Brandenburgisches Vorschriftensystem

Für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen an die Aufgabenträger im Katastrophenschutz erlässt das Ministerium des Innern und für Kommunales folgende Richtlinie:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Ziel der Zuwendungsgewährung ist die Unterstützung der in § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) genannten Aufgabenträger bei der Modernisierung von Einsatzfahrzeugen und Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben im vorbeugenden und im abwehrenden Katastrophenschutz. Gemäß § 5 Nummer 4 BbgBKG hat das Land die Aufgabenträger für den Katastrophenschutz (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 BbgBKG) zu unterstützen. Hierzu gewährt es nach § 44 Absatz 4 Nummer 1 BbgBKG sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Beschaffung moderner Einsatztechnik/Ausstattung im Katastrophenschutz. Weiterhin werden gemäß § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes gewährt. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den hierfür erlassenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung.

1.2 Die inhaltliche Ausgestaltung der Unterstützungsmaßnahmen erfolgt auf der Grundlage von § 4 Absatz 1 sowie § 8 der Katastrophenschutzverordnung (KatSV) in Verbindung mit den hierzu ausführenden Verwaltungsvorschriften für die Fachdienste Führung, Brandschutz und Gefahrstoffschutz, Sanität, Betreuung sowie Bergung/Teilbereich Wassergefahren in der jeweils geltenden Fassung.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über eine Gewährung der Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Zuwendungsgewährung

2.1 Der Unterstützungsbedarf ist von den jeweils zuständigen Aufgabenträgern des Katastrophenschutzes zu ermitteln.

2.2 Unter Beachtung der jeweils gültigen DIN-Norm, des Standes der Technik sowie der Leistungsbeschreibung sind auf Grundlage von § 44 Absatz 4 Nummer 1 BbgBKG sowie von § 16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 BbgFAG folgende Fahrzeuge der Katastrophenschutzeinheiten grundsätzlich förderfähig:

1. Mannschaftstransportwagen BHP 25 (MTW BHP 25) der Schnelleinsatzeinheit-Sanität (SEE-San),
2. Mannschaftstransportwagen Führungstrupp (MTW FüTr) der SEE-San,
3. Wechselladerfahrzeug (WLF) der SEE-San,
4. Abrollbehälter-Behandlungsplatz 25 (AB-BHP 25) der SEE-San,
5. Notfallkrankenwagen (Krankentransportwagen) Typ B (KTW B) der SEE-San,
6. Krad beziehungsweise Quad der Brandschutzeinheit (BSE),
7. Kommandowagen (KdoW) der BSE,
8. Gerätewagen-Gefahrgut (GW-G) beziehungsweise Abrollbehälter-Gefahrgut (AB-G) der Gefahrstoffeinheit (GSE),
9. Mannschaftstransportwagen (MTW) der Schnelleinsatzgruppe-Betreuung (MTW-Bt) beziehungsweise Mannschaftstransportwagen der Schnelleinsatzgruppe-Verpflegung (MTW-V),
10. Gerätewagen-Verpflegung (GW-V) mit Feldkochherd (FKH) der SEG-V,
11. Einsatzleitwagen 2 (ELW 2) der Schnelleinsatzgruppe-Führungsunterstützung (SEG-Fü),
12. Mannschaftstransportwagen (MTW) der SEG-Fü (MTW SEG-Fü),
13. Einsatzleitwagen 1 (ELW 1) der BSE beziehungsweise der GSE,
14. Gerätewagen-Wassergefahren (GW-WG) der Schnelleinsatzgruppe-Wassergefahren (SEG-W),
15. Mehrzweckboot (MZB) mit Trailer der SEG-W und
16. Gerätewagen-Taucher (GW-T) der SEG-W.

3 Zuwendungsempfangende

Zuwendungsempfangende sind die in Nummer 1 genannten Aufgabenträger für den Katastrophenschutz.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in Nummer 1 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - zu § 44 LHO geregelt und vom Zuwendungsempfänger bei der Antragstellung nachzuweisen.

4.2 Der Antragsteller hat einen angemessenen Eigenanteil gemäß Nummer 5.2 zur Finanzierung der zu fördernden Beschaffungen zu leisten und nachzuweisen. Die Ausgaben sind nur insoweit zuwendungsfähig, als diese unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vom Antragsteller im Finanzierungsplan veranschlagt worden sind.

4.3 Mit dem Antrag ermächtigt der Antragsteller die Bewilligungsbehörde, die Beschaffungsmaßnahme in dessen Namen durchzuführen. Die Bewilligungsbehörde kann diese Aufgabe auf eine nachgeordnete Behörde oder Einrichtung übertragen.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuweisung gewährt. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt im Wege der Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

5.2 Die Zuwendungsquote wird auf Grund der überregionalen Einsetzbarkeit pro Einsatzfahrzeug auf 70 Prozent des jeweils aktuellen Beschaffungspreises festgelegt.

Die vorgenannte Zuwendungsquote kann durch die Bewilligungsbehörde auf bis zu maximal 80 Prozent des jeweils aktuellen Beschaffungspreises angehoben werden, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt besondere Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsfonds, insbesondere nach § 16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 BbgFAG erhält beziehungsweise die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Bedarfszuweisung vorliegen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G) gemäß Nummer 5.1 VVG zu § 44 Absatz 1 LHO.

6.2 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die mit der Zuwendungsgewährung beschafften Fahrzeuge/Ausstattungen über eine Regelnutzungsdauer von 20 Jahren für den Zuwendungszweck zu verwenden. Ausnahmen können von der Bewilligungsbehörde auf Antrag des Zuwendungsempfängers genehmigt werden.

6.3 Einsatzfahrzeuge sind vor ihrer Zulassung durch die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz technisch abzunehmen.

7 Verfahren

7.1 Bewilligungsbehörde ist das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. Es kann diese Aufgabe auf eine nachgeordnete Behörde oder Einrichtung übertragen.

7.2 Anträge sind schriftlich bis spätestens zum 31. Januar des jeweiligen Kalenderjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist unter Verwendung des Grundmusters 1 zu Nummer 3.1 VVG zu § 44 LHO (Zuwendungsantrag) zu stellen.

7.3 Das Beschaffungsverfahren, insbesondere die Priorisierung der Beschaffungsmaßnahmen richtet sich nach den Hinweisen des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Förderung von Einsatzfahrzeugen und Ausstattung im Katastrophenschutz in der jeweils geltenden Fassung. 

7.4 Die Auszahlung der Zuwendungen ist bei der Bewilligungsbehörde abzufordern.

7.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.