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Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2014.24
Mutwillige Antragstellungen bei Staatsangehörigkeitsbehörden (AW-StAG 2014.24)

Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2014.24
Mutwillige Antragstellungen bei Staatsangehörigkeitsbehörden (AW-StAG 2014.24)

vom 6. Januar 2014

geändert durch Vorschrift vom 31. Mai 2016

Zu einem einheitlichen Umgang mit Anträgen auf ersichtlich nutzlose Amtshandlungen und mit sonstigen mutwilligen Antragstellungen bei Staatsangehörigkeitsbehörden im Land Brandenburg weise ich Folgendes allgemein an:

1 Stellen Personen, die bisher als deutsche Staatsangehörige behandelt werden oder bei der Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweises als deutsche Staatsangehörige behandelt würden (vgl. § 3 Absatz 2 Satz 2 StAG) und deren deutsche Staatsangehörigkeit von deutschen öffentlichen Stellen nicht bestritten wird und weder auf Grund ihres eigenen Vorbringens zweifelhaft, noch sonst unsicher ist, Anträge auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (§§ 8 bis 10 StAG) oder auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 30 StAG) oder einer Rechtsstellung als Deutsche oder Deutscher (Artikel 116 Absatz 1 GG) oder wird die Feststellung einer fiktiven oder sonst anderen als der deutschen Staatsangehörigkeit, insbesondere der Staatsangehörigkeit eines der historischen Bundesstaaten des ehemaligen deutschen Kaiserreichs beantragt oder werden Anträge auf Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 18 StAG) oder auf Genehmigung eines Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 26 StAG) gestellt, ohne dass eine Einbürgerungszusicherung der zuständigen Stelle eines ausländischen Staates nachgewiesen ist beziehungsweise ein sachlicher Anhaltspunkt dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass die Antragstellenden eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen könnten, wird wie folgt verfahren:

1.1 1Ist die Entscheidung über einen solchen Antrag gebührenpflichtig, wird auf der Rechtsgrundlage des § 16 Absatz 1 GebGBbg ein Vorschuss in voller Höhe der für die beantragte Amtshandlung oder ihre Ablehnung vorgesehenen Gebühr verlangt. 2Bei der Anforderung des Vorschusses wird unter Bestimmung einer angemessenen Zahlungsfrist von in der Regel längstens drei Wochen darauf hingewiesen, dass der Antrag gemäß § 16 Absatz 2 GebGBbg als zurückgenommen behandelt werden kann, wenn die Zahlung nicht innerhalb der Frist erfolgt. 3Wird der Vorschuss nicht fristgemäß gezahlt, wird das Verfahren eingestellt und die dafür vorgesehene Gebühr nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Alternative 2 und § 3 a Nummer 2 StAGebV in Verbindung mit § 15 Absatz 2 VwKostG in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung und § 4 StAGebV erhoben.

1.2 1Ist die Entscheidung über einen solchen Antrag nicht gebührenpflichtig oder wird ein gemäß Nummer 1.1 verlangter Vorschuss fristgemäß eingezahlt, wird – falls erforderlich, nach Einholung von Auskünften aus dem Melde-, Pass- oder Personalausweisregister – unverzüglich nach Aktenlage über den Antrag entschieden; eine weitere Sachverhaltsermittlung erfolgt grundsätzlich nicht. 2Von einer Anhörung der antragstellenden Personen wird gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg grundsätzlich abgesehen, es sei denn, dass von ihren tatsächlichen Angaben ausnahmsweise abgewichen werden muss.

1.3 Die Voraussetzungen, unter denen eine für die antragsablehnende oder verfahrenseinstellende Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde bestimmte Gebühr nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 3 a Nummer 2 StAGebV in Verbindung mit § 15 Absatz 2 VwKostG in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung und § 4 StAGebV gemäß § 5 StAGebV ermäßigt oder von ihr befreit werden kann, sind grundsätzlich zu verneinen.

1.4 Vor einer verfahrensabschließenden Entscheidung ist eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde einzuholen, wenn dies aus Sicht der Staatsangehörigkeitsbehörde zur Wahrung einer einheitlichen Entscheidungspraxis im Land Brandenburg geboten erscheint.

