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Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter

Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter
vom 11. März 1996
(GVBl.II/96, [Nr. 19], S.238)

zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. März 2010
(GVBl.II/10, [Nr. 18])

§ 1

(1) Die in Anlage 1 bezeichneten Finanzämter sind jeweils in ihrem Bezirk für die von den Finanzämtern wahrzunehmenden Aufgaben der Steuerverwaltung und für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. Daneben nimmt das Technische Finanzamt Cottbus im zentralen IT-Dienstleister des Landes Brandenburg die Aufgaben des Rechenzentrums der Finanzverwaltung des Landes wahr. Es ist ferner landesweit für die ihm sonst übertragenen Aufgaben zuständig.

(2) Den in Anlage 2 bezeichneten Finanzämtern werden in dem dort beschriebenen Umfang Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen.

(3) Den in Anlage 3 bezeichneten Finanzämtern werden für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer die dort benannten Ortskennzeichen zugeordnet.

§ 2
(Inkrafttreten)

 

Anlage 1

Lfd. Nr.

Bezeichnung und Sitz des Finanzamtes

Bezirk des Finanzamtes

Spalte 1

Spalte 2
1 Finanzamt Angermünde in Angermünde Landkreis Uckermark
2 Finanzamt Brandenburg in Brandenburg an der Havel kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel und Landkreis Potsdam-Mittelmark, ausgenommen die amtsfreie Stadt Teltow und die amtsfreien Gemeinden Kleinmachnow, Nuthetal und Stahnsdorf
3 Finanzamt Calau in Calau Landkreis Oberspreewald-Lausitz
4 Finanzamt Cottbus in Cottbus kreisfreie Stadt Cottbus und Landkreis Spree-Neiße
5 Finanzamt Eberswalde in Eberswalde Landkreis Barnim
6 Finanzamt Finsterwalde in Finsterwalde Landkreis Elbe-Elster
7 Finanzamt Frankfurt (Oder) in Frankfurt (Oder) kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), amtsfreie Stadt Eisenhüttenstadt, Ämter Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle und Schlaubetal
8 Finanzamt Fürstenwalde in Fürstenwalde Landkreis Oder-Spree, ausgenommen die amtsfreie Stadt Eisenhüttenstadt sowie die Ämter Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle und Schlaubetal
9 Finanzamt Königs Wusterhausen in Königs Wusterhausen Landkreis Dahme-Spreewald
10 Finanzamt Kyritz in Kyritz Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Landkreis Prignitz
11 Finanzamt Luckenwalde in Luckenwalde Landkreis Teltow-Fläming
12 Finanzamt Nauen in Nauen Landkreis Havelland
13 Finanzamt Oranienburg in Oranienburg Landkreis Oberhavel
14 Finanzamt Potsdam in Potsdam kreisfreie Stadt Potsdam, amtsfreie Stadt Teltow und die amtsfreien Gemeinden Kleinmachnow, Nuthetal und Stahnsdorf
15 Finanzamt Strausberg in Strausberg Landkreis Märkisch-Oderland
 

Anlage 2

Inhaltsverzeichnis

  Lfd. Nr.

Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei

  • Betrieben aller Größenklassen und Konzernen, die die in § 13 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Tätigkeiten ausüben; dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen

  • Betriebe mit den Wirtschaftszweigen/Gewerbekennzahlen 01110.0 – 03220.2, 10110.0, 10120.0, 10200.0, 10310.0, 10320.0, 10390.0, 10410.0, 10420.0, 10510.0, 10610.0, 10810.0, 10910.0, 11020.0, 11030.0, 11050.0, 11060.0, 12000.0, 16100.0, 20140.0, 46110.0, 46210.0 – 46330.0, 46381.0, 46610.0, 47761.0, 47762.0, 77310.0, 81301.0, 81309.0 gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2008 – IV A 4-S 1451/07/10011 (BStBl 2008 I S. 749)

