Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz

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Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)

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Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002
(GVBl.I/02, [Nr. 08], S.78)

zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 5. März 2024
(GVBl.I/24, [Nr. 10], S.79)

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeines

Abschnitt 1
Einleitende Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Auftrag der Schule

§ 3 Recht auf Bildung
§ 4 Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung
§ 5 Schulen mit niedersorbischsprachigen Angeboten im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden

Teil 2
Schulgestaltung

Abschnitt 1
Stellung der Schulen

§ 6 Rechtsstellung der Schulen
§ 7 Selbstständigkeit der Schulen
§ 8 Schulversuche und Versuchsschulen
§ 8a Schulen mit besonderer Prägung
§ 9 Zusammenarbeit mit anderen Stellen, öffentlichen Einrichtungen und den Kirchen
§ 9a Zusammenarbeit mit den Trägern der Schulsozialarbeit

Abschnitt 2
Unterrichtsinhalte, Stundentafeln

§ 10 Rahmenlehrpläne
§ 11 Unterrichtsfächer
§ 11a Jahrgangsstufenübergreifender Unterricht
§ 12 Lernbereiche und übergreifende Themenkomplexe
§ 13 Stundentafeln
§ 14 Zulassung von Lernmitteln

Teil 3
Schulaufbau

Teil 5
Schulverhältnis

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 44 Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis
§ 44a Unterrichtsform, Verordnungsermächtigung
§ 45 Schulgesundheitspflege, Pflichtuntersuchungen
§ 46 Informations- und Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler und der Eltern
§ 47 Meinungsfreiheit, Werbung und Zuwendungen Dritter
§ 48 Schülerzeitungen
§ 49 Schülergruppen

Abschnitt 2
Aufnahme in die Schule

§ 50 Grundsätze
§ 51 Aufnahme in die Grundschule
§ 52 Gutachten der Grundschule
§ 53 Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule
§ 54 Aufnahme in ein Oberstufenzentrum oder in eine Einrichtung des Zweiten Bildungsweges
§ 55 Schulwechsel
§ 56 Nähere Ausgestaltung der Aufnahme in eine Schule und des Schulwechsel

Abschnitt 3
Leistungsbewertung, Versetzung und Abschlüsse

§ 57 Grundsätze der Leistungsbewertung
§ 58 Zeugnisse, Verordnungsermächtigung
§ 59 Aufrücken, Versetzen, Wiederholen, Zurücktreten, Kurseinstufung und Beendigung des Schulverhältnisses, Verordnungsermächtigung
§ 60 Prüfungen
§ 61 Anerkennung und nähere Ausgestaltung von Abschlüssen und Berechtigungen
§ 62 Beendigung des Schulverhältnisses

Abschnitt 4
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

§ 63 Grundsätze
§ 64 Ordnungsmaßnahmen
§ 64a Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen

Abschnitt 5
Datenschutz

§ 65 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 65a Automatisierte zentrale Schülerdatei und Schülerlaufbahnstatistiken
§ 66 Wissenschaftliche Untersuchungen

Teil 6
Schulpersonal

§ 67 Lehrkräfte
§ 68 Sonstiges Schulpersonal
§ 69 Funktionsstellen und besondere Aufgaben
§ 70 Aufgaben der Schulleitung
§ 71 Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters
§ 72 Erweiterte Schulleitung
§ 73 Bestellung der Schulleitung

Teil 7
Mitwirkungsrechte in der Schule

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 74 Ziel der Mitwirkung, Allgemeines
§ 75 Grundsätze für die Arbeit der Gremien
§ 76 Geschäftsordnung
§ 77 Abstimmungen, Beschlüsse
§ 78 Wahlen
§ 79 Wahlprüfung
§ 80 Kosten, Räum

Abschnitt 2
Eltern

§ 81 Elternversammlung, Sprecherinnen und Sprecher der Eltern
§ 82 Elternkonferenz

Abschnitt 3
Schülerinnen und Schüler

§ 83 Sprecherinnen und Sprecher der Schülerinnen und Schüler
§ 84 Konferenz der Schülerinnen und Schüler

Abschnitt 4
Lehrkräfte

§ 85 Konferenz der Lehrkräfte
§ 86 Teilkonferenzen der Lehrkräfte
§ 87 Fachkonferenzen
§ 88 Klassenkonferenzen
§ 89 Jahrgangskonferenzen

Abschnitt 5
Schulkonferenz

§ 90 Zusammensetzung der Schulkonferenz
§ 91 Aufgaben der Schulkonferenz

Abschnitt 6
Oberstufenzentren

§ 92 Eltern
§ 93 Schülerinnen und Schüler
§ 94 Konferenzen der Lehrkräfte
§ 95 Schulkonferenz

Abschnitt 7
Ergänzende Vorschriften

§ 96 Abweichende Formen der Mitwirkung
§ 97 Schulversuche zur Mitwirkung
§ 98 Verordnungsermächtigung

Teil 8
Öffentliche Schulträgerschaft

Abschnitt 1
Schulträgerschaft

§ 99 Wirkungskreis des Schulträgers
§ 100 Schulträger
§ 101 Übertragung von Aufgaben, Schulverband
§ 102 Schulentwicklungsplanung

Abschnitt 2
Schulorganisation

§ 103 Geordneter Schulbetrieb
§ 104 Errichtung von Schulen
§ 105 Fortführung, Änderung und Auflösung von Schulen
§ 106 Schulbezirk

Abschnitt 3
Ergänzende Vorschriften

§ 107 Übertragung von Schulanlagen

Teil 9
Finanzierung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft

Abschnitt 1
Schulkosten

§ 108 Kostenarten, Kostenträger
§ 109 Personalkosten, Unterrichtsbedarf
§ 110 Sachkosten

Abschnitt 2
Finanzielle Förderung

§ 111 Lernmittelfreiheit
§ 112 Schülerfahrtkosten
§ 113 Schulspeisung
§ 114 Schulgeld

Abschnitt 3
Ergänzende Vorschriften

§ 115 Mischfinanzierung
§ 116 Schulkostenbeitrag

Teil 10
Schulen in freier Trägerschaft

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 117 Stellung der Schulen in freier Trägerschaft
§ 118 Trägerschaft und Bezeichnung
§ 119 Schulaufsicht

Abschnitt 2
Ersatzschulen

§ 120 Ersatzschulen
§ 121 Genehmigung von Ersatzschulen
§ 122 Versagung, Aufhebung und Erlöschen der Genehmigung
§ 122a Einschränkung und Untersagung der Tätigkeit
§ 123 Anerkannte Ersatzschulen
§ 124 Voraussetzungen für die Gewährung des Betriebskostenzuschusses
§ 124a Ermittlung des Betriebskostenzuschusses

Abschnitt 3
Ergänzungsschulen

§ 125 Ergänzungsschulen
§ 126 Staatlich anerkannte Ergänzungsschulen

Abschnitt 4
Ergänzende Vorschriften

§ 127 Freie Einrichtungen und Privatunterricht
§ 127a Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg
§ 128 Ordnungswidrigkeiten

Teil 11
Schulaufsicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 129 Grundsätze der Schulaufsicht
§ 130 Umfang der Schulaufsicht

Abschnitt 2
Staatliche Schulbehörden

§ 131 Schulbehörden
§ 132 Personal der staatlichen Schulämter
§ 133 Schulpsychologische Beratung

Abschnitt 3
Einrichtung des Landes zur Weiterentwicklung der Schule

§ 134 Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg
§ 135 (aufgehoben)

Teil 12
Mitwirkungsrechte auf Kreis- und Landesebene

§ 136 Kreisräte
§ 137 Kreisschulbeirat
§ 138 Landesräte
§ 139 Landesschulbeirat

Teil 13
Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 1
Übergangsvorschriften

§ 140 (weggefallen)
§ 141 (weggefallen)
§ 142 Fortbestehende Schulträgerschaften
§ 143 Fortführung von Schulen
§ 144 Bestehende Schulen in freier Trägerschaft

Abschnitt 2
Schlussvorschriften

§ 145 Einschränkung von Grundrechten
§ 146 Durchführung des Gesetzes
§ 147 Maßgebende Schülerzahl, Einwohnerzahl
§ 148 (weggefallen)
§ 149 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeines

Abschnitt 1
Einleitende Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg.

(2) Auf Schulen in freier Trägerschaft findet dieses Gesetz nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Ausbildungsstätten des öffentlichen Dienstes und für Heilberufe und Heilhilfsberufe sowie die Einrichtungen der Weiterbildung, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist

§ 2
Begriffsbestimmungen

Bei der Anwendung dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Schulen:
Einrichtungen, in denen unabhängig vom Wechsel der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler durch planmäßiges und gemeinsames Lernen und durch das gemeinsame Schulleben bestimmte Erziehungs- und Bildungsziele erreicht werden sollen;
Schulen in öffentlicher Trägerschaft:
Schulen, deren Träger eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder das Land ist;
Schulen in freier Trägerschaft:
Schulen, deren Träger natürliche oder juristische Personen des Privatrechts mit Sitz innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften sind, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen
Internate:
den Schulen angegliederte Wohnheime, in denen Schülerinnen und Schüler Unterkunft und Verpflegung erhalten sowie außerhalb der Unterrichtszeit pädagogisch betreut werden;
Eltern:
die für die Person der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers einzeln oder gemeinsam Sorgeberechtigten oder ihnen nach diesem Gesetz gleichgestellte Personen;
Mitwirkung:
die Beteiligungsrechte von Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrkräften und weiteren am Schulleben beteiligten Personen, Institutionen oder schulischen Gremien bei der Gestaltung der Schulen und der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Schulen;
Schulträger:
eine juristische oder natürliche Person, die für die Errichtung, Organisation und Verwaltung der einzelnen Schule rechtlich unmittelbar die Verantwortung trägt und zur Unterhaltung der Schule eigene Leistungen erbringt;
Wohnung:
die Wohnung einer Person gemäß § 20 des Bundesmeldegesetzes, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung gemäß den §§ 21 und 22 des Bundesmeldegesetzes.

Abschnitt 2
Auftrag der Schule

§ 3
Recht auf Bildung

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes dienen der Verwirklichung des Rechts auf Bildung gemäß Artikel 29 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg. Die Schulen sind so zu gestalten, dass gleicher Zugang, unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der nationalen Herkunft, der politischen oder religiösen Überzeugung und des Geschlechts, gewährleistet wird. Es ist Aufgabe aller Schulen, jede Schülerin und jeden Schüler individuell zu fördern. Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler sowie Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sind besonders zu fördern.

(2) Besonders leistungsfähige und begabte Schülerinnen und Schüler sollen besonders durch eine Zusammenarbeit mit Hochschulen gemäß § 9 Abs. 1, Schulen mit besonderer Prägung gemäß § 8a und § 143, die Möglichkeit des Überspringens oder der Vorversetzung gemäß § 59 Abs. 6, die Berücksichtigung des besonderen Unterrichtsbedarfs gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und durch individuelle Hilfen gefördert werden. Das für die Schule zuständige Ministerium kann zur individuellen Förderung von geeigneten Schülerinnen und Schülern zu jedem Schuljahr an ausgewählten Gymnasien und Gesamtschulen nach von der Schule einvernehmlich mit dem Schulträger gestelltem Antrag die Bildung von Leistungs- und Begabungsklassen ab der Jahrgangsstufe 5 ohne vorherige Durchführung eines Schulversuchs genehmigen. Hierfür bestimmt das für Schule zuständige Ministerium die Zahl von Klassen. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Ersatzschulen. Insgesamt sind nicht mehr als 35 Leistungs- und Begabungsklassen zu genehmigen. Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, die Anforderungen an die Errichtung von Leistungs- und Begabungsklassen durch Rechtsverordnung zu regeln. Dazu ist rechtzeitig und nach umfassender Information das Einvernehmen mit dem für Bildung zuständigen Ausschuss des Landtages herzustellen.

(3) Sozial Benachteiligte sollen besonders durch eine Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe und Trägern der sozialen Sicherung gemäß § 9 Abs. 1, die Schaffung von Ganztagsangeboten gemäß § 18, besondere Unterrichtsangebote und Fördermaßnahmen gemäß § 23 Nr. 2, die Berücksichtigung des Unterrichtsbedarfs gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und durch individuelle Hilfen im Rahmen der Lernmittelfreiheit gemäß § 111 und der Schülerfahrtkostenerstattung gemäß § 112 gefördert werden.

(4) Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen gemäß § 29 Abs. 2 vorrangig im gemeinsamen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf oder in Schulen oder Klassen mit einem entsprechenden sonderpädagogischen Förderschwerpunkt (Förderschulen oder Förderklassen), durch Ganztagsangebote oder Ganztagsschulen gemäß § 18 Abs. 5, durch die Berücksichtigung des besonderen Unterrichtsbedarfs gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 und durch individuelle Hilfen besonders gefördert werden.

§ 4
Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung

(1) Die Schule trägt als Stätte des Lernens, des Lebens und der Tätigkeit von Kindern und Jugendlichen bei zur Achtung und Verwirklichung der Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Brandenburg und erfüllt die in Artikel 28 der Verfassung des Landes Brandenburg niedergelegten Aufgaben von Erziehung und Bildung.

(2) Die Schule achtet das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Sie unterstützt die wachsende Einsichtsfähigkeit und die zunehmende Selbstständigkeit junger Menschen und fördert die Aneignung von Werten und die Eigenverantwortung.

(3) Die Schule ist zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit, der geistigen Freiheit und der Entfaltungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler verpflichtet. Die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler erfordert es auch, jedem Anhaltspunkt für Vernachlässigung oder Misshandlung nachzugehen. Die Schule entscheidet rechtzeitig über die Einbeziehung des Jugendamtes oder anderer Stellen. Schulen sind verpflichtet, Schutzkonzepte vor Gewalt zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen zu erstellen. Der örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat das Recht, sich das Schutzkonzept vorlegen zu lassen. Bei der Erarbeitung der Schutzkonzepte sind die Belange und die Träger der ganztägigen Betreuung und der Schulsozialarbeit einzubeziehen. Das für Bildung zuständige Ministerium und seine nachgeordneten Einrichtungen unterstützen die Schulen bei der Entwicklung entsprechender Konzepte und bereiten Handreichungen und mögliche Muster vor. Darüber hinaus können sich auch Schulen von Fachstellen der Kinder- und Jugendhilfe beraten lassen. Die Regelung der Kinder- und Jugendhilfe findet entsprechende Anwendung. Werden Lehrkräften in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls bekannt, gilt § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1444, 1461) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Sätze 1 bis 10 finden auch auf Schulen in freier Trägerschaft Anwendung. In der Schule und auf dem Schulgelände sowie bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule ist das Rauchen während des Schulbetriebs verboten. Die Anforderungen und die Belastungen durch Schulwege, Unterricht und dessen Organisation, Hausaufgaben und sonstige Schulveranstaltungen müssen der Entwicklung der Schülerin oder des Schülers entsprechen, zumutbar sein und ausreichend Zeit für eigene Aktivitäten lassen.

(4) Die Schule wahrt die Freiheit des Gewissens sowie Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen kulturellen, religiösen, weltanschaulichen und politischen Wertvorstellungen, Empfindungen und Überzeugungen. Keine Schülerin und kein Schüler darf einseitig beeinflusst werden. Keine Schülerin und kein Schüler darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden. Einer Benachteiligung von Mädchen und Frauen ist aktiv entgegenzuwirken.

(5) Bei der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Werthaltungen fördert die Schule insbesondere die Fähigkeit und Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler,

für sich selbst, wie auch gemeinsam mit anderen zu lernen und Leistungen zu erbringen,
die eigene Wahrnehmungs-, Empfindungs- und Ausdrucksfähigkeit zu entfalten und in diesem Sinne auch mit Medien sachgerecht, kritisch und kreativ umzugehen,
sich Informationen zu verschaffen und kritisch zu nutzen sowie die eigene Meinung zu vertreten, die Meinungen anderer zu respektieren und sich mit diesen unvoreingenommen auseinander zu setzen,
Kreativität und Eigeninitiative zu entwickeln,
Beziehungen zu anderen Menschen auf der Grundlage von Achtung, Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten, Konflikte zu erkennen und zu ertragen sowie an vernunftgemäßen und friedlichen Lösungen zu arbeiten,
sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau einzusetzen und den Wert der Gleichberechtigung auch über die Anerkennung der Leistungen von Frauen in Geschichte, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft einzuschätzen,
eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen,
ihr künftiges privates, berufliches und öffentliches Leben verantwortlich zu gestalten und die Anforderungen des gesellschaftlichen Wandels zu bewältigen,
soziale und politische Mitverantwortung durch individuelles Handeln und durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen zu übernehmen und zur demokratischen Gestaltung einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen,
Ursachen und Gefahren der Ideologie des Nationalsozialismus sowie anderer zur Gewaltherrschaft strebender politischer Lehren zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken,
die eigene Kultur sowie andere Kulturen, auch innerhalb des eigenen Landes und des eigenen Umfeldes, zu verstehen und zum friedlichen Zusammenleben der Kulturen und Völker beizutragen sowie für die Würde und die Gleichheit aller Menschen einzutreten,
sich auf ihre Aufgaben als Bürgerinnen und Bürger in einem gemeinsamen Europa vorzubereiten,
ihre Verantwortung für die eigene Gesundheit, für den Erhalt der Umwelt und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu begreifen und wahrzunehmen,
ein Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Beeinträchtigungen zu entwickeln und zur Notwendigkeit gemeinsamer Lebenserfahrungen beizutragen.

Die Vermittlung und Förderung von Kenntnissen und das Verstehen der sorbischen/wendischen Identität, Kultur und Geschichte sind besondere Aufgaben der Schule. In den Schulen im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden sind sorbische/wendische Geschichte und Kultur in die Bildungsarbeit einzubeziehen und in der Schule als Ort offener kultureller Tätigkeit nach Maßgabe des § 7 Absatz 8 zu vermitteln. Die Schule fördert die Bereitschaft zur friedlichen Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn.

(6) Lebenspraktische und berufsqualifizierende Fähigkeiten im Rahmen schulischer Bildung sind besonders zu fördern.

(7) Schülerinnen und Schüler werden gemeinsam erzogen und unterrichtet. Bei sonderpädagogischem Förderbedarf gilt dies nach Maßgabe des § 29. Sofern es pädagogisch sinnvoll ist, können Schülerinnen und Schüler in Unterrichtsfächern, Lernbereichen oder übergreifenden Themenkomplexen zeitweise nach Geschlechtern getrennt unterrichtet werden.

(8) Die Eingliederung fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler ist Aufgabe der Schule. Dem sollen insbesondere gezielte Unterrichtsangebote und Fördermaßnahmen dienen, damit sie ihrer Eignung entsprechend zusammen mit Schülerinnen und Schülern deutscher Sprache unterrichtet und zu den gleichen Abschlüssen geführt werden können.

§ 5
Schulen mit niedersorbischsprachigen Angeboten im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden

(1) Kindern und Jugendlichen im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden, die oder deren Eltern es wünschen, ist die Möglichkeit zu geben, die niedersorbische Sprache zu erlernen und in festzulegenden Fächern und Jahrgangsstufen in niedersorbischer Sprache unterrichtet zu werden.

(2) Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft, die besonders der Pflege, Förderung und Vermittlung der niedersorbischen Sprache und Kultur dienen und dauerhaft einsprachig-niedersorbische Bildungsangebote oder solche mit Niedersorbisch als einer von mehreren Sprachen anbieten, werden durch das Land gefördert und unterstützt.

(3) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für Schule zuständigen Ausschuss des Landtages und dem Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere zur Gestaltung des Unterrichts in den verschiedenen Fächern und Jahrgangsstufen und zu den Bedingungen, unter denen die personellen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind oder erfüllt werden können.

Teil 2
Schulgestaltung

Abschnitt 1
Stellung der Schulen

§ 6
Rechtsstellung der Schulen

(1) Die Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten des Schulträgers. Die Schule kann aufgrund einer Bevollmächtigung durch den Schulträger im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel Rechtsgeschäfte mit Wirkung für den Schulträger abschließen und für ihn im Rahmen dieser Mittel Verpflichtungen eingehen sowie Verträge über die Nutzung ihrer Räume und ihres Grundstückes abschließen.

(2) Der Schulträger kann die Schule versuchsweise in einer von Absatz 1 Satz 1 abweichenden öffentlich-rechtlichen Organisationsform organisieren. Der Schulträger bleibt für die Aufgaben gemäß Teil 8 zuständig. Die Erprobung bedarf der Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde.

§ 7
Selbstständigkeit der Schulen

(1) Die Schulen bestimmen im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre pädagogische, didaktische, fachliche und organisatorische Tätigkeit selbst. In diesem Rahmen können sie sich ein eigenes Profil geben. Sie wahren hierbei Chancengleichheit, Durchlässigkeit der Bildungsgänge und die Voraussetzungen für die Anerkennung der Abschlüsse. Die Schulen entscheiden auf der Grundlage des vorhandenen Bedarfs und ihrer personellen, sächlichen und haushaltsmäßigen Möglichkeiten.

(2) Die Schulen legen pädagogische Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit mit dem Ziel fest, diese in einem Schulprogramm für die Sicherung und Entwicklung der Qualität schulischer Arbeit zusammenzuführen. Sie überprüfen regelmäßig das Erreichen ihrer pädagogischen Ziele und die Umsetzung ihrer verabredeten Arbeitsschwerpunkte oder ihres Schulprogramms (interne Evaluation) und können sich hierbei durch Dritte unterstützen lassen. Sie nehmen an den durch die Schulbehörden veranlassten Überprüfungen teil (externe Evaluation). Sie stimmen sich mit dem Schulträger in allen diesen betreffenden Angelegenheiten ab und erörtern mit dem staatlichen Schulamt die pädagogischen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit und das Schulprogramm.

(3) Die Schulen können im Rahmen der Stundentafeln Schwerpunkte bilden. Zur besonderen Ausprägung des eigenen Profils können Schulen zur Schwerpunktbildung mehr als 10 vom Hundert der Stunden nutzen. Dieses bedarf auf der Grundlage eines Schulprogramms der Genehmigung des staatlichen Schulamtes. Dabei muss die Anerkennung der in diesen Schulen erreichbaren Abschlüsse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland gesichert sein.

(4) Die Schulträger sollen den Schulen Entscheidungsbefugnisse über die Verwendung von Sachmitteln zumindest in dem Umfang einräumen, wie diese für Lehr- und Lernmittel und zur Deckung der laufenden Verwaltungskosten bestimmt sind. Außerdem kann den Schulen ermöglicht werden, Sachmittel, einschließlich der Mittel, die der Ausstattung und Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen dienen, selbst zu bewirtschaften. Soweit mit Mitteln gemäß Satz 1 oder 2 Maßnahmen finanziert werden, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, kann der Schulträger die Mittel als in nachfolgende Haushaltsjahre übertragbar ausweisen. Einnahmen oder Ausgabenminderungen, die eine Schule selbst erzielt, sollen für diese Schule verwendet werden.

(5) Das staatliche Schulamt soll den Schulen Entscheidungsbefugnisse über die Verwendung von Personalmitteln einräumen. Außerdem kann den Schulen ermöglicht werden, Personalmittel selbst zu bewirtschaften. Dabei muss der sachgerechte Ausgleich zwischen den einzelnen Schulen gewährleistet sein. Der Umfang der gemäß § 109 Abs. 4 zugewiesenen Personalmittel darf nicht überschritten werden.

(6) Die Schulen nehmen ihre Selbstständigkeit in partnerschaftlichem Zusammenwirken von Eltern, Schülerinnen und Schülern ihrem Alter entsprechend sowie Lehrkräften und sonstigen an der Schule tätigen Personen wahr. Soweit Schulen selbstständig entscheiden, arbeiten sie mit dem Schulträger und den Schulbehörden eng zusammen.

(7) Die Entwicklung und Förderung eines vielfältigen Schullebens sind Teil des gesetzlichen Auftrages aller Schulen. Sie unterstützen deshalb schulische Initiativen, die hierzu beitragen. Angebote Dritter, insbesondere von Eltern und aus dem kommunalen Umfeld, sollen von den Schulen in ihre Tätigkeit einbezogen werden, soweit dies die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Schule fördern kann.

(8) Die Schule ist ein Ort offener kultureller Tätigkeit. Sie hat dabei ihren gesetzlichen Auftrag zu wahren. Über eine nichtschulische Nutzung schulischer Anlagen entscheidet der Schulträger im Benehmen mit der Schulleitung unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinde, in der die Schule liegt. Die nichtschulische Nutzung durch Dritte soll der Nutzung für nichtschulische Zwecke durch die Schule nicht entgegenstehen.

§ 8
Schulversuche und Versuchsschulen

(1) Schulversuche sowie Versuchsschulen dienen dazu, das Schulwesen pädagogisch und organisatorisch weiterzuentwickeln. Dazu können insbesondere Abweichungen von Aufbau und Gliederung des Schulwesens sowie Veränderungen oder Ergänzungen der Aufnahmeverfahren, der Unterrichtsinhalte, der Unterrichtsorganisation, der Unterrichtsmethoden, der Form der Leistungsbeurteilung einschließlich des Erwerbs der Abschlüsse sowie der Formen der Mitwirkung gemäß § 97 erprobt werden.

(2) Antragsberechtigt für Schulversuche und die Umwandlung von Schulen in Versuchsschulen sind Schulen und, soweit äußere Schulangelegenheiten betroffen sind, Schulträger. Der Antrag einer Schule kann, soweit äußere Schulangelegenheiten betroffen sind, nur im Einvernehmen mit dem Schulträger gestellt werden. Antragsberechtigt für die Errichtung von Versuchsschulen sind Schulträger.

(3) In Schulversuchen sowie an Versuchsschulen muss die Anerkennung der Abschlüsse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland gesichert sein. Die Teilnahme an Schulversuchen sowie der Besuch von Versuchsschulen ist für Schülerinnen und Schüler freiwillig.

(4) Schulversuche und Versuchsschulen bedürfen der Genehmigung durch das für Schule zuständige Ministerium. Die Genehmigung ergeht in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 im Benehmen mit dem Schulträger. Die Genehmigung kann befristet werden. Sofern weitere Genehmigungserfordernisse bestehen, bleiben diese unberührt.

§ 8a
Schulen mit besonderer Prägung

Das für Schule zuständige Ministerium kann Schulen genehmigen, sich als Schule mit besonderer Prägung (Spezialschule) zu organisieren, soweit diese Schule einen Schulversuch gemäß § 8 erfolgreich abgeschlossen hat oder eine dem Antrag entsprechende Genehmigung bereits einer anderen Schule im Land Brandenburg erteilt wurde. Die Genehmigung kann auf einen oder mehrere Klassenzüge beschränkt werden (Spezialklassen). Die Schule legt hierzu ein Schulprogramm vor, das insbesondere die Veränderungen gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 ausweist. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem Schulträger erteilt. Das Schulprogramm der Spezialschule ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Der Besuch einer Spezialschule oder Spezialklasse ist für Schülerinnen und Schüler freiwillig.

§ 9
Zusammenarbeit mit anderen Stellen, öffentlichen Einrichtungen und den Kirchen

(1) Die Schulen sollen mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt, im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zusammenarbeiten. Sie achten dabei die fachlichen Grundsätze und das Selbstverständnis der Kooperationspartner. Sie können nach Zustimmung durch das staatliche Schulamt und den Schulträger Vereinbarungen insbesondere mit einem Träger der Jugendhilfe über die Durchführung von Sozialarbeit oder von Freizeitangeboten an der Schule treffen, soweit der Schulträger nicht selbst solche Vereinbarungen trifft. Schulen können in Zusammenarbeit insbesondere mit Unternehmen der Wirtschaft, mit Hochschuleinrichtungen, Einrichtungen der Weiterbildung und in integrierten Projekten von Jugendhilfe und Schule (praxisbezogene Angebote) im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften besondere Unterrichtsangebote einrichten, die insbesondere schulisches Lernen sowie berufsorientierende und studienvorbereitende Maßnahmen miteinander verbinden.

(2) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen und Schulstufen in den Räumen der Schule in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen zu unterrichten (Religionsunterricht). Sie übernehmen die Verantwortung dafür, dass der Religionsunterricht entsprechend den für den Schulunterricht geltenden Bestimmungen durchgeführt wird. Sie haben das Recht, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern über den Religionsunterricht zu informieren. Der Religionsunterricht wird durch Personen erteilt, die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften beauftragt werden. Am Religionsunterricht nehmen Schülerinnen und Schüler teil, deren Eltern eine dahin gehende schriftliche Erklärung abgeben. Bei Schülerinnen und Schülern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, tritt die eigene Erklärung an die Stelle der Erklärung der Eltern. Der Schulträger stellt die Räume unentgeltlich zur Verfügung.

(3) Der Religionsunterricht wird in Lerngruppen mit einer Teilnehmerzahl von in der Regel mindestens zwölf Schülerinnen und Schülern durchgeführt. Der Religionsunterricht soll in die regelmäßige Unterrichtszeit integriert werden. Durch die zeitliche Gestaltung soll nicht ausgeschlossen werden, dass Schülerinnen und Schüler, die den Unterricht in dem Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde besuchen, zusätzlich am Religionsunterricht teilnehmen können.

(4) Sofern die Kirchen und Religionsgemeinschaften dies wollen, werden die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Religionsunterricht von denjenigen, die diesen Unterricht erteilen, entsprechend den Grundsätzen der Leistungsbewertung gemäß § 57 bewertet und entsprechend in das Zeugnis gemäß § 58 aufgenommen. Die Gewährleistung der Gleichwertigkeit der Leistungsbewertung des Religionsunterrichts obliegt der Kirche oder Religionsgemeinschaft. Die von ihr beauftragten Personen müssen über eine hinreichende Ausbildung verfügen und den Unterricht nach verbindlichen curricularen Vorgaben gestalten, die denen des staatlichen Unterrichts gleichwertig sind.

(5) Lehrkräften des Landes Brandenburg, die neben dem staatlichen Unterricht im Auftrag von Kirchen oder Religionsgemeinschaften Religionsunterricht erteilen, wird die Erteilung dieses Unterrichts mit bis zu acht Unterrichtsstunden je Woche auf die Pflichtstundenzahl angerechnet, sofern die Mindestgruppengröße von zwölf Schülerinnen und Schülern erreicht wird. Bei einer Teilzeitbeschäftigung erfolgt die Anrechnung in entsprechend gekürztem Umfang. Den genannten Lehrkräften wird die Teilnahme an Veranstaltungen ihrer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur religionspädagogischen Fort- und Weiterbildung unter den für Fort- und Weiterbildung üblichen Bedingungen ermöglicht. Den Kirchen und Religionsgemeinschaften, deren Beauftragte Religionsunterricht erteilen, werden zu den dadurch entstehenden Kosten nach Maßgabe des Haushalts staatliche Zuschüsse gewährt.

(6) Die Landesregierung wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für Schule zuständigen Ausschuss des Landtages das Nähere zu den Absätzen 2 bis 5 durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere über die Erteilung des Religionsunterrichts bei Unterschreitung der Mindestgruppengröße, die Möglichkeit klassen-, jahrgangsstufen- oder schulübergreifender Gruppenbildung sowie über den Religionsunterricht in Räumen der Kirche oder Religionsgemeinschaft. Durch Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, welche Bedeutung die Religionsnote für die Versetzung der Schülerin oder des Schülers und für den Erwerb von Abschlüssen und Berechtigungen hat.

(7) Mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen Vereinbarungen insbesondere über die Durchführung des Religionsunterrichts und die staatlichen Zuschüsse getroffen werden.

(8) Vereinigungen zur gemeinschaftlichen Pflege einer Weltanschauung werden den Religionsgemeinschaften gleichgestellt.

§ 9a
Zusammenarbeit mit den Trägern der Schulsozialarbeit

Die Schule ist verpflichtet, mit den Trägern der Schulsozialarbeit zusammenzuarbeiten, sofern Schulsozialarbeit an der Schule stattfindet. Grundlage für die Zusammenarbeit sind § 13a des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie die ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften.