1.5 Das Verwaltungsverfahren wird schriftlich oder nach Maßgabe des § 3 a VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg elektronisch geführt; mündliche Verhandlungen oder Beratungen sollen nicht erfolgen.

1.6 Die antragsablehnenden Entscheidungen der Staatsangehörigkeitsbehörde werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen und zugestellt.

1.7 Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass gegen pass- oder personalausweisrechtliche Bestimmungen verstoßen wird, ist die zuständige Behörde zu unterrichten.

2 Anträge auf Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 30 Absatz 1 Satz 1 StAG) werden abgelehnt, wenn es ihnen am erforderlichen schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse fehlt.

2.1 Ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse ist zu verneinen, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei besteht, dies nicht klärungsbedürftig ist und die beantragte Feststellung deshalb ersichtlich nutzlos wäre.

2.1.1 Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ist als zweifelsfrei und nicht klärungsbedürftig anzusehen, wenn es weder von deutschen öffentlichen Stellen bestritten wird, noch sonst unsicher ist, die antragstellende Person bisher vielmehr unbeanstandet und ohne Bedenken als deutsche Staatsangehörige behandelt wird, insbesondere

2.1.1.1 sie als Kind einer oder eines Deutschen auf dem Gebiet eines der heutigen Länder der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde,

2.1.1.2 ihr in der Vergangenheit ein Pass der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt war oder

2.1.1.3 sie einen gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik besitzt oder bei Beantragung eines solchen Identitätspapiers ohne Weiteres als deutsche Staatsangehörige behandelt würde (vgl. § 3 Absatz 2 Satz 2 StAG) und

2.1.1.4 nichts dafür ersichtlich ist, dass eine ungehinderte Ausübung staatsbürgerlicher Rechte, wie beispielsweise eine Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, auch nur fraglich sein oder die unzweifelhaft auf Grund Abstammung von einer oder einem Deutschen durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verloren gegangen sein könnte.

2.1.2 Unter den in Nummer 2.1.1 genannten Voraussetzungen ist eine Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit als ersichtlich nutzlos anzusehen, wenn nicht dargelegt ist, warum zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gerade ein Staatsangehörigkeitsausweis erforderlich oder auch nur nützlich sein könnte, obwohl die durch einen Pass oder Personalausweis ausgewiesene oder ausweisbare deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei besteht und nicht klärungsbedürftig ist.

2.1.3 1Unbeachtlich ist ein bloßes Besitzinteresse an einem Staatsangehörigkeitsausweis (§ 30 Absatz 3 Satz 1 StAG). 2Isolierte Anträge auf Ausstellung eines solchen Ausweises sind notwendig zugleich als Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit zu behandeln. 3Werden solche Feststellungen mangels schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresses nicht getroffen, darf ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht ausgestellt werden.

2.2 Geben Antragstellende sinngemäß an, sie seien nach dem 28. November 1918 in einem der historischen Bundesstaaten des ehemaligen deutschen Kaiserreichs geboren worden, ihr gegenwärtiger Wohnsitzstaat sei einer dieser historischen Staaten, sie besäßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit, deren Feststellung sie begehren, die Staatsangehörigkeit eines dieser historischen Staaten oder ihre deutsche Staatsangehörigkeit hätten sie nach Maßgabe des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in der zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 1. Januar 1914 geltenden Fassung erworben, ist ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse schon allein deshalb ohne jeden weiteren Prüfungsaufwand zu verneinen.

3 Nummer 2 gilt für Entscheidungen über Anträge auf Feststellung einer Rechtsstellung als Deutsche oder Deutscher sowie für Entscheidungen über Anträge auf Feststellung des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit mit den zur Anpassung an die Verschiedenheit der Sachverhalte notwendigen Änderungen entsprechend.

4 Zu Entscheidungen, mit denen gemäß Nummer 2 oder Nummer 3 Feststellungsanträge mangels schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, werden personenbezogene Daten weder zum Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten an das Bundesverwaltungsamt noch zum Melderegister an die zuständige Meldebehörde übermittelt (vgl. § 33 Absatz 3 und 5 StAG).