 Finanzämter
Eberswalde
Finsterwalde
Kyritz
4
5
9
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei
  • Betrieben aller Größenklassen der Konzerne mit einem Außenumsatz ab 39 Millionen EUR
  • Großbetrieben mit einem Gesamtumsatz ab 39 Millionen EUR
  • Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben der Größenklasse G
  • Versicherungsunternehmen

sowie Mitwirkung bei der Prüfung

  • bedeutsamer Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung
  • bedeutsamer Sachverhalte mit Auslandsbezug
Finanzämter
Fürstenwalde
Potsdam
7
12
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Kreditinstituten Finanzamt
Potsdam
12
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Medienunternehmen (außer Printmedien) der Größenklasse G Finanzamt
Potsdam
12
Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern Finanzamt
Angermünde
Calau
Nauen
1
2
10
Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern Finanzamt
Angermünde
Calau
Fürstenwalde
Königs Wusterhausen
Kyritz
Nauen
1
2
7
8
9
10
Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren sowie der Steuerfahndung Finanzamt
Cottbus
Frankfurt (Oder)
Oranienburg
Potsdam
3
6
11
12
Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren sowie der Steuerfahndung im Zusammenhang mit im Ausland ansässigen Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer Finanzamt
Oranienburg
11
Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer einschließlich der Verwaltung der Lohn- und Umsatzsteuer Finanzamt
Oranienburg
11
Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung Finanzamt
Oranienburg
11
Erbschaft- und Schenkungsteuer Finanzamt
Frankfurt (Oder)
6
Rennwett- und Lotteriesteuer Finanzamt
Cottbus
3
Umsatzsteuersonderprüfungen in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern Finanzamt
Calau
2

Grunderwerbsteuer

 

 Finanzamt
Calau
Eberswalde
Kyritz
2
4
9

Feststellung von Bedarfswerten nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes, wenn die Werte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung und nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) geänderten Fassung zu ermitteln sind, einschließlich der Befugnisse nach § 156 des Bewertungsgesetzes, soweit insoweit nicht die Zuständigkeit aufgrund der unter Nummer 7 Buchstabe a oder Nummer 12 Buchstabe a und b dieser Verordnung getroffenen Regelungen gegeben ist

 Finanzamt
Frankfurt (Oder)
6
 
Lfd. Nr. Bezeichnung und Sitz des Finanzamtes Zuständigkeit Bezirk des Finanzamtes
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
1 Finanzamt Angermünde in Angermünde
  1. Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern
Bezirke der Finanzämter
Angermünde
Eberswalde
Fürstenwalde
Frankfurt (Oder)
Strausberg
  1. Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern
 Bezirke der Finanzämter
Angermünde
Eberswalde
2

 

  		Finanzamt Calau in Calau

 

 
  1. Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern
Bezirke der Finanzämter
Calau
Cottbus
Finsterwalde
Königs Wusterhausen
Luckenwalde
  1. Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern
Bezirke der Finanzämter
Calau
Cottbus
Finsterwalde
  1. Umsatzsteuersonderprüfungen in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern
 Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg

  1. Verwaltung der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden   

     

 Bezirke der Finanzämter
Calau
Cottbus
Finsterwalde
Königs Wusterhausen
Luckenwalde
3 Finanzamt Cottbus in Cottbus
  1. Aufgaben der Steuerfahndung
Bezirke der Finanzämter
Calau
Cottbus
Finsterwalde
Königs Wusterhausen
  1. Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren
    • wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
    • wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind
Bezirke der Finanzämter
Calau
Cottbus
Finsterwalde
Königs Wusterhausen
  1. Verwaltung der Rennwett- und Lotteriesteuer
Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
4 Finanzamt Eberswalde in Eberswalde
  1. Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei
    • Betrieben aller Größenklassen und Konzernen, die die in § 13 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Tätigkeiten ausüben; dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen
    • Betrieben mit den Wirtschaftszweigen/Gewerbekennzahlen 01110.0 – 03220.2, 10110.0, 10120.0, 10200.0, 10310.0, 10320.0, 10390.0, 10410.0, 10420.0, 10510.0, 10610.0, 10810.0, 10910.0, 11020.0, 11030.0, 11050.0, 11060.0, 12000.0, 16100.0, 20140.0, 46110.0, 46210.0 – 46330.0, 46381.0, 46610.0, 47761.0, 47762.0, 77310.0, 81301.0, 81309.0 gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2008 – IV A 4-S 1451/07/10011 (BStBl 2008 I S. 749)
 Bezirke der Finanzämter
Angermünde
Eberswalde
Frankfurt (Oder)
Fürstenwalde
Oranienburg
Strausberg
   