Abschnitt 2
Unterrichtsinhalte, Stundentafeln

§ 10
Rahmenlehrpläne

(1) Der Unterricht wird auf der Grundlage von Rahmenlehrplänen erteilt. Die Rahmenlehrpläne bestimmen die verbindlichen Anforderungen und Inhalte (Kerncurriculum) ebenso wie die Gestaltungsfreiräume und Wahlmöglichkeiten im Unterricht der Fächer, Lernbereiche, übergreifenden Themenkomplexe oder Lernfelder.

(2) Die Rahmenlehrpläne gelten mit Ausnahme der Bildungsgänge der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" und der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" schulstufenbezogen, um die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und Bildungsgängen zu wahren. Die Erfordernisse unterschiedlicher Bildungsgänge sind hinsichtlich ihrer allgemeinen Ziele und Lerninhalte zu berücksichtigen.

(3) Die Rahmenlehrpläne sind so zu gestalten, dass den unterschiedlichen Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler sowie der pädagogischen Eigenverantwortung der Lehrkräfte entsprochen werden kann und die Schule einen hinreichend großen Entscheidungsraum für die Gestaltung eines eigenen Profils erhält. Sie gewährleisten, dass die Ziele der durch die Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossenen Bildungsstandards erreicht werden können, insbesondere die dort beschriebenen erwarteten Lernergebnisse, allgemeinen Bildungsziele und Kompetenzen, die die Schülerinnen und Schüler bis zu einer bestimmten Jahrgangsstufe erworben haben sollen.

(4) In die Erarbeitung der Rahmenlehrpläne sind insbesondere Erfahrungen und Vorschläge aus der Schulpraxis umfassend einzubeziehen. Für die Rahmenlehrpläne der beruflichen Bildungsgänge sind darüber hinaus die Erfahrungen aus der beruflichen Praxis zu berücksichtigen. Der Landesschulbeirat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Die zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung oder die zuständigen Behörden nach dem Brandenburgischen Sozialberufsgesetz erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit sie inhaltlich betroffen sind. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Rahmenlehrpläne, die von der Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen werden.

(5) Die Rahmenlehrpläne sind in angemessenen Zeitabständen zu überarbeiten.

(6) Das für Schule zuständige Ministerium erlässt die Rahmenlehrpläne als Verwaltungsvorschriften. Soweit keine Rahmenlehrpläne erlassen wurden, kann das für Schule zuständige Ministerium zulassen, dass der Unterricht auf der Grundlage anderer geeigneter curricularer Materialien erteilt wird.

§ 11
Unterrichtsfächer

(1) In den Unterrichtsfächern sind die jedes Fach kennzeichnenden Ziele und Kompetenzen sowie die für das Fach spezifischen Didaktiken und Methoden zu berücksichtigen. Inhalte von Unterrichtsfächern können auch fachübergreifend oder fächerverbindend unterrichtet werden. In Oberstufenzentren können an die Stelle von Unterrichtsfächern Lernfelder treten. Lernfelder sind durch Zielformulierungen beschriebene thematische Einheiten, die sich an konkreten beruflichen Aufgabenstellungen und Handlungsabläufen orientieren.

(2) Das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde soll Schülerinnen und Schüler in besonderem Maße darin unterstützen, ihr Leben selbstbestimmt und verantwortlich zu gestalten, und ihnen helfen, sich in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft mit ihren vielfältigen Wertvorstellungen und Sinnangeboten zunehmend eigenständig und urteilsfähig zu orientieren. Das Fach dient der Vermittlung von Grundlagen für eine wertorientierte Lebensgestaltung, von Wissen über Traditionen philosophischer Ethik und Grundsätzen ethischer Urteilsbildung sowie über Religionen und Weltanschauungen.

(3) Das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde wird bekenntnisfrei, religiös und weltanschaulich neutral unterrichtet. Die Eltern werden über Ziele, Inhalte und Formen des Unterrichts in Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde rechtzeitig und umfassend informiert. Gegenüber der religiösen oder weltanschaulichen Gebundenheit von Schülerinnen und Schülern ist Offenheit und Toleranz zu wahren. Schülerinnen und Schüler, deren Eltern gegenüber der Schule erklären, dass ihr Kind Religionsunterricht anstelle des Faches Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde erhalten soll, und den Besuch eines solchen Unterrichts nachweisen, sind von der Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht in dem Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde befreit. Bei Schülerinnen und Schülern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, tritt die eigene Erklärung an die Stelle der Erklärung der Eltern.

(4) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, die Ausgestaltung des Faches Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde durch Rechtsverordnung zu regeln. Bezüglich des Stundenvolumens und der Einführung des Faches in den einzelnen Jahrgangsstufen ist rechtzeitig und nach umfassender Information das Benehmen mit dem für Schule zuständigen Ausschuss des Landtages herzustellen.

§ 11a
Jahrgangsstufenübergreifender Unterricht

(1) In der Sekundarstufe II und den gymnasialen Bildungsgängen der beruflichen Schulen kann jahrgangsstufenübergreifender Unterricht mit Genehmigung der Schulkonferenz und des staatlichen Schulamtes erteilt werden.

(2) In allen anderen Schulen und Bildungsgängen kann jahrgangsstufen- und fächerübergreifender Unterricht nach Beschluss der Schulkonferenz erteilt werden.

§ 12
Lernbereiche und übergreifende Themenkomplexe

(1) Unterrichtsfächer, die in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, können zu einem Lernbereich zusammengefasst werden, soweit dies durch Rechtsverordnung vorgesehen ist. Lernbereiche werden fächerverbindend von einer Lehrkraft oder abgestimmt von mehreren beteiligten Lehrkräften unterrichtet. Dabei ist auf die angemessene Berücksichtigung des Anteils der jeweiligen Fächer zu achten. Wird in Lernbereichen unterrichtet, so wird die Bewertung zusammengefasst und in einer Note oder durch Punkte ausgedrückt. Lernbereiche in der beruflichen Bildung sind aus Handlungsfeldern abgeleitete Inhalte, die in Rahmenlehrplänen durch Lernfelder beschrieben werden können. Lernbereiche an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" können durch die aus verschiedenen Unterrichtsfächern abgeleiteten Inhalte, Ziele, Kompetenzen sowie spezifischen Didaktiken und Methoden gekennzeichnet sein.

(2) Übergreifende Themenkomplexe orientieren sich an Grundproblemen der Gesellschaft und sind in allen Schulstufen sowohl im Unterricht als auch in sonstigen Schulveranstaltungen in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(3) Die schulische Sexualerziehung ergänzt die Sexualerziehung durch die Eltern. Ihr Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, religiösen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu machen. Sie soll die Schülerinnen und Schüler zu verantwortungsbewussten, sittlich begründeten Entscheidungen und Verhaltensweisen sowie zu menschlicher und sozialer Partnerschaft befähigen. Bei der Sexualerziehung sind Sensibilität und Zurückhaltung gegenüber der Intimsphäre der Schülerinnen und Schüler sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und Lebensweisen in diesem Bereich zu beachten. Die Eltern sind über Ziel, Inhalt und Formen der Sexualerziehung rechtzeitig zu unterrichten.

§ 13
Stundentafeln

(1) Die für die Durchführung des Unterrichts einzuhaltende jeweilige Anzahl der Unterrichtsstunden wird in Stundentafeln festgelegt. Der Unterricht erfolgt auf der Grundlage der Stundentafel und findet an Vollzeitschulen in der Regel an fünf Wochentagen statt. Auf Beschluss der Schulkonferenz kann der Unterricht an sechs Wochentagen stattfinden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Schulträgers.

(2) Ergänzend zur Stundentafel kann die Schule freiwillige Unterrichtsveranstaltungen zur Vertiefung und Erweiterung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule einrichten, sofern die erforderlichen personellen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zu Absatz 1 durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die Verbindlichkeit von Unterrichtsfächern und Lernfeldern oder Lernbereichen und den jeweiligen Unterrichtsstunden,
das Verhältnis von Pflicht-, Wahlpflicht- und Wahlunterricht,
die Verbindlichkeit des Fächerangebots im Wahlpflicht- und im Wahlunterricht,
den Jahresstundenrahmen sowie die Gestaltungsmöglichkeiten durch Kontingentstundentafeln,
die Formen der Differenzierung des Unterrichts und
die Förderangebote für die Eingliederung fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler.

§ 14
Zulassung von Lernmitteln

(1) Lehr- und Lernmittel müssen zur Erreichung der Ziele und Grundsätze gemäß § 4 geeignet sein.

(2) Schulbücher und andere dem gleichen Zweck dienende Unterrichtsmittel, die für die Schülerin und den Schüler bestimmt sind (Lernmittel), dürfen in der Schule nur verwendet werden, wenn sie von dem für Schule zuständigen Ministerium zugelassen sind.

(3) Sie sind zuzulassen, wenn sie

Rechtsvorschriften nicht widersprechen,
mit den grundlegenden Zielen und Inhalten der Rahmenlehrpläne vereinbar sind und
nach methodischen und didaktischen Grundsätzen den pädagogischen Anforderungen genügen, keine Fehler in der Sachdarstellung aufweisen und insbesondere nicht ein geschlechts- oder religionsdiskriminierendes oder ein rassistisches Verständnis fördern und nicht den Zielen und Grundsätzen gemäß § 4 zuwiderlaufen.

Die Zulassung soll versagt werden, wenn die Anschaffung im Rahmen der Lernmittelfreiheit wirtschaftlich nicht vertretbar ist oder eine Neuauflage die Weiterbenutzung der bisherigen Auflage erschwert, weil ohne hinreichenden sachlichen Grund Veränderungen vorgenommen wurden.

(4) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zum Verfahren und zu den weiteren Voraussetzungen der Zulassung von Lernmitteln durch Rechtsverordnung zu regeln.

Teil 3
Schulaufbau

Abschnitt 1
Schulstruktur

§ 15
Innere Organisation nach Bildungsgängen

(1) Die innere Organisation der Schulen wird durch die Bildungsgänge geprägt. Die Bildungsgänge werden jeweils durch gemeinsame Bildungsziele für alle Schülerinnen und Schüler bestimmt, die mit dem Vorrücken in fortschreitende Jahrgangsstufen durch die Art der Erschließung, Erweiterung und Vertiefung der für Erziehung und Bildung relevanten Unterrichtsinhalte ausdifferenziert werden. In den Sekundarstufen I und II sowie in den Bildungsgängen der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung", der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen", der Fachschule und des Zweiten Bildungsweges werden die Bildungsziele auch durch die Abschlüsse gemäß § 17 bestimmt.

(2) Die Bildungsgänge werden je nach Unterrichtsorganisation der Schule einzeln oder bildungsgangübergreifend in einer Schulform angeboten.

(3) Bildungsgänge sind

in der Primarstufe der Bildungsgang der Grundschule,
in der Sekundarstufe I
1. der Bildungsgang zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife,
2. der Bildungsgang zum Erwerb der Fachoberschulreife und
3. der Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife,
in der Sekundarstufe II
1. die Bildungsgänge zur Vertiefung der Allgemeinbildung und zur Berufsorientierung, Berufsvorbereitung oder Berufsausbildungsvorbereitung ,
2. die einjährigen oder zweijährigen Bildungsgänge zum Erwerb beruflicher Grundbildung und von gleichgestellten Abschlüssen der Sekundarstufe I,
3. die Bildungsgänge zum Erwerb von Berufsabschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung in schulischer Form,
4. der Bildungsgang zur Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung,
5. die Bildungsgänge zum Erwerb von Berufsabschlüssen nach Landesrecht,
6. die Bildungsgänge zum Erwerb der Fachhochschulreife und
7. der Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife,
in der Förderschule
1. der Bildungsgang gemäß Nummer 1,
2. die Bildungsgänge der Sekundarstufe I gemäß Nummer 2,
3. der Bildungsgang gemäß Nummer 3 Buchstabe g,
4. der Bildungsgang zum Erwerb des Abschlusses der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" und,
5. der Bildungsgang zum Erwerb des Abschlusses der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung",
im Zweiten Bildungsweg
1. der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife,
2. der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und
3. der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachhochschulreife und
die Bildungsgänge der Fachschule zum Erwerb eines Berufsabschlusses der beruflichen Weiterbildung nach Landesrecht.

Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen ist zu wahren.

(4) Der Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und die Bildungsgänge zum Erwerb der Fachhochschulreife können mit Bildungsgängen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c bis e zu doppelqualifizierenden Bildungsgängen mit entsprechenden Abschlüssen verbunden werden.

§ 16
Äußere Organisation nach Schulstufen und Schulformen

(1) Die Schulen sind nach Schulstufen und Jahrgangsstufen gegliedert. Die Jahrgangsstufen 1 bis 6 bilden die Primarstufe, die Leistungs- und Begabungsklassen sowie die Jahrgangsstufen 7 bis 10 die Sekundarstufe I und die gymnasiale Oberstufe sowie die beruflichen Schulen die Sekundarstufe II.

(2) Schulformen sind

die Grundschule,

als weiterführende allgemein bildende Schulen

die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (Gesamtschule),

das Gymnasium und

die Oberschule,

das Oberstufenzentrum, das die beruflichen Schulen

Berufsschule,

Berufsfachschule,

Fachoberschule,

Fachschule und

berufliche Gymnasium

zusammenfasst,

die Förderschule und

die Schule des Zweiten Bildungsweges

die Abendschule und

das Kolleg.

Die Schulformen mit Ausnahme des Oberstufenzentrums sind allgemein bildende Schulen. Oberstufenzentren werden in Abteilungen gegliedert.

(3) Grundschulen, weiterführende allgemeinbildende Schulen oder Oberstufenzentren können mit einer Förderschule oder Förderklasse zusammengefasst werden, wenn die Voraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb erfüllt sind, die räumlichen Verhältnisse dies ermöglichen und die Zusammenfassung schulorganisatorisch zweckmäßig ist. Gesamtschulen und Oberschulen können unter den gleichen Bedingungen auch mit Grundschulen zu einem Schulzentrum zusammengefasst werden.

§ 17
Abschlüsse und Berechtigungen

(1) In den Bildungsgängen gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 6 können die folgenden Abschlüsse und Berechtigungen erworben werden:

Hauptschulabschluss/Berufsbildungsreife,
erweiterter Hauptschulabschluss/erweiterte Berufsbildungsreife,
Realschulabschluss/Fachoberschulreife,
Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe,
Fachhochschulreife,
allgemeine Hochschulreife/Abitur,
Berufsabschluss nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung in schulischer Form,
schulischer Teil eines Berufsabschlusses nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung,
Berufsabschluss nach Landesrecht,
Fachschulabschluss,
Abschluss der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" und
Abschluss der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung".

(2) An Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" kann am Ende der Jahrgangsstufe 10 ein der Berufsbildungsreife entsprechender Abschluss nach Landesrecht erteilt werden.

§ 18
Ganztagsangebote

(1) Ganztagsangebote verbinden Unterricht mit außerunterrichtlichen Angeboten zur Bildung, Erziehung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler. Unterricht und Betreuung können jeweils auf Vormittage und Nachmittage verteilt werden. Die außerunterrichtlichen Angebote können neben der Beaufsichtigung während der Mittagspause insbesondere Arbeitsstunden, Neigungsgruppen und Freizeitangebote umfassen.

(2) Schulen können Ganztagsangebote umfassen, wenn dafür ein Bedürfnis besteht und wenn die personellen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen erfüllt werden können. Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler kann

für alle verpflichtend (voll gebundene Form),
für einen Teil von Klassen oder Jahrgangsstufen verpflichtend (teilweise gebundene Form) oder
auf freiwilliger Basis mit einer Teilnahmeerklärung (offene Form)

erfolgen. Schulen der Sekundarstufe I mit Ganztagsangeboten gemäß Satz 2 Nr. 1 und 2 sind Ganztagsschulen. Grundschulen können sich in Form der verlässlichen Halbtagsschule organisieren.

(3) Die Schulträger von Schulen der Primarstufe sollen mit den für die außerschulische Betreuung zuständigen Trägern Absprachen über eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Kindertagesstätte treffen. Diese Absprachen können Angebote umfassen, die über den zeitlichen Rahmen der Stundentafel hinaus zu einer für die Eltern verlässlichen Betreuung führen. Die Teilnahme an diesen Angeboten ist freiwillig. Bei außerunterrichtlichen Angeboten sollen die Schulen mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und Familien auswirkt und insbesondere mit freien Trägern der Jugendhilfe zusammenarbeiten.

(4) Die Schule oder der Schulträger können im gegenseitigen Einvernehmen einen Antrag auf die Einrichtung von Ganztagsangeboten stellen. Die Entscheidung trifft das staatliche Schulamt.

(5) Förderschulen oder Förderklassen können Ganztagsangebote umfassen oder als Ganztagsschulen geführt werden. Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ,geistige Entwicklung‘ sind mit der Maßgabe Ganztagsschulen, dass in medizinisch oder pädagogisch besonders begründeten Fällen eine Freistellung von der Teilnahme am Ganztagsangebot erfolgen kann. Für Klassen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ,geistige Entwicklung‘ gilt Satz 2 entsprechend.

Abschnitt 2
Primarstufe

§ 19
Der Bildungsgang der Grundschule

(1) Aufgabe der Grundschule ist es, Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und Lernfähigkeiten in einem gemeinsamen Bildungsgang so zu fördern, dass sich Grundlagen für selbstständiges Denken, Lernen und Arbeiten entwickeln sowie Erfahrungen im gestaltenden menschlichen Miteinander vermittelt werden. Sie erwerben so Voraussetzungen zur Orientierung und zum Handeln in ihrer Lebenswelt. Die Grundschule gewährleistet durch enge Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten und kindgemäße Formen schulischen Lernens die behutsame Einführung in den Bildungsgang. Sie vermittelt durch fachlichen und fachübergreifenden oder fächerverbindenden Unterricht eine grundlegende Bildung und führt hin zum weiterführenden Lernen in der Sekundarstufe I.

(2) Die Grundschule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 6. Wenn die räumlichen Verhältnisse es erfordern oder um eine möglichst wohnungsnahe Betreuung sicherzustellen, können sie an verschiedenen Standorten geführt werden, wenn jeder Standort mindestens zwei Jahrgangsstufen und zwei Klassen oder in besonders begründeten Fällen drei Jahrgangsstufen und eine Klasse umfasst. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit besonders zu beachten.

(3) Der Unterricht in der Grundschule wird in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Regel im Klassenverband erteilt. Der Unterricht in den Jahrgangsstufen 5 und 6 wird im Klassenverband und in zeitlich begrenzten Lerngruppen erteilt, die nach Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen differenziert werden können. Das staatliche Schulamt kann zulassen, dass eine Schule, deren Schülerzahl für die Bildung jahrgangsstufenbezogener Klassen nicht ausreicht oder die nach besonderen pädagogischen Konzepten arbeitet, jahrgangsstufenübergreifende Klassen bildet.

(4) Die Jahrgangsstufen 1 und 2 können als flexible Eingangsphase geführt werden. Die Einrichtung einer flexiblen Eingangsphase bedarf der Genehmigung des staatlichen Schulamtes.

(5) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Grundschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die Voraussetzungen und die Organisation der flexiblen Eingangsphase sowie des jahrgangsstufenübergreifenden Unterrichts,
die Grundsätze der Gestaltung des Grundschulgutachtens,
besondere Fördermaßnahmen für Kinder mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben und Rechnen und
ergänzende Bildungsangebote für Kinder von beruflich Reisenden.

Abschnitt 3
Sekundarstufe I

§ 20
Die Bildungsgänge der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe
(Gesamtschule)

(1) Die Gesamtschule umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 13, vermittelt eine grundlegende, erweiterte oder vertiefte allgemeine Bildung und umfasst in integrierter Form den Bildungsgang zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife, den Bildungsgang zum Erwerb der Fachoberschulreife und den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Sie soll eine individuelle Gestaltung der Schullaufbahn in der Sekundarstufe I auch im Hinblick auf ihre Fortsetzung in der Sekundarstufe II ermöglichen. Abweichend von Satz 1 kann mit Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums an insgesamt nicht mehr als zehn Gesamtschulen nach zwölf Schulbesuchsjahren die allgemeine Hochschulreife erworben werden. Dazu ist rechtzeitig und nach umfassender Information das Einvernehmen mit dem für Schule zuständigen Ausschuss des Landtages herzustellen.

(2) Der Unterricht in der Sekundarstufe I wird im Klassenverband und in Kursen erteilt, die nach Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen differenziert werden. Andere Unterrichtsformen können für begrenzte Zeiträume an die Stelle des Unterrichts im Klassenverband oder in Kursen treten.

(3) Wer die Sekundarstufe I in der Gesamtschule mit Erfolg abschließt, erwirbt entsprechend seinen Leistungen den erweiterten Hauptschulabschluss/die erweiterte Berufsbildungsreife, den Realschulabschluss/die Fachoberschulreife oder die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Versetzung in die Jahrgangsstufe 10 wird der Hauptschulabschluss/ die Berufsbildungsreife erworben.

§ 21
Der Bildungsgang des Gymnasiums

(1) Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 12, vermittelt eine vertiefte allgemeine Bildung und umfasst den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife.

(2) Der Unterricht in der Sekundarstufe I wird im Klassenverband erteilt. Daneben können einzelne Fächer in Kursen unterrichtet werden. Andere Unterrichtsformen können für begrenzte Zeiträume an die Stelle des Unterrichts im Klassenverband oder in Kursen treten.

(3) Im Gymnasium kann am Ende der Jahrgangsstufe 10 der Realschulabschluss/die Fachoberschulreife oder der erweiterte Hauptschulabschluss/die erweiterte Berufsbildungsreife erteilt werden. Bei einer Versetzung in die Jahrgangsstufe 10 kann der Hauptschulabschluss/die Berufsbildungsreife erteilt werden.

§ 22
Die Bildungsgänge der Oberschule

(1) Die Oberschule umfasst die Jahrgangsstufen 7 bis 10, vermittelt eine grundlegende und erweiterte allgemeine Bildung und umfasst den Bildungsgang zum Erwerb des erweiterten Hauptschulabschusses/der erweiterten Berufsbildungsreife und den Bildungsgang zum Erwerb des Realschulabschlusses/ der Fachoberschulreife. Sie soll eine individuelle Gestaltung der Schullaufbahn in der Sekundarstufe I auch im Hinblick auf ihre Fortsetzung in der Sekundarstufe II entsprechend den Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen der Schülerinnen und der Schüler ermöglichen, insbesondere durch eine individuelle Vermittlung vertiefter allgemeiner Bildung.

(2) Der Unterricht wird bildungsgangbezogen (kooperativ) oder bildungsgangübergreifend (integrativ) erteilt. Der Unterricht kann auch in den Jahrgangsstufen 7 und 8 integrativ und in den Jahrgangsstufen 9 und 10 kooperativ erteilt werden. Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz gemäß § 91 Abs. 2. Soweit integrativ unterrichtet wird, erfolgt eine leistungsbezogene Differenzierung in einzelnen Fächern. Es können besondere Unterrichtsangebote eingerichtet werden, die besonders in Zusammenarbeit mit Unternehmen der Wirtschaft schulisches Lernen sowie berufsorientierende Maßnahmen miteinander verbinden (praxisbezogene Angebote).

(3) Wer die Oberschule mit Erfolg abschließt, erwirbt entsprechend seinen Leistungen den erweiterten Hauptschulabschluss/die erweiterte Berufsbildungsreife, den Realschulabschluss/die Fachoberschulreife oder bei Vorliegen besonderer Leistungen die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe. Bei einer Versetzung in die Jahrgangsstufe 10 wird der Hauptschulabschluss/die Berufsbildungsreife erworben.

§ 23
Nähere Ausgestaltung der Sekundarstufe I

Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und zu den Schulformen der Sekundarstufe I durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die Einzelheiten des Beginns der Differenzierung und die Anzahl der differenziert zu unterrichtenden Fächer und Lernbereiche bei leistungsdifferenziertem Unterricht,
besondere Unterrichtsangebote und Fördermaßnahmen, die an die Stelle des Unterrichts im Klassenverband und in Kursen treten können, vor allem zur Verbindung von schulischem Lernen und berufsvorbereitenden Maßnahmen,
Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10,
ergänzende Bildungsangebote für Kinder von beruflich Reisenden und
die Voraussetzungen und die Organisation des jahrgangsstufenübergreifenden Unterrichts in Schulen, die nach besonderen pädagogischen Konzepten arbeiten.

Abschnitt 4
Sekundarstufe II

§ 24
Der Bildungsgang in der gymnasialen Oberstufe

(1) Die gymnasiale Oberstufe vermittelt eine vertiefte allgemeine Grundbildung sowie eine Bildung in individuell bestimmten Schwerpunktbereichen und umfasst den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Der Besuch dauert mindestens zwei und höchstens vier Jahre und schließt mit der Abiturprüfung ab.

(2) An Gymnasien umfasst die gymnasiale Oberstufe die Jahrgangsstufen 11 und 12, wobei die Jahrgangsstufe 10 den Abschluss der Sekundarstufe I bildet und zugleich als Einführungsphase in die gymnasiale Oberstufe gilt, an die sich eine zweijährige Qualifikationsphase anschließt. An Gesamtschulen und an den beruflichen Gymnasien der Oberstufenzentren umfasst die gymnasiale Oberstufe die Jahrgangsstufen 11 bis 13 und gliedert sich in eine zweijährige Qualifikationsphase, der eine einjährige Einführungsphase vorausgeht. Der Unterricht findet in Kursen auf grundlegendem und auf erhöhtem Anforderungsniveau statt. Es können Unterrichtsangebote eingerichtet werden, die besonders in Zusammenarbeit mit Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen studienvorbereitende Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens vermitteln.

(3) Nach erfolgreichem Abschluss der gymnasialen Oberstufe wird die allgemeine Hochschulreife erworben. Nach erfolgreicher Teilnahme an mindestens zwei aufeinander folgenden Halbjahren der Qualifikationsphase kann der schulische Teil der Fachhochschulreife erteilt werden. Nach dem Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife kann die Fachhochschulreife erteilt werden, wenn eine in Umfang und Ausgestaltung der fachpraktischen Ausbildung der Fachoberschule entsprechende Ausbildung oder eine Berufsausbildung nachgewiesen wird.

(4) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung des Bildungsgangs in der gymnasialen Oberstufe durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

zur Ausgestaltung von berufsorientierten Schwerpunkten an beruflichen Gymnasien,
Art und Umfang der verbindlichen Kurse und Fächer, ihre Folge und Beziehung zueinander sowie die bei der Errichtung und Wahl der Kurse auf grundlegendem und auf erhöhtem Anforderungsniveau einzuhaltenden Bedingungen und Verfahren und
inhaltliche und organisatorische Rahmenbedingungen der Kurse auf grundlegendem und auf erhöhtem Anforderungsniveau.

§ 25
Die Bildungsgänge der Berufsschule

(1) Die Berufsschule vermittelt berufliche Handlungsfähigkeit unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens und erweitert die allgemeine Bildung. Sie trägt zur Erfüllung der Aufgaben im Beruf und zur Mitgestaltung der Arbeitswelt und Gesellschaft in wirtschaftlicher, technischer, sozialer und ökologischer Verantwortung bei. Die Bildungsgänge umfassen den Erwerb von beruflicher Orientierung oder Berufsvorbereitung, beruflicher Grundbildung, Berufsausbildungsvorbereitung oder die Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung.

(2) Mit dem Berufsabschluss und dem erfolgreichen Abschluss des Bildungsgangs zur Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung können zusätzlich gleichgestellte Abschlüsse der Bildungsgänge der Sekundarstufe I erteilt oder die Fachhochschulreife erworben werden. Der Unterricht wird im Klassenverband oder in Kursen erteilt. Die Fachhochschulreife wird mit einer Abschlussprüfung erworben.

(3) Berufsschule und Ausbildungsstätte erfüllen für Schülerinnen und Schüler, die in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung stehen (duale Berufsausbildung), einen gemeinsamen Bildungsauftrag. Die Berufsschule und die Ausbildungsstätte sind dabei jeweils eigenständige Lernorte und gleichwertige Partner. Die Erfüllung des Bildungsauftrages setzt eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der Partner in inhaltlichen und organisatorischen Fragen voraus.

(4) Im Bildungsgang zur Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung für Schülerinnen und Schüler in einem Ausbildungsverhältnis wird der Unterricht in Fachklassen für Ausbildungsberufe in Teilzeitform oder als Blockunterricht in zusammenhängenden Abschnitten erteilt.

(5) In ein- oder zweijährigen Bildungsgängen in Teilzeitform werden neben der Vertiefung der Allgemeinbildung auch Berufsorientierung, Berufsvorbereitung oder Berufsausbildungsvorbereitung angeboten. Es kann ein Unterrichtsangebot zum Erwerb eines der Berufsbildungsreife gleichgestellten Abschlusses vorgesehen werden.

(6) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Bildungsgänge der Berufsschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die Fachrichtungen und Schwerpunkte,
die Grundsätze der Fachklassenbildung und
den Blockunterricht.

§ 26
Die Bildungsgänge der Berufsfachschule

(1) Die Berufsfachschule vermittelt eine berufliche Grundbildung oder die für den gewählten Beruf erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit und erweitert die allgemeine Bildung. Sie umfasst Bildungsgänge zum Erwerb von beruflicher Grundbildung, beruflicher Teilqualifikation oder berufsqualifizierenden Abschlüssen nach Landesrecht in Verbindung mit der Möglichkeit der nachträglichen Erteilung eines gleichgestellten Abschlusses der Sekundarstufe I oder des Erwerbs der Fachhochschulreife.

(2) Im Benehmen mit dem Landesausschuss für Berufsbildung können auch Bildungsgänge eingerichtet werden, die in schulischer Form zu Berufsabschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung führen. Der Landesausschuss für Berufsbildung hört die Schulträger der Oberstufenzentren an.

(3) Der Besuch dieser Bildungsgänge setzt die Erfüllung der Vollzeitschulpflicht voraus. Er dauert mindestens ein Schuljahr und kann mit einer Prüfung abschließen.

(4) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung des jeweiligen Bildungsgangs der Berufsfachschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere die Dauer, die Berufe, Fachrichtungen und Schwerpunkte.

§ 27
Die Bildungsgänge der Fachoberschule

(1) Die Fachoberschule vermittelt fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten und erweitert die allgemeine Bildung. Sie umfasst Bildungsgänge zum Erwerb der Fachhochschulreife.

(2) Die Dauer der Bildungsgänge beträgt in Vollzeitform ein Jahr für Schülerinnen und Schüler, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung oder in einem Beruf nach Landesrecht verfügen. Die Dauer der Bildungsgänge verlängert sich in der Teilzeitform entsprechend.

(3) Die Dauer der Bildungsgänge beträgt in Vollzeitform zwei Jahre für Schülerinnen und Schüler, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Für sie sind in die Bildungsgänge fachpraktische Anteile integriert.

(4) Der Unterricht in den Bildungsgängen zur Erlangung der Fachhochschulreife findet im Klassenverband und in Kursen statt. Er gliedert sich in einen allgemeinen und einen fachrichtungsbezogenen Bereich. Die Fachhochschulreife wird mit einer Abschlussprüfung erworben.

(5) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Bildungsgänge der Fachoberschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die Fachrichtungen und
die Dauer des Praktikums.

Abschnitt 5
Fachschule

§ 28
Die Bildungsgänge der Fachschule

(1) Die Fachschule vermittelt eine vertiefte berufliche Fachbildung und erweitert die allgemeine Bildung. Fachschulen sind Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung, die in der Regel an eine berufliche Erstausbildung und Berufserfahrungen anschließen. Sie führen zu einem Berufsabschluss nach Landesrecht. Der Erwerb der Fachhochschulreife ist möglich. Die Unterrichtsorganisation kann in Vollzeit- oder Teilzeitform erfolgen.

(2) Die Bildungsgänge schließen mit einer staatlichen Prüfung ab. Eine staatliche Anerkennung der Abschlüsse des Bildungsgangs der Fachschule Sozialwesen erfolgt gemäß den für den jeweiligen Beruf einschlägigen Rechtsvorschriften.

(3) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Fachschule durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die Fachbereiche und die Fachrichtungen und
die Dauer.

