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Anwendung des § 7 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald"

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung “Biosphärenreservat Spreewald“ vom 12. September 1990 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 1473 vom 1. Oktober 1990; im folgenden: Biosphärenreservatsverordnung genannt), gebe ich folgenden Erlass zur Anwendung der Ausnahmeregelung für das Befahren mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen im Biosphärenreservat bekannt:

1. Grundsätze

1.1 Die Wasserwege des Biosphärenreservats dürfen grundsätzlich nicht mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen befahren werden.

1.2 Im Rahmen von Freistellungen, Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen sind die nachfolgenden Vorschriften zu beachten.

1.3 Dürfen danach Wasserwege mit Maschinenantrieb befahren werden, ist der Maschinenantrieb nur in unbedingt notwendigem Maße einzusetzen.

1.4 Ab dem 1. Januar 2017 sind als Antriebsmaschinen für Wasserfahrzeuge nur Elektromotoren zu verwenden (sofern zu diesem Zeitpunkt Elektromotoren der erforderlichen Leistungsklassen marktüblich sind). Um eine allmähliche Verminderung der Verbrennungsmotoren zu erreichen, ist ab dem 1. Januar 2001 für das Befahren unter Verwendung von Verbrennungsmotoren nur dann eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zu erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Verwendung eines Elektromotors für den beabsichtigten Zweck nicht ausreicht.

1.5 Die Vorschriften der Landesschifffahrtsverordnung (LSchiffV) vom 25. April 2005 (GVBl. II S. 166) für den Bereich des Biosphärenreservates Spreewald, insbesondere § 79 LSchiffV (zulässige Geschwindigkeit) und § 87 LSchiffV (Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes) bleiben unberührt.

1.6 Entsprechend § 7 Abs. 1 Nr. 3 Biosphärenreservatsverordnung sind die Fahrzeuge der Biosphärenreservatsverwaltung, der Wasser- und Bodenverbände sowie der Forstverwaltung neben den in § 87 LSchiffV aufgeführten Behördenfahrzeugen vom Verbot des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Biosphärenreservatsverordnung ausgenommen; diese Ausnahme gilt nicht für Fließe in Kernzonen gemäß § 4 Abs. 2 Biosphärenreservatsverordnung und für Fließe, die auf Grundlage des § 33 Brandenburgisches Naturschutzgesetz (BbgNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I Nr. 28) geändert worden ist, gesperrt wurden.

2. Freistellung bestimmter Fließe

Die nachfolgend aufgelisteten Fließe sind vom Befahrensverbot des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Biosphärenreservatsverordnung mit maschinengetriebenen Spreewaldkähnen freigestellt:

Nr.	Fließ	Anfang	Ende
1	Hauptspree	Kreuzspree	Abzweig Zeriasfließ
2	Zerniasfließ	Abzweig Hauptspree	Mündung Zerniasfließ in Hauptspree
3	Hauptspree	Zufluss Zerniasfließ	Wehr Leibsch
4	Kreuzspree	Hauptspree	Schutzgraben
5	Hauptspree	Zufluss Bürgerfließ in Hauptspree	Abzweig Kreuzspree von Hauptspree
6	Nordumfluter	Nordfließ	Einmündung in Hauptspree
7	Burg-Lübbener Kanal	Barzlinschleuse	Nordumfluter
8	Puhlstrom	Unteres Puhlstromwehr	Spree oberhalb Leibsch

3. Ausnahmen für das Führen von maschinengetriebener Spreewaldkähnen

3.1 Wer auf Fließen nach Nummer 4 des Erlasses einen maschinengetriebenen Spreewaldkahn führt, muss im Besitz einer Ausnahmegenehmigung sein.

3.2 Voraussetzung einer Ausnahmegenehmigung ist, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dem Einsatz eines maschinenbetriebenen Spreewaldkahns nachweist und dieser Einsatz mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist.

3.3 Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Antragsteller aus gewerblichen Gründen auf den Maschinenantrieb angewiesen ist. Die gewerbliche Tätigkeit ist durch Vorlage entsprechender Belege, wie zum Beispiel der Gewerbeanmeldung, nachzuweisen.

3.4 Ein berechtigtes Interesse liegt auch vor, wenn Eigentümer oder Nutzungsberechtigte Flächen ab 0,25 ha Größe land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich bewirtschaften oder zur Ausübung der Jagd berechtigt sind und auf  Maschinenbetrieb angewiesen sind.

3.5 Ein berechtigtes Interesse ist ferner dann anzunehmen, wenn der Antragsteller im Gebiet des Biosphärenreservats seinen Hauptwohnsitz hat und zur Ver- und Entsorgung seines Grundstücks auf den Maschineneinsatz angewiesen ist. Die Ausnahmegenehmigung nach diesem Absatz kann auch weitere Fließe als die nach Nummer 4 umfassen.

