Archiv: Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Vermessungsgebührenordnung

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Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO)

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Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO)
vom 16. September 2011
(GVBl.II/11, [Nr. 55])

Auf Grund des § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Satz 2 und § 18 Absatz 2 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246) verordnet der Minister des Innern:

§ 1
Anwendungsbereich

Für die in der Anlage (Gebührentarif) aufgeführten öffentlichen Leistungen der Aufgabenträger des amtlichen Vermessungswesens sind Gebühren nach den dort genannten Gebührensätzen zu erheben.

§ 2
Umsatzsteuer

Soweit die öffentlichen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.

§ 3
Gebühren- und Auslagenbefreiung

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die

im Zuge der Zusammenarbeit des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg und der Katasterbehörden sowie der Katasterbehörden untereinander anfallen oder
der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster dienen.

§ 4
Gebührenpflicht für juristische Personen

Für öffentliche Leistungen der Aufgabenträger des amtlichen Vermessungswesens bleiben die in § 8 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen des bürgerlichen Rechts zur Zahlung von Gebühren verpflichtet.

§ 5
Wertgebühr

(1) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Bodens zu berechnen, so ist der Bodenrichtwert zu Grunde zu legen. Ist kein geeigneter Bodenrichtwert vorhanden, ist die Gebühr nach dem Verkehrswert zu berechnen.

(2) Ist eine Gebühr nach dem Wert einer baulichen Anlage zu berechnen, so ist der Wert der fertigen baulichen Anlage unter Berücksichtigung der damit verbundenen und für deren Zweckbestimmung unerlässlichen Bestandteile zu Grunde zu legen.

(3) Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht oder unzureichend erbracht, so schätzt die gebührenerhebende Behörde den Wert. Gegebenenfalls ist auf Kosten des Gebührenschuldners ein Sachverständiger hinzuzuziehen.

§ 6
Zeitgebühr

(1) Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu berechnen, sind der Gebührenrechnung jeder außen- oder innendienstlich begonnenen halben Stunde zu Grunde zu legen

für den Leiter der Katasterbehörde 45 Euro,
für den Präsidenten des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg 45 Euro,
für den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur 45 Euro,
für eine vermessungstechnische Fachkraft 40 Euro oder
für eine Hilfskraft 25 Euro.

(2) Der Zeitaufwand bestimmt sich nach der Arbeitszeit, die von einer entsprechend ausgebildeten Dienstkraft benötigt wird, einschließlich der unvermeidbaren Reisezeiten.

§ 7
Auslagen

(1) An Auslagen sind vom Gebührenschuldner zu erstatten

in Verbindung mit öffentlichen Leistungen verauslagte Gebühren,
Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen und öffentliche Zustellungen,
Mehrkosten, die durch Sonderwünsche des Antragstellers entstehen.

(2) Alle weiteren Auslagen, die mit der öffentlichen Leistung notwendig werden, sind mit der Gebühr abgegolten.

(3) Wenn für eine öffentliche Leistung Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise abgesehen wird, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, neben den in Absatz 1 auch die in § 9 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg aufgeführten Auslagen zu erstatten.

§ 8
Gebühren in besonderen Fällen

(1) Kann die Bearbeitung eines Antrags wegen Uneinigkeit der Beteiligten oder aus anderen Gründen, welche die Behörde nicht zu vertreten hat, nicht beendet werden, ist § 17 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg entsprechend anzuwenden.

(2) Wird eine vorzeitig beendete öffentliche Leistung auf erneuten Antrag hin oder nach Wegfall des Hindernisses fortgesetzt, so sind bereits entstandene Gebühren insoweit anzurechnen, als durch die frühere Teilleistung Arbeitsaufwand eingespart wird.

(3) Gebühren für öffentliche Leistungen, für die im Gebührentarif eine besondere Gebühr nicht vorgesehen ist, werden nach der benötigten Zeit in Verbindung mit den Gebührensätzen des § 6 erhoben. Diese Gebühr darf die Höhe von 1 000 Euro nicht überschreiten.

§ 9
Gebührenanspruch

Werden Geobasisinformationen aus dem Liegenschaftskataster nicht von einer Katasterbehörde bereitgestellt, stehen der Katasterbehörde, die die Daten führt, und der bereitstellenden Behörde die Gebühren, die nach dem Gebührentarif festzusetzen sind, zu gleichen Anteilen zu.

