Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 2 Abs. 2 und des § 15 Abs. 4 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 18. Oktober 1991 (GVBl. S. 452) verordnet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin der Finanzen:

§ 1

Für Amtshandlungen der Straßenbaubehörden nach dem Bundesfernstraßengesetz, dem Brandenburgischen Straßengesetz oder dem Telekommunikationsgesetz werden Verwaltungsgebühren nach Maßgabe dieser Verordnung und des anliegenden Gebührentarifs erhoben. Der Gebührentarif ist Teil dieser Verordnung.

§ 2

Zur Zahlung von Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes (Nummer 4 des Gebührentarifs) bleiben die Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß § 8 Abs. 4 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg verpflichtet.

§ 3

(1) Für nicht im Gebührenverzeichnis aufgeführte Amtshandlungen wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand für die Amtshandlung erhoben. In diesen Fällen berechnet sich die Gebühr für jede angefangene Stunde der Amtshandlung für Beamte und Angestellte in vergleichbaren Vergütungsgruppen

des höheren Dienstes mit	75,00 Euro
des gehobenen Dienstes mit	56,00 Euro
des mittleren Dienstes mit	45,00 Euro
des einfachen Dienstes mit	37,00 Euro.

(2) Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Zeit für die An- und Abreise ist als Arbeitszeit zu berechnen.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen der Straßenbaubehörden vom 7. Februar 1994 (GVBl. II S. 86) außer Kraft.

Potsdam, den 31. Mai 2002

Der Minister
für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Hartmut Meyer

Anlage

Gebührentarif

Nr.	Gegenstand	Gebühr in Euro
1.1	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) sowie § 18 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)	50 Prozent der festgesetzten Sondernutzungsgebühr mindestens 30,00
1.2	Verlängerung einer befristeten Sondernutzungserlaubnis nach § 8 FStrG sowie § 18 BbgStrG	10 Prozent der festgesetzten Sondernutzungsgebühr mindestens 15,00
1.3	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 68 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes und andere Verwaltungsleistungen bei Telekommunikationslinien:
1.3.1	bei kreuzenden oder schleifenden Telekommunikationslinien je Kreuzungs-/Berührungsfall	20,00 höchstens jedoch 2 000,00
1.3.2	bei längsverlegten Telekommunikationslinien	20,00 bis 1 000,00 höchstens jedoch 2 000,00 je Antrag
2	Zulassung von Ausnahmen in Anbauverfahren gemäß § 9 Absatz 8 und § 9a Absatz 5 FStrG sowie § 24 Absatz 9, § 36 Absatz 4 und § 40 Absatz 3 BbgStrG (zum Beispiel für Hochbauten, Werbeanlagen):
2.1	bei baulichen Anlagen für je angefangene 500 Euro Rohbausumme	1,00 mindestens jedoch 30,00 und höchstens 400,00
2.2	bei Leitungen	20,00 bis 100,00
3	für sonstige Genehmigungen und Amtshandlungen der Straßenbaubehörden in anbaurechtlichen Angelegenheiten, zum Beispiel gemäß § 9 Absatz 5 FStrG oder § 24 Absatz 6 BbgStrG:
3.1	bei baulichen Anlagen für je angefangene 500 Euro Rohbausumme	1,00 mindestens jedoch 30,00 und höchstens 400,00
3.2	bei Leitungen	20,00 bis 100,00
4	Prüfungen und Genehmigungen auf der Grundlage des § 10 Absatz 3 BbgStrG einschließlich aller erforderlichen Abnahmen:
4.1	bei Neubauten	je 1 000,00 der Baukosten 6,00 bis 10,00 mindestens jedoch 750,00
4.2	bei Instandsetzungen (oberer Grenzwert: Bauvorhaben mit besonderem Schwierigkeitsgrad, unterer Grenzwert: einfache Bauvorhaben mit Stützweiten < 5,00 m)	je 1 000,00 der Baukosten 3,00 bis 6,00 mindestens jedoch 250,00
4.3	Anerkennung von Prüfingenieuren und Sachverständigen für ein Bauvorhaben	50,00 bis 150,00
5	Bescheide über Widersprüche, wenn und soweit sie zurückgewiesen werden:
5.1	Dritter, die sich durch die Sachentscheidung beschwert fühlen	10,00 bis 500,00
5.2	gegen Kostenentscheidungen	10,00 bis 100,00