Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Satz 2 und § 18 Absatz 2 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246) verordnet der Minister des Innern:

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Für Amtshandlungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und deren Geschäftsstellen werden Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung und dem Gebührentarif in der Anlage zu dieser Verordnung erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden, wenn der Gutachterausschuss oder dessen Geschäftsstelle von dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft zu Beweiszwecken herangezogen wird.

§ 2
Umsatzsteuer

Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuerpflicht, ist der Gebühr die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

§ 3
Gebührenpflicht für juristische Personen

Für Amtshandlungen der Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen bleiben die in § 8 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen bürgerlichen Rechts zur Zahlung von Gebühren verpflichtet.

§ 4
Gebühren und Auslagen

Als bereits in die Gebühr nach § 1 Absatz 1 einbezogen gelten:

1. die Entschädigung der ehrenamtlichen Gutachter,
2. Auslagen nach § 9 Satz 2 Nummer 6 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg,
3. bei der Erstattung von Gutachten und Obergutachten jeweils die Kosten einer Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und den Eigentümer des Grundstücks.

§ 5
Oberer Gutachterausschuss

Die §§ 1 bis 4 sind entsprechend für Amtshandlungen des Oberen Gutachterausschusses und dessen Geschäftsstelle anzuwenden.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gutachterausschuss-Gebührenordnung vom 19. November 2003 (GVBl. II S. 678) außer Kraft.

Potsdam, den 30. Juli 2010

Der Minister des Innern
Rainer Speer

Anlage
(zu § 1 Absatz 1)