§ 10
Gleichstellungsbestimmung

Die in dieser Verordnung und im Gebührentarif verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

§ 11
Übergangsregelung

Für öffentliche Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurden, werden die Gebühren nach den bisherigen Bestimmungen erhoben.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vermessungsgebühren- und Kostenordnung vom 22. Juli 1999 (GVBl. II S. 441), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. Januar 2004 (GVBl. II S. 107) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den 16. September 2011

Der Minister des Innern
Dr. Dietmar Woidke

Anlage
(zu § 1)

Gebührentarif (GT)

Allgemeine Regelung:

1. Die Verweise innerhalb des Gebührentarifs auf Tarifstellen beziehen immer die hierarchisch untergliederten Tarifstellen mit ein.

2. Der Begriff „Kosten“ umfasst Gebühren und Auslagen.

Nummer Inhalt

1 Informationen und Bescheinigungen

1.1 Selbstständige Entnahme

1.2 Einsichtsnahme, Auskünfte und Bescheinigungen

2 Bereitstellung von Geobasisinformationen der Liegenschaften

2.1 Ausfertigung aktueller Geobasisinformationen

2.2 Ausfertigung von Vermessungsunterlagen

2.3 Prüfung und Beglaubigung von Geobasisinformationen

2.4 Sonstige Unterlagen aus dem Liegenschaftskataster

3 Unschädlichkeitszeugnisse

4 Erfassen von Geobasisdaten

4.1 Einmessung baulicher Anlagen

4.2 Erfassung von Geobasisdaten an Infrastrukturanlagen

4.3 Erfassung von Geobasisdaten an anderen Flurstücken

4.4 Grenzzeugnis

4.5 Abmarkung

4.6 Sonderungen

4.7 Passpunktbestimmung

4.8 Bodenordnungsverfahren

5 Tatbestände an Grund und Boden

5.1 Amtlicher Lageplan

5.2 Grundflächen- und Höhennachweis

5.3 Erfassen von anderen Tatbeständen an Grund und Boden

6 Mehrausfertigungen

7 Übernahme von Geobasisdaten in das Liegenschaftskataster

7.1 Einmessung baulicher Anlagen

7.2 Entstehung neuer Flurstücke

7.3 Feststellung bestehender Grenzen

7.4 Grenzzeugnis, Passpunkte sowie Objekte aus Bestands- und Lageplänen

7.5 Sonstige Liegenschaftsvermessungen

8 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

8.1 Zulassung

8.2 Kooperation

9 Rechtsbehelfe

Tarifstelle (Tst.)	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Informationen und Bescheinigungen
1.1	Selbstständige Entnahme Die Gewährung der selbstständigen Entnahme von Informationen aus den Nachweisen des amtlichen Vermessungswesens im Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) oder in einer Katasterbehörde für wissenschaftliche Zwecke, durch Dienstkräfte einer Behörde zur Erfüllung eigener Aufgaben, durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure oder deren Beauftragte, je angefangene Arbeitshalbstunde ...........................................................................................................................................	3
1.2	Einsichtnahme, Auskünfte und Bescheinigungen Die Gewährung der Einsichtnahme von mehr als einer Arbeitshalbstunde, mündliche Auskünfte von mehr als einer Arbeitshalbstunde sowie schriftliche oder elektronische Auskünfte – auch einfacher Art – und Bescheinigungen über festgestellte oder im Liegenschaftskataster nachgewiesene Tatbestände, soweit diese nicht durch Auszüge aus den Nachweisen des amtlichen Vermessungswesens belegt werden können und auch andere Tarifstellen nicht gelten ...........................................................................................................................................................................................................................	Zeitgebühr
2	Bereitstellung von Geobasisinformationen der Liegenschaften
2.1	Ausfertigung aktueller Geobasisinformationen mit Ausnahme der Vermessungsunterlagen Allgemeine Regelung Beglaubigte oder unbeglaubigte Ausfertigung von aktuellen Geobasisinformationen der Liegenschaften werden auf Papier oder digital in einem schwer veränderbaren Datenformat (PDF oder ähnlich) ausgefertigt
2.1.1	für Auszüge aus der Liegenschaftskarte bis DIN A3, je Auszug .................................................................................................................................................................................................................	20
2.1.2	für Auszüge aus der Liegenschaftskarte größer als DIN A3 bis einschließlich DIN A0, je Auszug	40
2.1.3	für Auszüge als Flurstücksnachweis, je Auszug .........................................................................................................................................................................................................................................	10
2.1.4	für Auszüge als Flurstücks- und Eigentümernachweis, je Auszug ................................................................................................................................................................................................................	10
2.1.5	für Auszüge als Grundstücksnachweis, je Auszug (ALKIS) .......................................................................................................................................................................................................................	10
2.1.6	für Auszüge als Bestandsübersicht, je Auszug (ALB) ................................................................................................................................................................................................................................	20