Abschnitt 6
Sonderpädagogische Förderung

§ 29
Grundsätze, gemeinsamer Unterricht

(1) Schülerinnen und Schüler mit Lern-, Leistungs- und Entwicklungsbeeinträchtigungen verschiedener Ursachen, die in der Schule individueller, sonderpädagogischer Hilfe bedürfen, haben ein Recht auf sonderpädagogische Förderung. Diese Förderung hat das Ziel, ihnen einen ihren Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen entsprechenden Platz in der Gesellschaft zu sichern.

(2) Sonderpädagogische Förderung sollen Grundschulen, weiterführende allgemein bildende Schulen und Oberstufenzentren durch gemeinsamen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf erfüllen, wenn eine angemessene personelle, räumliche und sächliche Ausstattung vorhanden ist oder nach Maßgabe gegebener Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden kann.

(3) Gemeinsamer Unterricht wird in enger Zusammenarbeit mit einer Förderschule oder einer Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstelle organisiert. Er ermöglicht ein wohnungsnahes Schulangebot. Die Formen des gemeinsamen Unterrichts sollen individuell entwickelt werden. Sie können zeitlich befristet oder stufenweise ausgeweitet werden.

(4) Sonderpädagogische Förder- und Beratungsstellen nehmen Aufgaben im gemeinsamen Unterricht wahr und erbringen vorrangig für den schulischen Bereich ein wohnungsnahes sonderpädagogisches Förder- und Beratungsangebot, das auch präventive Maßnahmen für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die von einer Behinderung bedroht sind, umfasst. Noch nicht schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich des Hörens, des Sehens oder der sprachlichen Entwicklung sollen im Rahmen spezieller Fördermaßnahmen von den fachlich jeweils zuständigen Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen betreut werden, wenn entsprechende Förderangebote anderer Träger nicht zumutbar erreicht werden können. Für das fachliche Personal der Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen gilt § 67 Abs. 2 entsprechend.

(5) In Oberstufenzentren können bei Bedarf besondere Bildungsgänge eingerichtet werden, die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf einen Beruf vorbereiten oder für ihn qualifizieren.

(6) Das staatliche Schulamt, der Schulträger und die Schulleitung üben eine kooperative Zusammenarbeit mit dem örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem örtlich zuständigem Träger der Eingliederungshilfe aus. § 36 Absatz 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und § 117 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch finden Anwendung.

§ 30
Die Bildungsgänge der Förderschulen

(1) Förderschulen fördern die schulische und berufliche Eingliederung, gesellschaftliche Teilhabe und selbstständige Lebensgestaltung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Sie vermitteln eine allgemeine Bildung und umfassen den Bildungsgang der Grundschule, die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" oder die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" vermittelt eine allgemeine Bildung und führt jeweils einen Bildungsgang zum Erwerb eines eigenen Abschlusses.

(2) Schulpflichtige, deren Eltern es wünschen oder für die in den anderen Schulformen die Voraussetzungen gemäß § 29 Abs. 2 nicht vorhanden sind, besuchen die für sie geeignete Förderschule oder Förderklasse.

(3) Der Unterricht in der Förderschule wird in der Regel im Klassenverband erteilt. Das staatliche Schulamt kann zulassen, dass eine Förderschule, deren Schülerzahl für die Bildung jahrgangsstufenbezogener Klassen nicht ausreicht oder die nach besonderen pädagogischen Konzepten arbeitet, in den Jahrgangsstufen 1 bis 6, die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" in den Jahrgangsstufen 1 bis 10, jahrgangsstufenübergreifende Klassen bildet. An Förderschulen, die nach einem besonderen pädagogischen Konzept arbeiten, kann in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 jahrgangsstufenübergreifender Unterricht durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für einen jahrgangsstufenübergreifenden Unterricht an den Schulen der Sekundarstufe I gelten.

(4) Förderschulen und Förderklassen werden nach Förderschwerpunkten in die folgenden Typen gegliedert:

Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen",
Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Sprache",
Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "emotionale und soziale Entwicklung",
Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung",
Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Hören",
Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "körperliche und motorische Entwicklung",
Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Sehen" und
Schule für Kranke.

Förderschulen können auch förderschwerpunktübergreifend organisiert sein.

(5) Abweichend von § 16 Abs. 1 werden die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" und die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" nicht in Schulstufen gegliedert. Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" gliedert sich in bildungsspezifische Lernstufen. Die Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung erfüllen in der Regel in der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" ihre Berufsschulpflicht. Wer eine entsprechende Schule besucht und die Schulpflicht erfüllt hat, ist bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird, berechtigt, diese Schule zu besuchen, wenn dort im begründeten Einzelfall eine bessere Förderung erfolgt.

§ 31
Nähere Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung

Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die unterschiedlichen Formen des gemeinsamen Unterrichts in den allgemeinen Schulen und die für diese Formen erforderlichen räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen,
die Aufgaben und die Organisation der Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen,
die Art und den Umfang der Zusammenarbeit mit Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen, regionalen Frühförder- und Beratungsstellen, der schulpsychologischen Beratung und anderen Behörden,
das Verfahren zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie der Entscheidung des staatlichen Schulamtes gemäß § 50 Abs. 2.

Dazu ist rechtzeitig und nach umfassender Information das Benehmen mit dem für Schule zuständigen Ausschuss des Landtages herzustellen.

Abschnitt 7
Zweiter Bildungsweg

§ 32
Die Bildungsgänge des Zweiten Bildungsweges

(1) Die Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges vermitteln Erwachsenen eine allgemeine Bildung und umfassen den Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife und den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. In den Bildungsgängen gemäß Satz 1 können auch der Hauptschulabschluss/d ie Berufsbildungsreife, der erweiterte Hauptschulabschluss/ die erweiterte Berufsbildungsreife und der schulische Teil der Fachhochschulreife erworben werden. Das Telekolleg umfasst die Bildungsgänge zum Erwerb der Fachoberschulreife und zum Erwerb der Fachhochschulreife.

(2) Die Bildungsgänge des Zweiten Bildungsweges können in Vollzeitform und in Teilzeitform an einer Schule des Zweiten Bildungsweges sowie in Teilzeitform in schulabschlussbezogenen Lehrgängen angeboten werden.

(3) Schulabschlussbezogene Lehrgänge sollen an Weiterbildungseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft eingerichtet werden. Sie können in begründeten Einzelfällen auch an weiterführenden allgemein bildenden Schulen, Schulen des Zweiten Bildungsweges oder Oberstufenzentren eingerichtet werden.

(4) Für Bewerberinnen und Bewerber, deren Vorbildung eine erfolgreiche Mitarbeit nicht erwarten lässt oder die die schulischen Voraussetzungen nicht erfüllen, können einsemestrige Vorkurse eingerichtet werden.

(5) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Bildungsgänge des Zweiten Bildungsweges durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die Einrichtung schulabschlussbezogener Lehrgänge,
die Bedingungen zur Fortführung des Bildungsgangs zum Erwerb der Fachoberschulreife im dritten und vierten Semester,
die Bedingungen zum nachträglichen Erwerb des Realschulabschlusses/der Fachoberschulreife und der Fachhochschulreife im Telekolleg und
die Möglichkeit der Anerkennung von vorhandenen Teilqualifikationen aus anderen Bildungsgängen in den Bildungsgängen des Zweiten Bildungsweges.

§ 33
Der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife

(1) Im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife an einer Schule des Zweiten Bildungsweges und in schulabschlussbezogenen Lehrgängen wird Erwachsenen eine erweiterte allgemeine Bildung vermittelt.

(2) Die Aufnahme erfolgt frühestens ein Jahr nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht. Bei Nachweis des Hauptschulabschlusses/der Berufsbildungsreife oder eines gleichwertigen Abschlusses kann die Aufnahme in das dritte Semester des Bildungsgangs erfolgen.

(3) Der Unterricht wird in Kursen erteilt. Die Möglichkeiten des Fernunterrichts und des Medienverbundes können genutzt werden.

(4) Der Bildungsgang dauert vier Semester. Nach zwei Semestern kann der Hauptschulabschluss/die Berufsbildungsreife, nach weiteren zwei Semestern der erweiterte Hauptschulabschluss/die erweiterte Berufsbildungsreife oder der Realschulabschluss/die Fachoberschulreife erworben werden. Der Realschulabschluss/die Fachoberschulreife wird durch eine Prüfung erworben, die auch in Teilen abgelegt werden kann.

§ 34
Der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife

(1) Im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife an einer Schule des Zweiten Bildungsweges und in schulabschlussbezogenen Lehrgängen wird berufserfahrenen Erwachsenen eine vertiefte allgemeine Bildung vermittelt.

(2) Die Aufnahme in diesen Bildungsgang setzt in der Regel den Realschulabschluss/die Fachoberschulreife oder einen gleichwertigen Abschluss, das Erreichen mindestens des 19. Lebensjahres im Schuljahr der Anmeldung und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindestens zweijährige Berufstätigkeit oder eine vergleichbare Tätigkeit voraus.

(3) Der Unterricht wird in Kursen erteilt.

(4) Der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife dauert in der Regel sechs Semester. Er gliedert sich in die zweisemestrige Einführungsphase und in die viersemestrige Hauptphase und schließt mit einer Prüfung ab.

§ 35
(weggefallen)

Teil 4
Schulpflicht

§ 36
Grundsätze

(1) Die allgemeine Schulpflicht gewährleistet die schulische Erziehung und Bildung jedes jungen Menschen. Schulpflichtig ist, wer im Land Brandenburg seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat. Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

(2) Schulpflichtig sind auch die ausländischen jungen Menschen, denen aufgrund eines Asylantrags der Aufenthalt im Land Brandenburg gestattet ist oder die hier geduldet werden.

(3) Die allgemeine Schulpflicht umfasst die Pflicht zum Besuch des Bildungsgangs der Grundschule und eines Bildungsgangs der Sekundarstufe I (Vollzeitschulpflicht) sowie eines Bildungsgangs gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b und d (Berufsschulpflicht). Die Berufsschulpflicht kann auch in Bildungsgängen gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, e und f erfüllt werden. Sie wird durch den Besuch einer Schule in öffentlicher Trägerschaft oder einer Ersatzschule erfüllt. Schulpflichtige junge Menschen mit Behinderungen und Kranke, die nicht am Unterricht einer Schule teilnehmen können, haben Anspruch auf Hausunterricht oder Unterricht im Krankenhaus.

(4) Im Rahmen der Vollzeitschulpflicht kann das staatliche Schulamt eine Schülerin oder einen Schüler auf Antrag der Eltern von der Pflicht zum Schulbesuch befreien, wenn ein wichtiger Grund dies rechtfertigt und eine entsprechende gleichwertige Förderung anderweitig gewährleistet ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Sicherung des Bildungsanspruchs eine therapeutisch oder anderweitig begleitete angemessene Wissensvermittlung außerhalb der Schule erfordert. Dies gilt auch im Rahmen der Berufsschulpflicht, wenn dies der Förderung der beruflichen Entwicklung dient. Die Befreiung vom Besuch der Schule ist grundsätzlich zu befristen. Sie kann wiederholt ausgesprochen werden. Entfällt die Voraussetzung der Befreiung, besteht wieder die Pflicht zum Schulbesuch, wenn die verbleibende Schulbesuchszeit eine sinnvolle Förderung erwarten lässt. Auf Antrag entscheidet das staatliche Schulamt, ob die anderweitige Förderung auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet wird oder die Vollzeit- oder Berufsschulpflicht als erfüllt gilt. Das staatliche Schulamt kann im Einzelfall anordnen, dass das Schulverhältnis abweichend von § 62 Nummer 6 fortbesteht.

(5) Schulpflichtige junge Menschen, die wegen einer Jugendstrafe oder Untersuchungshaft nicht am Unterricht einer Schule teilnehmen können, sollen Unterricht in einer Justizvollzugsanstalt erhalten. Der Unterricht berücksichtigt die besonderen Verhältnisse der jungen Menschen und die Belange des Vollzugs. Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Durchführung des Unterrichts durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

Umfang und Inhalt,
die möglichen Abschlüsse und
mögliche Angebote für nicht mehr schulpflichtige junge Menschen.

(6) Das staatliche Schulamt kann junge Menschen, die außerhalb des Landes Brandenburg die Schulpflicht erfüllt haben, von der Vollzeitschulpflicht oder der Berufsschulpflicht befreien, wenn insbesondere wegen der Kürze der verbleibenden Schulbesuchszeit eine sinnvolle Förderung nicht erwartet werden kann.

§ 37
Beginn der Schulpflicht

(1) Vor Beginn der Schulpflicht besteht für alle Kinder die Pflicht, an einer schulärztlichen Untersuchung durch die Gesundheitsämter und zum Beginn des der Einschulung vorhergehenden Schuljahres an einer Sprachstandsfeststellung teilzunehmen. Kinder und junge Menschen, deren erstmaliger Schulbesuch in einer anderen als der ersten Jahrgangsstufe erfolgen soll, sind nur dann verpflichtet, an einer schulärztlichen Untersuchung und einer Sprachstandsfeststellung teilzunehmen, wenn sie noch keine Schule in öffentlicher oder freier Trägerschaft in der Bundesrepublik Deutschland besucht haben.

(2) Kinder, bei denen aufgrund nicht hinreichender Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwarten ist, dass sie dem Anfangsunterricht nicht folgen können, werden durch das staatliche Schulamt verpflichtet, an geeigneten Sprachförderkursen teilzunehmen. Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Einführung der Sprachstandsfeststellungen und Sprachförderkurse, zur Teilnahmepflicht, zum Verfahren, zur Anerkennung von Sprachstandsfeststellungen und Sprachförderkursen sowie zum Inhalt und Umfang der Sprachförderkurse durch Rechtsverordnung zu regeln.

(3) Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahres.

(4) Kinder, die in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember das sechste Lebensjahr vollenden, werden auf Antrag der Eltern in die Schule aufgenommen. In begründeten Ausnahmefällen können Kinder aufgenommen werden, die nach dem 31. Dezember, jedoch vor dem 1. August des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden. Entsprechende Anträge sollen gesicherte Nachweise zum Entwicklungsstand des Kindes enthalten. Mit der Aufnahme in die Schule beginnt die Schulpflicht.

§ 38
Dauer und Erfüllung der Vollzeitschulpflicht

(1) Die Vollzeitschulpflicht dauert zehn Schuljahre und wird durch den Besuch der Grundschule und einer weiterführenden allgemein bildenden Schule oder einer Förderschule erfüllt. Sie endet vorher, wenn die Schülerin oder der Schüler einen Sekundarabschluss nach der Jahrgangsstufe 10 bereits früher erlangt hat. Der Besuch einer Grundschule in öffentlicher Trägerschaft außerhalb des Landes Brandenburg bedarf der Gestattung entsprechend § 106 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1, 3 und 4.

(2) In begründeten Einzelfällen kann eine Schülerin oder ein Schüler nach der Jahrgangsstufe 8 und nach neun Schulbesuchsjahren auf Antrag der Eltern von der Vollzeitschulpflicht befreit werden, wenn der weitere Schulbesuch eine Förderung nicht mehr erwarten lässt und eine gleichwertige berufliche Förderung möglich ist. Die Eltern sind durch die Schule eingehend zu beraten. Die Entscheidung trifft das staatliche Schulamt auf Empfehlung der Klassenkonferenz gemäß § 88 Abs. 3. § 36 Abs. 4 Satz 6 gilt entsprechend, wenn angesichts der verbleibenden Schulbesuchszeit eine sinnvolle Förderung erwartet werden kann.

§ 39
Dauer und Erfüllung der Berufsschulpflicht

(1) Nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht beginnt die Berufsschulpflicht. Die Berufsschulpflicht kann an einer Förderschule erfüllt werden, jedoch nicht an einer Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen " .

(2) Wer vor Vollendung des 21. Lebensjahres ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt, ist bis zum Ende des Ausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig.

(3) Für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis dauert die Berufsschulpflicht bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden. Berufsschulpflichtige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können durch das staatliche Schulamt von der Berufsschulpflicht befreit werden. Die Berufsschulpflicht endet vor Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn eine mindestens einjährige berufliche Förderung abgeschlossen wurde. Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Wer nach dem Ende der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt, ist berechtigt, den Bildungsgang gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d an einem Oberstufenzentrum zu besuchen, solange das Ausbildungsverhältnis besteht. Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Umschulungsmaßnahmen gemäß dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung kann für die Dauer der Maßnahme ein Besuch des Bildungsgangs nach Satz 1 ermöglicht werden. Das gilt auch für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gemäß dem dritten Buch Sozialgesetzbuch, die zu Abschlüssen in nach Landesrecht geregelten Berufen führen. Darüber hinaus kann das für Schule zuständige Ministerium anderweitig gesetzlich bestimmte Maßnahmen insbesondere zur Berufsvorbereitung und Berufsorientierung als Voraussetzung für einen möglichen Schulbesuch zulassen.

§ 40
Ruhen der Schulpflicht

(1) Die Berufsschulpflicht ruht

während des Besuchs eines Bildungsgangs einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule in öffentlicher Trägerschaft oder einer entsprechenden Ersatzschule,
während des Besuchs einer Hochschule,
während des Freiwilligen Wehrdienstes
während eines freiwilligen sozialen, eines freiwilligen ökologischen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes,
während eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, wenn der Dienstherr in eigenen Einrichtungen einen dem Berufsschulunterricht gleichwertigen Unterricht erteilt,
während des Besuchs einer Ausbildungseinrichtung für Heil- oder Heilhilfsberufe in öffentlicher Trägerschaft, einer entsprechenden Ersatzschule oder einer staatlich anerkannten Einrichtung in freier Trägerschaft,
vor und nach der Niederkunft in entsprechender Anwendung des Mutterschutzgesetzes,
wenn der Nachweis geführt wird, dass durch den Schulbesuch die Betreuung des Kindes der Schülerin oder des Schülers gefährdet wäre,
während des Besuchs einer Einrichtung des Zweiten Bildungsweges zum nachträglichen Erwerb eines schulischen Abschlusses,
während des Besuchs einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule oder einer Ergänzungsschule, wenn deren Unterricht vom für Schule zuständigen Ministerium, gegebenenfalls nach Anhörung des fachlich zuständigen Ministeriums, als Ersatz für den Berufsschulunterricht anerkannt worden ist oder
während der Teilnahme an besonderen Maßnahmen zur beruflichen Einstiegsqualifizierung.

Für das Ruhen der Vollzeitschulpflicht gilt Satz 1 Nr. 7 und 8 entsprechend.

(2) Die Schulpflicht kann für Personen gemäß § 36 Absatz 2 vom Beginn des Aufenthalts im Land Brandenburg bis zu drei Monaten ruhen. Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zum Ruhen der Schulpflicht für Personen gemäß § 36 Absatz 2 durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere zum zeitlichen Umfang

während des verpflichtenden Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes nach dem Asylgesetz und
in den Fällen, in denen keine Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes erfolgt.

(3) Das für Schule zuständige Ministerium kann für einzelne Ergänzungsschulen zulassen, dass bei deren Besuch die Vollzeitschulpflicht ruht, wenn es dafür ein besonderes öffentliches Interesse festgestellt hat und eine gleichwertige Förderung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet ist.

(4) Das Ruhen der Schulpflicht wird auf Antrag der Eltern oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet.

§ 41
Verantwortung für die Einhaltung und Durchsetzung der Schulpflicht

(1) Die Eltern, bei Berufsschulpflichtigen auch die Verantwortlichen der Ausbildungs- und Arbeitsstätten, melden Schulpflichtige bei der Schule an und ab. Sie sorgen dafür, dass eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen pflichtigen Veranstaltungen der Schule erfolgt. Die Eltern müssen ferner dafür sorgen, dass ihr Kind der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Sprachstandsfeststellung und einem Sprachförderkurs nachkommt.

(2) Die Lehrkräfte sowie die Schulleiterinnen und Schulleiter sind verpflichtet, zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten. Wird die Schulpflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, ist insbesondere durch persönliche Beratung und Hinweise zu den Folgen der Schulpflichtverletzungen auf die Schülerinnen und Schüler pädagogisch einzuwirken. Die Eltern und die Ausbildenden sind rechtzeitig einzubeziehen und auf ihre Pflichten hinzuweisen.

(3) Beruht eine Verletzung der Schulpflicht auf einer Verletzung der Pflichten gemäß Absatz 1, kann unter den Voraussetzungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Für die Durchführung des Zwangsgeldverfahrens bei Verletzung der Schulpflicht ist das staatliche Schulamt zuständig.

(4) Nimmt eine schulpflichtige Schülerin oder ein schulpflichtiger Schüler unerlaubt oder unentschuldigt nicht am Unterricht teil oder wird eine Untersuchung gemäß § 37 Abs. 1 oder gemäß § 45 Abs. 2 verweigert und bleibt die pädagogische Einwirkung erfolglos, entscheidet das staatliche Schulamt im Benehmen mit der Schule oder der mit der Untersuchung befassten Stelle über die Zuführung durch unmittelbaren Zwang.

§ 42
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

seinen Pflichten gemäß § 41 nicht nachkommt oder
als schulpflichtige Schülerin oder schulpflichtiger Schüler unentschuldigt nicht am Unterricht oder nicht an verbindlichen schulischen Veranstaltungen oder Untersuchungen gemäß § 45 Abs. 2 teilnimmt..

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die jeweils zuständige Kreisordnungsbehörde.

§ 43
Schuljahr und Ferien

(1) Das Schuljahr beginnt am 1. August eines Jahres und endet am 31. Juli des darauf folgenden Jahres.

(2) Beginn und Ende der Ferien legt das für Schule zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschriften fest.

Teil 5
Schulverhältnis

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 44
Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis

(1) Mit der Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine Schule in öffentlicher Trägerschaft wird ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis begründet.

(2) Die Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf Unterricht nach Maßgabe der für den gewählten Bildungsgang geltenden Stundentafel und auf Ferien in pädagogisch sinnvollen Abständen. Sie können auf Antrag für einen Schulbesuch im Ausland oder wegen anderer besonderer Gründe vorübergehend vom Unterricht beurlaubt werden.

(3) Die Schülerinnen und Schüler sind insbesondere verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen teilzunehmen sowie die für verbindlich erklärten Arbeiten und die Hausaufgaben anzufertigen. Die Pflicht zur Teilnahme erstreckt sich an verlässlichen Halbtagsschulen und Ganztagsschulen auf alle in diesem Rahmen organisierten schulischen Angebote. Die Pflicht zur Teilnahme an Ganztagsangeboten in offener Form entsteht durch Willenserklärung der Eltern für die Dauer des Angebotes. Die Schülerinnen und Schüler müssen Vorgaben, die dazu bestimmt sind, das Bildungs- und Erziehungsziel der Schule zu erreichen und die Ordnung in der Schule zu gewährleisten, einhalten.

(4) Neben den Pflichten gemäß Absatz 3 besteht die Pflicht zur Teilnahme an Tests, Befragungen oder Erhebungen, wenn diese für Untersuchungen zur Evaluation gemäß § 7 Abs. 2 oder gemäß § 66 Abs. 2 geeignet und erforderlich sind.

(5) Die Eltern unterstützen in ihrem Verantwortungsbereich die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule.

(6) Schulen, Schülerinnen und Schüler und deren Eltern können auf der Grundlage eines bestehenden Schulverhältnisses Bildungsvereinbarungen abschließen. Sie dienen der Zusammenarbeit und Überprüfbarkeit zu erreichender Erziehungs- und Bildungsziele. Gegenseitige Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Gesetzes können näher bestimmt und ergänzt werden.

§ 44a
Unterrichtsform, Verordnungsermächtigung

(1) Unterricht findet grundsätzlich als Präsenzunterricht statt.

(2) Unterricht kann als Distanzunterricht erteilt werden. Dieser findet in räumlicher Trennung der Lehrkräfte von Schülerinnen und Schülern statt. Distanzunterricht soll grundsätzlich durch digitale Kommunikation erfolgen. Digitaler Distanzunterricht kann nur stattfinden, wenn hierfür die technischen Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist ein chancengerechtes schulisches Lernumfeld sicherzustellen, sodass eine gleichwertige Teilnahmemöglichkeit aller Schülerinnen und Schüler besteht.

(3) Die Durchführung von Distanzunterricht ist zulässig, wenn

eine Behörde die Schulschließung oder den Ausschluss einzelner Klassen oder Kurse auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 8v des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 359 S. 58) geändert worden ist, oder landesrechtlicher Regelungen anordnet oder
der Präsenzunterricht an Schulen aufgrund schwerwiegender Gründe nicht durchgeführt werden kann.

Schwerwiegende Gründe gemäß Satz 1 Nummer 2 liegen vor, wenn wegen unvorhersehbarer Ereignisse solche Beeinträchtigungen vorliegen, dass der Unterricht in der Schule nicht durchgeführt werden kann, ohne die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Beschäftigten zu gefährden, und andere Maßnahmen zur Durchführungen des Präsenzunterrichts nicht möglich sind. Dies trifft insbesondere auf Schäden an den Schulgebäuden durch Brand oder Hochwasser oder auf langfristigen Ausfall der Heizungssysteme zu.

(4) Auf der Grundlage eines genehmigten pädagogischen Konzeptes kann der Distanzunterricht als Ergänzung des Präsenzunterrichts in einzelnen Bildungsgängen, Jahrgangsstufen, Klassen oder Kursen durchgeführt werden. Das pädagogische Konzept hat insbesondere

die Reife der Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Distanzunterricht und
die Rahmenlehrpläne und übrigen curricularen Vorgaben

zu berücksichtigen.

(5) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Durchführung des Distanzunterrichts durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die organisatorischen und pädagogischen Maßnahmen zu Art, Umfang und Dauer des Distanzunterrichts gemäß Absatz 3 und
Kriterien für die Genehmigung des pädagogischen Konzeptes gemäß Absatz 4 sowie das Genehmigungsverfahren.

§ 45
Schulgesundheitspflege, Pflichtuntersuchungen

(1) Schulgesundheitspflege umfasst die Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz und die Maßnahmen der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Reihenuntersuchungen. Diese gelten als verbindliche Veranstaltungen der Schule und werden von den Gesundheitsämtern im Einvernehmen mit der jeweiligen Schule durchgeführt.

(2) Soweit nach diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift schulärztliche, schulzahnärztliche oder schulpsychologische Untersuchungen sowie Feststellungsverfahren von sonderpädagogischem Förderbedarf erforderlich werden, sind die Kinder sowie Schülerinnen und Schüler verpflichtet, sich untersuchen zu lassen und an wissenschaftlich anerkannten Testverfahren teilzunehmen. Kinder, Schülerinnen und Schüler und deren Eltern haben die erforderlichen Angaben zu machen. Darüber hinausgehende Fragen zur Persönlichkeitssphäre, auch der Eltern und sonstigen nahe stehenden Personen, dürfen nicht gestellt werden. Schülerinnen und Schülern und deren Eltern ist die Möglichkeit zu Informationen vor einer Untersuchung, zur Besprechung der Untersuchungsergebnisse und zur Einsicht in die Unterlagen zu geben.

§ 46
Informations- und Beteiligungsrechte der Schülerinnen
und Schüler und der Eltern

(1) Die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sind in allen grundsätzlichen Schulangelegenheiten zu informieren und zu beraten. Dazu gehören insbesondere

der Aufbau und die Gliederung der Schule und der Bildungsgänge,
die Übergänge zwischen den Bildungsgängen und Schulstufen,
die Abschlüsse und Berechtigungen der Bildungsgänge in den Sekundarstufen I und II,
die Grundlagen der Planung und Gestaltung des Unterrichts, Grundzüge der Unterrichtsinhalte und Unterrichtsziele, Grundsätze der Leistungsbewertung, der Kurseinstufung und der Versetzung,
ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in der Schule und in überschulischen Gremien sowie
die wesentlichen Ergebnisse der Evaluation gemäß § 44 Abs. 4, die Prüfungen, Vergleichsarbeiten und Testvorhaben.

(2) Die Eltern haben das Recht, unter Berücksichtigung der pädagogischen Situation der Klasse nach vorheriger Anmeldung bei der unterrichtenden Lehrkraft den Unterricht zu besuchen.

(3) Die Schule soll die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern individuell in angemessenem Umfang informieren und beraten, insbesondere über

die Lernentwicklung, den Leistungsstand und das Arbeits- und Sozialverhalten,
die Leistungsbewertung, Versetzung und Kurseinstufung sowie
die Maßnahmen bei Entwicklungsauffälligkeiten oder Lern- und Leistungsbeeinträchtigungen verschiedener Ursachen oder bei sonderpädagogischem Förderbedarf.

(4) Eltern mit einer Hör- oder Sprachbehinderung, deren minderjährige Kinder eine Schule in öffentlicher Trägerschaft oder eine Ersatzschule besuchen, haben für die Wahrnehmung ihrer Informations- und Beteiligungsrechte gemäß den Absätzen 1 bis 3 das Recht, kostenfrei mit der Schule in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu kommunizieren.

(5) Die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler haben das Recht, sich über Angelegenheiten des schulischen Ausbildungsweges zu informieren. Auskünfte über persönliche schulische Angelegenheiten, insbesondere zum Leistungsstand, darf die Schule den Eltern erteilen, wenn die Schülerin oder der Schüler eingewilligt hat. Die Schülerin oder der Schüler soll zuvor angehört und auf das Recht hingewiesen werden, die Einwilligung zu verweigern. Über die Verweigerung der Einwilligung werden die Eltern unterrichtet.

(6) Über wichtige persönliche schulische Angelegenheiten soll die Schule die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler unabhängig von einem entsprechenden Auskunftsbegehren informieren. Die volljährigen Schülerinnen und Schüler sollen zuvor angehört werden. Die Information der Eltern bedarf nicht der Einwilligung der Schülerin oder des Schülers. Als wichtige persönliche schulische Angelegenheiten gelten

die bevorstehende und erfolgte Entlassung von der Schule,
bei schwer wiegendem Fehlverhalten die Androhung oder Verhängung einer Ordnungsmaßnahme,
lang anhaltende unentschuldigte Fehlzeiten,
die Nichtversetzung oder Nichtzulassung zu einer Jahrgangsstufe,
die Nichtzulassung zu einer schulischen Prüfung,
das Nichtbestehen einer schulischen Prüfung,
die Gefährdung der Zulassung zu einer Abschlussprüfung und die Gefährdung des Bestehens der Abschlussprüfung sowie
die Beendigung des Schulverhältnisses durch die volljährige Schülerin oder den volljährigen Schüler.

(7) Die Absätze 5 und 6 finden keine Anwendung, soweit die Schülerin oder der Schüler das 21. Lebensjahr vollendet hat oder einen Bildungsgang des Zweiten Bildungsweges besucht.

§ 47
Meinungsfreiheit, Werbung und Zuwendungen Dritter

(1) Jede Schülerin und jeder Schüler hat das Recht, in der Schule die eigene Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Dies schließt auch das Recht ein, sich im sachlichen Zusammenhang zum Unterricht frei zu äußern. Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht auf persönliche Ehre sowie im gesetzlichen Auftrag der Schule.

(2) Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig.

(3) Das Vertreiben von Gegenständen aller Art, Ankündigungen und Werbung hierzu, das Sammeln von Bestellungen sowie der Abschluss sonstiger Geschäfte sind auf dem Schulgelände grundsätzlich nicht erlaubt. Der Schulträger kann Ausnahmen im schulischen Interesse, insbesondere zur Verpflegung von Schülerinnen und Schülern, zulassen. An und in Schulgebäuden kann der Schulträger Werbung zulassen, sofern dafür die rechtlichen Voraussetzungen auch außerhalb dieses Gesetzes bestehen, die ordnungsgemäße Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags nicht beeinträchtigt wird und die von der Schulkonferenz gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 6 beschlossenen Grundsätze nicht entgegenstehen. Werbung in Schülerzeitungen bleibt davon unberührt.

(4) Schulen dürfen unter Beachtung der Rechte der Schulträger finanzielle oder anders geartete Unterstützungen Dritter als Spenden oder als Zuwendungen mit dem Ziel der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit (Sponsoring) entgegennehmen. Die ordnungsgemäße Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags darf nicht beeinträchtigt werden.