Gebührentarif

Tarifstelle            Gegenstand der Gebühr

1                             Erstattung von Gutachten und Obergutachten

2                             Ermittlung von Bodenrichtwerten

3                             Bereitstellung von Daten aus der Kaufpreissammlung

4                             Auswertungen des Oberen Gutachterausschusses

5                             Auskünfte und Tätigkeiten nach Zeitaufwand

6                             Bereitstellung der Bodenrichtwerte

7                             Grundstücksmarktberichte

8                             Sonstiges

Tarif­stelle	Gegenstand	Gebühr
1	Erstattung von Gutachten und Obergutachten
	Ist die Gebühr wertabhängig, wird der im Gutachten für das Bewertungsobjekt ermittelte Wert der Gebührenberechnung zugrunde gelegt. Folgende Ausnahmen sind zu berücksichtigen:
	Sind im Gutachten für ein und dasselbe Bewertungsobjekt mehrere Werte (z. B. Anfangs- und Endwert, Werte zu mehreren Stichtagen) zu ermitteln, so ist die Summe dieser Werte der Gebühr zugrunde zu legen.
	Ist es zur Erstattung eines Gutachtens zwingend erforderlich, zusätzlich zu dem beantragten Wert weitere nicht ausdrücklich beantragte Werte zu ermitteln, so ist die Summe dieser Werte der Gebühr zugrunde zu legen. Dies gilt auch, wenn für die Ermittlung des Wertes eines Erbbaurechts zusätzlich der Wert des Grund und Bodens ermittelt werden muss.
	Sind in einem Gutachten auch Rechte Dritter zu bewerten, die den zu ermittelnden Wert des Grundstücks oder Rechtes mindern, so ist der Gebühr die Summe der Werte des unbelaste­ten Grundstücks oder Rechtes und der wertmindernden fremden Rechte zugrunde zu legen, auch wenn die Ermittlung der wertmindernden Rechte selbst nicht ausdrücklich beantragt war.
	Sind in einem Gutachten Liquidationsobjekte zu bewerten, ist der Gebühr die Summe des Wertes des fiktiv unbebauten Grundstücks und der Freilegungskosten zugrunde zu legen.
	Ist bei der Ermittlung des Wertes eines Grundstücksteils auch das Reststück einzubeziehen (Differenzmethode), so ist der Gesamtwert des Grundstücks der Gebühr zugrunde zu legen.
	Bei der Erstattung eines Gutachtens mit Bruchteilseigentum ist der Gesamtwert des Grundstücks der Gebühr zugrunde zu legen.
	Beziehen sich mehrere, von einem Antragsteller beantragte Gutachten auf verschiedene Bewertungsobjekte mit nahezu gleichen wertbestimmenden Merkmalen, so ist der Gebühr die Summe der Werte zugrunde zu legen.
	Ist ein Gutachten für mehrere Rechte, die ein und dasselbe Grundstück betreffen, zu erstatten, so ist die Summe ihrer Werte der Gebühr zugrunde zu legen.
1.1	Gutachten über bebaute Grundstücke Rechte an Grundstücken
	bei einem Wert bis 250 000 EUR	0,4 Prozent des Wertes zuzüglich 600 EUR
	bei einem Wert über 250 000 EUR bis 500 000 EUR	0,2 Prozent des Wertes zuzüglich 1 100 EUR
	bei einem Wert über 500 000 EUR	0,08 Prozent des Wertes zuzüglich 1 700 EUR
1.2	Gutachten über unbebaute Grundstücke den Bodenwertanteil eines bebauten Grundstücks
	bei einem Wert bis 250 000 EUR	0,3 Prozent des Wertes zuzüglich 500 EUR
	bei einem Wert über 250 000 EUR bis 500 000 EUR	0,15 Prozent des Wertes zuzüglich 875 EUR
	bei einem Wert über 500 000 EUR	0,06 Prozent des Wertes zuzüglich 1 325 EUR
1.3	Gutachten in Enteignungsverfahren
1.3.1	Gutachten im Enteignungsverfahren über bebaute Grundstücke Rechte an Grundstücken	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 zuzüglich 200 EUR
1.3.2	Gutachten im Enteignungsverfahren über unbebaute Grundstücke den Bodenwertanteil eines bebauten Grundstücks	Gebühr nach Tarifstelle 1.2 zuzüglich 200 EUR
1.3.3	Gutachten über die Höhe anderer Vermögensvor- oder -nachteile	Gebühr nach Tarif-stelle 1.2
1.3.4	Zustandsfeststellungen bei vorzeitiger Besitzeinweisung
	für ein unbebautes Grundstück	500 EUR
	für ein bebautes Grundstück	600 EUR
1.3.5	Anhörung des Gutachterausschusses bei Verhandlungen vor der Enteignungsbehörde einschließlich der erforderlichen Fahrtzeiten, je angefangene Viertelstunde	16 EUR
1.4	Gutachten über Miet- und Pachtwerte die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau gemäß § 5 Absatz 2 BKleingG das ortsübliche Nutzungsentgelt für vergleichbar genutzte Grundstücke gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 NutzEV	500 EUR
1.5	Ist die Gutachtenerstattung mit deutlich geringerem Aufwand möglich und wird dieser durch den Antragsteller veranlasst (z. B. bei der Ermittlung von Anfangs- oder Endwerten auf der Basis besonderer Bodenrichtwerte, bei der Erstattung von mehreren nach verschiedenen Tarifstellen abzurechnenden Gutachten für dasselbe Bewertungsobjekt, bei der Fortschreibung eines vom Gutachterausschuss erstatteten Gutachtens auf einen späteren Bewertungsstichtag bei gleichbleibenden wertbeeinflussenden Merkmalen), so ist die Gebühr unter Berücksichtigung dieses geringeren Aufwands wie folgt festzusetzen:	50 bis 90 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.4
