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Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter

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Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter
vom 11. März 1996
(GVBl.II/96, [Nr. 19], S.238)

zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Oktober 2008
(GVBl.II/08, [Nr. 24], S.390)

§ 1

(1) Die in Anlage 1 bezeichneten Finanzämter sind jeweils in ihrem Bezirk für die von den Finanzämtern wahrzunehmenden Aufgaben der Steuerverwaltung und für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. Daneben nimmt das Technische Finanzamt Cottbus (Dienstleistungs- und Informationstechnisches Zentrum – DIZ) die Aufgaben des Rechenzentrums der Finanzverwaltung des Landes wahr. Es ist ferner landesweit für die mit der Anerkennung von Lohnsteuerhilfevereinen und der Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine in Zusammenhang stehenden Aufgaben sowie für die ihm sonst übertragenen Aufgaben zuständig.

(2) Den in Anlage 2 bezeichneten Finanzämtern werden in dem dort beschriebenen Umfang Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen.

(3) Den in Anlage 3 bezeichneten Finanzämtern wird für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der dort beschriebene Finanzamtsbezirk zugeordnet.

§ 2
(Inkrafttreten)

Anlage 1

Lfd. Nr.	Bezeichnung und Sitz des Finanzamtes	Bezirk des Finanzamtes
Lfd. Nr.	Spalte 1	Spalte 2
1	Finanzamt Angermünde in Angermünde	Landkreis Uckermark
2	Finanzamt Brandenburg in Brandenburg an der Havel	kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel und Landkreis Potsdam-Mittelmark, ausgenommen die amtsfreie Stadt Teltow und die amtsfreien Gemeinden Kleinmachnow, Nuthetal und Stahnsdorf
3	Finanzamt Calau in Calau	Landkreis Oberspreewald-Lausitz
4	Finanzamt Cottbus in Cottbus	kreisfreie Stadt Cottbus und Landkreis Spree-Neiße
5	Finanzamt Eberswalde in Eberswalde	Landkreis Barnim
6	Finanzamt Finsterwalde in Finsterwalde	Landkreis Elbe-Elster
7	Finanzamt Frankfurt (Oder) in Frankfurt (Oder)	kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), amtsfreie Stadt Eisenhüttenstadt, Ämter Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle und Schlaubetal
8	Finanzamt Fürstenwalde in Fürstenwalde	Landkreis Oder-Spree, ausgenommen die amtsfreie Stadt Eisenhüttenstadt sowie die Ämter Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle und Schlaubetal
9	Finanzamt Königs Wusterhausen in Königs Wusterhausen	Landkreis Dahme-Spreewald
10	Finanzamt Kyritz in Kyritz	Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Landkreis Prignitz
11	Finanzamt Luckenwalde in Luckenwalde	Landkreis Teltow-Fläming
12	Finanzamt Nauen in Nauen	Landkreis Havelland
13	Finanzamt Oranienburg in Oranienburg	Landkreis Oberhavel
14	Finanzamt Potsdam in Potsdam	kreisfreie Stadt Potsdam, amtsfreie Stadt Teltow und die amtsfreien Gemeinden Kleinmachnow, Nuthetal und Stahnsdorf
15	Finanzamt Strausberg in Strausberg	Landkreis Märkisch-Oderland

Anlage 2

Inhaltsverzeichnis
		Lfd. Nr.
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen und Konzernen der unter laufender Nummer 4 bezeichneten Art	Finanzämter Eberswalde Finsterwalde Fürstenwalde Kyritz	4 5 7 9
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen der Konzerne mit einem Außenumsatz ab 50 Millionen EUR Großbetrieben mit einem Gesamtumsatz ab 50 Millionen EUR Versorgungsbetrieben Kreditinstituten Versicherungsunternehmen Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften als Personenzusammenschlüsse, Gesamtobjekte/Geschlossene Immobilienfonds im Sinne der Nummern 1.2 und 1.3 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.07.1992 - IV A 5-S 0361-19/92 (BStBl 1992 I S. 404) soweit nicht die Zuständigkeit aufgrund der unter laufender Nummer 4 oder 12 Buchstabe b bezeichneten Art gegeben ist, sowie Mitwirkung bei der Prüfung bedeutsamer Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung bedeutsamer Sachverhalte mit Auslandsbezug	Finanzämter Calau Fürstenwalde Potsdam	2 7 12
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Medienunternehmen (außer Printmedien)	Finanzamt Potsdam	12
Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern	Finanzamt Angermünde Calau Nauen	1 2 10
Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Finanzamt Angermünde Calau Fürstenwalde Königs Wusterhausen Kyritz Nauen	1 2 7 8 9 10
Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren sowie der Steuerfahndung	Finanzamt Cottbus Frankfurt (Oder) Oranienburg Potsdam	3 6 11 12
Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren sowie der Steuerfahndung im Zusammenhang mit im Ausland ansässigen Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer	Finanzamt Oranienburg	11
Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer einschließlich der Verwaltung der Lohn- und Umsatzsteuer	Finanzamt Oranienburg	11
Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung	Finanzamt Oranienburg	11
Erbschaft- und Schenkungsteuer	Finanzamt Frankfurt (Oder)	6
Rennwett- und Lotteriesteuer	Finanzamt Cottbus	3
Versicherungsteuer, Feuerschutzsteuer	Finanzamt Cottbus	3
Umsatzsteuersonderprüfungen in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Finanzen	Finanzamt Calau	2