2.1.7	für Auszüge als Bestandsnachweis, je Auszug ...........................................................................................................................................................................................................................................	20
2.1.8	für Auszüge aus dem Zahlennachweis, je Seite ..........................................................................................................................................................................................................................................	10
2.2	Ausfertigung von Vermessungsunterlagen
	Allgemeine Regelung: Vermessungsunterlagen werden antragsbezogen zur einmaligen Verwendung für öffentliche Leistungen, die im sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehen, geprüft, ausgefertigt und abgerechnet. Mit der Gebühr für Vermessungsunterlagen ist die Bereitstellung aller Geobasis-informationen des amtlichen Vermessungswesens abgegolten, die für die Erledigung der Liegenschaftsvermessung erforderlich sind. Die Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1 ist nicht anzuwenden, wenn Vermessungsunterlagen für mehrere aufeinander aufbauende, gleichzeitig beantragte Tätigkeiten nach der Tarifstelle 4.1, Tarifstelle 4.4, Tarifstelle 4.5, Tarifstelle 4.6, Tarifstelle 5 in beliebiger Kombination beantragt werden und die Summe der Einzelgebühren geringer ist.
2.2.1	für mehrere aufeinander aufbauende, gleichzeitig beantragte Tätigkeiten nach Tarifstellen 4.1, 4.3, 4.4, 4.5, 4.6 oder Tarifstelle 5, auf bis zu 3 Antragsflurstücken ................................................................................................................................................................................................................................................................ je weiteres Antragsflurstück .....................................................................................................................................................................................................................................................................	225 10
2.2.2	für eine Tätigkeit Nach Tarifstelle 4.1 ........................................................................................................................................................................................................................................................	70
2.2.3	für eine Tätigkeit nach Tarifstelle 4.2 bis zu einer Trassenlänge von 100 m ....................................................................................................................................................................................................................................................... je weitere angefangene 100 m Trassenlänge ...........................................................................................................................................................................................................................................	175 50
2.2.4	für eine Tätigkeit nach Tarifstelle 4.3, Tarifstelle 4.6 oder Tarifstelle 5.1 auf bis zu 3 Antragsflurstücken ................................................................................................................................................................................................................................................................ je weiteres Antragsflurstück .....................................................................................................................................................................................................................................................................	175 10
2.2.5	für eine Tätigkeit nach Tarifstelle 4.4 oder Tarifstelle 4.5 auf bis zu 3 Antragsflurstücken ................................................................................................................................................................................................................................................................ je weiteres Antragsflurstück......................................................................................................................................................................................................................................................................	100 10
2.2.6	für eine Tätigkeit nach Tarifstelle 4.7, je Passpunkt ..................................................................................................................................................................................................................................	60
2.2.7	für eine Tätigkeit nach Tarifstelle 4.8 bis 10 000 m² Fläche des Verfahrensgebiets............................................................................................................................................................................................................................................. je weitere angefangene 10 000 m² Fläche des Verfahrensgebiets..............................................................................................................................................................................................................	300 50
2.2.8	für eine Tätigkeit nach Tarifstelle 5.3, je zusammenhängendes Gebiet	35