4. Mit Ausnahmegenehmigung befahrbare Fließe

Folgende Fließe dürfen auf Grund einer Ausnahmegenehmigung gemäß Nummer 3 des Erlasses im Bereich des Biosphärenreservats mit maschinengetriebenen Spreewaldkähnen befahren werden:

Nr.	Fließ	Anfang	Ende	Bedingung
9	Puhlstrom	Hauptspree/Dümmecke	Quaasspree	nur Bergfahrt
10	Puhlstrom	Schiwamstrom	Unteres Puhlstromwehr	nur Bergfahrt
11	Schiwanstrom	Schnelle Kathrin	Puhlstrom	nur Bergfahrt bei ungünstigen Strömungsverhältnissen, Geschwindigkeit 4 km/h
12	Schnelle Kathrin	Zerniasfließ	Schiwanstrom	nur Bergfahrt
13	Pfahlspree	Langes Horstfließ	Wasserburger Spree	nur Bergfahrt
14	Wasserburger Spree	Pfahlspree	Schleuse Groß Wasserburg	nur Bergfahrt
15	Randkanal	Schleuse Groß Wasserburg	Köthener See	nur Bergfahrt Festlegung der Geschwindigkeit auf 4 km/h
16	Hauptspree	Burg, Mühle	Untere Radduscher Kahnfahrt
17	Untere Radduscher Kahnfahrt	Südumfluter	Hauptspree	Geschwindigkeit 4 km/h Nur Bergfahrt ab 17 Uhr
18	Südumfluter	Untere Radduscher Kahnfahrt	Uska Luke	nur Bergfahrt ab 17.00 Uhr
19	aufgehoben
20	Burg-Lübbener Kanal	Kalkofenschleuse	Barzlinschleuse

5. Befreiung

Über die Ausnahmegenehmigung hinaus kann gemäß § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes eine Befreiung gewährt werden.

6. Frist, Personenbindung

6.1 Die Ausnahmegenehmigung oder Befreiung wird in der Regel für die Dauer von fünf Jahren erteilt.

6.2 Die Ausnahmegenehmigung oder Befreiung ist personengebunden und nicht übertragbar.

7. Nebenbestimmungen

Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen können mit Auflagen und Nebenbestimmungen versehen sein, die die Benutzung der Antriebsmaschine zeitlich und örtlich beschränken. Die Ausnahmegenehmigung oder die Befreiung kann eine Ausnahme vom Nachtfahrverbot des § 84 LSchiffV einschließen.

8. Zuständigkeit

Befreiungen gemäß § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes und Ausnahmen gemäß § 7 Nummer 3 der Verordnung über das Biosphärenreservat Spreewald werden von der unteren Naturschutzbehörde erteilt.

Der Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als allgemeine untere Landesbehörde ist zuständig für Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Fließe Nummern 16 bis 18 sowie Nummer 20. Im Falle des Fließes Nummer 20 (Burg-Lübbener Kanal zwischen Kalkofenschleuse und Barzlinschleuse) bezieht sich die Zuständigkeit auch auf Anträge aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf kreisübergreifende Ausnahmegenehmigungen für das Befahren in Richtung Unterspreewald.

Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald als allgemeine untere Landesbehörde ist zuständig für Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Fließe Nummern 9 bis 15 sowie Nummer 20. Im Falle des Fließes Nummer 20 (Burg-Lübbener Kanal zwischen Kalkofenschleuse und Barzlinschleuse) bezieht sich die Zuständigkeit auch auf Anträge aus dem Landkreis Dahme-Spreewald auf kreisübergreifende Ausnahmegenehmigungen für das Befahren in Richtung Lübbenau-Lehde (Oberspreewald).

Bedarf ein Vorhaben neben einer Befreiung auch einer artenschutzrechtlichen Ausnahme nach § 45 Absatz 7 oder einer Befreiung nach § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, entscheidet diese auch über die Befreiung nach § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes.

9. Antragstellung

9.1 Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung oder Befreiung ist schriftlich bei der unteren Naturschutzbehörde zu stellen. In Fällen, in denen neben einer Befreiung auch eine artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 45 Absatz 7 oder eine Befreiung nach § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes erforderlich ist, werden die Anträge durch die untere Naturschutzbehörde an die Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege weitergeleitet.

9.2 Aus dem Antrag muss hervorgehen, wer den Antrag stellt, ob der Antragsteller den Antrag für sich oder bei entsprechender Bevollmächtigung für eine andere Person oder andere Personen stellt, woraus sich sein berechtigtes Interesse an einer Ausnahmegenehmigung oder sein Befreiungsinteresse ergibt, Art und Stärke der Antriebsmaschine sowie auf welchen Fließen von dem Befahrensverbot gemäß Nummer 3.5 des Erlasses eine Ausnahmegenehmigung erteilt oder befreit werden soll.

10. Widerruf

Die Ausnahmegenehmigung oder Befreiung kann jederzeit bei Verstoß gegen Bestimmungen des BbgNatSchG, Vorschriften auf Grund des BbgNatSchG oder festgesetzte Nebenbestimmungen der Ausnahmegenehmigung oder Befreiung widerrufen werden.

11. Gebühren

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung ist gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebG Bbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246) und der Gebührenordnung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (GebO MLUV) vom 17. Juli 2007 (GVBl. II S. 314), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. März 2011 (GVBl. II Nr. 18) geändert worden ist, eine Gebühr zu entrichten.

12. Kontrolle der Bestimmungen des Erlasses

Mit der Ausnahmegenehmigung oder der Befreiung wird eine Plakette ausgegeben. Personen, denen eine Ausnahmegenehmigung oder eine Befreiung erteilt wurde, werden durch Nebenbestimmungen verpflichtet, während der Fahrt diese Plakette deutlich sichtbar an ihrem Fahrzeug anzubringen.

Anlage

Übersichtskarte mit Einzeichnung der Fließe