  1. Verwaltung der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden

 Bezirke der Finanzämter
Angermünde
Eberswalde
Fürstenwalde
Frankfurt (Oder)
Strausberg
5 Finanzamt Finsterwalde in Finsterwalde Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei

  • Betrieben aller Größenklassen und Konzernen, die die in § 13 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Tätigkeiten ausüben; dies gilt auch,  wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen

  • Betrieben mit den Wirtschaftszweigen/Gewerbekennzahlen 01110.0 – 03220.2, 10110.0, 10120.0, 10200.0, 10310.0, 10320.0, 10390.0, 10410.0, 10420.0, 10510.0, 10610.0, 10810.0, 10910.0, 11020.0, 11030.0, 11050.0, 11060.0, 12000.0, 16100.0, 20140.0, 46110.0, 46210.0 – 46330.0, 46381.0, 46610.0, 47761.0, 47762.0, 77310.0, 81301.0, 81309.0 gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2008 – IV A 4-S 1451/07/10011 (BStBl 2008 I
    S. 749)

 Bezirke der Finanzämter
Calau
Cottbus
Finsterwalde
Luckenwalde
Königs Wusterhausen
6 Finanzamt Frankfurt (Oder) in Frankfurt (Oder)
  1. Aufgaben der Steuerfahndung
Bezirke der Finanzämter
Angermünde
Eberswalde
Frankfurt (Oder)
Fürstenwalde
Strausberg
  1. Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren
    • wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
    • wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind
Bezirke der Finanzämter
Angermünde
Eberswalde
Frankfurt (Oder)
Fürstenwalde
Strausberg
  1. Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg

  1. Feststellung von Bedarfswerten nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes, wenn die Werte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung und nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) geänderten Fassung zu ermitteln sind, einschließlich der Befugnisse nach § 156 des Bewertungsgesetzes, soweit insoweit nicht die Zuständigkeit aufgrund der unter Nummer 7 Buchstabe a oder Nummer 12 Buchstabe a und b dieser Verordnung getroffenen Regelungen gegeben ist

 Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
7 Finanzamt Fürstenwalde in Fürstenwalde
  1. Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei
    • Betrieben aller Größenklassen der Konzerne mit einem Außenumsatz ab 39 Millionen EUR
    • Großbetrieben mit einem Gesamtumsatz ab 39 Millionen EUR
    • Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben der Größenklasse G
    • Versicherungsunternehmen

    sowie Mitwirkung bei der Prüfung

    • bedeutsamer Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung
    • bedeutsamer Sachverhalte mit Auslandsbezug
Bezirke der Finanzämter
Angermünde
Calau
Cottbus
Eberswalde
Finsterwalde
Frankfurt (Oder)
Fürstenwalde
Königs Wusterhausen
Strausberg
  1. Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern
 Bezirke der Finanzämter
Frankfurt (Oder)
Fürstenwalde
Strausberg

8

 Finanzamt
Königs Wusterhausen
in Königs Wusterhausen		 Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern Bezirke der Finanzämter
Königs Wusterhausen
Luckenwalde
9 Finanzamt Kyritz
in Kyritz
Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei

  • Betrieben aller Größenklassen und Konzernen, die die in § 13 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Tätigkeiten ausüben; dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen

  • Betrieben mit den Wirtschaftszweigen/Gewerbekennzahlen 01110.0 – 03220.2, 10110.0, 10120.0, 10200.0, 10310.0, 10320.0, 10390.0, 10410.0, 10420.0, 10510.0, 10610.0, 10810.0, 10910.0, 11020.0, 11030.0, 11050.0, 11060.0, 12000.0, 16100.0, 20140.0, 46110.0, 46210.0 – 46330.0, 46381.0, 46610.0, 47761.0, 47762.0, 77310.0, 81301.0, 81309.0 gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2008 – IV A 4-S 1451/07/10011 (BStBl 2008 I S. 749)

 Bezirke der Finanzämter
Brandenburg
Kyritz
Nauen
Potsdam
  1. Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern
 Bezirke der Finanzämter
Kyritz
Oranienburg
 