§ 48
Schülerzeitungen

(1) Schülerzeitungen sind Druckerzeugnisse gemäß den Bestimmungen des Brandenburgischen Landespressegesetzes, die von Schülerinnen und Schülern für Schülerinnen und Schüler herausgegeben werden. Die Herausgabe unterliegt nicht der Verantwortung der Schule.

(2) Schülerinnen und Schüler haben das Recht, Schülerzeitungen in ihren Schulen herauszugeben und zu verbreiten. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann im Einzelfall den Vertrieb einer Schülerzeitung mit Genehmigung des staatlichen Schulamtes auf dem Schulgrundstück untersagen, wenn der Inhalt der Schülerzeitung gegen geltendes Recht verstößt. Ein solches Vertriebsverbot muss den beanstandeten Teil der Schülerzeitung nennen und die Möglichkeit einräumen, die nicht beanstandeten Teile weiterhin zu vertreiben.

(3) Die Schule berät auf Wunsch die für die Herausgabe von Schülerzeitungen Verantwortlichen. Die Schule kann sie darüber hinaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

§ 49
Schülergruppen

Schülerinnen und Schüler können sich in ihrer Schule in Schülergruppen betätigen. Die Schule unterstützt die Tätigkeit von Schülergruppen in deren Bedeutung für umfassende Bildung. Die Schule ermöglicht die Inanspruchnahme von Räumen und anderen Einrichtungen im Rahmen der vom Schulträger zur Verfügung gestellten Mittel und entsprechend den Beschlüssen der Schulkonferenz. Dieses Recht kann von der Schulleitung eingeschränkt werden, soweit die Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule dieses unabdingbar erfordert.

Abschnitt 2
Aufnahme in die Schule

§ 50
Grundsätze

(1) Über die Aufnahme in die Schule entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter unter Beachtung der Vorgaben des Schulträgers und der Schulbehörden. Innerhalb dieser Vorgaben können Gastschülerinnen oder Gastschüler aufgenommen werden. Ihr Schulverhältnis kann zeitlich befristet gelten. Die Aufnahme erfolgt in der Regel zu Beginn des Schuljahres.

(2) Über die Aufnahme oder die Zuweisung einer Schülerin oder eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den gemeinsamen Unterricht gemäß § 29 Abs. 2 und 3 oder in eine Förderschule oder Förderklasse entscheidet nach Antrag oder Anhörung der Eltern und möglichst der betroffenen Schülerin oder des betroffenen Schülers das staatliche Schulamt auf der Grundlage der Bildungsempfehlung des Förderausschusses.

(3) Die Aufnahme in eine Schule kann abgelehnt werden, wenn

ihre Aufnahmekapazität erschöpft ist,
die Zahl der Anmeldungen niedriger ist als für den geordneten Schulbetrieb notwendig oder
die erforderliche Eignung für den Besuch des gewünschten Bildungsgangs nicht besteht.

Die Aufnahmekapazität ist so zu bemessen, dass nach Ausschöpfung der verfügbaren personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Ausstattung die Unterrichts- und Erziehungsarbeit gesichert ist.

(4) Das staatliche Schulamt kann eine Schülerin oder einen Schüler einer bestimmten Schule im Einvernehmen mit dem Schulträger zuweisen. Dies gilt insbesondere, wenn der beantragten Aufnahme im Rahmen der Schulpflicht in eine von den Eltern gewünschte Schule nicht stattgegeben werden kann. Ist die Aufnahmekapazität an Schulen der gewählten Schulform erschöpft, kann auch einer Schule einer anderen Schulform mit dem gewünschten Bildungsgang zugewiesen werden.

§ 51
Aufnahme in die Grundschule

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet über die Aufnahme in die Schule. Dabei berücksichtigt sie oder er die Ergebnisse der schulärztlichen Untersuchung gemäß § 37 Abs. 1. Auf Antrag kann eine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 2 erfolgen. Bei einer Zurückstellung vom Schulbesuch soll eine anderweitige Förderung, insbesondere durch den Besuch einer Kindertagesstätte oder durch rehabilitative Frühförderung, gewährleistet sein.

(2) Schulpflichtige Kinder können im Ausnahmefall durch die Schulleiterin oder den Schulleiter auf Antrag der Eltern für ein Schuljahr zurückgestellt werden, wenn zu erwarten ist, dass sie nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen können. Die Entscheidung erfolgt nach schulärztlicher Untersuchung und nach Beratung durch die Schule. Die Pflicht zur schulärztlichen Untersuchung gemäß § 37 Abs. 1 bleibt unberührt.

(3) Kann ein Kind den Anforderungen des Schulbesuchs in der ersten Jahrgangsstufe der Grundschule nach einer in der Regel dreimonatigen Schulbesuchszeit noch nicht entsprechen, kann es in besonders begründeten Fällen auf Grund der Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters für ein Jahr zurückgestellt werden. Die Eltern sind vor der Entscheidung zu hören. Eine Förderung gemäß Absatz 1 Satz 4 soll gewährleistet sein. Die Zurückstellung ist nur einmal möglich.

(4) Die Zeit der Zurückstellung kann vom staatlichen Schulamt auf Antrag der Eltern auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet werden.

§ 52
Gutachten der Grundschule

Die Eltern werden über die Abschlüsse und Berechtigungen der Bildungsgänge der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen beraten. Die Grundschule erstellt in der Jahrgangsstufe 6 ein Gutachten, das Angaben über Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen sowie eine Empfehlung für einen Bildungsgang in der Sekundarstufe I enthält.

§ 53
Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

(1) Für die Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule sind neben dem Wunsch der Eltern die Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen (Eignung) der Schülerin oder des Schülers maßgebend. Die Eltern wählen durch einen Erstwunsch und einen Zweitwunsch je eine Schule, an der ihr Kind den gewünschten Bildungsgang belegen soll.

(2) Die Eltern sind durch die Lehrkräfte der weiterführenden allgemein bildenden Schule über das Auswahlverfahren bei Übernachfrage, die Abschlüsse und Berechtigungen der Bildungsgänge der Sekundarstufe I und die sich daraus jeweils ergebenden Möglichkeiten der Fortsetzung der Ausbildung in der Sekundarstufe II sowie über die jeweiligen Bildungsziele des gewählten Bildungsgangs zu beraten. Dabei ist insbesondere auf die Bedeutung der Fremdsprachenfolge einzugehen.

(3) Der Besuch eines Bildungsgangs setzt die dafür erforderliche Eignung voraus. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für eine Schule die Aufnahmekapazität, wird ein Auswahlverfahren durchgeführt. Die Auswahl erfolgt an Gymnasien nach

besonderen Härtefällen gemäß Absatz 4,
dem Vorrang der Eignung gemäß Absatz 5 und
dem Vorliegen besonderer Gründe gemäß Absatz 6.

Das Vorliegen eines besonderen Grundes rechtfertigt den Vorrang einer Schülerin oder eines Schülers bei gleicher Eignung für den Bildungsgang in der gewählten Schule. Die Auswahl erfolgt an Oberschulen

nach besonderen Härtefällen gemäß Absatz 4 und
im Übrigen nach der Nähe der Wohnung zur Schule.

Im Umfang von bis zu 50 Prozent der Aufnahmekapazität können Schülerinnen und Schüler vorrangig vor dem Kriterium der Nähe der Wohnung zur Schule gemäß Satz 5 Nummer 2 berücksichtigt werden, wenn ein besonderer Grund gemäß Absatz 6 vorliegt. An Gesamtschulen erfolgt die Aufnahme zu zwei Dritteln der Aufnahmekapazität entsprechend dem Aufnahmeverfahren an Oberschulen und zu einem Drittel der Aufnahmekapazität für den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife entsprechend dem Aufnahmeverfahren an Gymnasien mit der Maßgabe, dass Absatz 5 Satz 1 bis 3 keine Anwendung findet.

(4) Im Umfang von bis zu 10 vom Hundert der Gesamtplätze sind Schülerinnen und Schüler vorrangig zu berücksichtigen, wenn Umstände vorliegen, die den Besuch einer anderen als der gewünschten Schule unzumutbar erscheinen lassen. Dieses trifft insbesondere zu, wenn

aufgrund einer Behinderung lediglich eine bestimmte Schule erreichbar ist oder notwendige bauliche Ausstattungen oder räumliche Voraussetzungen nur an der gewählten Schule vorhanden sind,
durch besondere familiäre oder soziale Situationen Belastungen entstehen, die das üblicherweise Vorkommende bei weitem überschreiten oder
aufgrund der Verkehrsverhältnisse eine ansonsten in Betracht kommende Schule nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreicht werden kann.

(5) Die Eignung für den sechsjährigen Bildungsgang an Gymnasien ist durch eine bestandene Eignungsprüfung nachzuweisen. Die Eignungsprüfung ist bestanden, wenn sie ergibt, dass eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht zu erwarten ist. Einer Eignungsprüfung bedarf es nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler über die Bildungsgangempfehlung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife verfügt und der Zahlenwert der Noten aus den Fächern Mathematik, Deutsch und erste Fremdsprache im Halbjahreszeugnis der Jahrgangsstufe 6 den Wert von sieben nicht übersteigt. Der Vorrang der Eignung ist durch Auswertung des Grundschulgutachtens und des Halbjahreszeugnisses der Jahrgangsstufe 6 zu ermitteln. Ferner können mit den Eltern und den Schülerinnen oder Schülern Gespräche geführt werden. Auf Wunsch der Eltern sind diese Gespräche zu führen.

(6) Besondere Gründe für eine vorrangige Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers liegen vor, wenn im Einzelfall festgestellt wird, dass andernfalls persönliche, pädagogische oder öffentliche Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt würden. Besondere Gründe liegen insbesondere vor, wenn

nach Prüfung des Einzelfalles festgestellt wird, dass die individuellen Voraussetzungen der Schülerin oder des Schülers dem Profil der Schule gemäß § 7 Absatz 1 in besonderem Maße entsprechen und eine vergleichbare Förderung der Fähigkeiten und Neigungen an einer anderen Schule nicht zu erwarten ist,
nach Prüfung des Einzelfalles festgestellt wird, dass die Schülerin oder der Schüler in dem Gebiet des für die gewünschte Schule zuständigen Schulträgers die Wohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat oder vor Beginn des neuen Schuljahres in das Gebiet des für die Schule zuständigen Schulträgers umzieht, oder
ein Geschwisterkind die Schule bereits besucht und nach Prüfung des Einzelfalles festgestellt wird, dass der Besuch einer anderen Schule für die Schülerin oder den Schüler, das Geschwisterkind oder die Eltern nicht zumutbar ist.

Die Eltern haben das Vorliegen der besonderen Gründe im Einzelfall glaubhaft darzulegen. Schulische Leistungen gelten nicht als besondere Gründe.

(7) Bei Übernachfrage kann das staatliche Schulamt Ausgleichskonferenzen mit den Schulen der betroffenen Schulformen durchführen. Auf Vorschlag des staatlichen Schulamtes werden wohnungsnahe Plätze unter Berücksichtigung der Eignung entsprechend dem Wunsch der Eltern vergeben. Liegt kein Elternwunsch vor, erfolgt eine Zuweisung gemäß § 50 Abs. 4.

(8) Die Eignung für die Aufnahme in eine Leistungs- und Begabungsklasse ist auf der Grundlage der Empfehlung der Grundschule, eines prognostischen Tests und eines Gesprächs mit der Schülerin oder dem Schüler festzustellen. Sie setzt grundsätzlich voraus, dass der Zahlenwert der Noten aus den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache oder Deutsch, Mathematik und Sachunterricht im Halbjahreszeugnis der Jahrgangsstufe 4 den Wert von fünf nicht übersteigt. Für die Aufnahme in Leistungs- und Begabungsklassen können mit Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums weitere, auf die Besonderheit der Schule oder der Klasse bezogene Kriterien zur Bestimmung der Eignung und des Vorrangs der Eignung hinzugezogen werden. Die Absätze 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.

§ 54
Aufnahme in ein Oberstufenzentrum oder in eine Einrichtung
des Zweiten Bildungsweges

(1) Für die Aufnahme in Bildungsgänge gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, e und f oder § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 in einem Oberstufenzentrum oder in eine Einrichtung des Zweiten Bildungsweges ist neben dem Wunsch der Eltern oder der volljährigen Schülerinnen oder Schüler die Eignung der Schülerin oder des Schülers maßgebend. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für einen Bildungsgang nach Satz 1 die Aufnahmekapazität, wird ein Auswahlverfahren durchgeführt.

(2) Bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber werden zunächst diejenigen bis zur Höhe von 10 vom Hundert der vorhandenen Plätze berücksichtigt, für die die Ablehnung eine besondere Härte darstellen würde. Die verbleibenden Plätze werden nach Eignung vergeben. Bei gleicher Eignung werden die Plätze an diejenigen vergeben, die in einem früheren Schuljahr wegen fehlender Plätze nicht aufgenommen werden konnten. Für die Rangfolge entscheidet die Dauer der Wartezeit.

(3) Der Vorrang der Eignung wird unter Berücksichtigung der Durchschnittsnote des Zeugnisses ermittelt, mit dem die Aufnahmevoraussetzungen nachgewiesen werden. Für den Nachweis einer anerkannten Berufsausbildung, einer mindestens zweijährigen förderlichen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Praktikums kann ein Bonus bis zu 0,5 vorgesehen werden.

§ 55
Schulwechsel

(1) Wechselt eine Schülerin oder ein Schüler die Schule, erfolgt die Aufnahme an der neuen Schule entsprechend dem bisherigen Bildungsgang und dem Zeugnis. Ein Schulformwechsel in der Sekundarstufe I ist in der Regel bis zum Beginn der Jahrgangsstufe 9 und nur auf Antrag der Eltern im Rahmen vorhandener Kapazitäten möglich. Ist der Schulwechsel mit dem Wechsel von einer oder in eine Schule mit besonderer Prägung verbunden, sollen notwendige und geeignete Hilfen gewährleistet werden. Bei der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus dem Ausland gilt dies insbesondere im sprachlichen Bereich. Beim Schulwechsel von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist § 50 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Bei der Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers aus einem anderen Bundesland ist von der Jahrgangseinstufung und Kurseinstufung oder einem entsprechenden Bildungsgang in dem anderen Land auszugehen. Nach Möglichkeit gilt dies entsprechend für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern, die aus dem Ausland kommen. § 53 bleibt unberührt.

§ 56
Nähere Ausgestaltung der Aufnahme in eine Schule und des Schulwechsels

Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere für die Aufnahme in die Grundschule, eine weiterführende allgemein bildende Schule, in ein Oberstufenzentrum oder in eine Einrichtung des Zweiten Bildungsweges und den Schulwechsel durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

das Verfahren der Eignungsfeststellung gemäß § 53 Abs. 5,
die Voraussetzungen für ein Abweichen von dem in § 53 Absatz 8 Satz 2 geforderten Wert,
das Verfahren der Zuweisung gemäß § 50 Abs. 4,
das Verfahren der Aufnahme in die gymnasiale Oberstufe,
die Aufnahmevoraussetzungen und das Auswahlverfahren in Bildungsgänge gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, e und f oder § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 und des Zweiten Bildungsweges.

Für Bildungsgänge gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, e und f oder § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 kann die Aufnahme von dem Ergebnis einer Untersuchung der körperlichen Eignung für den Beruf und dem Bestehen einer Probezeit abhängig gemacht werden.

Abschnitt 3
Leistungsbewertung, Versetzung und Abschlüsse

§ 57
Grundsätze der Leistungsbewertung

(1) Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden durch Noten, Punkte oder schriftliche Informationen zur Lernentwicklung bewertet, soweit sie für die Erteilung von Zeugnissen oder entsprechenden Leistungsnachweisen erheblich sind. In den Jahrgangsstufen 1 und 2 sowie in allen Jahrgangsstufen der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ treten schriftliche Informationen zur Lernentwicklung an die Stelle der Noten. In den Jahrgangsstufen 3 und 4 können auf Beschluss der Mehrheit der Mitglieder der Klassenkonferenz und der Elternversammlung schriftliche Informationen zur Lernentwicklung an die Stelle der Noten treten. Die Leistungsbewertung kann in den Schulen der Primarstufe, der Sekundarstufe I und den entsprechenden Förderschulen durch schriftliche Aussagen ergänzt werden.

(2) Die Leistungsbewertung bezieht sich auf die im Unterricht vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Dabei werden der Leistungsstand der Lerngruppe und die Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers berücksichtigt. Grundlage der Leistungsbewertung sind alle im Zusammenhang mit dem Unterricht erbrachten Leistungen, insbesondere schriftliche Arbeiten, mündliche Beiträge und praktische Leistungen. Die Leistungen bei der Mitarbeit im Unterricht sind für die Beurteilung ebenso zu berücksichtigen wie die übrigen Leistungen. Bei Vorliegen besonderer individueller Voraussetzungen, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern mit Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben, kann auf Antrag von den Grundsätzen der Leistungsbewertung abgewichen werden, wenn gleichzeitig angebotene Fördermaßnahmen wahrgenommen werden und die Abweichung auf dem Zeugnis vermerkt wird.

(3) Bei der Bewertung der Leistungen werden folgende Notenstufen zugrunde gelegt:

sehr gut (1)
Die Note „sehr gut“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht.
gut (2)
Die Note „gut“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht.
befriedigend (3)
Die Note „befriedigend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht.
ausreichend (4)
Die Note „ausreichend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht.
mangelhaft (5)
Die Note „mangelhaft“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.
ungenügend (6)
Die Note „ungenügend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

(4) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Leistungsbewertung durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die Kriterien und das Verfahren der Leistungsfeststellung,
die Leistungsbewertung in Form von Noten, Punkten, schriftlichen Informationen zur Lernentwicklung,
zu den schriftlichen Aussagen zur Leistungsbewertung sowie
zu den Voraussetzungen für die Abweichung von den Grundsätzen der Leistungsbewertung.

§ 58
Zeugnisse, Verordnungsermächtigung

(1) Schülerinnen und Schüler erhalten am Ende des Schuljahres und am Ende des Schulhalbjahres oder des entsprechenden Ausbildungsabschnittes ein Zeugnis über die erbrachten Leistungen oder eine entsprechende Bescheinigung über die Schullaufbahn. Sie haben Anspruch auf

ein Abschlusszeugnis, wenn außer im Bildungsgang der Grundschule ein Bildungsgang erfolgreich abgeschlossen oder eine Abschlussprüfung bestanden wurde oder am Ende der Jahrgangsstufe 9 oder 10 ein schulischer Abschluss erreicht wurde und der Bildungsgang verlassen wird,
ein Abgangszeugnis, wenn ein Bildungsgang nach Erfüllung der Schulpflicht verlassen wird, ohne dass ein Abschlusszeugnis ausgegeben wurde oder
ein Überweisungszeugnis, wenn innerhalb einer Schulstufe die Schule gewechselt wird; auf Überweisungszeugnissen sind erworbene Abschlüsse und Berechtigungen zu vermerken.

(2) In den Schulen der Primarstufe, der Sekundarstufe I und den Förderschulen, die nach den Rahmenlehrplänen der Grundschule oder der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen unterrichten, wird das Arbeits- und Sozialverhalten der Schülerin oder des Schülers durch Noten, Punkte oder schriftliche Informationen bewertet.

(3) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Zeugniserteilung, zur Form der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens und zur Form des Zeugnisses durch Rechtsverordnung zu regeln. Dabei kann vorgesehen werden, dass ein Zeugnis oder eine entsprechende Bescheinigung in Papierform zusätzlich auch in elektronischer Form erteilt wird, nur am Ende eines Schuljahres ausgegeben wird sowie die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens im Zeugnis oder getrennt vom Zeugnis erfolgt oder in bestimmten Jahrgangsstufen entfällt.

§ 59
Aufrücken, Versetzen, Wiederholen, Zurücktreten, Kurseinstufung und Beendigung des Schulverhältnisses, Verordnungsermächtigung

(1) Versetzen und Nichtversetzen, Wiederholen, Zurücktreten und Überspringen sowie die Kurseinstufung sind pädagogisch zu begründende Entscheidungen. Diese Maßnahmen sollen die Lernentwicklung einer Schülerin oder eines Schülers im Zusammenhang mit den Leistungsanforderungen und Zielstellungen der Jahrgangsstufen eines Bildungsgangs sichern.

(2) Eine Schülerin oder ein Schüler wird in die nächsthöhere Jahrgangsstufe versetzt, wenn eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht dieser Jahrgangsstufe zu erwarten ist (Versetzung). Ist mit der Versetzung der Erwerb eines Abschlusses oder einer Berechtigung verbunden, sind die Regelungen zum Erwerb des Abschlusses oder der Berechtigung auch für die Versetzung verbindlich.

(3) Bei Nichtversetzung hat die Schülerin oder der Schüler dieselbe Jahrgangsstufe zu wiederholen. Schülerinnen und Schüler, die die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums besuchen, können am Ende des Schuljahres in eine Schule mit geeignetem Bildungsgang versetzt werden, wenn die bisherige Lernentwicklung und Lernbereitschaft, der erreichte Leistungsstand und die Neigungen eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des Bildungsgangs nicht erwarten lassen (Querversetzung). Bei zweimaliger Nichtversetzung in derselben Jahrgangsstufe oder in zwei aufeinander folgenden Jahrgangsstufen des Gymnasiums hat die Schülerin oder der Schüler die Schule zu verlassen. Eine Aufnahme in eine andere Schule der gleichen Schulform ist in diesem Fall nicht zulässig. In begründeten Fällen kann das staatliche Schulamt Ausnahmen zulassen.

(4) In den Jahrgangsstufen 1 und 2 der Grundschule sowie in den Bildungsgängen der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" und der Berufsschule rücken Schülerinnen und Schüler jeweils mit Beginn eines Schuljahres in die nächsthöhere Jahrgangsstufe auf. Aufgerückt wird auch im Bildungsgang zum Erwerb von Berufsabschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung in schulischer Form, wenn die fachpraktische Ausbildung in Ausbildungsstätten stattfindet, die durch die zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannt wurden. In den Jahrgangsstufen 3 und 4 der Grundschule kann auf Beschluss der Mehrheit der Mitglieder der Klassenkonferenz und der Elternversammlung jeweils mit Beginn eines Schuljahres das Aufrücken in die nächsthöhere Jahrgangsstufe an die Stelle der Versetzung treten. In Ausnahmefällen kann anlässlich des Aufrückens für diejenigen, die wegen eines längeren Unterrichtsversäumnisses oder aus anderen Gründen nicht hinreichend gefördert werden konnten, eine Wiederholung der bisherigen Jahrgangsstufe angeordnet werden. Die Schule kann auch die Wiederholung einer Jahrgangsstufe empfehlen. In der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" rücken die Schülerinnen und Schüler in die nächsthöhere bildungsspezifische Lernstufe auf. In den übrigen Fällen erfolgen Versetzungsentscheidungen.

(5) Eine Schülerin oder ein Schüler kann, sofern durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, auf Antrag der Eltern die vorhergegangene Jahrgangsstufe einmal freiwillig wiederholen oder spätestens im Anschluss an die Aushändigung des Halbjahreszeugnisses in die vorhergegangene Jahrgangsstufe zurücktreten, wenn eine erfolgreiche Mitarbeit nicht mehr gewährleistet ist. Dem Antrag auf Wiederholung soll insbesondere stattgegeben werden, wenn durch die Wiederholung ein bisher nicht erreichter Abschluss eines Bildungsgangs erworben werden kann, die Höchstverweildauer nicht überschritten wird und die personellen und schulorganisatorischen Voraussetzungen erfüllt werden können.

(6) Eine Schülerin oder ein Schüler kann auf Antrag der Eltern eine Jahrgangsstufe überspringen und vorversetzt werden, wenn die bisherigen Leistungen eine erfolgreiche Mitarbeit in der höheren Jahrgangsstufe erwarten lassen.

(7) Wird der Unterricht in Kursen oder Klassen auf verschiedenen Anspruchsebenen erteilt, kann für die folgende Jahrgangsstufe die Empfehlung einer Einstufung in einen Kurs oder eine Klasse mit geringeren oder höheren Leistungsanforderungen ausgesprochen werden. Widersprechen die Eltern einer vorgesehenen Ersteinstufung, ist zunächst ihr Wunsch maßgebend. Vor Abschluss des Schuljahres der Jahrgangsstufe 7 oder des jeweiligen Schulhalbjahres der Jahrgangsstufen 8 oder 9 entscheidet die Klassenkonferenz über den weiteren Verbleib. Ist ein erfolgreicher Abschluss der Sekundarstufe I im gewählten Bildungsgang gefährdet, kann ab Ende der Jahrgangsstufe 8 eine Einstufung angeordnet werden.

(8) Über das Versetzen, das Nichtversetzen, die Anordnung einer Wiederholung oder Kurseinstufung, einen Antrag gemäß den Absätzen 5 oder 6 sowie die Empfehlung für eine Wiederholung oder Kurseinstufung entscheidet die Klassenkonferenz.

(9) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zum Aufrücken, zum Versetzen, zum Rücktritt, zum Wiederholen, zur Kurseinstufung und zur Beendigung des Schulverhältnisses bei Erfüllung der Vollzeitschulpflicht durch Rechtsverordnung zu regeln. Dabei können Ausgleichsregelungen für Minderleistungen und eine Höchstverweildauer für einen Bildungsgang vorgesehen werden.

§ 60
Prüfungen

(1) Soweit in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes Prüfungen vorgesehen sind, dienen sie der Feststellung des Leistungsstandes der Schülerin oder des Schülers; dabei können auch im Unterricht erbrachte Leistungen berücksichtigt werden. Die Grundlage für die Prüfungsanforderungen bilden die Rahmenlehrpläne.

(2) Prüfungen werden von Prüfungsausschüssen abgenommen. Mitglieder sind in der Regel die Schulleiterin oder der Schulleiter sowie an der Schule unterrichtende Lehrkräfte. Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Mehrheit über das Prüfungsergebnis; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des den Vorsitz führenden Mitgliedes den Ausschlag. Eine nicht bestandene Prüfung kann einmal, in besonders begründeten Fällen zweimal wiederholt werden. Die Wiederholung einer bestandenen Prüfung ist nicht zulässig.

(3) Zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse ist die Ablegung entsprechender Nichtschülerprüfungen zu ermöglichen.

(4) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Prüfungen durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

Zweck der Prüfung, Prüfungsgebiete und Prüfungsanforderungen,
Zusammensetzung und Bestellung der Prüfungsausschüsse,
Zulassungsvoraussetzungen, Anrechnung von bereits im Unterricht erbrachten Leistungen und Bewertung einzelner Prüfungsteile sowie des Prüfungsergebnisses,
das weitere Prüfungsverfahren,
Folgen einer Leistungsverweigerung und des Nichtbestehens der Prüfung,
Verfahren zur Prüfung eines Anspruches auf Überprüfung eines Prüfungsergebnisses,
Erteilung von Prüfungszeugnissen und Berechtigungen.

Das für Schule und das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung sowie das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung werden jeweils ermächtigt,

zur Prüfung von Nichtschülerinnen und Nichtschülern und
über die Prüfungen und die staatliche Anerkennung in Bildungsgängen der Fachschulen

im Einvernehmen mit den für Inneres und Finanzen zuständigen Mitgliedern der Landesregierung die Erhebung von Prüfungs- oder Verwaltungsgebühren durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 61
Anerkennung und nähere Ausgestaltung von Abschlüssen und Berechtigungen

(1) Ein innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einer Schule erworbener Abschluss gilt auch im Land Brandenburg, wenn dieser den Vereinbarungen der Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sonstige Abschlüsse und Berechtigungen, die außerhalb des Landes Brandenburg erworben wurden, bedürfen der Anerkennung durch das für Schule zuständige Ministerium. Die Befugnis der Anerkennung kann auf die staatlichen Schulämter übertragen werden.

(2) Die Anerkennung von Abschlüssen und Berechtigungen erfolgt, wenn die Abschlüsse und Berechtigungen den nach diesem Gesetz geregelten Abschlüssen und Berechtigungen gleichwertig sind. Staatsverträge bleiben unberührt.

(3) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Abschlüsse und Berechtigungen durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die Voraussetzungen zum Erwerb der Abschlüsse und Berechtigungen, einschließlich der Ausgleichsregelungen für Minderleistungen,
die Anrechnung gleichwertiger studienqualifizierender oder berufsqualifizierender Inhalte auf den Erwerb der Abschlüsse in doppelqualifizierenden Bildungsgängen und
die Organisationsbedingungen und die Formen zusätzlicher Angebote oder einer Unterrichtsverlängerung von bis zu einem halben Jahr für einen im Einzelfall gefährdeten Erwerb eines angestrebten schulischen Abschlusses bei Hausunterricht oder Unterricht im Krankenhaus.

Für Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, können Kenntnisse in der Muttersprache als Kenntnisse in einer Fremdsprache gewertet werden.

§ 62
Beendigung des Schulverhältnisses

Das Schulverhältnis endet, wenn

der Bildungsgang durchlaufen oder die Schulpflicht erfüllt ist und ein Abschluss- oder Abgangszeugnis erteilt wird,
bei einem Schulwechsel ein Überweisungszeugnis erteilt wird,
eine durch Rechtsvorschriften vorgesehene Probezeit nicht bestanden wurde und die Schule verlassen werden muss,
ein weiteres Wiederholen der Jahrgangsstufe nicht mehr zulässig ist,
die für den Bildungsgang bestimmte Höchstausbildungsdauer erreicht ist,
eine Befreiung vom Besuch der Schule oder eine Befreiung von der Vollzeitschulpflicht oder der Berufsschulpflicht erfolgt ist,
ein dauernder Ausschluss vom Schulbesuch aufgrund dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift erfolgt ist, insbesondere um eine ernste Gefahr für die Gesundheit anderer abzuwenden, oder
die Überweisung in eine andere Schule, die Entlassung von einer Schule oder Verweisung von allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft aufgrund einer Ordnungsmaßnahme erfolgt ist.

Abschnitt 4
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

§ 63
Grundsätze

(1) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen der Sicherung des gesetzlichen Auftrages der Schule und dem Schutz von Personen und Sachen. Sie beziehen sich angemessen und unmittelbar auf das Fehlverhalten einer Schülerin oder eines Schülers in der Schule. Erziehungsmaßnahmen richten sich vor allem an die Einsicht der Schülerinnen und Schüler und gehen in der Regel Ordnungsmaßnahmen vor. Die körperliche Züchtigung sowie andere entwürdigende Maßnahmen sind verboten.

(2) Beruht das Fehlverhalten einer Schülerin oder eines Schülers auf einem Konflikt mit anderen Schülerinnen oder Schülern, Lehrkräften oder anderen an der Schule tätigen Personen, soll vorrangig der Konflikt geschlichtet und auf die Anwendung von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen verzichtet werden.

(3) Werden im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten einer Schülerin oder eines Schülers Tatsachen bekannt, die darauf schließen lassen, dass das Wohl dieser Schülerin oder dieses Schülers ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist, soll die Schulleitung das zuständige Jugendamt unterrichten. Zuvor sind die Eltern zu benachrichtigen.

§ 64
Ordnungsmaßnahmen

(1) Eine Ordnungsmaßnahme ist nur zulässig, wenn schwerwiegend gegen eine den Auftrag der Schule regelnde Rechtsvorschrift, Verwaltungsvorschriften oder die Ordnung der Schule betreffende Vorschriften verstoßen wurde und eine Erziehungsmaßnahme sich als wirkungslos erwiesen hat oder nicht geeignet ist. Dies gilt auch, wenn Schülerinnen und Schüler in schwerwiegender Weise ihre Pflichten gemäß § 44 Abs. 3 verletzt oder notwendige Anweisungen des befugten Personals zur Sicherung des Unterrichts- und Erziehungsauftrages der Schule oder zum Schutz von Personen oder Sachen nicht befolgt haben. Außerschulischem Fehlverhalten darf eine Ordnungsmaßnahme im Ausnahmefall nur dann folgen, wenn der Unterrichts- und Erziehungsauftrag der Schule oder der Schutz anderer gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 erheblich beeinträchtigt wird.

