Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund

1. des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602),
2. des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202),
3. des § 23 Abs. 1 Satz 3 und § 28 des Ladenschlussgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 74) sowie
4. des § 9 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186)

verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Für die Wahrnehmung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben und Rechtssetzungsbefugnisse sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig. Zuständigkeiten auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen werden durch die Verordnung nicht berührt.

(2) Verwaltungsaufgaben, die durch Bundes- oder Landesrecht den unteren Behörden der Gewerbeaufsicht übertragen sind, werden vom Landesamt für Arbeitsschutz wahrgenommen.

(3) Die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten werden, wenn eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Verletzung von Pflichten begangen wird, deren Einhaltung das Landesamt für Arbeitsschutz oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zu überwachen haben, auf das Landesamt für Arbeitsschutz und im Bereich der Bergaufsicht auf das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe übertragen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit sich die Zuständigkeit aus § 131 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ergibt.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten

1. die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des allgemeinen Arbeitsschutzes vom 4. Juli 1997 (GVBl. II S. 622), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. September 1999 (GVBl. II S. 534),
2. die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes vom 25. September 1999 (GVBl. II S. 539), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346, 364), und
3. die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Sprecherausschussgesetz vom 27. Oktober 2002 (GVBl. II S. 617)

außer Kraft.

Potsdam, den 24. Juni 2005

Die Landesregierung des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Dagmar Ziegler

Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung
Frank Szymanski

Der Minister des Innern
Jörg Schönbohm

Der Minister für Wirtschaft
Ulrich Junghanns

Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes

I. Überblick der Rechtsgrundlagen zum nachfolgenden Verzeichnis

1	Arbeitsschutzgesetz und darauf beruhende Verordnungen
1.1	Arbeitsschutzgesetz
1.2	Arbeitsstättenverordnung
1.3	Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
2	Unfallversicherungsrecht
2.1	Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
2.2	Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
3	Gewerbeordnung und darauf beruhende Verordnungen
3.1	Gewerbeordnung
3.2	Druckluftverordnung
3.3	Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden
4	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
5	Seemannsgesetz und darauf beruhende Verordnungen
5.1	Seemannsgesetz
5.2	Verordnung über die Seediensttauglichkeit
6	Allgemeines Arbeitszeitrecht
6.1	Arbeitszeitgesetz
6.2	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
6.3	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
7	Fahrpersonalrecht
7.1	Fahrpersonalgesetz
7.2	Fahrpersonalverordnung
8	Ladenschlussrecht
8.1	Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz
9	Jugendarbeitsschutzrecht
9.1	Jugendarbeitsschutzgesetz
9.2	Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung
9.3	Kinderarbeitsschutzverordnung
10	Mutterschutzrecht
10.1	Mutterschutzgesetz
10.2	Bundeserziehungsgeldgesetz
10.3	Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub
11	Heimarbeitsrecht
11.1	Heimarbeitsgesetz
11.2	Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
12	Berufskrankheiten-Verordnung
13	Betriebsverfassungsgesetz
14	Sprecherausschussgesetz
15	Gesetz über Europäische Betriebsräte
16	Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
17	Gesetz über die Pflegezeit

II. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

1.	Im Verzeichnis verwendete Abkürzungen
	MASGF	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
	LAS	Landesamt für Arbeitsschutz
	MW	Ministerium für Wirtschaft
	LBGR	Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
	KrOrdB	Kreisordnungsbehörden
	OrdB	örtliche Ordnungsbehörden
	PP	Polizeipräsidien
2.	Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
	eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit.
3.	Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen bzw. Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.