2.2.9	Ergänzung von Vermessungsunterlagen durch die Katasterbehörde um Unterlagen, die im automatisierten Abrufverfahren für die Vermessungsstelle nicht verfügbar sind .....................................................	kostenfrei
2.3	Prüfung und Beglaubigung von Geobasisinformationen, die von anderen Stellen vorgelegt werden, je Blatt	8
2.4	sonstige Unterlagen aus dem Liegenschaftskataster
2.4.1	Bis DIN A3, je Seite ..............................................................................................................................................................................................................................................................................	8
2.4.2	größer als DIN A3 bis DIN A0, je Seite ................................................................................................................................................................................................................................................	10
3	Unschädlichkeitszeugnisse
	Für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses und die Erstausfertigung der Entscheidung für jeden Berechtigten ............................................................................	100 bis 750
4	Erfassen von Geobasisdaten
	Allgemeine Regelung: Mit der Gebühr sind alle Tätigkeiten abgegolten, die für die sachgemäße Erledigung der jeweiligen öffentlichen Leistung notwendig sind. Sind im Zusammenhang mit der Bildung neuer Flurstücke Gebühren und Auslagen auf mehrere Kostenschuldner zu verteilen, so dienen die Flächen der neuen Flurstücke als Verteilungsmaßstab, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
4.1	Einmessung baulicher Anlagen Allgemeine Regelung: Sind mehrere bauliche Anlagen auf ein und demselben Grundstück gleichzeitig einzumessen, so wird deren Gesamtwert angesetzt. Für die Gebührenberechnung ist der Wert der baulichen Anlage ab 1 000 000 Euro auf die nächsten vollen 500 000 Euro aufzurunden.
4.1.1	bei einem Wert der baulichen Anlage bis 50 000 Euro ..............................................................................................................................................................................................................................	350
4.1.2	bei einem Wert der baulichen Anlage über 50 000 Euro bis 250 000 Euro ...............................................................................................................................................................................................	550
4.1.3	bei einem Wert der baulichen Anlage über 250 000 Euro bis 600 000 Euro .............................................................................................................................................................................................	700
4.1.4	bei einem Wert der baulichen Anlage über 600 000 Euro bis 1 000 000 Euro ..........................................................................................................................................................................................	1 000
4.1.5	bei einem Wert der baulichen Anlage über 1 000 000 Euro ......................................................................................................................................................................................................................	Quadratwurzel des gerundeten Wertes
4.2	Erfassen von Geobasisdaten an Infrastrukturanlagen
	Allgemeine Regelung:
	Im Folgenden sind Infrastrukturanlagen Einrichtungen, die dem Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr sowie der Ver- beziehungsweise Entsorgung mit Wasser, Energie, Telekommunikation oder Ähnlichem dienen und von der Natur der Anlage her als Trasse geplant werden beziehungsweise ausgebaut sind. Hierzu gehören auch die sie begleitenden Anlagen wie Deiche, Lärmschutzwälle oder Ähnliches. Seen gehören nicht zu den Infrastrukturanlagen im Sinne dieser Verordnung. Die Erfassung der Geobasisdaten von Infrastrukturanlagen wird nach Tarifstelle 4.3 abgerechnet, wenn die Infrastrukturanlagen mit Bauplatz- oder Siedlungserfassungen oder ähnlichen Erfassungen im nachbarschaftlichen Zusammenhang stehen. Bei gleichzeitiger Erfassung von Geobasisdaten nebeneinander verlaufender Infrastrukturanlagen, die verschiedenen Kategorien angehören, sind die gemeinsamen Grenzen der jeweils höheren Kategorie zuzuordnen. Für die Gebührenberechnung sind die ermittelten Grenzlängen innerhalb einer Kategorie zu addieren. Das Ergebnis ist auf den nächsten vollen Meter der Gesamtgrenzlänge aufzurunden. Zur Berechnung der Gebühr für die Erfassung der Geobasisdaten an Infrastrukturanlagen gelten die nachfolgend aufgeführten Bemessungsgrundlagen einzeln oder in jeweils zutreffender Kombination.
	Anzurechnen sind: die Anzahl der neu entstehenden Flurstücke, nach der jeweiligen Kategorie der Anlage, in der sie gebildet werden, die Länge neuer Grenzen, die Länge der auf Antrag festzustellenden bestehenden Grenzen, die Länge der auf Antrag wiederherzustellenden Grenzen. Die Summe der anzurechnenden Längen von Grenzen beträgt mindestens 100 m.
4.2.1	Gebührensätze: Kategorie I: Bundesautobahnen, Eisenbahnhauptstrecken oder Gewässer I. Ordnung je neu entstehendes Flurstück ......................................................................................................................................................................................................................... zuzüglich je Meter Grenzlänge ............................................................................................................................................................................................................................................	120 15
