Brandenburgisches Vorschriftensystem

Das Land Berlin und
das Land Brandenburg

schließen folgenden Staatsvertrag:

Artikel 1

(1) Die Länder Berlin und Brandenburg schließen diesen Vertrag mit dem Ziel, den nach Bundes- oder jeweiligem Landesrecht leistungsberechtigten Bürgern des jeweiligen Landes die Nutzung von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung (§ 22 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) im jeweils anderen Land zu erleichtern, insbesondere

1. bei dem Wunsch nach einer Einrichtung mit einem besonderen Angebotsprofil,
2. wenn die Arbeits- und Wegezeiten der Eltern eine arbeitsplatznahe Betreuung erfordern oder
3. bei einem Umzug in das jeweils andere Bundesland.

(2) Die gesetzlichen Leistungsverpflichtungen bleiben durch diesen Vertrag unberührt. Die Leistungsverpflichtungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe werden in Brandenburg durch die Gemeinde oder das Amt und in Berlin durch den Bezirk (Jugendamt) wahrgenommen.

Artikel 2

Dieser Vertrag gilt auch für die Nutzung von Plätzen in integrativen Tageseinrichtungen, mit denen zugleich eine zusätzliche Förderung von Kindern (insbesondere nach §§ 39, 40 Bundessozialhilfegesetz) sichergestellt wird. Die gegenseitige Nutzung von anderen Angeboten der Kindertagesbetreuung wird durch diesen Vertrag nicht berührt.

Artikel 3

(1) Die Regelungen dieses Artikels gelten für die laufenden Betreuungsverträge, die am 31. Dezember 2000 für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im jeweils anderen Bundesland bestanden (Bestandsverträge), längstens bis zum Ablauf der im jeweiligen Betreuungsvertrag genannten Vertragslaufzeit.

(2) Eine Kündigung von Bestandsverträgen oder eine Beendigung der Finanzierung von Plätzen wegen des gewöhnlichen Aufenthaltes der Leistungsberechtigten im jeweils anderen Bundesland ist seitens des Leistungsverpflichteten ausgeschlossen. Vertragsänderungen hinsichtlich des Betreuungsumfanges sind für die Bestandsverträge unbeachtlich, ebenso wie ein Umzug innerhalb des jeweiligen Bundeslandes.

(3) Das Land Brandenburg leistet an das Land Berlin eine Ausgleichszahlung für die Anzahl von Brandenburger Kindern, die gemäß Absatz 1 über die Zahl der in Brandenburg betreuten Berliner Kinder hinausgeht. Die Ausgleichszahlung erfolgt spätestens bis zum 1. März des jeweiligen Jahres. Die Ausgleichszahlung beträgt im Jahr 2002 730 000 Euro, im Jahr 2003 550 000 Euro, im Jahr 2004 320 000 Euro und im Jahr 2005 200 000 Euro. Mit der Zahlung für das Jahr 2005 ist auch der Ausgleich für die Jahre 2006 und 2007 abgegolten.

Artikel 4

(1) Die Regelungen der Artikel 4 bis 7 gelten für Betreuungsverträge,

1. die nach dem 31. Dezember 2000 abgeschlossen wurden (Neuverträge), wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im jeweils anderen Bundesland liegt, oder
2. für bestehende Betreuungsverträge, soweit sich durch Umzug in das jeweils andere Bundesland eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit ergibt.

(2) Voraussetzung ist jeweils, dass der den Betreuungsvertrag schließende Träger der Einrichtung mit öffentlichen Mitteln nach den Regelungen finanziert wird, die in dem Land gelten, in dem die Einrichtung liegt.

Artikel 5

(1) Die Aufnahme von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im jeweils anderen Bundesland haben, erfolgt nur im Rahmen freier Kapazitäten der Einrichtungen und wenn die jeweils geltenden Leistungsverpflichtungen erfüllt sind. Eine Aufnahmeverpflichtung besteht nicht.

(2) Eine Aufnahme und Betreuung setzen voraus, dass zuvor der Leistungsanspruch durch den Leistungsverpflichteten, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, geprüft und beschieden und auf dieser Grundlage eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben worden ist. Vor der Aufnahme von Brandenburger Kindern mit einem besonderen Förderbedarf in Kindertageseinrichtungen Berlins gemäß Artikel 2 ist der jeweils zuständige Sozialleistungsträger in Brandenburg zu beteiligen und das Einvernehmen herzustellen. In die Betreuungsverträge ist aufzunehmen, dass mit einer Beendigung der Kostenübernahme die Betreuungsverpflichtung endet.

Artikel 6

Die Kostenbeiträge der Leistungsberechtigten (Elternbeiträge) werden vom jeweils Leistungsverpflichteten nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften festgesetzt und erhoben.

Artikel 7

(1) Für die Betreuung ist eine Ausgleichszahlung zu entrichten, soweit nicht einvernehmlich zwischen dem Jugendamt und der Gemeinde oder dem Amt in anderer Weise ein Ausgleich hergestellt wird.

(2) Die Höhe der Ausgleichszahlung für Kinder, die einen Anspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung im Land Brandenburg haben und eine Betreuung im Land Berlin erhalten, entspricht der jeweils garantierten Erstattungsquote für Berliner Einrichtungen der Tagesbetreuung im Bereich der Träger der freien Jugendhilfe zuzüglich der Quote der Elternbeiträge (Beitragsquote).

(3) Die Höhe der Ausgleichszahlung für Kinder, die einen Anspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung im Land Berlin haben und eine Betreuung im Land Brandenburg erhalten wollen, stimmen die aufnehmende Gemeinde oder das Amt und das abgebende Jugendamt miteinander ab. Die Ausgleichszahlung enthält alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Betreuung des Kindes entstehen, einschließlich der Kosten für die Versorgung mit Mittagessen innerhalb der Einrichtung. Das Land Berlin, vertreten durch das jeweils zuständige Jugendamt des Bezirks, übernimmt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur die Kosten, die der aufnehmenden Gemeinde tatsächlich entstehen, jedoch nur bis zur Höhe der entsprechenden Kostensätze des Landes Berlin.

(4) Die Ausgleichszahlungen sind vom jeweils zuständigen Jugendamt oder der zuständigen Gemeinde oder dem Amt zu leisten. Die Ausgleichszahlungen für einen zusätzlichen Förderbedarf im Rahmen der Betreuung nach Artikel 2 werden durch den zuständigen Sozialleistungsträger getragen.

(5) Näheres zur Durchführung dieses Vertrages stimmen die zuständigen obersten Landesjugendbehörden von Berlin und Brandenburg untereinander ab und machen das Ergebnis den Leistungsverpflichteten in ihrem Land in geeigneter Weise bekannt. Dies betrifft insbesondere die Verfahrensweise zur Anmeldung und zur Ausgleichszahlung.

Artikel 8

(1) Jedes Land kann diesen Staatsvertrag mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Der Lauf der Kündigungsfrist beginnt, wenn die Kündigung dem anderen Land zugegangen ist.

(2) Eine Kündigung bestehender Betreuungsverträge wegen der Kündigung dieses Vertrages ist ausgeschlossen.

Artikel 9

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats, frühestens zum 1. Januar 2002, in Kraft. Artikel 3 tritt am 31. Dezember 2007 außer Kraft.

Für das Land Berlin Der Regierende Bürgermeister vertreten durch den Senator für Schule, Jugend und Sport Klaus Böger

Für das Land Brandenburg Der Ministerpräsident vertreten durch den Minister für Bildung, Jugend und Sport Steffen Reiche

zum Gesetz