III. Verzeichnis der Zuständigkeiten

Lfd. Nr.	Vorschrift	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
1	Arbeitsschutzgesetz und darauf beruhende Verordnungen
1.1	Arbeitsschutzgesetz
1.1.1	§ 6 Abs. 1	Anordnung der Verfügbarkeit von Unterlagen bei Gefährdungssituationen	LAS
1.1.2	§ 17 Abs. 2	Ansprechpartner für die Beschäftigten	LAS
1.1.3	§ 21 Abs. 1	Überwachung der Einhaltung des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie Beratung der Arbeitgeber	LAS
		Überwachung der Baustellenverordnung	LAS/LBGR
1.1.4	§ 21 Abs. 3	Zusammenwirken mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern	MASGF, LAS
1.1.5	§ 21 Abs. 4	Vereinbarungen mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern	MASGF
1.1.6	§ 22 Abs. 1	Verlangen von Auskünften und Unterlagen vom Arbeitgeber	LAS
1.1.7	§ 22 Abs. 3	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall	LAS
1.1.8	§ 23 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilungen der Arbeitgeber	MASGF, LAS
1.1.9	§ 23 Abs. 3	Unterrichtung anderer zuständiger Behörden	LAS
1.1.10	§ 23 Abs. 4	Veröffentlichung eines Jahresberichtes	MASGF
1.1.11	§ 24	Mitteilungen von Angaben für den Unfallverhütungsbericht	MASGF
1.1.12	§ 25	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAS
1.2	Arbeitsstättenverordnung
1.2.1	§ 3 Abs. 3	Zulassung von Ausnahmen auf Antrag des Arbeitgebers	LAS/Bauaufsichtsbehörde für Arbeitsstätten vor deren Nutzung
1.3	Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
1.3.1	§ 14 Abs. 5	Entscheidung über das Untersuchungsergebnis auf Antrag des Arbeitgebers oder der untersuchten Person	LAS
1.3.2	§ 15 Abs. 1	Erteilung von Ausnahmen auf Antrag des Arbeitgebers, Überprüfung der Ausnahmen	LAS
1.3.3	§ 15 Abs. 2	Zulassung der Anwendung der Wochen-Lärmexpositionspegel auf Antrag des Arbeitgebers	LAS
2	Unfallversicherungsrecht
2.1	Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
2.1.1	§ 20 Abs. 2	Entgegennahme von Mitteilungen über das Vorliegen einerberufsbedingten gesundheitlichen Gefährdung oder einer Berufskrankheit durch die Krankenkassen	LAS
2.2	Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
2.2.1	§ 9 Abs. 7	Entgegennahme der Unterrichtung über den Ausgang von Berufskrankheitenverfahren	LAS/LBGR
2.2.2	§ 9 Abs. 9	Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zur Feststellung näher bezeichneter Krankheiten und zur Untersuchung von Versicherten	LAS/LBGR
2.2.3	§ 15 Abs. 4 Satz 2	Benehmen zur Entscheidung im Genehmigungsverfahren über die Inkraftsetzung von neuen Unfallverhütungsvorschriften	MASGF/MW
2.2.4	§ 15 Abs. 4 Satz 3	Entscheidung über die Genehmigung zur Inkraftsetzung von neuen Unfallverhütungsvorschriften, die von einem Unfallversicherungsträger erlassen werden, welcher der Aufsicht des Landes untersteht	MASGF
2.2.5	§ 18 Abs. 2	Genehmigung der Prüfungsordnung für landesunmittelbare Unfallversicherungsträger	MASGF
2.2.6	§ 20 Abs. 1	Zusammenwirken und Erfahrungsaustausch mit Unfallversicherungsträgern bei der Überwachung der Unternehmen	MASGF, LAS/MW, LBGR
2.2.7	§ 20 Abs. 2	Entgegennahme von Informationen, Planung und Abstimmung von Überwachungstätigkeit	MASGF/MW
2.2.8	§ 23 Abs. 4	Beteiligung bei der Ausbildung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten	LAS/LBGR
2.2.9	§ 25 Abs. 2	Weiterleitung der Arbeitsschutzberichte der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger	MASGF
2.2.10	§ 193 Abs. 7 Satz 1 und 2	Entgegennahme von Unfallanzeigen der Unternehmen	LAS/LBGR
2.2.11	§ 193 Abs. 7 Satz 3 und 4	Entgegennahme und Weiterleitung von Berufskrankheitenanzeigen	LAS/LBGR
2.2.12	§ 202	Entgegennahme von Anzeigen von Berufskrankheiten von Ärzten und Zahnärzten	LAS/LBGR
2.2.13	§ 207 Abs. 2	Entgegennahme von Daten zu Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen sowie Betriebs- und Expositionsdaten zur Gefährdungsanalyse von Unfallversicherungsträgern	LAS/LBGR
3	Gewerbeordnung und darauf beruhende Verordnungen
