Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 166) verordnet die Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten:

§ 1
Anwendungsbereich, Einstellungstermine

(1) Die Auswahl der in den Vorbereitungsdienst aufzunehmenden Bewerber richtet sich nach § 11 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes und nach den Bestimmungen dieser Verordnung, wenn die Zahl der Bewerber die Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze übersteigt.

(2) Einstellungen in den Vorbereitungsdienst erfolgen im Regelfall am 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November eines jeden Jahres. Die Einstellungstermine und der Schlusstag für die Entgegennahme von Bewerbungen werden jeweils durch die Ausbildungsbehörde öffentlich bekannt gemacht; die Veröffentlichung kann auch in einem allgemein zugänglichen Informations- und Kommunikationssystem geschehen.

§ 2
Teilnahme am Auswahlverfahren

(1) Am Auswahlverfahren kann nur teilnehmen, wer

1. die erste juristische Prüfung oder die erste juristische Staatsprüfung bestanden und
2. innerhalb der Bewerbungsfrist vollständige Bewerbungsunterlagen vorgelegt oder diese innerhalb einer im Einzelfall gesetzten Nachfrist vervollständigt hat.

(2) Bei der Auswahl der Bewerber  werden nur solche Umstände berücksichtigt, die mit der Bewerbung oder den nachgereichten Unterlagen schriftlich dargelegt und nachgewiesen sind.

§ 3
Bestimmung der Ausbildungskapazität

(1) Die Ausbildungskapazität gemäß § 11 Abs. 1 Buchstabe b und § 11 Abs. 2 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes bestimmt sich nach der Zahl der in Zivilsachen eingesetzten Richter bei den Amts- und Landgerichten. Richter mit einem Pensum in Zivilsachen von weniger als der Hälfte eines vollen Pensums, Richter, die überwiegend in Berufungs- und Beschwerdesachen, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig sind, sowie Richter auf Probe mit einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr bleiben bei der Zählung unberücksichtigt. Bei der Berechnung der Kapazität ist von der Anzahl der nach den Sätzen 1 und 2 berücksichtigungsfähigen Richter die Anzahl der Richter abzuziehen, die während der Dauer der Zivilstation voraussichtlich ganz oder zeitweise, namentlich durch Urlaub, Krankheit, Kur, Fortbildung, Abordnung, Mutterschutz oder Erziehungsurlaub, an der Ausbildung gehindert sind.

(2) Sind zu einem Einstellungstermin mehr Ausbildungsplätze verfügbar als bei der Festsetzung ermittelt worden sind, so sind auch diese nach den §§ 5 bis 7 zu vergeben.

§ 4
Festsetzung der Ausbildungskapazität

(1) Die Zahl der für die Bewerber für den Vorbereitungsdienst nach Maßgabe von § 11 Abs. 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze stellt die Ausbildungsbehörde drei Monate vor den jeweiligen Einstellungsterminen fest.

(2) Die Festsetzung gilt bis zu dem jeweiligen Einstellungstermin. Sie ist bei einer wesentlichen Änderung der Berechnungsgrundlage neu vorzunehmen.

§ 5
Rangfolge nach Leistung

(1) Die Reihenfolge der Auswahl nach Leistung (§ 11 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes) richtet sich nach der Prüfungsgesamtnote der ersten juristischen Prüfung oder der ersten juristischen Staatsprüfung.

(2) Bei gleicher Leistung entscheidet die längere Wartezeit (§ 7); bei gleicher Wartezeit entscheidet das Los.

§ 6
Härtefälle

(1) Die Ausbildungsplätze für außergewöhnliche Härtefälle (§ 11 Abs. 3 Satz 2 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes) werden an diejenigen Bewerber vergeben, die durch die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst infolge persönlicher oder sozialer Umstände unzumutbar benachteiligt würden.

(2) Übersteigt die Zahl der anzuerkennenden Härtefälle die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze innerhalb der Härtefallquote, so entscheidet die längere Wartezeit. Bei gleicher Wartezeit entscheidet das Los.

§ 7
Wartezeit

(1) Die Wartezeit beginnt mit dem frühestmöglichen Einstellungstermin nach dem Eingang des vollständigen Antrags nebst Nachweisen (§ 2 Abs. 1) auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bei der Ausbildungsbehörde.

(2) Bewerber, die eine Dienstpflicht nach Artikel 12a Abs. 1 oder 2 des Grundgesetzes erfüllt haben oder mindestens zwei Jahre als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes tätig waren oder das freiwillige soziale Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres geleistet haben, sind so zu berücksichtigen, als ob sie sich zu einem früheren, um die Dauer des Dienstes zurückverlegten Zeitpunkt beworben hätten.

(3) Bei gleicher Wartezeit entscheidet das bessere Ergebnis der ersten juristischen Prüfung oder der ersten juristischen Staatsprüfung. Bei gleichem Ergebnis entscheidet das Los.

§ 8
Frist zur Annahme des Ausbildungsplatzes

(1) Innerhalb von zehn Tagen nach der Benachrichtigung über die beabsichtigte Aufnahme in den Vorbereitungsdienst hat der Bewerber der Ausbildungsbehörde mitzuteilen, ob er den zugeteilten Ausbildungsplatz in Anspruch nimmt.

(2) Soweit die Annahme unterbleibt, werden nach Fristablauf nicht in Anspruch genommene Ausbildungsplätze im Nachrückverfahren entsprechend der Rangfolge vergeben.

(3) Im Nachrückverfahren kann die Frist zur Annahme des Ausbildungsplatzes durch Verfügung der Ausbildungsbehörde auf fünf Tage abgekürzt werden. Die Fristabkürzung ist den Bewerbern mit der Benachrichtigung über die beabsichtigte Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst mitzuteilen.

§ 9
Zurückgestellte Bewerbungen

Ist ein Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nach § 11 des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes zurückgestellt worden, ist eine erneute Bewerbung nicht erforderlich. Bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der Antragsfrist für den nächsten Einstellungstermin hat der Bewerber schriftlich mitzuteilen, ob er an der Bewerbung festhält; anderenfalls wird der Bewerber nicht mehr berücksichtigt. Die §§ 5 und 6 sind auch bei der Berücksichtigung zurückgestellter Bewerbungen im nächsten Einstellungstermin anzuwenden.

§ 10
In- Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt erstmalig für den Einstellungstermin 1. November 2003. Für diesen Termin gilt die Frist des § 4 Abs. 1 nicht.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Ausbildungskapazität und das Vergabeverfahren für den Juristischen Vorbereitungsdienst im Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. April 1995 (GVBl. II S. 364), geändert durch Verordnung vom 8. September 1998 (GVBl. II S. 579), außer Kraft.

Potsdam, den 6. August 2003