4.2.2	Kategorie II: Bundesstraßen, Landesstraßen, Eisenbahnnebenstrecken oder Gewässer II. Ordnung (mit Ausnahme von Meliorationsgräben) oder Infrastrukturanlagen, die der Ver- beziehungsweise Entsorgung mit Wasser, Energie oder Kommunikation dienen ...........................................................................................................................................................................................................................................	75 % der Gebühr nach Tst. 4.2.1
4.2.3	Kategorie III: Kreisstraßen, Gemeindestraßen oder sonstige Gleisanlagen.......................................................................................................................................................................................................................	65 % der Gebühr nach Tst. 4.2.1
4.2.4	Kategorie IV: Sonstige öffentliche Straßen, Meliorationsgräben oder sonstige Infrastrukturanlagen, die nicht den Kategorien I bis III zuzurechnen sind ....................................................................................................	55 % der Gebühr nach Tst. 4.2.1
4.3	Erfassen von Geobasisdaten an anderen Flurstücken
	Allgemeine Regelung: Bei gleichzeitiger Vermessung zur Feststellung und zur Wiederherstellung von Grenzen sind der Sockelbetrag und die Grenzlängen, die für die Grenzfeststellung notwendig sind, nach dieser Tarifstelle anzurechnen. Die anderen Grenzlängen sind nach den Tarifstellen 4.4 beziehungsweise 4.5 anzurechnen, ohne erneut den Sockelbetrag in Ansatz zu bringen. Wenn eine Grenze mehr als einen Bodenwert berührt, ist der Gebührenberechnung der höchste der betreffenden Bodenwerte zu Grunde zu legen. Berührungen in nur einem Punkt bleiben außer Betracht. Zur Berechnung der Gebühr für die Erfassung der Geobasisdaten gelten die nachfolgend aufgeführten Bemessungsgrundlagen einzeln oder in jeweils zutreffender Kombination.
	Anzurechnen sind: die Länge neuer Grenzen, die Länge bestehender Grenzen, in die neue Grenzen einmünden. Anzusetzen sind maximal jeweils 75 m beidseitig des Einmündungspunktes, die Länge der auf Antrag festzustellenden bestehenden Grenzen, die Länge der Grenzen, die zur Fortführung des Liegenschaftskatasters zwingend festgestellt werden müssen, die Länge der auf Antrag wiederherzustellenden Grenzen.
	Nicht anzurechnen sind: Grenzlängen, wo eine neue Grenze in einen bestehenden Grenzpunkt mündet, Grenzlängen, die lediglich zur Bestätigung von Punktidentitäten angemessen werden.
4.3.1	Grenzfeststellung je Vermessungsantrag einmalig (Sockelbetrag) .................................................................................................................................................................................................................... zuzüglich je angefangene 5 Meter Grenzlänge Bodenwert in Euro/m² bis: 2 60 100 200 über 200 in Euro: 20 35 40 50 55	700
4.3.2	zuzüglich für jede eingebrachte Abmarkung ..............................................................................................................................................................................................................................................	20
4.4	Grenzzeugnis ...........................................................................................................................................................................................................................................................................................	50 % der Gebühr nach Tst. 4.3.1
4.5	Abmarkung .............................................................................................................................................................................................................................................................................................	90 % der Gebühr nach Tst. 4.3.1
4.6	Sonderungen ...........................................................................................................................................................................................................................................................................................	60 %. der Gebühr nach Tst. 4.2 beziehungsweise Tst. 4.3.1
4.7	Passpunktbestimmung, je Punkt .....................................................................................................................................................	250
4.8	Bodenordnungsverfahren ...............................................................................................................................................	Zeitgebühr
5	Tatbestände an Grund und Boden
5.1	Amtlicher Lageplan
	Allgemeine Regelung Diese Tarifstelle ist nur anzuwenden auf amtliche Lagepläne, die nach den Vorgaben der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung (BbgBauVorlV) gefertigt werden. Der Eintrag der geplanten baulichen Anlagen ist in der Gebühr nicht enthalten. Mit der Gebühr sind drei amtliche Ausfertigungen der Urkunde abgegolten. Im Folgenden umfasst das Baufeld die Fläche des Baugrundstücks beziehungsweise dessen Teilfläche, die zur Genehmigung des Bauvorhabens zwingend zu erfassen und darzustellen ist.
