanstalt vorlegt,
  3. es entgegen § 30 Abs. 2 unterlässt, geplante Veränderungen anzumelden; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 20 Beteiligten,
  4. entgegen § 27 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages die bei ihm vorhandenen Daten über Zuschaueranteile auf Anforderung der KEK nicht zur Verfügung stellt,
  5. Werbung oder Teleshopping entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages nicht von anderen Programmteilen trennt,
  6. in der Werbung oder im Teleshopping entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages unterschwellige Techniken einsetzt,
  7. entgegen § 7 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrages eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung vornimmt, ohne die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch zu trennen und als solche zu kennzeichnen,
  8. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages eine Dauerwerbesendung nicht kennzeichnet,
  9. entgegen § 7 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages Schleichwerbung oder entsprechende Praktiken verbreitet,
  10. entgegen § 7 Abs. 6 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages virtuelle Werbung in Sendungen einfügt,
  11. entgegen § 7 Abs. 8 des Rundfunkstaatsvertrages Werbung oder Teleshopping politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art verbreitet,
  12. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages nicht zu Beginn oder am Ende der Sponsorsendung auf den Sponsor hinweist,
  13. unzulässige Sponsorsendungen entgegen § 8 Abs. 3 bis 6 des Rundfunkstaatsvertrages ausstrahlt,
  14. entgegen § 44 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages Gottesdienste oder Sendungen für Kinder durch Werbung oder Teleshopping unterbricht,
  15. entgegen § 45a Abs. 2 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages Teleshopping-Fenster ausstrahlt, die nicht optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sind,
  16. entgegen § 49 Abs. 1 die für das Programm oder die einzelnen Programmteile verantwortlichen Personen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt,
  17. entgegen § 50 Abs. 1 der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt.

Ordnungswidrig handelt auch, wer

  1. entgegen § 24 Abs. 8 nicht unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderjahres der Medienanstalt gegenüber eine Erklärung darüber abgibt, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach § 28 des Rundfunkstaatsvertrages maßgeblichen Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist,
  2. entgegen § 23 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages seinen Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht nicht fristgemäß erstellt und bekannt macht,
  3. es entgegen § 30 Abs. 1 und 2 unterlässt, nachträgliche oder geplante Veränderungen vor ihrem Vollzug bei der Medienanstalt anzumelden,
  4. als Kabelanlagenbetreiber entgegen den Vorgaben der Medienanstalt (§§ 39 und 40) die Kabelkanäle belegt,
  5. entgegen § 38 Satz 1 den Betrieb einer Kabelanlage nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen § 38 Satz 2 Veränderungen nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(2) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist die Medienanstalt. Die Ordnungswidrigkeitenbestimmungen nach § 49 des Rundfunkstaatsvertrages und die dort in Absatz 3 festgelegte Zuständigkeit bleiben unberührt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500 000 EURO geahndet werden, die an die Anstalt zu entrichten ist.

4) Die Medienanstalt kann, wenn sie dem Veranstalter eines Rundfunkprogramms die Zulassung erteilt hat, bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Staatsvertrages sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind durch die Medienanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. § 49 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Rundfunkstaatsvertrages gilt entsprechend.

(5) Die Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten. Bezieht sich die Ordnungswidrigkeit auf eine Sendung, beginnt der Lauf der Frist bei einer Wiederholung der Sendung von Neuem.

Zehnter Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 61
Kündigung

Dieser Staatsvertrag kann von beiden beteiligten Ländern erstmals zum 31. Dezember 2015 schriftlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. Wird der Staatsvertrag nicht gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um jeweils fünf Jahre. Wird eine Kündigung erklärt, so tritt der Staatsvertrag mit Wirksamwerden der Kündigung außer Kraft.

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