Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in Verbindung mit § 9 Absatz 2 und § 16 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186) und auf Grund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Für die Durchführung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Stellen zuständig.

(2) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder sonstigen Berechtigung, für eine Festsetzung oder öffentliche Bestellung zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung. Sie entscheidet auch über die Ausübung eines Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter.

(3) Ändern sich Zuständigkeiten, so führen die bisher zuständigen Stellen das Verfahren bis zur letzten Verwaltungsentscheidung zu Ende.

(4) Das Land erstattet den zuständigen Behörden die mit der Anwendung dieser Verordnung verbundenen angemessenen und notwendigen Kosten einschließlich der Personal- und Sachkosten, soweit dieser finanzielle Aufwand nicht durch Gebühren ausgeglichen werden kann. Der eine Gebührenerhebung übersteigende, nachgewiesene finanzielle Aufwand wird den zuständigen Behörden nach Ablauf eines Haushaltsjahres von dem für Wirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung auf Antrag erstattet.

§ 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 17. Juli 2009 in Kraft. § 1 Absatz 4 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Potsdam, den 17. August 2009

Die Landesregierung
des Landes Brandenburg

Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck

Der Minister für Wirtschaft
Ulrich Junghanns

Anlage
(zu § 1 Absatz 1)

I. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

Im Verzeichnis werden folgende Kurzzeichen verwendet:

OrdB	örtliche Ordnungsbehörde
KrOrdB	Kreisordnungsbehörde
MWE	Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
MUGV	Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
LKA	Landeskriminalamt
IHK	Industrie- und Handelskammer