3.1	Gewerbeordnung
3.1.1	§ 139b Abs. 1	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund der §§ 120e und 139h erlassenen Rechtsverordnungen	LAS
3.1.2	§ 139b Abs. 6	Betreten und Besichtigen der Unterkünfte	Soweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebe befinden LAS/LBGR; im Übrigen KrOrdB
3.1.3	§ 147 Abs. 1 Nr. 1	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen der Nichtgestattung einer Besichtigung oder Prüfung nach a) § 139b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 b) § 139b Abs. 6 Satz 1 oder 2	LAS Soweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebe befinden LAS/LBGR; im Übrigen KrOrdB
3.1.4	§ 147 Abs. 1 Nr. 2	Zuwiderhandlung gegen die Mitteilungspflicht nach § 139b Abs. 5	LAS
3.2	Druckluftverordnung
3.2.1	§ 3 Abs. 1 und 3	Entgegennahme von Anzeigen	LAS/LBGR
3.2.2	§ 5, § 17 Abs. 2 Satz 2	Anordnung weitergehender Anforderungen	LAS/LBGR
3.2.3	§ 6, § 12 Abs. 1 Satz 3, § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2	Zulassung von Ausnahmen	LAS/LBGR
3.2.4	§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 3	Anerkennung von Sachverständigen	LAS
3.2.5	§ 7 Abs. 4	Anordnung außerordentlicher Prüfungen	LAS/LBGR
3.2.6	§ 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 17 Abs. 3 Satz 3	Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen der Verordnung vorliegen; Veranlassung der für diese Entscheidung notwendigen Prüfungen	LAS/LBGR
3.2.7	§ 13, § 15 Abs. 1 und 2	Ermächtigung von Ärzten; Entscheidung darüber, ob der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden darf, und Veranlassung des für diese Entscheidung notwendigen ärztlichen Gutachtens	LAS
3.2.8	§ 16 Abs. 1 Satz 3, § 16 Abs. 3 Satz 2	Verlangen der Vorlage der Gesundheitskartei Entgegennahme und Aufbewahrung der Karteikarten	LAS
3.2.9	§ 18 Abs. 2	Erteilung des Befähigungsscheines	LAS/LBGR
3.3	Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden
3.3.1	§ 1 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen	Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
3.3.2	§ 1 Abs. 1	Bestimmung des Zeitpunktes für die Mitteilung	MASGF
3.3.3	§ 3	Verlangen von Auskünften	LAS
4	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
4.1	Gesamter Gesetzestext	Alle behördlichen Aufgaben	LAS/LBGR
5	Seemannsgesetz und darauf beruhende Verordnungen
5.1	Seemannsgesetz
5.1.1	§ 102 Abs. 1	Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde	LAS
5.2	Verordnung über Seediensttauglichkeit
5.2.1	§ 12	Verlangen der Vorlage des Seediensttauglichkeitszeugnisses	LAS
6	Allgemeines Arbeitszeitrecht
6.1	Arbeitszeitgesetz
6.1.1	§ 15 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen im öffentlichen Interesse	MASGF/LBGR
6.1.2	§ 17	Aufsicht und Anordnung von Maßnahmen, soweit keine andereZuständigkeit benannt ist	LAS/LBGR
6.1.3	§ 22	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAS/LBGR
6.2	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
6.2.1	§ 8 Abs. 2 Satz 1	Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung	LAS
6.3	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
6.3.1	§ 7 Abs. 2 Satz 1	Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung	LAS
7	Fahrpersonalrecht
7.1	Fahrpersonalgesetz
7.1.1	§ 4 Abs. 1	Durchführung der Aufsicht	Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP; im Übrigen LAS/LBGR
7.1.2	§ 4 Abs. 3	Einholen von Auskünften, Aushändigen oder Einsenden der Unterlagen	Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP; im Übrigen LAS/LBGR
7.1.3	§ 4a	Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmerkarten	KrOrdB
7.1.4	§ 4b	Abruf von Daten	KrOrdB, Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei, daneben die PP; im Übrigen LAS
7.1.5	§§ 5 und 7	Untersagung der Fortsetzung der Fahrt, Sicherstellung einer gefälschten Fahrerkarte und einer verwendeten Fahrerkarte, welche auf Grundlage falscher Erklärungen oder gefälschter Dokumente erwirkt wurden	Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP; im Übrigen LAS/LBGR