(2) Ordnungsmaßnahmen sind

der schriftliche Verweis durch die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer oder in besonders schweren Fällen durch die Klassenkonferenz,
die Überweisung in eine parallele Klasse oder Unterrichtsgruppe durch die Konferenz der Lehrkräfte,
der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht oder von einzelnen schulischen Veranstaltungen bis zu zwei Wochen durch die Klassenkonferenz,
die Überweisung in eine andere Schule auf Antrag der Konferenz der Lehrkräfte durch das staatliche Schulamt,
die Entlassung von einer Schule auf Antrag der Konferenz der Lehrkräfte durch das staatliche Schulamt und
die Verweisung von allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft des Landes nach Ablauf der Schulpflicht auf Antrag der Konferenz der Lehrkräfte durch das staatliche Schulamt mit Zustimmung des für Schule zuständigen Ministeriums.

(3) In dringenden Fällen kann eine Schulleiterin oder ein Schulleiter eine Schülerin oder einen Schüler gemäß Absatz 2 Nr. 3 bis zu drei Tagen ausschließen, wenn es für die Aufrechterhaltung einer geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zum Schutz von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung durch die Klassenkonferenz ist unverzüglich nachzuholen.

(4) Eine Ordnungsmaßnahme gemäß Absatz 2 Nr. 5 ist anzuwenden, wenn eine nicht mehr schulpflichtige Schülerin oder ein nicht mehr schulpflichtiger Schüler im Verlauf von zwei Monaten an mehr als sechs Schultagen oder im Verlauf von sechs Monaten an mehr als zehn Schultagen dem Unterricht ganz oder stundenweise unentschuldigt fernbleibt, es sei denn, es ist zu erwarten, dass die Schülerin oder der Schüler künftig regelmäßig am Unterricht teilnehmen wird oder besondere pädagogische Gründe einen Verbleib in der Schule rechtfertigen. Nach einer Entlassung besteht kein Anspruch auf eine Aufnahme in eine andere Schule für den Besuch des gleichen Bildungsgangs. Für die Aufnahme in eine andere Schule sind besondere Gründe nachzuweisen, die ein ordnungsgemäßes Verhalten für den zukünftigen Schulbesuch erwarten lassen.

(5) Vor der Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist die Schülerin oder der Schüler von der gemäß Absatz 2 Nr. 1 bis 6 jeweils zur Entscheidung berufenen Stelle anzuhören. Bei nicht volljährigen Schülerinnen oder Schülern ist auch deren Eltern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Schülerin oder der Schüler kann zu der Anhörung eine Person ihres oder seines Vertrauens hinzuziehen.

(6) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zum Verfahren und zur Anwendung von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die für Erwachsene in Bildungsgängen der Fachschule und des Zweiten Bildungsweges in Betracht kommenden Ordnungsmaßnahmen sowie die Anpassung des Verfahrens an die besonderen organisatorischen und pädagogischen Bedingungen dieser Bildungsgänge,
die Androhung einzelner Ordnungsmaßnahmen,
die Anwendung von Erziehungsmaßnahmen neben Ordnungsmaßnahmen sowie die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen neben Maßnahmen des Straf-, Jugendstraf- und des Ordnungswidrigkeitsrechts und
die Eintragung von Ordnungsmaßnahmen in die Schülerakten und deren Löschung.

§ 64a
Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen

(1) Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen. Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet. Satz 1 gilt nicht für Aktivitäten, die zum Unterricht gehören.

(2) Im örtlichen Anwendungsbereich von Absatz 1 Satz 1 sind

Handlungen, die geeignet sind, den Nationalsozialismus oder andere zur Gewaltherrschaft strebenden Lehren zu verherrlichen oder zu rechtfertigen, oder
antisemitische oder rassistische Handlungen

unverzüglich dem zuständigen staatlichen Schulamt zu melden. Dies gilt auch für Verstöße gegen die Verbote gemäß Absatz 1 Satz 1. Darüber hinaus hat die Schule das zuständige staatliche Schulamt über die eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten. Die Schule hat die Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler unverzüglich zu informieren.

(3) Bei Handlungen gemäß Absatz 2 soll die Schule im Rahmen der besonderen erzieherischen Aufgabe auch durch inhaltliche Aufarbeitung innerhalb des Unterrichts dem verbotswidrigen Verhalten entgegenwirken. Hierzu kann die Unterstützung anderer Stellen sowie sachkundiger Personen und Eltern genutzt werden.

(4) Liegt ein Verstoß gegen Absatz 1 durch Schülerinnen und Schüler vor, hat die Lehrkraft die Pflicht, den Verstoß sofort abzustellen, und die Pflicht, sofort geeignete Maßnahmen gegenüber der Schülerin oder dem Schüler zu ergreifen. Das Verfahren zur Prüfung einer Anordnung von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist unverzüglich einzuleiten. Abweichend von § 64 Absatz 1 ist der Katalog der Maßnahmen nach § 64 Absatz 2 im Ermessen der Schule unmittelbar eröffnet.

Abschnitt 5
Datenschutz

§ 65
Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Zur Erfüllung der den Schulen, den Schulbehörden und den Schulträgern durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zulässig.

(2) Schulen dürfen personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern, Lehrkräften und dem sonstigen Schulpersonal verarbeiten, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Schule und für einen jeweils damit verbundenen Zweck erforderlich ist. Dies gilt auch für den Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel zur pädagogischen Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern oder zur Durchführung schulorganisatorischer Maßnahmen. Die Schulen sind verpflichtet, der zuständigen Schulbehörde die danach für ihre Aufgaben erforderlichen Daten zu übermitteln.

(3) Die Schulbehörden und Schulträger dürfen personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern, Lehrkräften und dem sonstigen Schulpersonal verarbeiten, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben der Schulplanung, der Schulorganisation und der Schulaufsicht und einem jeweils damit verbundenen Zweck oder zur Durchführung organisatorischer Maßnahmen erforderlich ist.

(4) Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen.

(5) Personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern, Lehrkräften und sonstigem Schulpersonal dürfen in der Regel nur in der Schule verarbeitet werden. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann in begründeten Fällen gestatten, dass Lehrkräfte, sonstiges pädagogisches Personal oder Schulassistenzkräfte Daten von Schülerinnen und Schülern auf Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule oder auf eigenen Geräten in der Schule verarbeiten.

(6) Die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und anderen öffentlichen Stellen ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der anderen öffentlichen Stelle erforderlich ist. Die Übermittlung personenbezogener Daten an Einzelpersonen oder private Einrichtungen ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig, es sei denn, die Übermittlung ist zur Rechtsverfolgung insbesondere für Ersatzansprüche erforderlich und überwiegt das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person. § 46 Absatz 6 bleibt unberührt. Ausbildungsstätten im Rahmen der Bildungsgänge gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d gelten für die Übermittlung erforderlicher personenbezogener Daten als öffentliche Stelle. Die Übermittlungsvorgänge sind zu protokollieren.

(7) Der schulärztliche und der schulzahnärztliche Dienst sowie die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen dürfen der Schule nur das Ergebnis der Pflichtuntersuchung übermitteln. Personenbezogene Daten über freiwillige Untersuchungen dürfen nur mit Einwilligung der Eltern oder der volljährigen Schülerinnen oder Schüler übermittelt werden.

(8) Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal haben ein Recht auf Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen und auf unentgeltliche Auskunft über die sie betreffenden Daten sowie die Stellen, an die Daten übermittelt worden sind. Vom vollendeten 14. Lebensjahr können Schülerinnen und Schüler das in Satz 1 genannte Recht ohne Zustimmung der Eltern geltend machen, wenn die Schule deren Zustimmung nicht für erforderlich hält. Im Übrigen wird das Recht für minderjährige Schülerinnen und Schüler durch die Eltern ausgeübt. Die Einsichtnahme und die Auskunft können eingeschränkt oder versagt werden, wenn der Schutz der betroffenen Schülerin oder des betroffenen Schülers, deren Eltern, von Lehrkräften oder von Personen des sonstigen Schulpersonals sowie Dritter dies erforderlich macht.

(9) Zwischenbewertungen des Lernverhaltens und des Verhaltens in der Schule sowie persönliche Aufzeichnungen der Lehrkräfte über Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sind von dem Recht auf Einsichtnahme und Auskunft ausgenommen.

(10) Die jeweils mit Einwilligung der Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben worden sind. Ohne Einwilligung der betroffenen Person ist eine Verarbeitung für andere Zwecke auf der Grundlage von § 6 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes zulässig.

(11) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zum Umfang und zu den Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Lehrkräfte oder sonstiges Schulpersonal,
die Verarbeitung gemäß Nummer 1 durch Lehrkräfte, sonstiges pädagogisches Personal oder Schulassistenzkräfte außerhalb der Schule oder durch eigene Datenverarbeitungsgeräte innerhalb der Schule,
die Datenübermittlung,
die Einschränkung der Verarbeitung, Löschung und Speicherungsdauer von personenbezogenen Daten,
die Datensicherung,
die automatisierte Datenverarbeitung,
die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und
die Zuordnung der Datenverarbeitungsgeräte zu dem jeweils Verantwortlichen.

§ 65a
Automatisierte zentrale Schülerdatei und Schülerlaufbahnstatistiken

(1) Das für Schule zuständige Ministerium richtet eine automatisierte zentrale Schülerdatei ein. In dieser dürfen

die landeseindeutige Schülernummer,
Name der Schülerin und des Schülers,
Geburtsdatum,
Anschrift,
Name und Anschrift der Eltern,
Schulnummer,
Merkmale für die Überwachung der Schulpflicht,
die Teilnahme an schulärztlichen und schulzahnärztlichen Untersuchungen,
die Teilnahme an Sprachstandsfeststellungen sowie an erforderlichen Sprachförderkursen sowie
die Schulanmeldung und der Schulwechsel

gespeichert werden. Diese Daten dürfen für die Kontrolle und Durchsetzung der Schulpflicht und der in den Nummern 8 bis 10 genannten Pflichten sowie für die Ermittlung des Betriebskostenzuschusses für Schulen in freier Trägerschaft gemäß den §§ 124 und 124a verarbeitet werden. Die landeseindeutige Schülernummer wird in der automatisierten zentralen Schülerdatei festgelegt und bleibt für die gesamte schulische Laufbahn einer Schülerin oder eines Schülers in öffentlich getragenen Schulen oder in Ersatzschulen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugeordnet. Ersatzschulen sind verpflichtet, an den Verfahren zur Einrichtung und Nutzung der automatisierten zentralen Schülerdatei teilzunehmen.

(2) Die Schulen und die Schulbehörden dürfen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 10 genannten und erforderlichen Daten zugreifen und diese innerhalb der zentralen automatisierten Fachverfahren verarbeiten.

(3) Im Auftrag des für Schule zuständigen Ministeriums erstellt das für Statistik zuständige Amt oder eine andere beauftragte und den Grundsätzen des Brandenburgischen Statistikgesetzes verpflichtete Stelle Schülerlaufbahnstatistiken. Die Schulen in öffentlicher Trägerschaft, die Ersatzschulen und die staatlichen Schulämter sind verpflichtet, die nach § 65 Abs. 2 und 3 erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln. Zur Darstellung einzelner schulischer Bildungsverläufe gemäß Absatz 4 können personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern zu folgenden Datengruppen erhoben werden:

Stammdaten: Vor- und Familienname, landeseindeutige Schülernummer, Schulnummer, Abteilungsnummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Aussiedler-, Asylbewerber- oder Flüchtlingsstatus, Einzugliederndeneigenschaft, Herkunftsland, Herkunfts- und Verkehrssprache, regionale Herkunft und Herkunftsschule,
Schulform, besuchte Klasse und Kurse, Bildungsgang, Empfehlung der Grundschule, Teilnahme am Ganztagsbetrieb und an Unterrichtseinheiten, Unterrichtsbefreiungen, schulische und berufliche Vorbildung, Berufsausbildung, Art des Ausbildungsvertrags, Sitz des Ausbildungsbetriebs,
Schullaufbahndaten und Abwesenheitsdaten,
Prüfungsdaten, Leistungsdaten und Abschlussdaten sowie
Daten über sonderpädagogischen Förderbedarf.

(4) Die nach Absatz 3 beauftragte Stelle darf Datensätze zur schulischen Laufbahn erzeugen, um einzelne schulische Bildungsverläufe für Zwecke der Schulaufsicht, der Schulverwaltung, der Schulstatistik und der Qualitätssicherung darzustellen. Die Datensätze dürfen keinen Rückschluss auf konkrete Personen ermöglichen.

(5) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 66
Wissenschaftliche Untersuchungen

(1) Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen, die nicht von dem für Schule zuständigen Ministerium oder in seinem Auftrag durchgeführt werden, bedürfen der Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums. Die Befugnis kann auf das staatliche Schulamt übertragen werden. Die Genehmigung erziehungswissenschaftlicher Untersuchungen soll erteilt werden, wenn die Erfüllung des Bildungsauftrags der Schule hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

(2) Um die Arbeit der Schulen oder deren Ergebnisse auf wissenschaftlicher Grundlage bezogen auf eine Schule oder schulübergreifend und vergleichend durch Untersuchungen zur Evaluation zu überprüfen, können durch das für Schule zuständige Ministerium oder in seinem Auftrag geeignete und erforderliche Testverfahren eingesetzt und insbesondere durch Befragungen weitere erforderliche Daten erhoben und ausgewertet werden. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Personenbezogene Daten dürfen zu wissenschaftlichen Zwecken gemäß den Absätzen 1 und 2 in der Regel nur mit Einwilligung der Schülerin oder des Schülers oder der Eltern verarbeitet werden. Die betroffenen Personen sind darauf hinzuweisen, dass sie die Einwilligung ohne Rechtsnachteile verweigern können. Sie sind dabei über das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Forschungsvorhabens, die Art ihrer Beteiligung an der Untersuchung sowie die Verarbeitung der erhobenen Daten zu informieren. Die personenbezogenen Daten dürfen nach der Maßgabe in Satz 3 ohne Einwilligung dann verarbeitet werden, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Unter diesen Voraussetzungen können auch Ton- und Bildaufzeichnungen von Schülerinnen und Schülern ohne Einwilligung durchgeführt werden. Die wissenschaftliche Erforderlichkeit der Aufzeichnungen gemäß Satz 5 ist gesondert zu begründen. Die Tatsache der Aufzeichnung ist den betroffenen Personen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren, sobald dies ohne Beeinträchtigung des Forschungsvorhabens möglich ist. Ergänzend gilt § 25 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Die Sätze 1 bis 9 gelten für interne Evaluationen gemäß § 7 Abs. 2 entsprechend.

(4) Das für Schule zuständige Ministerium kann Ersatzschulen verpflichten, an Forschungsvorhaben teilzunehmen. Die Verpflichtung setzt die Feststellung des öffentlichen Interesses gemäß Absatz 3 Satz 4 des für Schule zuständigen Ministeriums voraus und muss für Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Ersatzschulen gleichermaßen gegeben sein. Wird das öffentliche Interesse auch für Ersatzschulen festgestellt, gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zum Umfang und zu den Einzelheiten der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen an Schulen durch Rechtsverordnung zu regeln.

Teil 6
Schulpersonal

§ 67
Lehrkräfte

(1) Lehrerin oder Lehrer (Lehrkraft) ist, wer an einer Schule selbstständig Unterricht erteilt. Lehrkräfte an Schulen stehen in einem Dienstverhältnis zum Land. Vor der Einstellung von Lehrkräften für eine Schule sowie vor der Umsetzung oder Versetzung von Lehrkräften an eine Schule sind die Schulleitungen der abgebenden und der aufnehmenden Schule im Hinblick auf die zu übertragenden Aufgaben zu hören. Die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist bei der Bestellung von Schulleiterinnen oder Schulleitern und anderen Entscheidungen zur Übertragung von Funktionsstellen und besonderen Aufgaben zu beachten.

(2) Die Lehrkräfte unterrichten und erziehen in eigener Verantwortung im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele sowie der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Beschlüsse der schulischen Gremien. Ihre pädagogische Freiheit darf nicht unnötig oder unzumutbar eingeschränkt werden. Die unterrichtliche Tätigkeit ist regelmäßig mit den anderen Lehrkräften abzustimmen. Zu den Unterrichts- und Erziehungspflichten der Lehrkräfte gehören die Aufsichtspflichten. Die Lehrkräfte sind verpflichtet, sich an Evaluationen gemäß § 7 Abs. 2 sowie an Untersuchungen zur Evaluation gemäß § 66 Abs. 2 zu beteiligen.

(3) Die Lehrkräfte aktualisieren ständig ihre Kenntnisse und Fähigkeiten und können auch in der unterrichtsfreien Zeit in angemessenem Umfang zu Fortbildungsmaßnahmen herangezogen werden. Fortbildungsangebote des Landes stehen im Rahmen freier Kapazitäten auch Lehrkräften an Ersatzschulen offen.

§ 68
Sonstiges Schulpersonal

(1) Zum sonstigen Schulpersonal gehört, wer an der Schule tätig ist, ohne selbstständig Unterricht zu erteilen. Sonstiges pädagogisches Personal nimmt gruppenbezogene Aufgaben im Unterricht oder Aufgaben im Rahmen von Ganztagsangeboten wahr, um die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten pädagogisch zu unterstützen. Zur Unterstützung der Lehrkräfte können Schulassistenzkräfte administrative Aufgaben außerhalb des Unterrichts in der Schule wahrnehmen. Sonstiges Personal nimmt an der Schule erzieherische, therapeutische, pflegerische, technische oder verwaltende Aufgaben überwiegend außerhalb des Unterrichts wahr. Personen, die auf der Grundlage von § 9 an Schulen tätig sind, gelten nicht als sonstiges Schulpersonal.

(2) Das sonstige pädagogische Personal und die Schulassistenzkräfte stehen in einem Dienstverhältnis zum Land. Der Schulträger stellt das sonstige Personal. Personal, das nur für einzelne Schülerinnen und Schüler im allgemeinen Lebenszusammenhang in der Schule helfend tätig ist und nicht im personellen und organisatorischen Aufgabenzusammenhang der Schule steht, gilt weder als sonstiges pädagogisches noch als sonstiges Personal.

(3) Auf der Grundlage von § 7 Abs. 7 kann die Schule im Unterricht oder bei anderen Schulveranstaltungen geeignete Personen zur Unterstützung der Lehrkräfte oder selbstständig einsetzen. Diese Personen handeln im Auftrag der Schule. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.

§ 69
Funktionsstellen und besondere Aufgaben

(1) Jede Schule hat eine Schulleiterin oder einen Schulleiter, die oder der zugleich Lehrkraft an der Schule ist. Das gilt auch für Schulen, in denen Klassen und Schulen in einer Schule zusammengefasst sind. Zur Unterstützung der Schulleiterin oder des Schulleiters können je nach Größe der Schule ein oder zwei ständige Vertreterinnen oder Vertreter bestimmt werden. Sie bilden gemeinsam die Schulleitung. Zur Schulleitung an Oberstufenzentren gehören ferner die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, an allgemein bildenden Schulen die Primarstufenleiterinnen und Primarstufenleiter oder die Koordinatorinnen und Koordinatoren für schulfachliche Aufgaben.

(2) An Schulen, zu denen ein Internat gehört, nimmt die Leiterin oder der Leiter des Internates an den Beratungen der Schulleitung teil, in denen allgemeine Fragen der Erziehungsarbeit der Schule erörtert werden.

(3) Für besondere schulfachliche Aufgaben können an Schulen Funktionsstellen eingerichtet werden. Einer Lehrkraft können besondere Aufgaben übertragen werden, ohne dass eine Funktionsstelle eingerichtet wird.

§ 70
Aufgaben der Schulleitung

(1) Die Schulleitung informiert sich über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule, unterstützt die Lehrkräfte, das sonstige Schulpersonal und die schulischen Gremien und wirkt in Zusammenarbeit mit Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern auf gute Lern- und Arbeitsbedingungen sowie auf die Sicherung und Entwicklung der Qualität schulischer Arbeit hin.

(2) Die Schulleitung berät über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Sie legt eine Geschäftsverteilung fest. Sie kann gegenüber den schulischen Gremien Empfehlungen geben.

(3) Die Schulleitung

setzt die Beschlüsse der schulischen Gremien um,
nimmt das Teilnahme- und Rederecht in allen schulischen Gremien wahr,
berät und besucht die an der Schule tätigen Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal im Unterricht,
fördert die Ausbildung der Lehrkräfte und wirkt auf ihre Fortbildung hin,
sorgt für die Durchführung der gemäß § 7 Abs. 2 erforderlichen Beratungs- und Entscheidungsverfahren und
arbeitet mit anderen Einrichtungen und Behörden zusammen.

(4) Die äußeren Schulangelegenheiten führt die Schulleitung in enger Zusammenarbeit mit dem Schulträger durch. Die Anordnungen des Schulträgers im Bereich seiner Zuständigkeit sind für sie verbindlich.

(5) In Angelegenheiten, die nicht gemäß § 71 der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorbehalten sind, beschließt die Schulleitung mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Schulleiterin oder des Schulleiters den Ausschlag.

§ 71
Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter

trägt die Gesamtverantwortung für die Schule,
sorgt für die Einhaltung der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und nimmt das Beanstandungsrecht gemäß Absatz 5 wahr,
entscheidet über den Unterrichtseinsatz der Lehrkräfte einschließlich der Gewährung der der Schule zur Verfügung stehenden Anrechnungsstunden und über die Erfüllung von außerunterrichtlichen Tätigkeiten,
nimmt das Hausrecht wahr und
vertritt die Schule im Rahmen der Beschlüsse der Schulleitung und der schulischen Gremien nach außen.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist im Rahmen der Verwaltungsaufgaben gegenüber allen Lehrkräften und dem sonstigen Schulpersonal weisungsberechtigt und hat auf die Weiterentwicklung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit hinzuwirken. Sie oder er ist verpflichtet, in die Unterrichts- und Erziehungsarbeit bei Verstoß gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Weisungen der Schulbehörden oder Beschlüsse der schulischen Gremien einzugreifen. Dies gilt ebenfalls, wenn den Anforderungen an die Qualität von Unterricht und Erziehung nicht entsprochen wird.

(3) Das für Schule zuständige Ministerium soll Aufgaben der Dienstvorgesetzten oder des Dienstvorgesetzten oder des Arbeitgebers der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals der Schulen auf die Schulleiterinnen oder die Schulleiter übertragen.

(4) Die Schulleiterin oder der Schulleiter sorgt für die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtungen der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals. Sie oder er fördert die schulische Ausbildung der Studierenden sowie der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten und informiert sich regelmäßig über die Qualität der Ausbildung.

(5) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat Beschlüsse der Schulleitung und von schulischen Gremien, die gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder gegen Anordnungen der Schulbehörden oder des Schulträgers verstoßen, unverzüglich zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und ist zu begründen. Hilft die Schulleitung oder das Gremium der Beanstandung nicht ab, entscheidet das staatliche Schulamt.

(6) Kann in unabweisbar dringenden Angelegenheiten der Beschluss eines schulischen Gremiums oder die Entscheidung der Schulleitung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter vorläufig und führt unverzüglich die Entscheidung des Gremiums oder der Schulleitung herbei. Soweit die Entscheidung noch nicht ausgeführt oder noch rückgängig zu machen ist, kann das schulische Gremium oder die Schulleitung die Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters abändern oder aufheben und eine andere Entscheidung in der Sache treffen.

§ 72
Erweiterte Schulleitung

(1) Wenn die Konferenz der Lehrkräfte mindestens 25 stimmberechtigte Mitglieder umfasst, kann durch Beschluss mit Mehrheit von zwei Dritteln die Schulleitung um weitere Lehrkräfte im Rahmen des ihnen übertragenen Amtes erweitert werden. Der Beschluss kann eine zeitliche Befristung enthalten. Umfasst die Konferenz der Lehrkräfte nicht mehr die nach Satz 1 erforderliche Zahl stimmberechtigter Mitglieder, ist der Beschluss mit Ablauf des Schuljahres unwirksam. Unabhängig davon kann die Konferenz der Lehrkräfte ihren Beschluss zum Schuljahresende aufheben, frühestens jedoch ein Jahr nach Erweiterung der Schulleitung. Der erweiterten Schulleitung gehören

die Schulleitung und
bis zu drei von der Konferenz der Lehrkräfte bestimmte Lehrkräfte, die mehr als die Hälfte der bei Vollbeschäftigung festgelegten Pflichtstundenzahl an der Schule unterrichten,

an. Dabei darf die Zahl der Mitglieder nach Satz 5 Nr. 2 die Zahl der Mitglieder nach Satz 5 Nr. 1 nicht übersteigen.

(2) Der Beschluss bedarf der Genehmigung des staatlichen Schulamtes. Stellt das staatliche Schulamt fest, dass die Erweiterung der Schulleitung zu keiner qualifizierten Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 70 führt, kann es die erteilte Genehmigung zurücknehmen. Eine Rücknahme ist frühestens ein Jahr nach Genehmigung zulässig und soll nach Möglichkeit nicht im laufenden Schuljahr erfolgen.

(3) Mit der Genehmigung zur Erweiterung der Schulleitung wird die Befugnis zur Wahrnehmung der in § 70 festgelegten Schulleitungsaufgaben auf die Mitglieder der erweiterten Schulleitung erstreckt, soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorbehalten sind. Über die interne Zuständigkeit beschließt die Schulleitung mit Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters.

§ 73
Bestellung der Schulleitung

(1) Zur Schulleiterin oder zum Schulleiter kann nur bestellt werden, wer eine Befähigung für ein Lehramt oder eine als gleichwertig anerkannte Befähigung besitzt, welche der Aufgabenstellung der Schule entspricht, und wer für die mit der Schulleitung verbundenen Aufgaben geeignet ist.

(2) Vor einer Ausschreibung der Stellen für Schulleiterinnen oder Schulleiter ist der Schulträger vom staatlichen Schulamt anzuhören.

(3) Das staatliche Schulamt unterrichtet den Schulträger über die eingegangenen Bewerbungen und ermöglicht ihm Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Dem Schulträger ist Gelegenheit zu geben, sich an den Teilen des Auswahlverfahrens zu beteiligen, die unmittelbar seine Belange betreffen. Nachdem das Auswahlverfahren durchgeführt wurde, benennt das staatliche Schulamt gegenüber dem Schulträger und der Schulkonferenz alle Bewerberinnen und Bewerber, welche die erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nachweisen sowie die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Gleichzeitig kann das staatliche Schulamt erklären, welche Bewerberin oder welcher Bewerber nach seiner Ansicht als die oder der geeignetste erscheint.

(4) Die Schulkonferenz hört die benannten Bewerberinnen und Bewerber einzeln im Beisein je einer Vertreterin oder eines Vertreters des staatlichen Schulamtes und des Schulträgers an. Vertreterinnen oder Vertreter des staatlichen Schulamtes und des Schulträgers haben das Recht, Stellung zu nehmen. Sachverständige und Gäste gemäß § 76 Absatz 1 Satz 2 und § 90 Absatz 7 Satz 2 sowie Personen gemäß § 76 Absatz 1 Satz 4 sind nicht zugelassen. Die Schulkonferenz und der Schulträger schlagen jeweils spätestens eine Woche nach der Anhörung eine Bewerberin oder einen Bewerber vor. Ist vom staatlichen Schulamt nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt worden, soll die Stelle erneut ausgeschrieben werden, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Schulkonferenz dies verlangen. Eine erneute Ausschreibung derselben Stelle kann nur einmal gefordert werden.

(5) Will das staatliche Schulamt von dem Vorschlag der Schulkonferenz abweichen, so begründet es dies der Schulkonferenz gegenüber. Die Schulkonferenz äußert sich spätestens zwei Wochen nach der Mitteilung. Bleibt die Schulkonferenz bei ihrem Vorschlag, so entscheidet das für Schule zuständige Ministerium abschließend. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das staatliche Schulamt vom Vorschlag des Schulträgers abweichen will.

(6) Die Absätze 2 bis 5 finden keine Anwendung bei einem Wechsel von Beschäftigten, die nach einer Tätigkeit in einer Schulbehörde, an einer anderen Schule in öffentlicher Trägerschaft oder im Auslandsschuldienst in einer ihrem Amt entsprechend bewerteten Funktionsstelle eingesetzt werden sollen. Die Schulkonferenz und der Schulträger erhalten vor dem Wechsel Gelegenheit zur Anhörung und Stellungnahme. Spricht sich die Schulkonferenz oder der Schulträger gegen den Wechsel aus, entscheidet das für Schule zuständige Ministerium. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Fälle, in denen insbesondere aufgrund der Auflösung oder der Änderung von Schulen eine amtsentsprechende Verwendung einer Schulleiterin oder eines Schulleiters nicht möglich ist.

(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend bei der Bestellung von ständigen Vertreterinnen und Vertretern gemäß § 69 Absatz 1 Satz 3 sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern gemäß § 69 Absatz 1 Satz 5.

(8) Die Vorschriften des Beamten- und Personalvertretungsrechts sowie die des Landesgleichstellungsgesetzes bleiben unberührt.

Teil 7
Mitwirkungsrechte in der Schule

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 74
Ziel der Mitwirkung, Allgemeines

(1) Ziel der Mitwirkung ist es, die Selbstständigkeit jeder Schule gemäß § 7 zu fördern und das notwendige partnerschaftliche Zusammenwirken aller Beteiligten in der Bildungs- und Erziehungsarbeit zu stärken. An der Gestaltung eines demokratischen Schullebens wirken Eltern, Schülerinnen und Schüler ihrem Alter entsprechend sowie Lehrkräfte mit. § 46 Absatz 4 gilt für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte in schulischen und überschulischen Gremien entsprechend.

(2) Die Rechte der Eltern nach diesem Teil und dem Teil 12 kann mit Zustimmung der oder des Personensorgeberechtigten auch wahrnehmen

der nicht personensorgeberechtigte Elternteil,
wer mit der oder dem Personensorgeberechtigten und der Schülerin oder dem Schüler in einem familiären Zusammenhang lebt oder
wer im Rahmen der Gewährung von Hilfen zur Erziehung von den Personensorgeberechtigten damit beauftragt ist.

(3) Die Mitwirkung wird sowohl in unmittelbarer Form als auch durch gewählte Gremien ausgeübt. Die unmittelbaren Mitwirkungsrechte folgen aus den Bestimmungen des Teils 5. Gremien sind die in diesem Teil und im Teil 12 aufgeführten Versammlungen, Konferenzen, Räte und Beiräte.

§ 75
Grundsätze für die Arbeit der Gremien

(1) Die Gremien regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen der Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung. Die Gremien können zu schulischen Angelegenheiten Stellung nehmen und Vorschläge machen.

(2) Es ist darauf hinzuwirken, dass die Gremien paritätisch besetzt werden, um dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Rechnung zu tragen.

(3) Die Mitwirkung umfasst Beteiligungs- und Entscheidungsrechte. Die Beteiligung umfasst Auskunfts-, Beratungs-, Anhörungs- und Vorschlagsrechte.

(4) Die für die Ausübung der Mitwirkungsrechte nötige rechtzeitige und ausreichende Information geben die Schulen, die Schulbehörden sowie die Schulträger. Mitglieder der Schulleitung können an den Beratungen aller schulischen Gremien teilnehmen. Der Schulträger ist in die Gremien der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte zu den Tagesordnungspunkten einzuladen, die ihn betreffen. Die Schulbehörden beschränken sich auf die Beratung der Gremien und die Gewährleistung ihres gesetzlichen Auftrages. Sie sind über die Tagesordnung von Beratungen der Gremien zu informieren und zu Tagesordnungspunkten, die sie betreffen, einzuladen. Das staatliche Schulamt nimmt an der Beratung des Kreisschulbeirates, das für Schule zuständige Ministerium an den Beratungen des Landesschulbeirates teil.