II. Verzeichnis

Lfd. Nr.	Rechtsgrundlage	Maßnahme	Stelle
1	Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
1.1	§ 14	Entgegennahme der Gewerbeanzeigen	OrdB
1.2	§ 15 Absatz 1	Ausstellung von Empfangsbescheinigungen	OrdB
1.3	§ 15 Absatz 2	Verhinderung der Fortsetzung nicht zugelassener Gewerbebetriebe oder des Gewerbebetriebes ausländischer juristischer Personen, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird	OrdB, soweit diese Zuständigkeit nicht nach anderen Vorschriften einer anderen Behörde zugewiesen ist
1.4	§ 29	Entgegennahme von Auskünften, Beauftragung von Personen	OrdB, KrOrdB, MWE, MUGV, LKA, IHK
1.5	§ 30 Absatz 1	Konzession für Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie Privatnervenkliniken	MUGV
1.6	§ 33a Absatz 1	Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen	OrdB
1.7	§ 33c Absatz 1	Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten	OrdB
1.8	§ 33c Absatz 3 Satz 1	Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte	OrdB
1.9	§ 33c Absatz 3 Satz 3	Erlass von Anordnungen im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Spielgeräten	OrdB
1.10	§ 33d Absatz 1	Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele	OrdB
1.11	§ 33i Absatz 1	Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen	OrdB
1.12	§ 49 Absatz 3	Fristverlängerung für Konzessionen und Erlaubnisse
1.12.1		nach § 30	MUGV
1.12.2		nach den §§ 33a und 33i	OrdB
1.13	§ 34 Absatz 1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.2)	Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleiher- oder Pfandvermittlergeschäfts	OrdB
1.14	§ 34a Absatz 1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.3)	Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes	OrdB
1.15	§ 34b Absatz 1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.4)	Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerergewerbes	OrdB
1.16	§ 34b Absatz 5 (vgl. auch lfd. Nr. 2.4)	öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern	MWE
1.17	§ 34c Absatz 1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.5)	Erlaubnis zum Betrieb eines Maklergewerbes oder sonstigen dort aufgezählten Gewerbes	OrdB
1.18	§ 34d Absatz 1	Erlaubnis zum Betrieb eines Versicherungsvermittlergewerbes	IHK
1.19	§ 34e Absatz 1	Erlaubnis zum Betrieb eines Versicherungsberatergewerbes	IHK
1.19a	§ 34f Absatz 1	Erlaubnis zum Betrieb eines Finanzanlagenvermittlergewerbes	OrdB
1.19b	§ 34f Absatz 4 Satz 2	Untersagung der Beschäftigung einer direkt bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Person	OrdB
1.19c	§ 34h Absatz 1 Satz 1	Erlaubnis zum Betrieb eines Honorar-Finanzanlagenberatergewerbes	OrdB
1.19d	§ 34i Absatz 1 Satz 1	Erlaubnis zum Betrieb eines Immobiliardarlehensvermittlergewerbes	OrdB
1.19e	§ 34i Absatz 6 Satz 2	Untersagung der Beschäftigung einer bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Person	OrdB
1.19f	§ 34i Absatz 9 Satz 1	öffentliche Bekanntmachung	OrdB
1.20	§ 35	Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit, Gestattung der Fortführung des Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter, Verhinderung der Gewerbeausübung durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume usw., Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbes, Verlangen auf Auskunft im Gewerbeuntersagungsverfahren	OrdB
1.21	§ 46 Absatz 3	Gestattung zum Betreiben eines Gewerbes in den Fällen des § 46 Absatz 1 und 2	OrdB nach §§ 34d und 34e IHK
1.22	§ 51	Untersagung der Benutzung einer gewerblichen Anlage	OrdB
1.23	§ 55 Absatz 2	Erteilung der Erlaubnisse zur Ausübung des Reisegewerbes (Erteilung von Reisegewerbekarten)	OrdB
1.24	§ 55a Absatz 1 Nummer 1	Erlaubnis zum Feilbieten von Waren im Reisegewerbe gelegentlich der Veranstaltung von Messen usw.	OrdB
1.25	§ 55a Absatz 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte bei besonderen Veranstaltungen	OrdB
1.26	§ 55b Absatz 2	Ausstellung von Gewerbelegitimationskarten	OrdB
1.27	§ 55c	Entgegennahme der Anzeigen über reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten und Ausstellung der Empfangsbescheinigungen	OrdB
1.28	§ 55e Absatz 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot, das Reisegewerbe an Sonn- und Feiertagen auszuüben	OrdB
1.29	§ 56 Absatz 2 Satz 3	Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den in § 56 Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen	OrdB
1.30	§ 56a Absatz 1 und 2	Entgegennahme der Anzeige und Untersagung eines Wanderlagers	OrdB
1.31	§ 59	Untersagung der Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten	OrdB
1.32	§ 60	Untersagung der Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe	OrdB
1.33	§ 60a Absatz 2 Satz 2	Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele im Reisegewerbe	OrdB
1.34	§ 60a Absatz 3	Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Reisegewerbe	OrdB
1.35	§ 60c Absatz 1	Verlangen auf Vorzeigen der Reisegewerbekarte, auf Einstellung der Tätigkeit sowie auf Vorlage geführter Waren	OrdB
1.36	§ 60c Absatz 2	Ausstellung der Zweitschriften von Reisegewerbekarten	OrdB
1.37	§ 60d	Verhinderung der Ausübung des Reisegewerbes	OrdB
1.38	§ 69 Absatz 1	Festsetzung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz bei Nummer 1.41 Buchstabe a bis g
1.39	§ 69a Absatz 2	Erteilung von Auflagen bei Nummer 1.41 Buchstabe a bis g
1.40	§ 69b Absatz 1	vorübergehende Änderung von Zeit, Öffnungszeiten und Platz in dringenden Fällen bei Nummer 1.41 Buchstabe a bis g
1.41	§ 69b Absatz 3	Änderung und Aufhebung der Festsetzung auf Antrag des Veranstalters von
		a. Messen (§ 64 GewO)	KrOrdB