7.1.6	§§ 8 und 8a	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	Für Verfahren gegen Fahrerinnen und Fahrer, Beifahrerinnen und Beifahrer, Schaffnerinnen und Schaffner der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei für die Ahndung, daneben im Rahmen der Verkehrsüberwachung die PP für die Verfolgung einschließlich der Erteilung von Verwarnungen; im Übrigen LAS/LBGR
7.2	Fahrpersonalverordnung
7.2.1	§ 1 Abs. 3 Nr. 2	Bewilligung von Abweichungen	LAS
7.2.2	§ 8	Rücknahme von Speicherkarten	KrOrdB
7.2.3	§ 20 Abs. 1 und 2	Verlangen des Nachweises über berücksichtigungsfreie Tage, der Unternehmerbescheinigungen	Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP; im Übrigen LAS/LBGR
7.2.4	§§ 21 bis 25	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	Für Verfahren gegen Fahrerinnen und Fahrer, Beifahrerinnen und Beifahrer, Schaffnerinnen und Schaffner der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei für Ahndung, daneben die PP für die Verfolgung einschließlich der Erteilung von Verwarnungen; im Übrigen LAS/LBGR
8	Ladenschlussrecht
8.1	Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz
8.1.1	§ 9	Bewilligung von Ausnahmen im Einzelfall
8.1.2	§ 12	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	Soweit es sich um die Aufsicht über die Anwendung der §§ 3 bis 8 des Ladenöffnungsgesetzes handelt: OrdB/ im Übrigen LAS
9	Jugendarbeitsschutzrecht
9.1	Jugendarbeitsschutzgesetz
9.1.1	§ 51 Abs. 1	Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften und Wahrnehmung der Befugnisse aus § 51 Abs. 2	Hinsichtlich der Aufsicht über die Ausführung der Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten: OrdB; im Übrigen LAS/LBGR
9.1.2	§ 55 Abs. 1	Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz	MASGF
9.1.3	§ 58 Abs. 1 bis 3 § 59 Abs. 1 und 2	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAS/LBGR
9.2	Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung
9.2.1	§ 2	Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen Entgegennahme der abzugeltenden Untersuchungsberechtigungsscheine und Veranlassung der Vergütung	Gesundheitsamt LAS für Nachuntersuchungen/ Gesundheitsamt für Erstuntersuchungen
9.3	Kinderarbeitsschutzverordnung
9.3.1	§ 3	Feststellung der Zulässigkeit der Beschäftigung	LAS
10	Mutterschutzrecht
10.1	Mutterschutzgesetz
10.1.1	Gesamter Gesetzestext	Vollzug des Gesetzes einschließlich aller behördlicher Aufgaben	LAS/LBGR
10.2	Bundeserziehungsgeldgesetz
10.2.1	§ 18 Abs. 1 Satz 3	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung	LAS/LBGR
10.3	Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub
10.3.1	§ 1	Prüfung, ob besonderer Fall vorliegt	LAS/LBGR
11	Heimarbeitsrecht
11.1	Heimarbeitsgesetz
11.1.1	§ 3 Abs. 2	Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes, soweit nicht der obersten Arbeitsschutzbehörde vorbehalten	LAS
11.1.2	§ 4 Abs. 1 und 4	Errichtung von Heimarbeitsausschüssen	MASGF
11.1.3	§ 14 Abs. 2	Erlass von Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes	OrdB im Benehmen mit LAS
11.1.4	§ 22 Abs. 3 Satz 1	Errichtung von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte	MASGF
11.2	Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
11.2.1	§ 4 Abs. 1 Satz 1	Beisitzer berufen	MASGF
12	Berufskrankheiten-Verordnung
12.1	Gesamter Verordnungstext	Alle behördlichen Aufgaben	LAS
13	Betriebsverfassungsgesetz
13.1	§ 121	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAS
14	Sprecherausschussgesetz
14.1	§ 36	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAS
15	Gesetz über Europäische Betriebsräte
15.1	§ 45	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAS
16	Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
16.1	§ 46	Bußgeldvorschriften	LAS
17.	Gesetz über die Pflegezeit
17.1	§ 5 Abs. 2	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung	LAS/LBGR