	Flächengebühr: für Baufelder über 1 000 m² ist zuzüglich zu der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1, Tarifstelle 5.1.2 oder Tarifstelle 5.1.4 die Flächengebühr in Höhe von 8 % der Tarifstelle 5.1.1, Tarifstelle 5.1.2 beziehungsweise Tarifstelle 5.1.4 je Einheit nach Tarifstelle 5.1.5 bis Tarifstelle 5.1.9 zu erheben.
5.1.1	Gebühr für die Erstellung eines amtlichen Lageplans bis zu einer Baufeldgröße von 1 000 m²	900
5.1.2	Gebühr für die Erstellung eines amtlichen Lageplans bei zuverlässig nachgewiesenen Grundstücksgrenzen und baulichen Anlagen gemäß § 3 Absatz 4 BbgBauVorlV bis zu einer Baufeldgröße von 1 000 m²	700
5.1.3	Gebühr für die Erstellung eines amtlichen Lageplans für untergeordnete Wohnanbauten oder untergeordnete Wohnnebengebäude. Die Bruttogrundfläche darf 50 m² nicht überschreiten.....................................................................................................................................................	500
5.1.4	Gebühr für die Erstellung eines amtlichen Lageplans auf der Grundlage eines von der Vermessungsstelle für dasselbe Erfassungsgebiet früher erstellten amtlichen Lageplans, sofern der früher erstellte Lageplan nicht älter als 6 Jahre ist, bis zu einer Baufeldgröße von 1 000 m²......................................	500
5.1.5	über 1 000 m² bis 2 000 m², zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1 oder 5.1.2 oder 5.1.4 – je weitere angefangene 100 m²...................................................................................................................................................................................................	Flächengebühr
5.1.6	über 2 000 m² bis 5 000 m², zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.5 – je weitere angefangene 300 m²......................................................................................................................................................................................................................................	Flächengebühr
5.1.7	über 5 000 m² bis 10 000 m², zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.6 – je weitere angefangene 500 m²......................................................................................................................................................................................................................................	Flächengebühr
5.1.8	über 10 000 m² bis 100 000 m², zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.7 – je weitere angefangene 900 m²......................................................................................................................................................................................................................................	Flächengebühr
5.1.9	über 100 000 m², zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.8 – je weitere angefangene 5 000 m²..................................................................................................................................................................................................................................	Flächengebühr
5.2	Grundflächen- und Höhennachweis Allgemeine Regelung: Die Tarifstelle ist nur anzuwenden, wenn diese Einmessung zeitgleich mit einer Einmessung nach Tarifstelle 4.1 erfolgt. Einmessung nach der Brandenburgischen Bauordnung für die Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhenlage ................................................................................................................................	10 % der Gebühr nach Tst. 4.1
5.3	Erfassen, Dokumentieren und Beurkunden von Tatbeständen an Grund und Boden, die nicht in den Tarifstellen 4 oder 5.1 bis 5.2 genannt sind ..........................................................................................	Zeitgebühr
6	Mehrausfertigungen
6.1	einer Bescheinigung (Tarifstelle 1.2) .........................................................................................................................................................................................................................................................	5
6.2	von Geobasisinformationen in analoger Form (Tarifstellen 2.1 beziehungsweise 2.4) ..................................................................................................................................................................................	20 % der Gebühr nach Tst. 2.1 beziehungsweise Tst. 2.4
6.3	eines Unschädlichkeitszeugnisses (Tarifstelle 3) .........................................................................................................................................................................................................................................	10
6.4	einer Urkunde (Tarifstellen 4.2, 4.3, 4.4, 4.5, 4.6 beziehungsweise 5)
6.4.1	bis DIN A3 .............................................................................................................................................................................................................................................................................................	10
6.4.2	größer als DIN A3 ..................................................................................................................................................................................................................................................................................	15