Lfd. Nr.	Bezeichnung und Sitz des Finanzamtes	Zuständigkeit	Bezirk des Finanzamtes
Lfd. Nr.	Spalte 1	Spalte 2	Spalte 3
1	Finanzamt Angermünde in Angermünde	Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde Fürstenwalde Frankfurt (Oder) Strausberg
1	Finanzamt Angermünde in Angermünde	Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde
2	Finanzamt Calau in Calau	Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen der Konzerne mit einem Außenumsatz ab 50 Millionen EUR Großbetrieben mit einem Gesamtumsatz ab 50 Millionen EUR Versorgungsbetrieben Kreditinstituten Versicherungsunternehmen Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften als Personenzusammenschlüsse, Gesamtobjekte /Geschlossene Immobilienfonds im Sinne der Nummern 1.2 und 1.3 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.07.1992 - IV A 5-S 0361-19/92 (BStBl 1992 I S. 404) soweit nicht die Zuständigkeit aufgrund der unter laufender Nummer 4 oder 12 Buchstabe b bezeichneten Art gegeben ist, sowie Mitwirkung bei der Prüfung bedeutsamer Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung bedeutsamer Sachverhalte mit Auslandsbezug	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Finsterwalde Königs Wusterhausen Luckenwalde
		Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Finsterwalde Königs Wusterhausen Luckenwalde
		Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Finsterwalde
		Umsatzsteuersonderprüfungen in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Finanzen	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
3	Finanzamt Cottbus in Cottbus	Aufgaben der Steuerfahndung	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Finsterwalde Königs Wusterhausen
		Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Finsterwalde Königs Wusterhausen
		Verwaltung der Rennwett- und Lotteriesteuer	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Versicherungsteuer, Feuerschutzsteuer	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
4	Finanzamt Eberswalde in Eberswalde	Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenklassen und Konzernen. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind alle Betriebe, die die in § 13 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Tätigkeiten ausüben. Dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Betrieben aller Größenklassen und Konzernen der Wirtschaftszweige Garten- und Landschaftsbau, Erbringung von Dienstleistungen auf der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugerstufe im Pflanzenbau und in der Tierhaltung, Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen, gewerblicher Jagd, Herstellung von Frucht- und Gemüsesäften, Zuckerindustrie, Obst- und Gemüseverarbeitung, Milchverarbeitung, Alkoholbrennereien, Großhandel mit Getreide, Saaten und Futtermitteln, Großhandel mit Blumen und Pflanzen, Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln, Großhandel mit lebenden Tieren, Handelsvermittlung von landwirtschaftlichen Grundstoffen, lebenden Tieren, textilen Rohstoffen und Halbwaren, Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, zoo-logischem Bedarf, lebenden Tieren und Sämereien, Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke, Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von rohen Ölen und Fetten, Schlachtereien, Fischverarbeitung, Herstellung von Bier, Herstellung von Wein aus frischen Trauben, Herstellung von Apfelwein und sonstigen Fruchtweinen, Herstellung von Futtermittel für Nutztiere, Tabakverarbeitung, Großhandel mit Häuten, Fellen und Leder, Großhandel mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten, Großhandel mit Fisch und Fischerzeugnissen, Großhandel mit Fleisch, Fleischwaren, Geflügel und Wild, Großhandel und Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Hochsee- und Küstenfischerei	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde Oranienburg Strausberg
5	Finanzamt Finsterwalde in Finsterwalde	Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben der unterlaufender Nummer 4 bezeichneten Art	Bezirke der Finanzämter Calau Cottbus Finsterwalde Luckenwalde
6	Finanzamt Frankfurt (Oder) in Frankfurt (Oder)	Aufgaben der Steuerfahndung	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Strausberg
		Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Strausberg
		Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
7	Finanzamt Fürstenwalde in Fürstenwalde	Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben der unter laufender Nummer 4 bezeichneten Art	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Königs Wusterhausen Potsdam
		Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen der Konzerne mit einem Außenumsatz ab 50 Millionen EUR Großbetrieben mit einem Gesamtumsatz ab 50 Millionen EUR Versorgungsbetrieben Kreditinstituten Versicherungsunternehmen Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften als Personenzusammenschlüsse, Gesamtobjekte /Geschlossene Immobilienfonds im Sinne der Nummern 1.2 und 1.3 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.07.1992 - IV A 5-S 0361-19/92 (BStBl 1992 I S. 404) soweit nicht die Zuständigkeit aufgrund der unter laufender Nummer 4 oder 12 Buchstabe b bezeichneten Art gegeben ist, sowie Mitwirkung bei der Prüfung bedeutsamer Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung bedeutsamer Sachverhalte mit Auslandsbezug	Bezirke der Finanzämter Angermünde Eberswalde Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Strausberg
		Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Strausberg
8	Finanzamt Königs Wusterhausen in Königs Wusterhausen	Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Königs Wusterhausen Luckenwalde
9	Finanzamt Kyritz in Kyritz
		Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben der unter laufender Nummer 4 bezeichneten Art	Bezirke der Finanzämter Kyritz Nauen
		Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Kyritz Oranienburg
10	Finanzamt Nauen in Nauen	Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Kyritz Nauen Oranienburg Potsdam
10	Finanzamt Nauen in Nauen	Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Nauen Potsdam
11	Finanzamt Oranienburg in Oranienburg	Aufgaben der Steuerfahndung	Bezirke der Finanzämter Kyritz Oranienburg
		Aufgaben der Steuerfahndung im Zusammenhang mit der Besteuerung im Ausland ansässiger Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer¹	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind	Bezirke der Finanzämter Kyritz Oranienburg
		Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind im Zusammenhang mit der Besteuerung im Ausland ansässiger Werkvertrags- und Verleihunternehmen vertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer¹	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer einschließlich der Verwaltung der Lohn- und Umsatzsteuer¹	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
12	Finanzamt Potsdam in Potsdam	Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Betrieben aller Größenklassen der Konzerne mit einem Außenumsatz ab 50 Millionen EUR Großbetrieben mit einem Gesamtumsatz ab 50 Millionen EUR Versorgungsbetrieben Kreditinstituten Versicherungsunternehmen Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften als Personenzusammenschlüsse, Gesamtobjekte/Geschlossene Immobilienfonds im Sinne der Nummern 1.2 und 1.3 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.07.1992 - IV A 5-S 0361-19/92 (BStBl 1992 I S. 404) soweit nicht die Zuständigkeit aufgrund der unter laufender Nummer 4 oder 12 Buchstabe b bezeichneten Art gegeben ist, sowie Mitwirkung bei der Prüfung bedeutsamer Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung bedeutsamer Sachverhalte mit Auslandsbezug	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Kyritz Nauen Oranienburg Potsdam
		Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Medienunternehmen (außer Printmedien), insbesondere der Bereiche Hörfunk- und Fernsehanstalten Tonstudios Film- und Videoherstellung Herstellung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen	Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
		Aufgaben der Steuerfahndung	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Luckenwalde Nauen Potsdam
		Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind	Bezirke der Finanzämter Brandenburg Luckenwalde Nauen Potsdam

¹Die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe und der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung bleiben unberührt.

Anlage 3

Lfd. Nr.	Bezeichnung des Finanzamtes	Örtliche Zuständigkeit bei der Kraftfahrzeugsteuer
Lfd. Nr.	Spalte 1	Spalte 2
1	Finanzamt Brandenburg in Brandenburg an der Havel	kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel, Landkreis Potsdam-Mittelmark
2	Finanzamt Frankfurt (Oder) in Frankfurt (Oder)	kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)
3	Finanzamt Fürstenwalde in Fürstenwalde	Landkreis Oder-Spree
4	Finanzamt Potsdam in Potsdam	kreisfreie Stadt Potsdam
5	Finanzamt Oranienburg in Oranienburg	Landkreis Oberhavel und Amt Lindow (Mark), Ortsteil Keller für das Kfz-Kennzeichen GRS

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