(5) Soweit verschiedene Schulen in einer Schule oder Klassen mit einer Schule zusammengefasst sind, bilden sie gemeinsame Gremien für eine Schule entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes. Die zusammengefassten Schulen oder Klassen sollen bei der Besetzung der Gremien angemessen berücksichtigt werden.

(6) Wer in einem Gremium nach diesem Gesetz tätig wird, ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(7) Ist ein Mitglied eines Gremiums oder sind seine Angehörigen persönlich von einem Beratungsgegenstand betroffen, darf das Mitglied sich an der Beschlussfassung nicht beteiligen. Die Teilnahme an der Beratung ist zulässig, soweit das Mitglied als Beteiligter dazu geladen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn jemand persönlich von einer allgemeinen Regelung betroffen ist. Die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg sind entsprechend anzuwenden.

(8) Die Gremien können die Schulen in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit informieren. Angelegenheiten, die einzelne Schülerinnen oder Schüler, deren Eltern, Lehrkräfte oder sonstiges Schulpersonal betreffen, unterliegen der Vertraulichkeit. Wer seine Kenntnisse aus der Tätigkeit der Gremien unbefugt offenbart, kann von dem Gremium, dem er angehört, mit Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder von der weiteren Tätigkeit ausgeschlossen werden.

§ 76
Geschäftsordnung

(1) Die Beratungen der Gremien sind in der Regel nicht öffentlich. Sachverständige und Gäste können an den Beratungen teilnehmen, wenn das Gremium dem mit Mehrheit zustimmt. Sie können zu einzelnen Punkten Rederecht erhalten. Gremien an der Schule können mit Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder beschließen, weitere Personen als beratende Mitglieder für eine befristete Zeit einzubeziehen. Sachverständige, Gäste und beratende Mitglieder gemäß Satz 4 können nicht teilnehmen, soweit Gegenstände beraten werden, die gemäß § 75 Abs. 8 der Vertraulichkeit bedürfen.

(2) Die Gremien beraten auf Einladung der Vorsitzenden, Sprecherinnen oder Sprecher. Stellt mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder den Antrag unter Angabe des Beratungsgegenstandes, sind die Gremien einzuberufen. Neu gebildete schulische Gremien werden von der Schulleitung, überschulische Gremien von der zuständigen Schulbehörde eingeladen. Beratungstermine für die Gremien werden so festgelegt, dass allen Mitgliedern die Teilnahme regelmäßig möglich ist.

(3) Die zuständige Schulbehörde, bei schulischen Gremien die Schulleitung, kann ein Gremium unter Angabe der Tagesordnung einladen oder dem Gremium zur Stellungnahme eine angemessene Frist setzen.

(4) Über die Beratungen werden Protokolle geführt.

(5) Die erste Sitzung der Gremien findet in der Regel als Präsenzsitzung statt. Für zukünftige Sitzungen können Gremien mit der Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder beschließen, dass diese als Videokonferenz durchgeführt und Beschlüsse in einem elektronischen oder schriftlichen Verfahren gefasst werden.

(6) Die Gremien können sich im Rahmen dieses Gesetzes eine Geschäftsordnung geben.

§ 77
Abstimmungen, Beschlüsse

(1) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des jeweiligen Gremiums. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter ist stimmberechtigt, wenn das zu vertretende Mitglied nicht anwesend oder gemäß § 75 Abs. 7 ausgeschlossen ist. Beratende Mitglieder haben Rederecht.

(2) Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, dabei werden Stimmenthaltungen nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei Stimmengleichheit zu Entscheidungen in Klassen- und Jahrgangskonferenzen gemäß § 88 Abs. 2 gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. § 81 Abs. 4 bleibt unberührt.

(3) Soweit nicht in diesem Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, besteht Beschlussfähigkeit, wenn mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Schulkonferenzen und Kreisschulbeiräte sind mit der Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Der Landesschulbeirat ist mit der Hälfte seiner Mitglieder gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit bemisst sich nach der Zahl der tatsächlich bestellten Mitglieder. In Elternversammlungen bemisst sie sich nach der Zahl der möglichen Stimmen. Nach erneuter Einladung zu demselben Tagesordnungspunkt sind die Gremien beschlussfähig, wenn darauf in der Einladung hingewiesen wurde und wenigstens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

§ 78
Wahlen

(1) Wählbar sind alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 4 sowie die Eltern aller minderjährigen Schülerinnen und Schüler, soweit sie nicht als Lehrkräfte oder sonstiges Schulpersonal an der betreffenden Schule arbeiten. Nicht wählbar ist, wer die Schulaufsicht über die Schule führt.

(2) Wahlen zu den Mitwirkungsgremien nach diesem Gesetz erfolgen für zwei Schuljahre.

(3) Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. Die Amtszeit endet mit dem Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers, spätestens aber mit Ablauf der für die Einberufung des Gremiums bestimmten Frist. Sie endet außerdem

mit Ablauf der Zugehörigkeit zur jeweiligen Schule oder zum Kreis,
durch Niederlegung des Amtes,
wenn vom entsendenden Gremium eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wurde oder
bei Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler mit Ablauf der Wahlperiode, in der die Volljährigkeit erreicht wird.

(4) Hat ein Gremium einer Person ein Wahlamt verliehen, so kann es dieses durch Abwahl wieder entziehen. Für die Abwahl ist das Gremium mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. § 77 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.

(5) Das Gremium kann eine Nachwahl durchführen, wenn bisher für ein Wahlamt keine Person benannt wurde, eine Abwahl oder eine Niederlegung des Amtes erfolgt ist oder in den Fällen des Absatzes 3 Satz 3 Nummer 1. Die Nachwahl ist auch zulässig in den Fällen des § 75 Absatz 8 Satz 3. Die durch Nachwahl begründete Amtszeit endet mit dem Ende der Wahlperiode gemäß Absatz 3.

(6) Für alle zu wählenden Personen wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt.

(7) Die Leitung einer Wahl obliegt der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter. Sie oder er kann in offener Abstimmung bestimmt werden und ist für die zur Wahl stehenden Ämter nicht wählbar. Sie oder er führt ein Wahlprotokoll.

(8) Wahlen sind geheim. Sie können offen erfolgen, wenn alle anwesenden Wahlberechtigten einverstanden sind.

(9) Bei Wahlen wird in getrennten Wahlgängen abgestimmt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Abweichend von Satz 2 ist bei Wahlen von Personen gemäß § 136 Absatz 3 Nummer 1 bis 3, Personen gemäß § 137 Absatz 4, der Sprecherinnen und Sprecher gemäß § 138 Absatz 3 Satz 1 und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie Personen gemäß § 139 Absatz 2 nur gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Jastimmen auf sich vereint oder, wenn nur eine Person zur Wahl steht, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Erhält keine Person diese Mehrheit im ersten Wahlgang, findet eine Stichwahl unter den zwei Personen statt, die die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin zu ziehende Los darüber, wer in die Stichwahl kommt. Bei der Stichwahl ist die Person gewählt, die die nach Satz 3 erforderliche Mehrheit erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu ziehende Los. Die Wahl mehrerer Personen zu gleichen Ämtern kann in einem Wahlgang zusammengefasst werden, wenn alle anwesenden Wahlberechtigten einverstanden sind. Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl, und bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu ziehende Los.

§ 79
Wahlprüfung

(1) Jede und jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich gegen die Gültigkeit einer Wahl Einspruch einlegen. Der Einspruch ist zu begründen. Über Einsprüche entscheiden nach Anhörung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters

bei schulischen Gremien die Schulleitung innerhalb einer Woche nach Eingang,
bei Gremien auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte das staatliche Schulamt innerhalb von drei Wochen nach Eingang und
bei Gremien auf Landesebene das für Schule zuständige Ministerium innerhalb von drei Wochen nach Eingang.

(2) Ist bei einer Wahl gegen Rechtsvorschriften verstoßen worden und kann dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden sein, so hat die zuständige Stelle die Wahl für ungültig zu erklären und eine Wiederholung anzuordnen.

§ 80
Kosten, Räume

(1) Den Gremien werden die erforderlichen Sachmittel und Räume zur Verfügung gestellt. Die Tätigkeit in den Gremien ist ehrenamtlich. Die Mitglieder der Gremien gemäß den §§ 136 bis 139 erhalten für bare Auslagen eine angemessene Entschädigung, wenn ihnen nicht eine Entschädigung von anderer Seite gewährt wird oder nach anderen Rechtsvorschriften zusteht. Das für Schule zuständige Ministerium legt die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder der Gremien gemäß den §§ 138 und 139 unter Berücksichtigung der für Landesbeamte geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften durch Verwaltungsvorschriften fest. Bei dem für Schule zuständigen Ministerium besteht eine Geschäftsstelle für den Landesschulbeirat.

(2) Die nach Absatz 1 notwendigen Kosten für die Tätigkeit der Gremien trägt

bei schulischen Gremien der Schulträger,
bei Gremien auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte der Landkreis oder die kreisfreie Stadt und
bei Gremien auf Landesebene das Land.

Abschnitt 2
Eltern

§ 81
Elternversammlung, Sprecherinnen und Sprecher der Eltern

(1) Die Eltern der Schülerinnen und Schüler jeder Klasse, die zu Beginn des Schuljahres in der Mehrzahl minderjährige Schülerinnen und Schüler hat, bilden eine Elternversammlung. Soweit kein Klassenverband gebildet wurde, besteht die Elternversammlung aus den Eltern der Jahrgangsstufe. Auf Wunsch von mindestens einem Fünftel der Eltern Minderjähriger einer Klasse finden Elternversammlungen statt. Die Lehrkräfte, die in der Klasse oder Jahrgangsstufe unterrichten, sollen auf Einladung der Elternversammlung beratend an deren Sitzungen teilnehmen. Die Klassensprecherinnen und Klassensprecher der Schülerinnen und Schüler nehmen beratend teil.

(2) Die Elternversammlung dient der Information und dem Meinungsaustausch über schulische Angelegenheiten, insbesondere über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Anregungen der Eltern zur inhaltlichen und methodischen Gestaltung des Unterrichts sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Die Elternversammlung entscheidet im Einvernehmen mit der Klassenkonferenz über die schriftlichen Informationen zur Lernentwicklung anstelle der Notengebung sowie über das Aufrücken in die nächsthöhere Jahrgangsstufe an Stelle der Versetzung. Angelegenheiten einzelner Schülerinnen und Schüler dürfen nur mit Einverständnis ihrer Eltern behandelt werden.

(3) Aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen können vorsehen, dass Beschlüsse der Klassenelternversammlungen von besonderer Bedeutung schriftlich gefasst werden.

(4) Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Elternsprecherinnen oder Elternsprecher. Besteht keine Klasse, werden für jede angefangenen 25 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zwei Elternsprecherinnen oder Elternsprecher gewählt. Bei Wahlen und Abstimmungen werden für jede Schülerin oder für jeden Schüler zwei Stimmen abgegeben. Niemand darf in einer Elternversammlung mehr als vier Stimmen abgeben.

(5) Die Elternsprecherinnen oder Elternsprecher laden im Benehmen mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer mindestens dreimal im Jahr zu einer Elternversammlung ein. Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer einer neu gebildeten Klasse lädt zur ersten Elternversammlung spätestens vier Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr ein.

§ 82
Elternkonferenz

(1) Die Elternsprecherinnen oder Elternsprecher jeder Klasse oder Jahrgangsstufe bilden zusammen die Elternkonferenz der Schule. Eine Elternkonferenz wird nicht gebildet, wenn weniger als drei Elternversammlungen bestehen. In diesem Fall werden die Aufgaben der Elternkonferenz durch die Versammlung aller Eltern der zu Schuljahresbeginn minderjährigen Schülerinnen und Schüler (Gesamtelternversammlung) wahrgenommen.

(2) Mitglieder der Elternkonferenz mit beratender Stimme sind je zwei von der Konferenz der Schülerinnen und Schüler sowie von der Konferenz der Lehrkräfte gewählte Vertreterinnen oder Vertreter. Ein hierfür benanntes Mitglied der Schulleitung soll auf Wunsch der Elternkonferenz an dieser teilnehmen.

(3) Die Elternkonferenz vertritt die schulischen Interessen aller Eltern einer Schule. Die Elternkonferenz kann Versammlungen aller Eltern der Schule einberufen. Diese Versammlungen dienen der Unterrichtung und Aussprache über wichtige schulische Angelegenheiten.

(4) Die Elternkonferenz wählt aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder eine Schulelternsprecherin oder einen Schulelternsprecher und bis zu drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Die Elternkonferenz wählt aus dem Kreis der Eltern der Schule die Mitglieder der Schulkonferenz sowie ein Mitglied des Kreiselternrates. Ebenso wählt sie die beratenden Mitglieder der Konferenz der Schülerinnen und Schüler, der Konferenz der Lehrkräfte, der Fachkonferenzen sowie der weiteren Teilkonferenzen der Lehrkräfte und der Konferenz der Schülerinnen und Schüler, sofern nicht entsprechende Teilelternkonferenzen gebildet wurden.

(5) Die Elternsprecherin oder der Elternsprecher der Schule lädt die Elternkonferenz mindestens dreimal im Schuljahr ein. Die Schulleitung lädt eine neu gebildete Elternkonferenz spätestens sechs Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr ein.

(6) Sind an der Schule für einzelne Schulstufen oder Abteilungen Teilkonferenzen der Lehrkräfte eingerichtet worden, können die Klassenelternsprecherinnen und Klassenelternsprecher gemäß § 81 Abs. 4 entsprechende Teilelternkonferenzen bilden. Teilelternkonferenzen nehmen die Aufgaben der Elternkonferenz wahr, soweit sie nur den jeweiligen Teil der Schule betreffen und die Elternkonferenz der Schule nichts anderes beschließt. Sie wählen eine Sprecherin oder einen Sprecher und bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie je ein beratendes Mitglied für die entsprechenden Teilkonferenzen der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler.

Abschnitt 3
Schülerinnen und Schüler

§ 83
Sprecherinnen und Sprecher der Schülerinnen und Schüler

(1) Jede Klasse ab Jahrgangsstufe 4 wählt zwei Klassensprecherinnen oder Klassensprecher. Wenn keine Klasse gebildet wurde, wählen die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe für jeweils 25 Schülerinnen oder Schüler aus ihrer Mitte zwei Sprecherinnen oder Sprecher. Die Sprecherinnen und Sprecher vertreten die Schülerinnen und Schüler in allen sie betreffenden Fragen der Schule und des Unterrichts.

(2) Die Sprecherinnen und Sprecher der Klassen und Jahrgangsstufen sind für die Vorbereitung und die Teilnahme an Gremiensitzungen in der Regel zwei Stunden je Schulmonat vom Unterricht freizustellen. Den Klassen oder Jahrgangsstufen ist innerhalb des Unterrichts nach Abstimmung mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer zumindest eine Stunde je Schulmonat die Beratung von Angelegenheiten der Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

(3) Die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 3 sind entsprechend ihres Alters und ihrer Verantwortungsfähigkeit an die Formen der schulischen Mitwirkung heranzuführen. Soweit die Schülerinnen und Schüler einer Klasse es wünschen, erfolgt abweichend von § 78 Absatz 1 die Wahl von Klassensprecherinnen oder Klassensprechern auch in den Jahrgangsstufen 1 bis 3. Die Schülerinnen und Schüler sind hierbei durch die Schule zu unterstützen.

§ 84
Konferenz der Schülerinnen und Schüler

(1) An jeder Schule wird eine Konferenz der Schülerinnen und Schüler gebildet. Mitglieder der Konferenz sind alle Sprecherinnen und Sprecher ab der Jahrgangsstufe 4. Werden in den Jahrgangsstufen 1 bis 3 Sprecherinnen und Sprecher gewählt, nehmen diese beratend an der Konferenz der Schülerinnen und Schüler teil.

(2) Mitglieder der Konferenz der Schülerinnen und Schüler mit beratender Stimme sind je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Elternkonferenz und der Konferenz der Lehrkräfte. Ein hierfür benanntes Mitglied der Schulleitung soll auf Wunsch der Konferenz der Schülerinnen und Schüler an dieser teilnehmen.

(3) Die Konferenz der Schülerinnen und Schüler vertritt die schulischen Interessen aller Schülerinnen und Schüler der Schule, beteiligt sich an der Verwirklichung des Bildungsauftrags der Schule und fördert die Mitwirkungs- und Verantwortungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler.

(4) Die Konferenz der Schülerinnen und Schüler wählt aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder eine Schülersprecherin oder einen Schülersprecher der Schule und bis zu drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Abweichend von Satz 1 kann die Konferenz der Schülerinnen und Schüler beschließen, dass die Schülersprecherin oder der Schülersprecher der Schule direkt von allen Schülerinnen und Schülern der Schule aus dem Kreis der Schülerschaft gewählt wird. Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher der Schule ist stimmberechtigtes Mitglied der Konferenz der Schülerinnen und Schüler. Die Konferenz der Schülerinnen und Schüler wählt aus dem Kreis der Schülerinnen und Schüler der Schule die Mitglieder der Schulkonferenz sowie ein Mitglied des Kreisrates der Schülerinnen und Schüler. Ebenso wählt sie die beratenden Mitglieder der Elternkonferenz, der Konferenz der Lehrkräfte und der Fachkonferenzen. Sie wählt je ein beratendes Mitglied weiterer Teilkonferenzen der Lehrkräfte und der Eltern an der Schule, sofern nicht entsprechende Teilkonferenzen der Schülerinnen und Schüler gebildet wurden.

(5) Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher lädt die Konferenz mindestens dreimal im Jahr ein. Die Schulleitung lädt eine neu gebildete Konferenz der Schülerinnen und Schüler spätestens sechs Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr ein.

(6) Die Konferenz der Schülerinnen und Schüler kann bis zu drei Lehrkräfte der Schule zu Vertrauenslehrkräften wählen. Diese Lehrkräfte sollen an den Sitzungen der Gremien der Schülerinnen und Schüler mit beratender Stimme teilnehmen. Sie sind berechtigt, Auskünfte über Angelegenheiten, die ihnen in dieser Funktion anvertraut wurden, gegenüber Vorgesetzten zu verweigern, soweit nicht strafrechtliche Tatbestände betroffen sind.

(7) Die Konferenz der Schülerinnen und Schüler kann während der Unterrichtszeit zweimal im Schulhalbjahr, darüber hinaus mit Zustimmung der Schulkonferenz, für bis zu zwei Stunden eine Versammlung aller Schülerinnen und Schüler der Schule einberufen. Die Versammlung der Schülerinnen und Schüler dient der Unterrichtung und Aussprache über wichtige schulische Angelegenheiten. Im Benehmen mit der Schulkonferenz kann sie schulische Veranstaltungen durchführen.

(8) Sind für einzelne Schulteile Teilkonferenzen der Lehrkräfte eingerichtet worden, kann die Konferenz der Schülerinnen und Schüler entsprechende Teilschülerkonferenzen bilden. Teilschülerkonferenzen nehmen die Rechte der Konferenz der Schülerinnen und Schüler wahr, soweit sie nur den jeweiligen Teil der Schule betreffen und die Konferenz der Schülerinnen und Schüler nichts anderes beschließt. Sie wählen eine Sprecherin oder einen Sprecher und bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie je ein beratendes Mitglied für die entsprechenden Teilkonferenzen der Lehrkräfte und der Eltern.

(9) Schülersprecherinnen und Schülersprecher sind von der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer für die Tätigkeit in überschulischen Gremien im notwendigen Umfang freizustellen.

Abschnitt 4
Lehrkräfte

§ 85
Konferenz der Lehrkräfte

(1) An jeder Schule wird eine Konferenz der Lehrkräfte gebildet. Stimmberechtigtes Mitglied der Konferenz der Lehrkräfte ist, wer an der Schule regelmäßig mindestens fünf Wochenstunden selbstständig Unterricht erteilt, das sonstige pädagogische Personal sowie die Schulleiterin als Vorsitzende oder der Schulleiter als Vorsitzender. Je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Elternkonferenz und der Konferenz der Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 9 Abs. 2 mit der Erteilung des Religionsunterrichts beauftragten Lehrkräfte sowie die Lehrkräfte, die an der Schule regelmäßig weniger als fünf Wochenstunden selbstständig Unterricht erteilen, sind beratende Mitglieder der Konferenz. Die Konferenz der Lehrkräfte tritt in der Regel sechsmal im Jahr auf Einladung der Schulleitung zusammen.

(2) Die Konferenz der Lehrkräfte berät alle wichtigen Angelegenheiten der Schule. Sie entscheidet insbesondere über die

Grundsätze für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit an der Schule,
Grundsätze der Stundenplangestaltung und Aufsichtspläne,
Grundsätze für die Erprobung und Durchführung besonderer Unterrichtsformen,
Grundsätze für die Einführung zugelassener Lernmittel,
Grundsätze für die Beobachtung und Bewertung der Lernentwicklung sowie für die Koordinierung der Leistungsbeurteilung,
Grundsätze für die Auswertung von Arbeitsergebnissen der Schule einschließlich evaluierender Untersuchungen,
Grundsätze der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte an der Schule sowie über die Verwendung der der Schule zur Verfügung gestellten Fortbildungsmittel,
Ordnungsmaßnahmen und entsprechenden Anträge der Schule gemäß § 64 und
Grundsätze für die Aufteilung der für besondere Aufgaben zu gewährenden Anrechnungsstunden.

Sie macht Vorschläge für die Verwendung von Stunden für den Förder-, Teilungs- und Wahlunterricht.

(3) Die Konferenz der Lehrkräfte wählt aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder, die nicht kraft Amtes Mitglieder der Schulkonferenz sind, die Mitglieder der Schulkonferenz sowie ein Mitglied des Kreisrates der Lehrkräfte. Ebenso wählt sie die beratenden Mitglieder der Elternkonferenz und der Konferenz der Schülerinnen und Schüler.

(4) Die Lehrkräfte sind grundsätzlich zur Teilnahme an den sie betreffenden Konferenzen verpflichtet. Neben der Teilnahme an der Konferenz der Lehrkräfte, den Klassen- oder Jahrgangskonferenzen und bis zu zwei Fach- oder Lernbereichskonferenzen besteht die Teilnahmepflicht nur an einer weiteren Konferenz. Die Schulleitung entscheidet auf Antrag, in welchen Fachkonferenzen und welcher Teilkonferenz in diesem Fall Teilnahmepflicht besteht. Von der grundsätzlichen Teilnahmeverpflichtung kann die Schulleitung auf Antrag Lehrkräfte im Einzelfall freistellen, wenn die Teilnahme wegen des Beratungsgegenstandes nicht zwingend erforderlich ist. Lehrkräfte sind auch in den Gremien stimmberechtigt, in denen für sie gemäß den Sätzen 2 und 3 keine Teilnahmeverpflichtung besteht.

§ 86
Teilkonferenzen der Lehrkräfte

(1) Die Konferenz der Lehrkräfte kann beschließen, für einzelne Schulstufen Teilkonferenzen der Lehrkräfte einzurichten. Teilkonferenzen können an größeren Schulen auch für gemeinsame Belange einzelner oder mehrerer Jahrgangsstufen gebildet werden (Jahrgangsstufenkonferenzen). Den Vorsitz in der Teilkonferenz führt ein Mitglied der Schulleitung.

(2) Teilkonferenzen der Lehrkräfte nehmen die Aufgaben der Konferenz der Lehrkräfte wahr, soweit sie nur den jeweiligen Teil der Schule betreffen und die Konferenz der Lehrkräfte nichts anderes beschließt.

§ 87
Fachkonferenzen

(1) An Schulen werden Fachkonferenzen gebildet. Mitglieder der Fachkonferenzen sind alle Lehrkräfte, die eine Lehrbefähigung in dem jeweiligen Fach haben oder in dem Fach unterrichten. Die Fachkonferenzen wählen aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Ihnen gehören je zwei von der Elternkonferenz und von der Konferenz der Schülerinnen und Schüler gewählte beratende Mitglieder an.

(2) Schulen, an denen die Fachkonferenz weniger als drei Lehrkräfte umfasst, bilden überschulische Fachkonferenzen oder fachübergreifende Konferenzen. Über die Bildung von Konferenzen nach Satz 1 entscheidet das staatliche Schulamt.

(3) Die Fachkonferenz berät mindestens zweimal im Schuljahr über alle das Fach betreffenden Angelegenheiten. Sie entscheidet im Rahmen der Beschlüsse der Schulkonferenz und der Konferenz der Lehrkräfte insbesondere über die

Einführung zugelassener Schulbücher und die Auswahl und Anforderung sonstiger Lehr- und Lernmittel für das Fach oder die Fachrichtung im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel,
Koordinierung der Beobachtung und Bewertung der Lernentwicklung sowie der Leistungsbewertung in dem Fach oder in der Fachrichtung sowie die Zahl und Dauer der Klassenarbeiten,
Angelegenheiten der Fortbildung in dem Fach oder in der Fachrichtung,
fachbezogenen Regelungen für den fachübergreifenden und fächerverbindenden Unterricht und
Maßnahmen und Vorhaben, die zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung des Unterrichts dienen.

(4) Fachkonferenzen eines Lernbereiches können auf Beschluss der Konferenz der Lehrkräfte als gemeinsame Lernbereichskonferenzen gebildet werden. Für Lernbereichskonferenzen gelten die Bestimmungen für Fachkonferenzen entsprechend.

(5) Für den vorfachlichen Unterricht in der Primarstufe sowie an Förderschulen kann die Konferenz der Lehrkräfte oder deren Teilkonferenz die Aufgaben der Fachkonferenzen wahrnehmen. Insoweit gelten die Vorschriften über Fachkonferenzen entsprechend.

§ 88
Klassenkonferenzen

(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Klassenkonferenzen sind alle Lehrkräfte, die in der Klasse regelmäßig unterrichten, und das in der Klasse regelmäßig tätige sonstige pädagogische Personal. Vorsitzende oder Vorsitzender der Klassenkonferenz ist die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer. Die Sprecherinnen und Sprecher der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler nehmen beratend an der Klassenkonferenz teil. Mit der Erteilung von Religionsunterricht beauftragte Lehrkräfte, die Schülerinnen oder Schülern der Klasse Religionsunterricht erteilen, können mit beratender Stimme teilnehmen.

(2) Die Klassenkonferenz berät und beschließt über alle Fragen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der Klasse. Sie entscheidet insbesondere über

die Versetzung, Zeugnisse, Informationen über das Arbeits- und Sozialverhalten und Abschlüsse,
die Gutachten für den weiteren Bildungsgang am Ende der Primarstufe,
den Umfang der Hausaufgaben und die gleichmäßige Verteilung der Hausaufgaben und schriftlichen Arbeiten,
die Koordinierung der Arbeit der Fachlehrkräfte sowie des fachübergreifenden und fächerverbindenden Unterrichts,
die Einführung der schriftlichen Information zur Lernentwicklung anstelle der Notengebung sowie über das Aufrücken in die nächsthöhere Jahrgangsstufe anstelle der Versetzung im Einvernehmen mit der Elternversammlung,
die Ordnungsmaßnahmen gemäß § 64 und
die Teilnahme am Förderunterricht.

(3) Die Klassenkonferenz berät und beschließt nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 unter dem Vorsitz eines Mitgliedes der Schulleitung ohne die Sprecherinnen und Sprecher der Schülerinnen und Schüler. In diesen Fällen dürfen sich die stimmberechtigten Mitglieder der Klassenkonferenz, welche die betreffende Schülerin oder den betreffenden Schüler unterrichten, ihrer Stimme nicht enthalten.

§ 89
Jahrgangskonferenzen

(1) Soweit keine Klassen gebildet werden, werden die Aufgaben der Klassenkonferenz von der Jahrgangskonferenz wahrgenommen. Stimmberechtigte Mitglieder der Jahrgangskonferenz sind alle in der jeweiligen Jahrgangsstufe tätigen Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal. Für das Stimmrecht in Angelegenheiten einzelner Schüler gilt Absatz 2. Die Sprecherinnen und Sprecher der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sind beratende Mitglieder der Jahrgangskonferenz und ihrer Ausschüsse.

(2) Jahrgangskonferenzen sollen die Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten einzelner Schülerinnen und Schüler, insbesondere zur Leistungsbewertung und zur Schullaufbahn, Jahrgangsausschüssen übertragen. Stimmberechtigte Mitglieder der Jahrgangsausschüsse sind alle Lehrkräfte, die die Schülerin oder den Schüler zuletzt regelmäßig unterrichtet haben, sowie die oder der Vorsitzende des Jahrgangsausschusses und die Tutorin oder der Tutor. Jahrgangskonferenzen und -ausschüsse wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

Abschnitt 5
Schulkonferenz

§ 90
Zusammensetzung der Schulkonferenz

(1) An jeder Schule wird eine Schulkonferenz gebildet. Mitglieder der Schulkonferenz sind

die Schulleiterin oder der Schulleiter,
vier Vertreterinnen oder Vertreter der Konferenz der Lehrkräfte,
fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Konferenz der Schülerinnen und Schüler,
fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Elternkonferenz und
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers.

Der Schulkonferenz sollen eine Vertreterin oder ein Vertreter des sonstigen Personals und eine Vertreterin oder ein Vertreter der kooperierenden Träger der Schulsozialarbeit als beratende Mitglieder angehören. An Schulen mit Ganztagsangeboten können zwei Vertreterinnen oder Vertreter der außerschulischen Kooperationspartner der Schulkonferenz nach Maßgabe von § 76 Absatz 1 Satz 4 als beratende Mitglieder angehören; an Schulen mit einsprachig-niedersorbischen oder niedersorbisch-bilingualen Bildungsangeboten kann eine Vertreterin oder ein Vertreter, die oder der durch die anerkannten Dachverbände nach dem Sorben/Wenden-Gesetz benannt wurde, beratend mitwirken.

(2) An Schulen, die kleiner als zweizügig sind, verringert sich die Zahl der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 auf zwei sowie nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 auf drei.

(3) An Schulen mit einem Anteil minderjähriger ausländischer Schülerinnen und Schüler von wenigstens 10 bis höchstens 50 vom Hundert sollen der Schulkonferenz zusätzlich je eine Vertreterin oder ein Vertreter der ausländischen Eltern auf Vorschlag der Elternkonferenz und der ausländischen Schülerinnen und Schüler auf Vorschlag der Konferenz der Schülerinnen und Schüler mit beratender Stimme angehören.

(4) An Schulen, zu denen ein Internat gehört, bestimmt das pädagogische Personal des Internates aus der Mitte seiner hauptberuflich Tätigen eine Person zum beratenden Mitglied der Schulkonferenz.

(5) Die Schulkonferenz wählt aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder einen Vorstand. Ihm gehören eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender und bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter an. Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt die Geschäfte der Schulkonferenz.

(6) Die Mitglieder der Schulkonferenz können zu Tagesordnungspunkten im Beteiligungsverfahren gemäß § 91 Abs. 2 beratend an der Konferenz der Lehrkräfte teilnehmen. An den Beratungen der Schulkonferenz können alle Angehörigen der Schule als Gäste teilnehmen. § 73 Abs. 4 Satz 2 und § 76 Abs. 1 bleiben unberührt.

§ 91
Aufgaben der Schulkonferenz

(1) Die Schulkonferenz berät und entscheidet im Rahmen von § 7 Abs. 1 die wichtigen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten. Die Schulkonferenz entscheidet insbesondere über

die Grundsätze für die Zusammenarbeit von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und dem sonstigen pädagogischen Personal in der Schule,
die Haus- und Pausenordnung sowie die Grundsätze der Raumverteilung,
das Einvernehmen mit dem Schulträger bei der Namensgebung,
die Ausnahmen von der Fünf-Tage-Schulwoche, den täglichen Unterrichtsbeginn und die variablen Ferientage im Einvernehmen mit dem Träger der Schülerbeförderung,
die Grundsätze für die Arbeit von Schülergruppen,
die Grundsätze für das Warenangebot zum Verkauf in der Schule im Rahmen zugelassener gewerblicher Tätigkeit sowie über die Grundsätze zu Art und Umfang möglicher Werbung,
die grundsätzliche Verteilung der Mittel, über deren Verwendung die Schule selbst entscheiden kann,
die Grundsätze für Umfang und Verteilung der Hausaufgaben,
die Durchführung außerunterrichtlicher schulischer Veranstaltungen,
die Grundsätze für die Zusammenarbeit mit außerschulischen Stellen, insbesondere im Zusammenhang mit Projekten zur Öffnung der Schule sowie zur Berufsberatung und
die Vereinbarung von Schulpartnerschaften.

