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Gesetz über die Errichtung der Finanzgerichtsbarkeit und zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzgerichtsgesetz - BbgFGG)
Gesetz über die Errichtung der Finanzgerichtsbarkeit und zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzgerichtsgesetz - BbgFGG)
vom 10. Dezember 1992
(GVBl.I/92, [Nr. 27], S.504)
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2004
(GVBl.I/04, [Nr. 13], S.281)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Im Land Brandenburg wird eine selbständige Finanzgerichtsbarkeit errichtet.
§ 2
Das Finanzgericht wird gemeinsam mit dem Land Berlin errichtet.
§ 3
Oberste brandenburgische Dienstaufsichtsbehörde für das Finanzgericht ist der Minister der Justiz. Die Ausübung der Dienstaufsicht über das Finanzgericht wird staatsvertraglich geregelt.
§ 4
Das Verfahren zur Bestimmung der Zahl der Senate des gemeinsamen Finanzgerichts wird staatsvertraglich geregelt.
§ 5
Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes nicht unterliegen und durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Das gleiche gilt für Kosten (Gebühren und Auslagen), die von Landesfinanzbehörden für Amtshandlungen im Vollzug der Abgabenordnung und auf dem Gebiet der Steuerberatung aufgrund landesrechtlicher Kostenvorschriften erhoben werden.
§ 6
Funktionsbezeichnungen nach diesem Gesetz werden in weiblicher und männlicher Form geführt.
§ 7
(aufgehoben)
§ 8
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Potsdam, den 10. Dezember 1992
Der Präsident des Landtages Brandenburg
Dr. Herbert Knoblich