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Verordnung zur Festsetzung von Stellenobergrenzen im Land Brandenburg (Brandenburgische Stellenobergrenzenverordnung - BbgStogV)

Verordnung zur Festsetzung von Stellenobergrenzen im Land Brandenburg (Brandenburgische Stellenobergrenzenverordnung - BbgStogV)
vom 14. Juli 2015
(GVBl.II/15, [Nr. 32])

geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016
(GVBl.I/16, [Nr. 32])

Auf Grund des § 24 Absatz 3 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes vom 20. November 2013 (GVBl. I Nr. 32 S. 2, Nr. 34) verordnet die Landesregierung:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für das Land und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg. Sie regelt die Stellenobergrenzen für Beamtinnen und Beamte der in Satz 1 bezeichneten Dienstherren.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die obersten Landesbehörden, für Lehrerinnen und Lehrer und pädagogisches Hilfspersonal an öffentlichen Schulen und Hochschulen, für Beamtinnen und Beamte des Schulaufsichtsdienstes sowie für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Fachhochschulen.

Einzelnorm

§ 2
Bewertungs- und Berechnungsgrundsätze

(1) Die Stellenobergrenzen dürfen nur ausgeschöpft werden, wenn dies nach sachgerechter Bewertung der Funktionen im Einzelfall gerechtfertigt ist. Maßstab dafür sind die Grundsätze der §§ 18 und 24 Absatz 1 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes.

(2) Bei der Berechnung der Stellenobergrenzen sind die sich ergebenden Stellenbruchteile unter 0,5 abzurunden und Stellenbruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.

Einzelnorm

§ 3
Planstellen

(1) Die Prozentsätze für die Stellenobergrenzen beziehen sich auf die Gesamtzahl aller Planstellen der Laufbahnen mit denselben Stellenobergrenzen, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2.

(2) Planstellen, die als „künftig umzuwandeln“ (ku) bezeichnet sind, sind der Laufbahn- oder Besoldungsgruppe zuzurechnen, der sie nach der Umwandlung angehören werden.

(3) Planstellen, die als „künftig wegfallend“ (kw) bezeichnet sind, sind rechnerisch zu berücksichtigen, solange sie besetzt sind.

(4) Die für dauernd beschäftigte Tarifbeschäftigte ausgebrachten gleichwertigen Stellen sind mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt. Das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.

Einzelnorm

§ 4
Stellenobergrenzen

Die Anteile der Beförderungsämter für Beamtinnen und Beamte dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Stellenobergrenzen nicht überschreiten:

  1. im mittleren Dienst
    in der Besoldungsgruppe A 9
    • im Gerichtsvollzieherdienst                                                                   70 Prozent,
    • im Polizeivollzugsdienst                                                                       60 Prozent,
    • in der Steuerverwaltung                                                                        30 Prozent,
    • in allen übrigen Laufbahnen                                                                  20 Prozent;
  2. im gehobenen Dienst
    in der Besoldungsgruppe A 12
    • im Amtsanwaltsdienst                                                                         40 Prozent,
    • im technischen Dienst                                                                         35 Prozent,
    • in allen übrigen Laufbahnen                                                                  25 Prozent;
    in der Besoldungsgruppe A 13
    • im Amtsanwaltsdienst                                                                         60 Prozent,
    • in allen übrigen Laufbahnen                                                                  15 Prozent;
  3. im höheren Dienst
    in der Besoldungsgruppe A 15
    • im technischen Dienst                                                                         35 Prozent,
    • in allen übrigen Laufbahnen                                                                  30 Prozent;
    in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen
    • in allen Laufbahnen                                                                              10 Prozent.

Einzelnorm

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Stellenobergrenzenverordnung vom 3. Dezember 2007 (GVBl. II S. 496), die durch die Verordnung vom 25. Juni 2012 (GVBl. II Nr. 51) geändert worden ist, außer Kraft.

Einzelnorm

Potsdam, den 14. Juli 2015

Die Landesregierung des Landes Brandenburg

Der Ministerpräsident

Dr. Dietmar Woidke

Der Minister der Finanzen

Christian Görke