		b. Ausstellungen (§ 65 GewO)	KrOrdB
		c. Volksfesten (§ 60b GewO)	OrdB
		d. Großmärkten (§ 66 GewO)	KrOrdB
		e. Wochenmärkten (§ 67 GewO)	OrdB
		f. Spezialmärkten (§ 68 Absatz 1 GewO)	OrdB
		g. Jahrmärkten (§ 68 Absatz 2 GewO)	OrdB
1.42	§ 69 Absatz 3	Entgegennahme der Anzeigen über die Nichtdurchführung von
		a. Messen	KrOrdB
		b. Ausstellungen	KrOrdB
		c. Volksfesten	OrdB
		d. Großmärkten	KrOrdB
1.43	§ 70a i. V. m. § 60b Absatz 2	Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehrerer Arten von Veranstaltungen wegen Unzuverlässigkeit	OrdB
1.43a	§ 71b Absatz 2 Satz 2	Zulassung von Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Veranstaltungen nach den §§ 64 bis 67 GewO
		a. Messen	KrOrdB
		b. Ausstellungen	KROrdB
		c. Volksfesten	OrdB
		d. Großmärkten	KrOrdB
		e. Wochenmärkten	OrdB
		f. Spezialmärkten	OrdB
		g. Jahrmärkten	OrdB
1.44	§§ 144 bis 146 sowie 147a und 147b	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	OrdB
	außer
1.44.1	§ 144 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 30 Absatz 1)	MUGV
1.44.2	§ 146 Absatz 2 Nummer 6	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 69 Absatz 3)
		bezüglich Messen	KrOrdB
		bezüglich Ausstellungen und Großmärkten	KrOrdB
1.44.3	§ 146 Absatz 2 Nummer 7	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 69a Absatz 2 auch i. V. m. § 60b Absatz 2 Halbsatz 1)
		bezüglich Messen	KrOrdB
		bezüglich Ausstellungen und Großmärkten	KrOrdB
1.45	§ 150 Absatz 2	Entgegennahme des Antrages auf Auskunftserteilung	OrdB
2	Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen
2.1	Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280) in der jeweils geltenden Fassung
2.1.1	§ 5a Satz 2	Feststellung, ob es sich um ein erlaubnisfreies Spiel handelt	LKA
2.1.2	§ 6 Absatz 1 Satz 2	Verlangen auf Vorlage	OrdB
2.1.3	§ 6 Absatz 2 Satz 2	Verlangen auf Einsichtnahme	OrdB
2.2	Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
2.2.1	§ 2	Entgegennahme der Anzeige über die für den Geschäftsbetrieb benutzten Räume	OrdB
2.2.2	§ 9 Absatz 2	Verlängerung der Pfandverwertungsfrist	OrdB
2.2.3	§ 11 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1	Entgegennahme der Überschüsse aus Pfandverwertung	OrdB
2.2.4	§ 11 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2	Verlängerung der Abführungsfrist für die Überschüsse	OrdB
2.3	Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. Januar 2009 (BGBl. I S. 43) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
2.3.1	§ 5a Absatz 1	Entgegennahme der Nachweise über Kenntnisse	OrdB
2.3.2	§ 5c Absatz 4	Anwesenheit als Aufsichtsbehörde	OrdB
2.3.2a	§ 5f	Überprüfung der Qualifikation bei einer vorübergehenden und gelegentlichen Bewachungsdienstleistung und Unterrichtung über das Wahlrecht	OrdB
2.3.3	§ 6 Absatz 3	Entgegennahme der Anzeige nach § 117 Absatz 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag	OrdB
2.3.4	§ 9 Absatz 1 Satz 2	Überprüfung der Zuverlässigkeit	OrdB
2.3.5	§ 9 Absatz 2 Satz 2	Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems	OrdB
2.3.6	§ 9 Absatz 3	Entgegennahme der Meldung über beschäftigte und ausgeschiedene Wachpersonen	OrdB
2.3.7	§ 11 Absatz 3	Verlangen auf Vorzeigen des Ausweises	OrdB
2.3.8	§ 13 Absatz 2	Entgegennahme der Anzeige über den Waffengebrauch	OrdB
2.3.9	§ 15	Verlangen auf Erteilung von Informationen zum Zweck der Überwachung	OrdB
2.4	Versteigererverordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), die durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
2.4.1	§ 2 Absatz 2	Zulassung von Ausnahmen bei freiwilligen Hausrat- und Nachlassversteigerungen	OrdB
2.4.2	§ 3 Absatz 1	Entgegennahme der Anzeigen über Versteigerungen und Abkürzung der Anzeigefrist	OrdB
2.4.2a	§ 3 Absatz 2a	Entgegennahme der Anzeige nach Erstattung der Anzeige nach Absatz 1	OrdB
2.4.3	§ 3 Absatz 3	Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Frist von fünf Tagen zur vorhergehenden Versteigerung und der Dauer von sechs Tagen für die Versteigerung	OrdB
2.4.4	§ 3 Absatz 4	Anforderung weiterer Unterlagen, einer Vorbesichtigung und von Nachweisen zu gebrauchten Waren sowie Aufforderung zur Hilfeleistung und Stellungnahme durch die Industrie- und Handelskammer	OrdB
2.4.5	§ 4	Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes	OrdB
2.4.6	§ 6 Absatz 1 und 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Versteigerung von Handelswaren, von dem Verbot der Versteigerung in einem räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer anderen Verkaufsveranstaltung und von dem Verbot, das Versteigerungsgut in eine andere Gemeinde zu verbringen	OrdB
2.4.7	§ 9	Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung von Versteigerungen	OrdB
2.5	Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
2.5.1	§ 9	Entgegennahme der Anzeige über die jeweils mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie über die Berufung anderer Vertretungsberechtigter bei juristischen Personen nach Erteilung der Erlaubnis	OrdB
2.5.2	§ 14 Absatz 2 Satz 2	Verlangen auf kostenlose Vorlage der erforderlichen Anzahl lesbarer Reproduktionen und Bereithaltung der erforderlichen Lesegeräte	OrdB
2.5.3	§ 16 Absatz 1 und 2	Entgegennahme des Prüfungsberichts und Anordnung einer besonderen Überprüfung der Gewerbetreibenden auf deren Kosten sowie Betrauung von Prüfern nach Maßgabe des Absatzes 3	OrdB
2.6	Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598), die durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
2.6.1	§ 2 Absatz 1	Verlangen auf Vorzeigen der Haftpflichtversicherungsunterlagen	OrdB