  1. Verwaltung der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden


     

 Bezirke der Finanzämter
Brandenburg
Kyritz
Nauen
Oranienburg
Potsdam
10 Finanzamt Nauen
in Nauen
  1. Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern
 Bezirke der Finanzämter
Brandenburg
Kyritz
Nauen
Oranienburg
Potsdam
  1. Anordnung und Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Betriebsstätten (§ 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern
 Bezirke der Finanzämter
Brandenburg
Nauen
Potsdam
11 Finanzamt Oranienburg
in Oranienburg
  1. Aufgaben der Steuerfahndung
Bezirke der Finanzämter
Kyritz
Oranienburg
  1. Aufgaben der Steuerfahndung im Zusammenhang mit der Besteuerung im Ausland ansässiger Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer1
Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
  1. Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren
    • wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
    • wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind
Bezirke der Finanzämter
Kyritz
Oranienburg
 
  1. Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren
    • wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
    • wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind

    im Zusammenhang mit der Besteuerung im Ausland ansässiger Werkvertrags- und Verleihunternehmen vertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer1

Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
  1. Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer einschließlich der Verwaltung der Lohn- und Umsatzsteuer1
Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
  1. Besteuerung grenzüberschreitender  Arbeitnehmerüberlassung
Bezirke aller Finanzämter des Landes Brandenburg
12 Finanzamt Potsdam
in Potsdam

  1. Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei

    • Betrieben aller Größenklassen der Konzerne mit einem Außenumsatz ab 39 Millionen EUR

    • Großbetrieben mit einem Gesamtumsatz ab 39 Millionen EUR

    • Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben der Größenklasse G

    • Versicherungsunternehmen

sowie Mitwirkung bei der Prüfung

  • bedeutsamer Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung

  • bedeutsamer Sachverhalte mit Auslandsbezug

Bezirke der Finanzämter
Brandenburg
Luckenwalde
Kyritz
Nauen
Oranienburg
Potsdam
 

  1. Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Medienunternehmen (außer Printmedien) der Größenklasse G, insbesondere der Bereiche

    • Hörfunk- und Fernsehanstalten

    • Tonstudios

    • Film- und Videoherstellung

    • Herstellung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen

 Bezirke aller Finanzämter
des Landes Brandenburg
  1. Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Kreditinstituten
Bezirke aller Finanzämter
des Landes Brandenburg
  1. Aufgaben der Steuerfahndung

Bezirke der Finanzämter
Brandenburg
Luckenwalde
Nauen
Potsdam
  1. Aufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren
    • wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
    • wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die die Bestimmungen des Achten Teils der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind
Bezirke der Finanzämter
Brandenburg
Luckenwalde
Nauen
Potsdam
 
1Die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe und der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung bleiben unberührt.

Anlage 3

Lfd. Nr. Bezeichnung und Sitz des Finanzamtes Zuständigkeit für die Ortskennzeichen
Spalte 1 Spalte 2
1 Finanzamt Angermünde in Angermünde ANG, SDT, UM, PZ, TP
2 Finanzamt Brandenburg in Brandenburg BRB, PM, BEL
3 Finanzamt Calau in Calau CA, OSL, SFB
4 Finanzamt Cottbus in Cottbus SPB, FOR, GUB, SPN, CB
5 Finanzamt Eberswalde in Eberswalde EW, BER, BAR
6 Finanzamt Finsterwalde in Finsterwalde FI, EE, HZ, LIB
7 Finanzamt Frankfurt (Oder) in Frankfurt (Oder) FF
8 Finanzamt Fürstenwalde in Fürstenwalde FW, BSK, LOS, EH
9 Finanzamt Königs Wusterhausen in Königs Wusterhausen KW, LDS, LC, LN
10 Finanzamt Kyritz in Kyritz NP, PER, PK, PR, OPR, KY, WK
11 Finanzamt Luckenwalde in Luckenwalde LUK, JB, TF, ZS
12 Finanzamt Nauen in Nauen NAU, RN, HVL
13 Finanzamt Oranienburg in Oranienburg OR, OHV, GRS
14 Finanzamt Potsdam in Potsdam P, BBL
15 Finanzamt Strausberg in Strausberg SRB, MOL, FRW, SEE