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Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mit Hochschulabschlüssen gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages
Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mit Hochschulabschlüssen gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages
vom 12. März 1992
(GVBl.I/94, [Nr. 7], S.78)
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen schließen folgendes Abkommen:
Artikel 1
Zuständige Stelle gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 3 Einigungsvertrag für die Feststellung der Gleichwertigkeit eines in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Bildungsabschlusses mit einem Hochschulabschluß ist - soweit keine anderen Regelungen getroffen sind - der für das Hochschulwesen zuständige Minister/Senator des vertragschließenden Landes, in dem die Einrichtung gelegen war, an der der Bildungsabschluß erworben wurde. Für Bildungsabschlüsse, die nach dem Beitritt der Deutsche Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland im Beitrittsgebiet erworben wurden oder bis zum 31. Dezember 1993 erworben werden, gilt Satz 1 entsprechend.
Artikel 2
Die Gleichwertigkeitsfeststellung ist in allen vertragschließenden Ländern wirksam. Dabei richtet sich die Gleichwertigkeitsfeststellung nach den Kriterien, die die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland festgelegt hat.
Artikel 3
Dieses Abkommen tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz die letzte der Ratifizierungsurkunden oder die Mitteilung hinterlegt wird, daß eine Ratifizierung nicht erforderlich ist. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern den Zeitpunkt des Inkrafttretens mit.
Bonn, den 12. März 1992
Für das Land Baden-Württemberg
gez. Erwin Teufel
Für den Freistaat Bayern
gez. Max Streibl
Für das Land Berlin
gez. Eberhard Diepgen
Für das Land Brandenburg
gez. Manfred Stolpe
Für die Freie Hansestadt Bremen
gez. Klaus Wedemeier
Für die Freie und Hansestadt Hamburg
gez. Thomas Mirow
Für das Land Hessen
gez. Hans Eichel
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Im Auftrag
gez. Mathias Zender
Für das Land Niedersachsen
gez. Jürgen Trittin
Für das Land Nordrhein-Westfalen
In Vertretung
gez. Wolfgang Clement
Für das Land Rheinland-Pfalz
gez. Rudolf Scharping
Für das Saarland
gez. Oskar Lafontaine
Für den Freistaat Sachsen
gez. Kurt Biedenkopf
Für das Land Sachsen-Anhalt
gez. Werner Münch
Für das Land Schleswig-Holstein
gez. Eva Rühmkorf
Für das Land Thüringen
gez. Bernhard Vogel