ARCHIV
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesministerium des Innern, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin, der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Finanzbehörde, der Anstalt Dataport der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Freien und Hansestädte Hamburg und Bremen und dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg über die Durchführung eines verwaltungswissenschaftlichen Forschungsvorhabens mit der Bezeichnung „Staatlicher Wandel im Informationszeitalter“
vom 27. Dezember 2010
(ABl./11, [Nr. 04], S.151)
geändert durch 1. Änderung des Verwaltungsabkommens vom 15. April 2013
(ABl./13, [Nr. 49], S.2930)
Bekanntmachung
der 1. Änderung des Verwaltungsabkommens
über die Durchführung eines verwaltungswissenschaftlichen Forschungsvorhabens
mit der Bezeichnung
„Staatlicher Wandel im Informationszeitalter“
Vom 29. Oktober 2013
Das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium des Innern, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin, der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Finanzbehörde, der Anstalt Dataport der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Freien und Hansestädte Hamburg und Bremen und dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg über die Durchführung eines verwaltungswissenschaftlichen Forschungsvorhabens mit der Bezeichnung „Staatlicher Wandel im Informationszeitalter“, bekannt gegeben durch die Bekanntmachung vom 27. Dezember 2010 (ABI. 2011 S. 151), ist geändert worden. Die in Potsdam am 15. April 2013 unterzeichnete 1. Änderung dieses Verwaltungsabkommens ist nach ihrem § 6 am 24. Mai 2013 in Kraft getreten und wird nachstehend veröffentlicht.
Potsdam, den 29. Oktober 2013
Der Minister des Innern des Landes Brandenburg
Ralf Holzschuher
1. Änderung des Verwaltungsabkommens
zwischen
dem Bundesministerium des Innern,
der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin,
der Freien und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch die Finanzbehörde,
der Anstalt Dataport der Länder Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern
sowie der Freien und Hansestädte Hamburg und Bremen,
und
dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
- zusammen im Folgenden: Die Parteien -
über die Durchführung eines verwaltungswissenschaftlichen Forschungsvorhabens mit der Bezeichnung
„Staatlicher Wandel im Informationszeitalter“
Die Parteien kommen überein:
§ 1 Absatz 1 des Verwaltungsabkommens erhält folgende Fassung:
(1) Die Parteien finanzieren gemeinschaftlich nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Verwaltungsabkommens in den Jahren 2011 bis 2014 einen Forschungsauftrag „Staatlicher Wandel im Informationszeitalter“.
§ 6
Inkrafttreten und Laufzeit
§ 6 des Verwaltungsabkommens erhält folgende Fassung:
Dieses Verwaltungsabkommen tritt mit dem Datum der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft und endet mit Abschluss des Forschungsvorhabens und Vorlage der Forschungsergebnisse, spätestens jedoch zum 31.03.2014.
Begründung:
Die Parteien haben sich im Verlauf des Projektes und im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Workshops und Sitzungen darauf verständigt, dass ein Extrakt der Projektergebnisse als Buch im sigma-Verlag veröffentlicht werden soll. Dies hat allerdings zur Folge, dass die damit einhergehenden zusätzlich erforderlichen redaktionellen Arbeiten für diese Publikation nicht innerhalb der ursprünglich geplanten Projektlaufzeit bis 31.12.2013 geleistet werden können, da sie sehr umfangreich und sowohl inhaltlich als auch zeitlich aufwändig sind. Um die redaktionellen Arbeiten an der Abschlussveröffentlichung in gleichbleibend hoher Qualität beenden zu können, ist eine Verlängerung der Gesamtdauer des Forschungsprojektes um drei Monate bis zum 31.03.2014 notwendig. Fachlich-inhaltlich verbleibt es bei dem vereinbarten Abschluss der Arbeiten zum 31.12.2013; Arbeitspapiere und Management-Summaries sollen zu diesem Zeitpunkt vollständig zur Verfügung stehen.
Berlin, den 24.04.2013
Für das Bundesministerium des Innern
gez.
B. Lohmann
(Abteilungsleiterin O)
Berlin, den 25.04.2013
Für die Senatsverwaltung für Inneres
und Sport des Landes Berlin
gez.
M. Pasutti
(Referatsleiter ZS C)
Hamburg, den 18.04.2013
Für die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
gez.
Steininger
(Amtsleiter)
Altenholz, den 24.05.2013
Für die Anstalt Dataport der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Freien und Hansestädte Hamburg und Bremen
gez.
Johann Bizer
(Vorstand)
Potsdam, den 15.04.2013
Für das Ministerium des Innern
des Landes Brandenburg
gez.
Wollny
(Abteilungsleiter I)