Wird bei Entscheidungen gemäß Satz 2 Nr. 4 kein Einvernehmen erzielt, entscheidet das staatliche Schulamt.

(2) Die Schulkonferenz entscheidet mit Zustimmung der Mehrheit der von der Konferenz der Lehrkräfte in die Schulkonferenz entsandten Mitglieder über

die Festlegung pädagogischer Ziele und Schwerpunkte oder das Schulprogramm und dessen Fortschreibung auf Vorschlag der Konferenz der Lehrkräfte,
den kooperativen oder integrativen Unterricht in der Oberschule im Benehmen mit dem Schulträger,
das Schulprofil,
die Grundsätze für Förderunterricht und andere zusätzliche Unterrichtsangebote,
die Grundsätze für die Verteilung der schriftlichen Arbeiten und Klausuren und
die Grundsätze für die Mitarbeit von Eltern im unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Bereich der Schule.

Stimmt die Mehrheit der von der Konferenz der Lehrkräfte entsandten Mitglieder der Schulkonferenz einer Beschlussfassung gemäß Satz 1 nicht zu, ist die Konferenz der Lehrkräfte zu beteiligen. In diesen Fällen kann die Schulkonferenz nicht gegen das Votum der Konferenz der Lehrkräfte entscheiden.

(3) Die Schulkonferenz ist anzuhören und beschließt über den Antrag oder die Stellungnahme der Schule in folgenden Angelegenheiten:

Fortführung, Änderung oder Auflösung der Schule,
Schulbezirke, Schulwege einschließlich Schülerlotsen, Schulentwicklungsplan,
größere bauliche Maßnahmen,
Einrichtung einer Leistungs- und Begabungs-klasse oder Organisation als Spezialschule oder Spezialklasse einschließlich des Schulprogramms,
zusätzliches Fremdsprachenangebot an der Grundschule und sonstige Anträge zur Genehmigung einer abweichenden Stundentafel,
Ganztagsangebote,
Aufnahmekriterien gemäß § 53 Absatz 8 bei Leistungs- und Begabungsklassen,
Durchführung und Änderung eines Schulversuchs oder Änderung einer Versuchsschule,
Genehmigungen wissenschaftlicher Untersuchungen an der Schule und
Stellungnahmen der Schule zur Schulleitungsbestellung.

Abschnitt 6
Oberstufenzentren

§ 92
Eltern

(1) In Oberstufenzentren finden Elternversammlungen gemäß § 81 Abs. 1 Satz 3 statt. § 81 Abs. 5 ist nicht anzuwenden.

(2) Abweichend von § 82 Abs. 1 Satz 1 und § 82 Abs. 6 werden anstelle der Elternkonferenz der Schule Abteilungselternkonferenzen in den Abteilungen gebildet, in denen vollzeitschulische Bildungsgänge angeboten werden. In anderen Abteilungen kann jeweils eine Abteilungselternkonferenz gebildet werden, wenn ihr wenigstens drei Klassen oder Jahrgangsstufen angehören. Jede Abteilungselternkonferenz gemäß Satz 1 kann aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder eine Sprecherin oder einen Sprecher und ein beratendes Mitglied der Schulkonferenz wählen. Die Sprecherinnen und Sprecher aller Abteilungselternkonferenzen und ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen aus ihrer Mitte zwei Mitglieder für den Kreiselternrat. Diese sollen verschiedenen Abteilungen angehören.

§ 93
Schülerinnen und Schüler

(1) Für die Klassen, die das Oberstufenzentrum nur an einzelnen Tagen der Woche besuchen, werden Tageskonferenzen der Schülerinnen und Schüler gebildet. Ihnen gehören Sprecherinnen und Sprecher der Klassen an, die jeweils am gleichen Tag der Woche Unterricht haben. Für jede Tageskonferenz wird aus der Mitte der jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher der Klassen eine Tagessprecherin oder ein Tagessprecher gewählt. Die Tagessprecherinnen und Tagessprecher nehmen anstelle der Klassensprecherinnen und Klassensprecher deren Aufgaben gemeinsam für die Klassen wahr, die an dem betreffenden Wochentag die Schule besuchen. Die Tagessprecherinnen und Tagessprecher sind Mitglieder der entsprechenden Konferenz der Schülerinnen und Schüler der Abteilung. Die Vorschriften über die Sprecherinnen und Sprecher der Klassen sind entsprechend anzuwenden.

(2) An Oberstufenzentren wird für jede Abteilung eine Teilkonferenz der Schülerinnen und Schüler gebildet (Abteilungsschülerkonferenz). § 84 Abs. 8 Satz 2 und 3 findet Anwendung. Soweit innerhalb einer Abteilung Unterricht sowohl in teilzeitschulischen als auch in vollzeitschulischen Bildungsgängen oder in einer gymnasialen Oberstufe angeboten wird, können die Mitglieder der Abteilungsschülerkonferenz beschließen, hierfür jeweils eine Teilkonferenz der Schülerinnen und Schüler zu bilden. Jede dieser Teilkonferenzen wählt eine Sprecherin oder einen Sprecher.

(3) Neben den Mitgliedern gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 sind die Sprecherinnen und Sprecher der Konferenzen der Schülerinnen und Schüler gemäß Absatz 1 Mitglieder der Konferenz der Schülerinnen und Schüler der Schule. § 84 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Anstelle der Versammlungen der Schülerinnen und Schüler der Schule gemäß § 84 Abs. 7 finden an Oberstufenzentren Versammlungen der Schülerinnen und Schüler der Abteilungen statt.

§ 94
Lehrkräfte

(1) An Oberstufenzentren wird für jede Abteilung eine Teilkonferenz der Lehrkräfte (Abteilungskonferenz) gebildet. § 86 ist entsprechend anzuwenden. Die Lehrkräfte gehören der Teilkonferenz der Abteilung an, in der sie den größten Teil ihrer Unterrichtsverpflichtung erfüllen.

(2) In den Abteilungen, die mindestens einen Bildungsgang gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis f anbieten, sollen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer beratende Mitglieder der Abteilungskonferenz sein. Sie werden mit ihrem Einverständnis von der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter aus dem Kreis der in der Abteilung vertretenen Ausbildenden und den zugehörigen Gewerkschaften berufen und sind ehrenamtlich tätig. Sie sollen mit wenigstens einem der Berufsfelder vertraut sein, die in der Abteilung unterrichtet werden. Zur Verbesserung der Lernortkooperation und der Ausbildungsqualität wird jährlich mindestens eine Konferenz unter Beteiligung der Ausbildungsbetriebe und zuständigen Stellen gemäß § 71 des Berufsbildungsgesetzes durchgeführt (Ausbildungskonferenz). Die Abteilungskonferenzen der Lehrkräfte beschließen Vorschläge zur Berufung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse gemäß dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung.

(3) Ergänzend zu den Aufgaben gemäß § 85 beschließt die Konferenz der Lehrkräfte an Oberstufenzentren Vorschläge zur Benennung von Mitgliedern der Berufsbildungsausschüsse der regionalen zuständigen Stellen nach Berufsbildungsgesetz durch die Schulbehörden.

(4) An Oberstufenzentren können durch Beschluss der Konferenz der Lehrkräfte anstelle der Fachkonferenzen gemäß § 87 zur besseren Koordinierung des berufsbezogenen und berufsübergreifenden Unterrichts Teil- oder Lernbereichskonferenzen gebildet werden. Die Fach-, Teil- oder Lernbereichskonferenzen können abteilungsübergreifend organisiert werden.

§ 95
Schulkonferenz

(1) Abweichend von § 90 Abs. 1 sind Mitglieder der Schulkonferenz

die Schulleiterin oder der Schulleiter,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte jeder Abteilung,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schülerinnen und Schüler jeder Abteilung,
zusätzlich eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der von der Konferenz der Schülerinnen und Schüler des Oberstufenzentrums gewählt wurde und
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers.

Die Anzahl der Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erhöht sich in Oberstufenzentren mit weniger als vier Abteilungen auf jeweils zwei.

(2) Beratende Mitglieder der Schulkonferenz gemäß Absatz 1 sind

die entsprechend § 92 Abs. 2 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Eltern,
eine Vertreterin oder ein Vertreter ausländischer Schülerinnen und Schüler entsprechend § 90 Absatz 4 und
eine Vertreterin oder ein Vertreter der kooperierenden Träger der Schulsozialarbeit.

Die gemäß § 94 Abs. 2 Satz 1 Berufenen können als beratende Mitglieder beilnehmen.

Abschnitt 7
Ergänzende Vorschriften

§ 96
Abweichende Formen der Mitwirkung

Aufgrund eines mit Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Schulkonferenz beschlossenen Antrages kann das für Schule zuständige Ministerium abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes im Einzelfall genehmigen, dass die Mitwirkungsrechte in der Schule in einer abweichenden Form wahrgenommen werden. Dabei ist jeweils die Wahrnehmung möglichst umfassender Mitwirkungsrechte entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes zu ermöglichen. Abweichungen sind nur insoweit zuzulassen, wie es notwendig ist, um der besonderen pädagogischen oder organisatorischen Situation der Schule oder ihrem besonderen Auftrag zu entsprechen.

§ 97
Schulversuche zur Mitwirkung

Das für Schule zuständige Ministerium kann abweichende Formen der Mitwirkung versuchsweise für eine begrenzte Zeit zulassen. Der Antrag bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Schulkonferenz. Versuchsweise abweichende Formen der Mitwirkung müssen die Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes wahren. Soweit ein Schulversuch gemäß Satz 1 erfolgreich abgeschlossen wurde, kann das für Schule zuständige Ministerium Schulen genehmigen, die im Versuch bewährten Veränderungen dauerhaft als abweichende Form der Mitwirkung anzuwenden.

§ 98
Verordnungsermächtigung

(1) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Wählbarkeit, zur Stimmberechtigung, zum Wahlverfahren und zur Gültigkeit der Wahlen durch Rechtsverordnung zu regeln sowie eine Rahmengeschäftsordnung für die Gremien nach diesem Gesetz zu erlassen.

(2) Soweit für schulabschlussbezogene Lehrgänge gemäß § 32 Abs. 2 oder für mehrere Schulen gemeinsame Merkmale zur Anwendung einer abweichenden Form der Mitwirkung gemäß § 96 zutreffen, wird das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung ermächtigt, das Nähere zu den gemeinsamen Merkmalen der abweichenden Form der Mitwirkung und zu den Bedingungen für ihre Anwendung durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Rechtsverordnung kann insbesondere vorsehen, dass die Anwendung der abweichenden Form der Mitwirkung nach dieser Rechtsverordnung abweichend von § 96 mit der Mehrheit der Mitglieder der Schulkonferenz beschlossen werden kann und keiner Genehmigung bedarf.

Teil 8
Öffentliche Schulträgerschaft

Abschnitt 1
Schulträgerschaft

§ 99
Wirkungskreis des Schulträgers

(1) Der Schulträger verwaltet seine Schulangelegenheiten in eigener Verantwortung nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Der Schulträger beschließt über die Errichtung, Änderung und Auflösung und unterhält und verwaltet die Schule als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Er stellt insbesondere die Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen, Lehrmittel und das sonstige Personal. Wird die Schule von Schülerinnen und Schülern besucht, denen eine tägliche Anreise nicht zugemutet werden kann, soll der Schulträger ein Wohnheim oder ein Internat bereitstellen, wenn dafür ein Bedürfnis besteht, insbesondere in den ländlichen, dünn besiedelten Gebieten und bei Schulen mit landesweiter Bedeutung aufgrund der genehmigten Schulentwicklungsplanung. Der Schulträger soll die Selbstständigkeit der Schulen gemäß § 7 unterstützen.

(3) Der Schulträger soll der Schule neben der Bezeichnung gemäß § 16 oder § 30 Abs. 4 einen Namen geben. Dem Namen kann ein Hinweis auf das Profil oder die besondere Prägung der Schule beigefügt werden. Die Namensgebung erfolgt im Einvernehmen mit der Schule.

(4) Schulische Anlagen und Einrichtungen dürfen über die in § 7 Absatz 8 genannten Zwecke hinaus für nichtschulische Zwecke nur bereitgestellt werden, wenn schulische Interessen, insbesondere der geordnete Unterrichtsbetrieb und der Schulfriede, nicht beeinträchtigt werden. Der Schulträger entscheidet hierüber im Benehmen mit der Schulleitung unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinde, in der die Schule liegt.

(5) Soweit der Kreistag oder die Stadtverordnetenversammlung einen für Schule zuständigen Ausschuss bildet, gehört das den Vorsitz führende Mitglied des Kreisschulbeirates diesem an und nimmt die entsprechenden Rechte und Pflichten einer sachkundigen Einwohnerin oder eines sachkundigen Einwohners gemäß § 44 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wahr.

§ 100
Schulträger

(1) Träger von Grundschulen sind die Gemeinden oder Gemeindeverbände mit Ausnahme der Landkreise. Sie sind auch Träger der Grundschulen, die mit Förderschulen oder Förderklassen zusammengefasst sind.

(2) Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Große kreisangehörige Städte gemäß § 1 Absatz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg oder Mittlere kreisangehörige Städte gemäß § 142 Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg können Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sein. Andere Gemeinden oder deren Zusammenschlüsse können Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sein, wenn die Schülerzahl für die Errichtung oder Fortführung einer in der Schulentwicklungsplanung als notwendig bezeichneten weiterführenden allgemeinbildenden Schule vorhanden oder innerhalb von fünf Jahren zu erwarten ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für andere als die nach Absatz 1 Satz 2 zusammengefassten Schulen.

(3) Träger von Oberstufenzentren, Förderschulen und Schulen des Zweiten Bildungsweges sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Trägerschaft für Förderschulen erstreckt sich auch auf Sonderpädagogische Förder- und Beratungsstellen. Bei entsprechendem Bedarf sind Schulen für Kranke einzurichten.

(4) Träger von Schulen oder Klassen in Justizvollzugsanstalten ist das Land. Zur Ergänzung des Schulwesens kann das Land Schulen mit einem besonderen Bildungsangebot errichten.

§ 101
Übertragung von Aufgaben, Schulverband

(1) Schulträger können sich zu Schulverbänden als Zweckverbände zusammenschließen oder die Schulträgerschaft aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf einen anderen Schulträger übertragen. Schulverbände sollen in der Regel aus aneinander grenzenden Gemeinden desselben Landkreises gebildet werden und keine eigene Verwaltung unterhalten.

(2) Auf Schulverbände und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen finden die Vorschriften dieses Gesetzes und im Übrigen die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg Anwendung. Besteht das Bedürfnis zur Errichtung oder Fortführung einer Schule und ist anders ein geordneter Schulbetrieb nicht zu gewährleisten, können die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. § 43 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Anordnungen der Kommunalaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde zu treffen sind.

§ 102
Schulentwicklungsplanung

(1) Die Schulentwicklungsplanung soll die planerische Grundlage für ein möglichst wohnungsnahes und alle Bildungsgänge umfassendes Schulangebot und den Planungsrahmen für einen zweckentsprechenden Schulbau schaffen. In allen Landesteilen soll ein gleichwertiges und regional ausgewogenes Angebot schulischer Bildungsgänge vorhanden sein. Die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung sind insbesondere bei der Zuordnung der Schulangebote zur zentralörtlichen Gliederung des Landes zu beachten.

(2) In der Schulentwicklungsplanung wird der gegenwärtige und künftige Schulbedarf ausgewiesen. Die Schulentwicklungsplanung berücksichtigt, welche Bildungsgänge gegenwärtig an welchen Standorten vorhanden sind oder zukünftig angeboten werden. Für jede Schule wird das Einzugsgebiet aufgrund des Schüleraufkommens, des Schulwahlverhaltens und der örtlichen Verkehrsverhältnisse genannt. Schulen in freier Trägerschaft sind bei der Prognose des Schulbedarfs zu berücksichtigen. Schulen in freier Trägerschaft können in den Schulentwicklungsplan einbezogen werden, soweit ihre Träger das Einverständnis erklären. Schulentwicklungspläne müssen die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung unter Angabe der Rangfolge und zeitlichen Reihenfolge ihrer Verwirklichung enthalten.

(3) Der Schulentwicklungsplan soll für einen Zeitraum von fünf Jahren (Planungszeitraum) aufgestellt und beschlossen werden. Schulentwicklungspläne sind rechtzeitig vor Ablauf des Planungszeitraums fortzuschreiben. Die Schulentwicklungspläne sind auch innerhalb des Planungszeitraums fortzuschreiben, soweit es erforderlich wird, insbesondere bei einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen (Planungsgrundlagen).

(4) Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe der Schulentwicklungsplanung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Mit den kreisangehörigen Schulträgern ist Benehmen herzustellen. Gemeinden, Ämter und Schulverbände können einen Schulentwicklungsplan für die von ihnen getragenen oder geplanten Schulen aufstellen. Sie haben mit dem Landkreis Benehmen herzustellen. Hat das Bildungsangebot eine über das Gebiet des Trägers der Schulentwicklungsplanung hinausgehende Bedeutung, ist über die Schulentwicklungsplanung mit den betroffenen Trägern der Schulentwicklungsplanung, auch in anderen Ländern, Benehmen herzustellen. Die kommunalen Träger der Schulentwicklungsplanung können bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Sätzen 1 und 3 auf Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg zusammenarbeiten.

(5) Schulentwicklungspläne und ihre Fortschreibung bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch das für Schule zuständige Ministerium. Die Genehmigung kann auch für Teilbereiche und mit Nebenbestimmungen erteilt werden. Sie berücksichtigt die Ziele der Landesentwicklungsplanung und die Finanzierbarkeit der schulischen Angebote. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn ein Schulentwicklungsplan mit einer zweckmäßigen Schulorganisation oder mit einer ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichts nicht vereinbar ist. Wird der erforderliche Schulentwicklungsplan nicht oder im Widerspruch zu einem anderen Schulentwicklungsplan aufgestellt, kann das für Schule zuständige Ministerium im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde die Verpflichtung zu einer bestimmten Schulentwicklungsplanung verbindlich feststellen, soweit und solange dafür ein Bedürfnis besteht.

Abschnitt 2
Schulorganisation

§ 103
Geordneter Schulbetrieb

(1) Schulen müssen die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Zahl von Parallelklassen (Mindestzügigkeit) haben. Sie müssen mindestens zweizügig organisiert sein. Die Mindestzügigkeit gilt auch für eine Schule, die mit einer anderen Schule zusammengefasst ist. Grundschulen und Förderschulen, die keine Abschlüsse der Sekundarstufe II erteilen, können einzügig sein. Satz 4 gilt entsprechend für schulabschlussbezogene Lehrgänge gemäß § 32 Abs. 3.

(2) Oberstufenzentren müssen die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Anzahl von Vollzeitklassen oder eine entsprechende Anzahl von Teilzeitklassen oder Kursen haben. Die erforderliche Anzahl von Klassen beträgt mindestens 20. Es muss zugleich eine Organisation möglich sein, die den Anforderungen gemäß den § 15 und § 16 Abs. 2 Satz 4 genügt und einen fachlich differenzierten Unterricht gewährleistet.

(3) Schulen sollen in zusammenhängenden Gebäuden untergebracht werden. Die Unterbringung in getrennten Gebäuden ist in Ausnahmefällen zulässig. § 19 Abs. 2 bleibt unberührt.

(4) In Klassen der Jahrgangsstufe 7 darf eine Höchstgrenze von 30 Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden. Im Übrigen legt das für Schule zuständige Ministerium Folgendes fest:

die Richtwerte für die Klassenfrequenz neu einzurichtender Klassen,
die Bandbreiten für die Klassenfrequenz bestehender Klassen sowie
die Bedingungen für
1. eine Unterschreitung der Richtwerte und Bandbreiten, insbesondere wenn der Besuch bestehender Schulen in zumutbarer Entfernung nicht gewährleistet ist und bei kleinen Jahrgangsbreiten,
2. eine Unterschreitung der Mindestfrequenz der Klassen im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife gemäß § 33 Abs. 4 im dritten und vierten Semester, wenn für die Studierenden ein anderer Standort des gleichen Bildungsgangs nicht zumutbar erreich bar ist, eine Überschreitung von Bandbreiten.

§ 104
Errichtung von Schulen

(1) Die in den §§ 100 und 101 genannten Träger sind berechtigt und verpflichtet, Schulen zu errichten, wenn ein Bedürfnis dafür besteht und ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist. Die Teilung einer Schule ist als Auflösung einer Schule bei gleichzeitiger Errichtung von Schulen zu behandeln. Die Zusammenfassung von Schulen ist als Errichtung einer Schule bei gleichzeitiger Auflösung von Schulen zu behandeln. Eine Verpflichtung zur Errichtung von weiterführenden allgemein bildenden Schulen besteht nicht, wenn die Abschlüsse gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 an bestehenden Schulen erworben werden können. Ein Bedürfnis besteht insbesondere, wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung als erforderlich bezeichnet ist.

(2) Der Beschluss des Schulträgers zur Errichtung einer Schule bedarf der Genehmigung durch das für Schule zuständige Ministerium. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Ziele der Schulentwicklungsplanung beachtet sind, die Voraussetzungen gemäß § 103 erfüllt werden können, der Beschluss nicht gegen dieses Gesetz oder Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes verstößt und die damit verbundenen sächlichen und personellen Erfordernisse erfüllt werden können. Der Beschluss des Schulträgers muss insbesondere Angaben über die Schulform, die Bildungsgänge, den Sitz und den Standort der Schule enthalten.

(3) Bei der Errichtung von Schulen muss die Mindestzügigkeit für wenigstens fünf Jahre ab der Eröffnung gesichert sein. Dabei sind die Richtwerte gemäß § 103 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 zugrunde zu legen. Bei der Zusammenfassung von Schulen sind die Bandbreiten gemäß § 103 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 einzuhalten.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Einrichtung eines Bildungsgangs an einem Oberstufenzentrum oder eines schulabschlussbezogenen Lehrgangs gemäß § 32 Abs. 3.

§ 105
Fortführung, Änderung und Auflösung von Schulen

(1) Für die Fortführung, Änderung und Auflösung von Schulen gilt § 104 Absatz 1 Satz 1 und 4 entsprechend. Abweichend von § 103 Absatz 1 gelten für die Fortführung von Schulen folgende Grundsätze, wenn im Einzelfall eine andere Schule nicht zumutbar erreichbar ist:

eine Grundschule, die die Mindestzügigkeit nicht erreicht, darf fortgeführt werden, wenn mindestens drei aufsteigende Klassen gebildet werden können,
eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen", die die Mindestzügigkeit nicht erreicht, darf fortgeführt werden, wenn beginnend mit Jahrgangsstufe 3 mindestens vier aufsteigende Klassen gebildet werden können, die im Durchschnitt den Frequenzrichtwert erreichen,
eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ kann fortgeführt werden, wenn mindestens zwei Lernstufen mit zusammen mindestens vier Lerngruppen, die im Durchschnitt den Frequenzrichtwert erreichen, gebildet werden können,
eine Förderschule mit Ausnahme der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" und der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" darf fortgeführt werden, wenn in der Primarstufe mindestens drei aufsteigende Klassen gebildet werden können.

(2) Über die Änderung und Auflösung sowie die Fortführung gemäß Absatz 1 Satz 2 beschließt der Schulträger unter Beachtung der Schulentwicklungsplanung. Als Änderung sind der Ausbau und Abbau einer Schule, der Wechsel des Schulträgers sowie die Änderung der Schulform oder der angebotenen Bildungsgänge zu behandeln. Für die Genehmigung gilt § 104 Absatz 2 entsprechend.

(3) Wenn die Voraussetzungen für die Fortführung einer Schule nicht mehr erfüllt werden können oder durch die Fortführung einer Schule ein gleichwertiges und regional ausgewogenes, zumutbar erreichbares, öffentlich getragenes Angebot schulischer Bildungsgänge gefährdet wird, soll der Schulträger die Änderung oder Auflösung der Schule beschließen. Kommt der Schulträger dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Kommunalaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für Schule zuständigen Ministerium die Änderung oder Auflösung der Schule anordnen.

§ 106
Schulbezirk

(1) Für jede Grundschule und für jeden Bildungsgang, in dem die Berufsschulpflicht erfüllt werden kann, wird unter Berücksichtigung der genehmigten Schulentwicklungsplanung der Schulbezirk bestimmt, für den die Schule örtlich zuständig ist. Die Regelungen über die freie Schulwahl in § 8 Abs. 2 Satz 2 und § 8a Satz 6 bleiben unberührt.

(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß den §§ 100 und 101 ihr gesamtes Gebiet Schulbezirken zuzuordnen oder diese Kompetenz einem anderen Schulträger zu übertragen. Schulbezirke können sich überschneiden oder deckungsgleich sein. Wenn sich Schulbezirke überschneiden wird auch geregelt, welche öffentliche Stelle für Schulpflichtige aus dem Überschneidungsgebiet die zuständige Schule bestimmt. Übersteigt bei deckungsgleichen Schulbezirken die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, so richtet sich die Auswahl nach der Nähe der Wohnung zur Schule und nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß Absatz 4 Satz 3.

(3) Wird eine Schule an mehreren Standorten geführt, so kann für jeden Standort ein eigener Schulbezirk festgelegt werden.

(4) Grundschülerinnen und Grundschüler sowie Berufsschulpflichtige besuchen die für die Wohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt zuständige Schule. Wer sich in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis befindet oder an einer Arbeitsförderungsmaßnahme nach Bundesrecht oder einer Maßnahme der Jugendhilfe teilnimmt, besucht das für die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte zuständige Oberstufenzentrum. Das staatliche Schulamt kann aus wichtigem Grund den Besuch einer anderen Schule gestatten, insbesondere wenn

die zuständige Schule nur unter Schwierigkeiten erreicht werden kann,
dies die Wahrnehmung des Berufsausbildungsverhältnisses erleichtern würde,
pädagogische Gründe hierfür sprechen oder
soziale Gründe vorliegen

und die Aufnahmekapazität der anderen Schule nicht erschöpft ist. Das staatliche Schulamt entscheidet im Benehmen mit dem Träger deranderen Schule nach Anhörung des Trägers der zuständigen Schule.

(5) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 3 erlässt

der Schulträger gemäß § 100 Abs. 1 bis 3 durch Satzung,
das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung für kreisübergreifende Fachklassen sowie Landesfachklassen an Oberstufenzentren nach Anhörung der beteiligten Schulträger durch Rechtsverordnung.

Die Rechtsverordnung gemäß Satz 1 Nr. 2 kann für einzelne Bildungsgänge zur Erfüllung der Berufsschulpflicht die Pflicht zur Festlegung von Schulbezirken allgemein aufheben.

Abschnitt 3
Ergänzende Vorschriften

§ 107
Übertragung von Schulanlagen

(1) Soweit die Schulträgerschaft übertragen wird und der neue Schulträger das Schulvermögen für schulische Zwecke benötigt, gehen die vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten des bisherigen Schulträgers entschädigungslos und ergebnisneutral auf den neuen Schulträger über.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Teile der Schulgrundstücke, die nicht unmittelbar Zwecken der betreffenden Schule dienen; die beteiligten Schulträger haben ihre Rechte und Pflichten durch eine Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Schulgrundstücke, die überwiegend anderen als Zwecken der betreffenden Schule dienen; der bisherige Schulträger hat dem neuen Schulträger das Schulgrundstück in dem Umfang unentgeltlich, gegen eine Beteiligung an den Kosten der Grundstücksunterhaltung, zur schulischen Nutzung zu überlassen, in dem es bisher zu Zwecken der betreffenden Schule genutzt wurde.

(3) Wird das übereignete Schulvermögen nicht mehr für schulische Zwecke benötigt, kann der frühere Schulträger innerhalb eines Jahres nach der Entwidmung die entschädigungslose und ergebnisneutrale Rückübertragung unter Berücksichtigung eines Wertausgleichs für den Eigenanteil des zwischenzeitlichen Schulträgers an werterhöhenden Investitionen verlangen. Dieser Anspruch entfällt, wenn der neue Schulträger für die übergegangenen Schulanlagen Ersatzbauten errichtet.

(4) Für die bei der Übertragung der Schulanlagen erforderlichen Rechtshandlungen werden Gerichtskosten und öffentliche Abgaben nicht erhoben.

(5) Beim Übergang des Eigentums an den Schulanlagen gemäß Absatz 1 hat der neue Schulträger unverzüglich den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches zu stellen. Der Antrag muss von der Behördenleitung oder der Vertretung unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen sein. Zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt ist die Genehmigung des Schulträgerwechsels durch das für Schule zuständige Ministerium dem Antrag beizufügen.

Teil 9
Finanzierung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft

Abschnitt 1
Schulkosten

§ 108
Kostenarten, Kostenträger

(1) Schulkosten sind die Personalkosten und die Sachkosten.

(2) Die Personalkosten für die Lehrkräfte gemäß § 67, das sonstige pädagogische Personal und die Schulassistenzkräfte gemäß § 68 Absatz 2 Satz 1 sowie die erforderlichen Kosten für die Wahrnehmung der Informations- und Beteiligungsrechte gemäß § 46 Absatz 4 und § 74 Absatz 1 trägt das Land.

(3) Die Kosten für das sonstige Personal des Schulträgers gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 sowie die Kosten für das Personal eines gemäß § 99 Abs. 2 Satz 3 notwendigen Wohnheimes oder Internates trägt der Schulträger.

(4) Die Sachkosten gemäß § 110 trägt der Schulträger.

§ 109
Personalkosten, Unterrichtsbedarf

(1) Das für Schule zuständige Ministerium ermittelt den Bedarf an Stellen und Personalmitteln für Lehrkräfte mithilfe geeigneter Messzahlen, insbesondere der Schüler-Lehrer-Relationen, für die einzelnen Schulstufen, Schulformen und Bildungsgänge. Diese Messzahlen setzen sich insbesondere zusammen aus

dem Unterrichtsbedarf nach den Stundentafeln einschließlich des Wahlpflichtunterrichts, der Fachleistungsdifferenzierung und des Unterrichts in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe,
dem Unterrichtsbedarf für Teilungsstunden, Förderstunden, Ganztagsangebote sowie für den Wahlunterricht der Schule,
dem Unterrichtsbedarf für Schulen im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden,
dem Unterrichtsbedarf für ein Grundangebot an muttersprachlichem Unterricht für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler,
dem besonderen Bedarf für Schulversuche und Schulen mit besonderer Prägung,
dem besonderen Bedarf für die Fortführung von Schulen gemäß § 105 Abs. 1 Satz 2,
dem besonderen Bedarf für den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf,
dem besonderen Bedarf für die Einrichtung von Landesfachklassen und von länderübergreifenden Fachklassen,
dem besonderen Bedarf für die Zwecke der Fortbildung und der Weiterbildung der Lehrkräfte,
den Pflichtstunden der Lehrkräfte,
dem Bedarf für Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden (Abminderungsstunden) der Lehrkräfte,
dem Bedarf für Vertretungsunterricht der Lehrkräfte und
der Anzahl von Klassen und Kursen.

Außerhalb der Schüler-Lehrer-Relationen können Stellen und Personalmittel für Lehrkräfte, sonstiges pädagogisches Personal oder Schulassistenzkräfte für Aufgaben neben dem Unterricht, die zur Sicherstellung des Auftrages der Schule notwendig sind, zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

(2) Für Ganztagsschulen ist von einem zusätzlichen Stellenbedarf von bis zu 30 vom Hundert der Stellen für den Unterrichtsbedarf entsprechend den Stundentafeln ohne Zuschläge für Teilungsstunden und Förderstunden sowie Wahlunterricht auszugehen.

(3) Der Bedarf gemäß Absatz 1 wird von dem für Schule zuständigen Ministerium auf der Grundlage einer jährlichen Stichtagserhebung und einer aktuellen Prognose der Schülerzahlentwicklung bestimmt.