6.5	einer Benachrichtigung über die Fortführung des Liegenschaftskatasters (Tarifstelle 7)................................................................................................................................................................................	10
7	Übernahme von Geobasisdaten in das Liegenschaftskataster
	Allgemeine Regelung: Mit der Gebühr sind die Prüfung der Qualität der eingereichten Geobasisdaten, deren Übernahme in das Liegenschaftskataster und die Erstausfertigung der erforderlichen Benachrichtigungen an die Beteiligten abgegolten. Können im Zusammenhang mit der Übernahme von Geobasisdaten Gebühren und Auslagen mehreren Kostenschuldnern in Rechnung gestellt werden, so kann die Verteilung der Kosten gleichmäßig auf jeden Kostenschuldner erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei unterschiedlichen Bodenwerten innerhalb eines Flurstücks ist der Gebührenberechnung der mit der Fläche gewichtete durchschnittliche Bodenwert zugrunde zu legen. Bei der Gebührenfestsetzung für Infrastrukturanlagen sind die Kategorien nach Tarifstelle 4.2 auch bei dieser Tarifstelle zu berücksichtigen, soweit die Infrastrukturanlagen nicht im Zusammenhang mit Bauplatz- oder Siedlungserfassungen oder ähnlichen Erfassungen im nachbarschaftlichen Zusammenhang stehen. Gebühren nach den Tarifstellen 7.3 und 7.5 werden nicht erhoben, wenn für die Übernahme der Vermessungsschriften bereits Gebühren nach Tarifstelle 7.2 erhoben werden.
7.1	Einmessung baulicher Anlagen ..................................................................................................................................................................................................................................................................	15 % der Gebühr nach Tst. 4.1
7.2	Entstehung neuer Flurstücke (auch Infrastrukturanlagen und Bodenordnungsverfahren)
	Bodenwert in Euro/m² bis 2 60 100 200 über 200 je Flurstück in Euro 100 150 160 170 180
7.3	Feststellung bestehender Grenzen, die nicht unter Tarifstelle 7.2 fallen, oder Abmarkungsverfahren, je Liegenschaftsvermessungsverfahren .................................................................................................	100
7.4	Grenzzeugnis, Passpunkte sowie Objekte aus Bestands- und Lageplänen .................................................................................................................................................................................................	kostenfrei
7.5	Sonstige Liegenschaftsvermessungen, die nicht in Tarifstelle 7.1 bis Tarifstelle 7.4 genannt sind, je Antrag ................................................................................................................................................	Zeitgebühr
8	Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
	Entscheidung über den Antrag auf
8.1	Zulassung gemäß ÖbVI-Berufsordnung (ÖbVIBO)
8.1.1	zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 ÖbVIBO ..............................................................................................................................................................................	1 000
8.1.2	zur Zulassungsprüfung gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b ÖbVIBO ................................................................................................................................................................................	1 500
8.1.3	zur vollständigen Wiederholungsprüfung ...................................................................................................................................................................................................................................................	1 500
8.1.4	zur mündlichen Wiederholungsprüfung .....................................................................................................................................................................................................................................................	750
8.1.5	zum mündlichen Prüfungsteil gemäß § 2 Absatz 2 ÖbVIBO ......................................................................................................................................................................................................................	750
8.2	Erteilung einer Erlaubnis zur Kooperation gemäß § 6 ÖbVIBO ................................................................................................................................................................................................................	750
9	Rechtsbehelfe
	Zurückweisung oder Teilzurückweisung von Drittwidersprüchen, wenn die Sachentscheidung gebührenfrei war ..........................................................................................................................................	10 bis 500

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21 Hilfe - Archiv - Detailansicht Norm

Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO)

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Umsatzsteuer

§ 3
Gebühren- und Auslagenbefreiung

§ 4
Gebührenpflicht für juristische Personen

§ 5
Wertgebühr

§ 6
Zeitgebühr

§ 7
Auslagen

§ 8
Gebühren in besonderen Fällen

§ 9
Gebührenanspruch

§ 10
Gleichstellungsbestimmung

§ 11
Übergangsregelung

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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