1.6	Sind im Zusammenhang mit der Gutachtenerstattung deutlich über den üblichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten erforderlich (z. B. für örtliche Bauaufnahmen wegen fehlender oder nicht verwertbarer Bauunterlagen; für die Untersuchung von gravierenden Mängeln am Wertermittlungsobjekt, bei Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen der Wertermittlung), so ist die Gebühr unter Berücksichtigung dieses Mehraufwands wie folgt festzusetzen:	110 bis 175 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.4
1.7	Erstattung von Obergutachten	150 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.6
1.8	Farbkopien und -ausdrucke für Gutachten und Obergutachten je Seite
	DIN A4	1,50 EUR
	DIN A3	2 EUR
2	Ermittlung von Bodenrichtwerten
2.1	Ermittlung von Bodenrichtwerten gemäß § 196 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 BauGB	gebührenfrei
2.2	Ermittlung von besonderen Bodenrichtwerten gemäß § 196 Absatz 1 Satz 7 BauGB
	je Bodenrichtwert	350 EUR
	Mindestgebühr je Antrag	700 EUR
2.3	Anpassung von besonderen Bodenrichtwerten an die allgemeinen Wertverhältnisse, je Bodenrichtwert und Anpassung	35 EUR
3	Bereitstellung von Daten aus der Kaufpreissammlung
3.1	Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung
	über ein unbebautes Grundstück
	Grundgebühr je Auskunft mit bis zu fünf Vergleichsfällen	60 EUR
	je weitere angefangene fünf Vergleichsfälle	20 EUR
	über ein bebautes Grundstück
	Grundgebühr je Auskunft mit bis zu fünf Vergleichsfällen	75 EUR
	je weitere angefangene fünf Vergleichsfälle	25 EUR
3.2	Auswertungen und summarische Auskünfte aus der Kaufpreissammlung	50 bis 2 000 EUR
3.3	Übermittlung der Kaufpreissammlung an das zuständige Finanzamt zum Zwecke der Besteuerung	gebührenfrei
3.4	Weitergabe von Daten aus der Kaufpreissammlung für wissenschaftliche Zwecke Anmerkung: Wissenschaftliche Zwecke liegen nicht vor, wenn die Nutzung der Ergebnisse aus den wissenschaftlichen Untersuchungen überwiegend kommerziellen Zwecken dienen soll.
	für die ersten 200 Vergleichsfälle	140 EUR
	für je weitere angefangene 200 Vergleichsfälle	70 EUR
4	Auswertungen des Oberen Gutachterausschusses
	Überregionale Auswertungen und Analysen sowie Bereitstellung von Daten von Objekten, die bei den Gutachterausschüssen nur vereinzelt vorhanden sind
	auf Antrag eines Gutachterausschusses	gebührenfrei
	auf Antrag Dritter	50 bis 4 000 EUR
5	Auskünfte und Tätigkeiten nach Zeitaufwand
5.1	Erteilung von flächendeckenden Auskünften aus der Datensammlung über vereinbarte Nutzungsentgelte gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 NutzEV
	für eine Gemarkung	22 EUR
	für bis zu drei Gemarkungen	33 EUR
	für mehr als drei Gemarkungen	55 EUR
5.2	Erteilung von mündlichen Auskünften über Bodenrichtwerte, aus dem Grundstücksmarktbericht oder von sonstigen Auskünften
	für die erste Viertelstunde	gebührenfrei
	je angefangene weitere Viertelstunde	13 EUR
5.3	Erteilung von schriftlichen und elektronischen Auskünften über Bodenrichtwerte aus dem Grundstücksmarktbericht, insbesondere über die sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten über Miet- und Pachtwerte
	je angefangene Viertelstunde	13 EUR
5.4	Mitteilung der Bodenrichtwerte an das zuständige Finanzamt zum Zwecke der steuerlichen Bewertung	gebührenfrei
5.5	fachliche Äußerungen über Grundstückswerte für Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
	je angefangene Viertelstunde	13 EUR
5.6	Mitwirkung bei der Erstellung des Mietspiegels
	je angefangene Viertelstunde	13 EUR
6	Bereitstellung der Bodenrichtwerte
6.1	Bodenrichtwertkarte (Druckexemplar auf der Grundlage topografischer Kartenwerke bis Jahrgang 2009)	30 EUR
6.2	BRW-DVD inkl. Software zur Ortsuche für das Gebiet eines Gutachterausschusses je Landkreis oder kreisfreie Stadt	30 EUR
6.3	Auszug aus der Bodenrichtwertkarte, Ausdruck der Bodenrichtwerte auf der Grundlage der Geobasisdaten im Papierformat bis
	DIN A4	12 EUR
	DIN A3	20 EUR
	DIN A2	30 EUR
	DIN A1	40 EUR
	DIN A0	50 EUR
6.4	Bereitstellung der Bodenrichtwerte auf der Grundlage der Geobasisdaten als PDF-Datei auf einem digitalen Datenträger im Seitenformat bis
	DIN A4	12 EUR
	DIN A3	20 EUR
	DIN A2	24 EUR
	DIN A1	30 EUR
	DIN A0	37 EUR
7	Grundstücksmarktberichte
7.1	Abruf des allgemeinen Teils ohne die sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten nach § 193 Absatz 5 BauGB im Internetportal	kostenfrei
7.2	vollständiger Grundstücksmarktbericht (gedruckte oder digitale Form) für den Bereich eines Gutachterausschusses	30 EUR
7.3	vollständiger Grundstücksmarktbericht (gedruckte oder digitale Form) des Oberen Gutachterausschusses für das Land Brandenburg	40 EUR
7.4	Mitteilung der vollständigen Grundstücksmarktberichte für den Bereich eines Gutachterausschusses oder für den Bereich des Landes Brandenburg für das zuständige Finanzamt zum Zwecke der steuerlichen Bewertung	kostenfrei
8	Sonstiges
8.1	Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem vom Gutachterausschuss wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen	10 bis 500 EUR
8.2	Zurückweisung und teilweise Zurückweisung von Drittwidersprüchen	10 bis 500 EUR