(4) Das für Schule zuständige Ministerium stellt den staatlichen Schulämtern nach Maßgabe des Haushalts die erforderlichen Stellen und Personalmittel für Lehrkräfte, sonstiges pädagogisches Personal und Schulassistenzkräfte zur selbstständigen Bewirtschaftung zur Verfügung. Bei der Zuweisung sollen gleiche Bildungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung regionaler und schulspezifischer Besonderheiten gewährleistet werden.

(5) Die staatlichen Schulämter weisen den Schulen Lehrkräfte, sonstiges pädagogisches Personal und Schulassistenzkräfte unter Berücksichtigung der Gewährleistung vergleichbarer Ausstattungsstandards und regionaler und schulspezifischer Besonderheiten zu. Die staatlichen Schulämter berücksichtigen bei der Zuweisung an die Schulen die Regelungen zu Klassengrößen, Gruppengrößen und Kursgrößen sowie für die Unterrichtsorganisation. Die staatlichen Schulämter sind verpflichtet, für eine gleichmäßige Ausstattung der Schulen mit entsprechend den Anforderungen der Stundentafel qualifizierten Lehrkräften Sorge zu tragen.

(6) Das für Schule zuständige Ministerium legt das Nähere durch Verwaltungsvorschriften fest.

§ 110
Sachkosten

(1) Sachkosten sind die Aufwendungen für die baulichen Maßnahmen zur Errichtung und Instandsetzung von Schulgebäuden, Schulanlagen und gemäß § 99 Abs. 2 Satz 3 notwendigen Wohnheimen und Internaten sowie die laufenden Aufwendungen für den Sachbedarf des Schulbetriebes und des Betriebes eines Wohnheimes oder Internates.

(2) Zum Sachbedarf zählen insbesondere die Aufwendungen für

die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude und Anlagen einschließlich der Ausstattung,
Mieten und Pachten sowie laufende Leistungen aufgrund von Leasing-Verträgen, wenn sich das Objekt nicht im wirtschaftlichen Eigentum des Schulträgers befindet,
die Bereitstellung und Bewirtschaftung von Räumen sowie Sachausgaben für die Tätigkeit der schulischen Gremien,
die Beschaffung der Lernmittel, Lehrmittel und Unterrichtsmittel einschließlich der Gebühren und anderen Abgaben für ihre Bereitstellung und Nutzung sowie der Schulbücherei,
die notwendige Beförderung von Schülerinnen und Schülern zwischen Unterrichtsorten,
die Bereitstellung und Bewirtschaftung von Räumen sowie Bürobedarf für sonderpädagogische Fördermaßnahmen,
den Haftpflichtdeckungsschutz für Schülerlotsen und für Schülerinnen und Schüler, die an Schülerbetriebspraktika, Betriebserkundungen, an Radfahrprüfungen oder an ähnlichen Schulveranstaltungen teilnehmen,
die Unfallversicherung und den Ersatz von Sachschäden für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 68 Abs. 3 herangezogenen Personen sowie die ehrenamtlich in der Schule tätigen Personen,
die Gebühren und andere Abgaben, die bei der Durchführung von Unterrichtsveranstaltungen entstehen, sowie die Erstattung von Gerichtskosten und Auslagen aufgrund von Verwaltungsentscheidungen der Schule,
die Abgeltung von Urheberrechtsansprüchen und
die Abschreibungen auf Schulgebäude und Schulanlagen, die ausschließlich schulischen Zwecken gewidmet sind, sowie auf Wohnheim- und Internatsgebäude abzüglich der Erträge aus dazugehörigen Sonderposten.

Das für Schule zuständige Ministerium kann Empfehlungen über den Umfang und die Ausgestaltung der Schulgebäude und Schulanlagen (Raumprogramm) sowie über die Einrichtung und sächliche Ausstattung der Schule herausgeben, insbesondere aus pädagogischen Gründen, zur behindertengerechten Gestaltung sowie aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes.

Abschnitt 2
Finanzielle Förderung

§ 111
Lernmittelfreiheit

(1) Für die an der Schule eingeführten Lernmittel wird Lernmittelfreiheit gewährt. Ausgenommen sind Lernmittel, die auch der Berufsausübung dienen, insbesondere berufliche Fachbücher, die nach Art und Umfang nicht nur für den Unterrichtsgebrauch bestimmt sind.

(2) Lernmittel dürfen von Schülerinnen und Schülern für den Unterricht nur in dem unabdingbar erforderlichen Umfang von der Schule verlangt werden. Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zu den Grundsätzen der Bereitstellung der Lernmittel durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere die Höhe der von den Schülerinnen und Schülern aufzubringenden Kosten.

(3) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zu Mindestbeträgen für die von dem Schulträger finanzierten Lernmittel durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Schulträger stellen den Schulen jährlich die zur Beschaffung der Lernmittel erforderlichen Haushaltsmittel wenigstens in der nach Satz 1 bestimmten Höhe bereit.

§ 112
Schülerfahrtkosten

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger der Schülerbeförderung für die Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft und an Ersatzschulen, die in ihrem Gebiet ihre Wohnung haben. Bei Schülerinnen und Schülern der beruflichen Schulen mit einem Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnis tritt die im Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag benannte Ausbildungs- oder Arbeitsstätte an die Stelle der Wohnung. Die Landkreise und kreisfreien Städte regeln das Nähere in eigener Verantwortung durch Satzung.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte haben sich als Aufgabenträger für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr, auch gegenüber den Aufgabenträgern für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, darum zu bemühen, dass die Fahrpläne und Beförderungsleistungen der öffentlichen Verkehrsmittel in ihrem Gebiet den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler hinreichend Rechnung tragen. Die Schülerbeförderung soll in den öffentlichen Personennahverkehr eingegliedert werden.

§ 113
Schulspeisung

Die Schulträger haben im Benehmen mit den Schulen dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen bis zur Jahrgangsstufe 10 und der Ganztagsschulen an den Schultagen, außer an Sonnabenden, an einer warmen Mittagsmahlzeit zu angemessenen Preisen teilnehmen können. Es ist zu sichern, dass die Schülerinnen und Schüler an der Trinkmilchversorgung teilnehmen können.

§ 114
Schulgeld

(1) Schulgeld wird nicht erhoben.

(2) Schülerinnen und Schüler, die ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Landes Brandenburg haben, sind verpflichtet, ein angemessenes Schulgeld zu entrichten, wenn mit ihrem Herkunftsland die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist. Das Nähere wird durch die Gebührensatzung des Schulträgers bestimmt.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann für den Besuch einer beruflichen Schule von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Umschulungsmaßnahmen gemäß dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sowie von nicht mehr berufsschulpflichtigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an anderen Maßnahmen gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 und 4 ein Schulgeld erhoben werden.

(4) Die Unterkunft und Verpflegung in einem Wohnheim oder Internat unterliegen nicht der Schulgeldfreiheit gemäß Absatz 1. Die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler haben dafür eine Gebühr oder ein Entgelt zu entrichten. Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg haben sie nur eine angemessene Kostenbeteiligung zu entrichten, wenn die Wohnheimunterkunft für den Besuch einer Spezialschule oder Spezialklasse notwendig ist. Der Schulträger legt die Höhe der Kostenbeteiligung durch Satzung oder Entgeltordnung fest.

Abschnitt 3
Ergänzende Vorschriften

§ 115
Mischfinanzierung

Das Land kann den Schulträgern Zuwendungen gewähren, insbesondere für die

schulischen Initiativen gemäß § 7 Abs. 7,
Bauinvestitionen und Ausstattungsinvestitionen,
Durchführung von Sozialarbeit an Schulen gemäß § 9 Abs. 1 und
Umweltbildungsarbeit und multikulturelle Bildungsarbeit.

Das Land gewährt berufsschulpflichtigen Schülerinnen und Schülern im Bildungsgang zur Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung in Bundesfachklassen oder Landesfachklassen, denen eine tägliche Anreise nicht zugemutet werden kann, Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft und Verpflegung. Das Land kann Schülerinnen und Schülern Zuschüsse gewähren zu den Kosten der Unterkunft und Verpflegung, insbesondere für

den Besuch von Spezialschulen oder Spezialklassen und
Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf beim Besuch von Schulen, wenn nicht eine geeignete Schule in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt der Wohnung besteht.

§ 116
Schulkostenbeitrag

(1) Die Schulträger können Schulkostenbeiträge verlangen. Leistungsberechtigt ist der Schulträger der besuchten Schule. Eine Leistungsberechtigung besteht außer in Fällen gemäß Satz 6 nicht für Schülerinnen und Schüler aus dem Gebiet des kreisangehörigen Schulträgers. Leistungsverpflichtet ist der gemäß § 100 Abs. 1 bis 3 verpflichtete Schulträger, in dessen Gebiet die Schülerinnen oder Schüler ihre Wohnung haben. Abweichend von Satz 4 ist bei weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, die mit Grundschulen zusammengefasst wurden, für die laufenden Ausgaben der Grundschule die Gemeinde, in der die Schülerin oder der Schüler die Wohnung hat, leistungsverpflichtet. Abweichend von Satz 4 ist bei Schulen, die mit einer Förderschule oder Förderklasse zusammengefasst wurden, für die Schülerinnen und Schüler der Förderschule oder Förderklasse der Landkreis oder die kreisfreie Stadt leistungsverpflichtet, in dessen oder deren Gebiet diese Schülerinnen oder Schüler die Wohnung haben. Bei Vorliegen eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses ist der Schulträger leistungsverpflichtet, in dessen Gebiet die Schülerin oder der Schüler die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat. Für Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern, mit denen die Gegenseitigkeit gewährleistet ist, sowie für ausländische junge Menschen im Sinne von § 36 Abs. 2 und für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sorgt das Land Brandenburg für einen angemessenen Finanzausgleich an den Schulträger. Satz 8 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern, wenn der Schulbesuch im Rahmen grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit aufgrund von Staatsverträgen erfolgt.

(2) Der Schulkostenbeitrag wird auf der Grundlage der Personalaufwendungen für das sonstige Personal gemäß § 68 Absatz 2 Satz 2 und der laufenden Aufwendungen für den Sachbedarf des Schulbetriebes gemäß § 110 sowie gesondert der Personalaufwendungen und der laufenden Aufwendungen für den Sachbedarf des Betriebes eines Wohnheimes oder Internates gemäß § 110 berechnet. Stichtag für die Schülerzahl ist der für die Schulstatistik maßgebliche Zeitpunkt vor Beginn des Rechnungsjahres.

(3) Die Landkreise haben in ihrem Gebiet für einen Finanzausgleich zu sorgen, wenn nach Entscheidung des staatlichen Schulamtes Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Grundschulen oder weiterführende allgemein bildende Schulen im gemeinsamen Unterricht besuchen und dadurch den kreisangehörigen Schulträgern ein unabwendbarer und unzumutbarer Mehrbedarf entsteht.

Teil 10
Schulen in freier Trägerschaft

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 117
Stellung der Schulen in freier Trägerschaft

(1) Schulen in freier Trägerschaft wirken neben Schulen in öffentlicher Trägerschaft daran mit, die Vielfalt der Bildungsgänge zu gewährleisten.

(2) Den freien Trägern obliegt die Schulgestaltung. Dabei entscheiden sie insbesondere über die Inhalte, die Methoden, die Organisation von Unterricht und Erziehung und die pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Ausrichtung, soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.

(3) Schulversuche in freier Trägerschaft sind entsprechend § 8 möglich.

§ 118
Trägerschaft und Bezeichnung

(1) Schulen in freier Trägerschaft können von natürlichen Personen und juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts gemäß § 2 Nummer 3, jedoch nicht vom Land, von Gemeinden oder Gemeindeverbänden errichtet und fortgeführt werden.

(2) Schulen in freier Trägerschaft müssen eine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit einer Schule in öffentlicher Trägerschaft ausschließt. Aus der Bezeichnung muss hervorgehen, ob es sich um eine genehmigte oder anerkannte Ersatzschule, Ergänzungsschule oder anerkannte Ergänzungsschule handelt. Bei genehmigten und anerkannten Ersatzschulen soll aus der Bezeichnung hervorgehen, welcher Schule in öffentlicher Trägerschaft die Schule in freier Trägerschaft entspricht.

§ 119
Schulaufsicht

(1) Die Schulen in freier Trägerschaft stehen in der Verantwortung ihres Trägers. Das Land berät die Schulen in freier Trägerschaft und beaufsichtigt sie gemäß § 130 Abs. 4 und § 131 Abs. 4.

(2) Die freien Träger sind verpflichtet, den Schulbehörden auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen vorzulegen sowie Daten zu statistischen Zwecken zu übermitteln und Besichtigungen der Grundstücke und Räume, die dem Unterrichtsbetrieb dienen, sowie Unterrichtsbesuche zu gestatten.

Abschnitt 2
Ersatzschulen

§ 120
Ersatzschulen

(1) Ersatzschulen sind alle Schulen in freier Trägerschaft, die Schulen entsprechen, die aufgrund dieses Gesetzes bestehen oder vorgesehen sind. Sie können das Angebot der in diesem Gesetz vorgesehenen Bildungsgänge durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts prägen.

(2) Einer Schulleiterin oder einem Schulleiter einer Ersatzschule soll durch das staatliche Schulamt die Möglichkeit eingeräumt werden, an Dienstbesprechungen der Schulleiterinnen und Schulleiter der Schulen in öffentlicher Trägerschaft teilzunehmen, soweit es sich um Fragen handelt, die auch die Ersatzschulen betreffen.

§ 121
Genehmigung von Ersatzschulen

(1) Ersatzschulen dürfen nur mit Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums errichtet oder geändert werden. Eine Genehmigung nach Satz 1 ist bei beruflichen Ersatzschulen auch für die Einrichtung eines Bildungsgangs, eines Berufs oder einer Fachrichtung erforderlich.

(2) Die Genehmigung ist unter Beachtung der Absätze 3 bis 6 zu erteilen, wenn

die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter den Schulen in öffentlicher Trägerschaft zurücksteht,
die Lehrkräfte fachlich und pädagogisch eine wissenschaftliche Ausbildung und Prüfung nachweisen, die hinter der Ausbildung der Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft nicht zurücksteht, oder die fachliche und pädagogische Befähigung der Lehrkraft durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen wird,
eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern nicht gefördert und damit der Schulbesuch unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern gewährleistet wird und
die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist.

(3) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte ist genügend gesichert, wenn durch schriftlichen Vertrag

ein Arbeitsverhältnis begründet und
die Pflichtstundenzahl geregelt

wurden sowie die Vergütungen bei entsprechenden Anforderungen hinter den Gehältern der Lehrkräfte an entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft nicht wesentlich zurückbleiben und in regelmäßigen Abständen gezahlt werden. Die zuständige Schulbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 Nummer 1 zu lassen.

(4) Der Schulträger darf Lehrkräfte für den Fall, dass sie keine im Land Brandenburg erworbene oder anerkannte Lehrbefähigung nachweisen, nur dann im Unterricht einsetzen, wenn ihnen eine Unterrichtsgenehmigung erteilt worden ist. Die Unterrichtsgenehmigung ist zu erteilen, wenn die Lehrkraft die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt. Sie kann befristet werden, wenn die Befähigung durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen werden soll. Der Nachweis der Befähigung einer Lehrkraft durch gleichwertige freie Leistungen kann im Rahmen der Tätigkeit an der Ersatzschule erbracht werden.

(5) Die Schule muss Formen der Mitwirkung von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften gewährleisten, wobei diese dem Ziel gemäß § 74 Abs. 1 entsprechen müssen.

(6) Weitere Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung sind die fachliche Eignung des Schulträgers, seine Zuverlässigkeit und die Gewähr, dass dieser nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Ist der Träger keine natürliche Person, gilt dies für seine Vertreterin oder seinen Vertreter.

(7) Bei Schulen, die mehrere Schulstufen umfassen, kann die Genehmigung zunächst allein für die untere Schulstufe erteilt werden.

(8) Will der Schulträger einer Ersatzschule den Schulbetrieb auf eine weitere Unterrichtsstätte ausdehnen, so bedarf dies einer gesonderten Genehmigung. Dies gilt nicht, wenn einzelne Klassen nur vorübergehend außerhalb der Schule untergebracht werden.

(9) Der Schulträger ist verpflichtet, wesentliche Änderungen, die die genehmigten Voraussetzungen im Sinne der Absätze 2 bis 7 berühren, dem staatlichen Schulamt unverzüglich anzuzeigen. Veränderungen beim Unterrichtseinsatz der Lehrkräfte in Ersatzschulen sind von dem Schulträger dem staatlichen Schulamt anzuzeigen. Weisen Lehrkräfte keine im Land Brandenburg erworbene oder anerkannte Lehrbefähigung nach, entscheidet das staatliche Schulamt über die Erteilung der Unterrichtsgenehmigung nach den Maßgaben von Absatz 4.

(10) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zu den einzelnen Genehmigungsvoraussetzungen und zum Genehmigungsverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

zu den äußeren und inneren Einrichtungen der Schule,
zu Art und Umfang der wirtschaftlichen Erleichterungen für Schülerinnen und Schüler,
zu den Bedingungen, unter denen die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist und
zu den zeitlichen Voraussetzungen des Genehmigungsverfahrens, insbesondere den Antrags- und Ausschlussfristen, und zu den Voraussetzungen und dem Verfahren des Trägerwechsels.

§ 122
Versagung, Aufhebung und Erlöschen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 121 Absatz 2 bis 6 nicht vorliegen.

(2) Die Genehmigung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen gemäß § 121 Abs. 2 bis 7 nicht gegeben waren oder später weggefallen sind und dem Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeholfen wurde.

(3) Die Genehmigung erlischt, wenn die Schule,bei beruflichen Ersatzschulen auch der genehmigte Bildungsgang, Beruf oder die genehmigte Fachrichtung, nicht binnen eines Jahres öffnet, wenn sie geschlossen oder ohne Zustimmung des für Schule zuständigen Ministeriums ein Jahr lang nicht fortgeführt wird.

§ 122a
Einschränkung und Untersagung der Tätigkeit

Das für Schule zuständige Ministerium kann die Ausübung der Tätigkeit von Mitgliedern der Schulleitung untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Eignung nicht besitzen. Satz 1 gilt für das zuständige staatliche Schulamt hinsichtlich der Lehrkräfte und der weiteren Beschäftigten an der Schule entsprechend.

§ 123
Anerkannte Ersatzschulen

(1) Einer genehmigten Ersatzschule, die die Gewähr dafür bietet, dass sie ohne wesentliche Beanstandungen dauernd die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, kann das für Schule zuständige Ministerium auf Antrag des Trägers die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule verleihen. Führt eine berufliche Ersatzschule bereits anerkannte Bildungsgänge, Berufe oder Fachrichtungen, kann das für Schule zuständige Ministerium bestimmen, dass künftig genehmigte weitere Bildungsgänge, Berufe oder Fachrichtungen ohne gesondertes Verfahren anerkannt werden. Bei Schulen, die mehrere Schulstufen umfassen, kann die Anerkennung zunächst allein für eine Schulstufe erteilt werden.

(2) Anerkannte Ersatzschulen sind verpflichtet, bei der Aufnahme und Versetzung von Schülerinnen und Schülern, beim Erwerb von Abschlüssen und bei der Durchführung von Prüfungen die für entsprechende Schulen in öffentlicher Trägerschaft geltenden Bestimmungen zu beachten, sofern nicht der Schulträger mit Zustimmung des für Schule zuständigen Ministeriums andere Regelungen getroffen hat. Zeugnisse und Versetzungsentscheidungen der anerkannten Ersatzschulen und die dort erworbenen Abschlüsse haben dieselbe Geltung wie die entsprechender Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Sind Sonderregelungen nach Satz 1 zugelassen worden, entscheidet das staatliche Schulamt, welcher Bildungsstand, insbesondere welcher Abschluss im Vergleich zu entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft, am Ende einzelner Jahrgangsstufen erreicht ist. Bei Prüfungen führt eine Vertreterin oder ein Vertreter des staatlichen Schulamtes oder nach Bestimmung durch das staatliche Schulamt eine Schulleiterin oder ein Schulleiter oder eine Lehrkraft den Vorsitz.

(3) Die Eigenschaft als anerkannte Ersatzschule ist von dem für Schule zuständigen Ministerium zu widerrufen, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen und Verpflichtungen nicht erfüllt werden. § 122 bleibt unberührt.

(4) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere die Anerkennung sowie die erforderlichen Nachweise auch bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse.

§ 124
Voraussetzungen für die Gewährung des Betriebskostenzuschusses

(1) Träger von Ersatzschulen, die auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, erhalten einen öffentlichen Finanzierungszuschuss zum Betrieb der Schule (Betriebskostenzuschuss). Der Betriebskostenzuschuss wird für die durch den Betrieb der Schule anfallenden Personalkosten und Sachkosten gewährt.

(2) Für Ersatzschulen, die ohne wesentliche Beanstandungen arbeiten, wird ein Betriebskostenzuschuss erstmalig zwei Jahre nach der Eröffnung gewährt. Bei beruflichen Ersatzschulen bezieht sich die Wartefrist jeweils auf genehmigte Bildungsgänge, Berufe und Fachrichtungen. Bei einem Trägerwechsel oder einer Änderung der Schulform gilt Satz 1 entsprechend. Bei einem Trägerwechsel oder einer Änderung der Schulform wird der Betriebskostenzuschuss vom Zeitpunkt der Übernahme oder der Schulformänderung an gewährt, wenn der Träger die Gewähr dafür bietet, dauerhaft die Genehmigungsvoraussetzungen zu erfüllen, und für die Ersatzschule bereits ein Betriebskostenzuschuss gezahlt wurde.

§ 124a
Ermittlung des Betriebskostenzuschusses

(1) Der Betriebskostenzuschuss wird auf Basis eines jährlichen Pauschalbetrags für jede Schülerin und jeden Schüler bezogen auf die jeweils besuchte Schulform ermittelt (Schülerausgabensatz). Umfassen Schulformen mehrere Schulstufen, wird für jede Schulstufe ein gesonderter Schülerausgabensatz ermittelt. Bei den beruflichen Schulen tritt an die Stelle der Schulform der Bildungsgang, der Beruf oder die Fachrichtung.

(2) Der Schülerausgabensatz je Schulform und Jahr wird nach der Formel ermittelt. Dabei stellt dar:

„Z“ den Schülerausgabensatz je Schulform und Jahr,
„P“ die jährlichen Personaldurchschnittskosten je Lehrkraft und Schulform einschließlich eines Zuschlags für das sonstige Personal,
„L/S“ die Lehrerstellen je Schülerin oder je Schüler gemäß Absatz 4,
„a“ den Zuschlagsfaktor für Sachkosten und
„b“ den Zuschussfaktor.

(3) Die Personaldurchschnittskosten je Lehrkraft und Schulform entsprechen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 7 den Arbeitgeberkosten für tarifbeschäftigte Lehrkräfte an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Die Beiträge für die Unfallversicherung werden in Form eines pauschalierten Zuschlags berücksichtigt, der sich an den bei den Trägern von Ersatzschulen hierfür anfallenden Kosten orientiert. Die maßgeblichen Entgeltgruppen werden nach den tarifvertraglichen Vorschriften für den öffentlichen Dienst der Länder in der jeweils geltenden Fassung bestimmt. Es wird für die Grundschule, die Gesamtschule, das Gymnasium, die Oberschule, die beruflichen Schulen und die Förderschule die Entgeltgruppe 13 festgelegt. Für Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ werden die Personaldurchschnittskosten auf der Grundlage einer Gewichtung der Arbeitgeberkosten zu den Entgeltgruppen 10 und 13 im Verhältnis 1:3 ermittelt. In der maßgeblichen Entgeltgruppe werden mit erstmaliger Wirkung zum Zuschusszeitraum 2022/23 zu gleichen Teilen die Entgelte der Stufe 4 und der Stufe 5 berücksichtigt. Maßgeblicher Stichtag für die Ermittlung der Personaldurchschnittskosten ist der 31. März vor dem jeweiligen Zuschusszeitraum. Die für das sonstige Personal gemäß § 68 Absatz 1 Satz 4 anfallenden Personalkosten werden in Form eines Zuschlags berücksichtigt.

(4) Die Zahl der Lehrerstellen je Schülerin oder je Schüler wird nach der Formel ermittelt. Dabei stellt dar:

„U/K“ die Zahl der Unterrichtsstunden je Klasse, Woche und Schulform,
„U/L“ die Zahl der Unterrichtsstunden je Lehrkraft, Woche und Schulform und
„S/K“ die Zahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse und Schulform (Richtwert).

Die Zahl der Unterrichtsstunden je Klasse, Woche und Schulform ergibt sich aus den jeweils geltenden Kontingent- oder Wochenstundentafeln und einem Stundenanteil aus den Zuschlägen für Differenzierung und Vertretung. Diese Zuschläge werden nach Schulformen unterschiedlich gewährt. Die Zahl der Unterrichtsstunden je Lehrkraft, Woche und Schulform entspricht der durch die Arbeitszeitverordnung des Landes festgelegten wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden werden berücksichtigt, indem die ermittelte Zahl um 6 Prozent reduziert wird. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse und Schulform entspricht dem gemäß § 103 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft festgelegten Richtwert für die Klassenfrequenz. Bei der Ermittlung des Betriebskostenzuschusses für die gymnasiale Oberstufe sowie bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird die Zahl der Lehrerstellen je Schüler unter Berücksichtigung der für die entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft vorgesehenen Ausstattung bestimmt.

(5) Der Zuschlagsfaktor für Sachkosten wird auf 1,25 festgelegt.

(6) Der Zuschussfaktor wird auf 0,94 festgelegt. Für schwer mehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler und für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ wird der Zuschussfaktor auf 1,0 festgelegt.

(7) Soweit Schulen in öffentlicher Trägerschaft eine zusätzliche personelle Ausstattung für besondere schulische Angebote erhalten, können Ersatzschulen für entsprechende Angebote zusätzliche Zuschüsse gewährt werden. Der Einsatz von sonstigem pädagogischen Personal an Schulen in öffentlicher Trägerschaft wird bei der Bezuschussung entsprechender Ersatzschulen berücksichtigt. Für dieses Personal ist die Entgeltgruppe S 8b maßgeblich.

(8) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere über die Grundlagen und das Verfahren zur Feststellung der Höhe des Betriebskostenzuschusses sowie über die Verwendungsnachweisprüfung durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere zu

der Ermittlung der zu berücksichtigenden Zahl der Schülerinnen und Schüler,
der Ermittlung der Arbeitgeberkosten je Entgeltgruppe einschließlich der Festsetzung eines Zuschlags für die Kosten der Unfallversicherung,
der Ermittlung der Zahl der Unterrichtsstunden je Klasse, Woche und Schulform,
der Höhe der Zuschläge gemäß Absatz 3 Satz 8 und Absatz 4 Satz 3,
der Ermittlung der Zahl der Lehrerstellen je Schüler gemäß Absatz 4 Satz 8 und
der Höhe der zusätzlichen Bezuschussung gemäß Absatz 7 Satz 1.

Abschnitt 3
Ergänzungsschulen

§ 125
Ergänzungsschulen

(1) Ergänzungsschulen sind alle Schulen in freier Trägerschaft, die nicht Ersatzschulen gemäß § 120 sind.

(2) Der Betrieb einer Ergänzungsschule ist vor Aufnahme des Unterrichts dem für Schule zuständigen Ministerium anzuzeigen. Der Anzeige sind der Lehrplan sowie Nachweise über den Schulträger, die Schuleinrichtungen und die Vorbildung der Leiterin oder des Leiters und der Lehrkräfte sowie eine Übersicht über die vorgesehene Schülerzahl beizufügen.

(3) Der Schulträger ist verpflichtet, wesentliche Änderungen der gemäß Absatz 2 angezeigten Sachverhalte dem staatlichen Schulamt unverzüglich unter Beifügung der entsprechenden Nachweise anzuzeigen.

(4) Wenn die Leiterin oder der Leiter, die Lehrkräfte oder Einrichtungen einer Ergänzungsschule den allgemeinen gesetzlichen oder ordnungsbehördlichen Anforderungen, die zum Schutz der Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu fordern sind, nicht entsprechen, kann das staatliche Schulamt die Errichtung oder Fortführung der Schule untersagen.

§ 126
Staatlich anerkannte Ergänzungsschulen

(1) Das für Schule zuständige Ministerium kann auf Antrag des Schulträgers einer Ergänzungsschule die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule verleihen, wenn an der von ihr vermittelten Ausbildung ein öffentliches Interesse besteht, wenn der Unterricht nach einem von dem für Schule zuständigen Ministerium im Benehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien genehmigten Rahmenlehrplan erteilt wird und die Abschlussprüfung nach einer von dem für Schule zuständigen Ministerium genehmigten Prüfungsordnung stattfindet. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn nach Umfang und Anforderungen die Ausbildung mit einer öffentlich getragenen schulischen Ausbildung vergleichbar ist, wenn die Qualifikation der Lehrkräfte den Anforderungen des § 121 Abs. 2 Nr. 2 entspricht und die Möglichkeit der Anwesenheit einer oder eines Beauftragten des für Schule zuständigen Ministeriums bei der Abschlussprüfung sichergestellt ist.

(2) Der Schulträger ist verpflichtet, wesentliche Änderungen, die die Voraussetzungen für die Anerkennung gemäß Absatz 1 berühren, dem für Schule zuständigen Ministerium unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Eigenschaft als staatlich anerkannte Ergänzungsschule ist von dem für Schule zuständigen Ministerium zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

Abschnitt 4
Ergänzende Vorschriften

§ 127
Freie Einrichtungen und Privatunterricht

(1) Unterrichts- und Erziehungseinrichtungen, die keinen schulischen Charakter haben, unterliegen einer Anzeigepflicht beim staatlichen Schulamt, wenn sie gewerblich betrieben werden und dabei auch regelmäßig Minderjährige betreffen.

(2) Auf den gleichzeitigen Unterricht mit weniger als vier Personen finden die Bestimmungen des Absatzes 1 keine Anwendung.

(3) Im Übrigen unterliegen freie Einrichtungen und der Privatunterricht nur den allgemeinen gesetzlichen und ordnungsbehördlichen Bestimmungen. Verstoßen Leiterinnen oder Leiter oder Lehrkräfte gegen solche Bestimmungen, kann das staatliche Schulamt die Errichtung oder Fortführung der freien Einrichtungen oder die Erteilung von Privatunterricht untersagen.

§ 127a
Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg

Verwaltungsverfahren gemäß den §§ 125 und 127 können über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg abgewickelt werden. Das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262) sowie § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung.

§ 128
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

ohne die erforderliche Genehmigung eine Ersatzschule betreibt oder leitet,
eine gemäß § 125 anzeigepflichtige Ergänzungsschule oder eine gemäß § 127 Abs. 1 anzeigepflichtige freie Einrichtung betreibt oder leitet und es unterlässt, diese Schule oder Einrichtung dem für Schule zuständigen Ministerium anzuzeigen oder
der Bestimmung des § 118 Abs. 2 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das staatliche Schulamt.

Teil 11
Schulaufsicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 129
Grundsätze der Schulaufsicht

(1) Dem Land obliegt die Gesamtheit der staatlichen Aufgaben zur inhaltlichen, organisatorischen und planerischen Gestaltung der Schulen (Schulaufsicht). Beratung sowie Unterstützung der Schulen (Schulberatung) und Untersuchungen der Schulen als Gesamtsysteme (Schulvisitation) sind Aufgaben der Schulaufsicht.

(2) Die Schulaufsicht sichert die landeseinheitlichen Grundlagen für die pädagogische und organisatorische Arbeit der Schulen und trägt Sorge für deren Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung. Sie dient der Pflege der pädagogischen Freiheit, der Übernahme neuer Erkenntnisse der Fach- und Erziehungswissenschaften, der Unterstützung der Schulträger, Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern sowie der Förderung des eigenverantwortlichen Interesses der kommunalen Selbstverwaltung an der schulischen Bildung.

(3) Die Schulvisitation unterstützt die Qualitätsentwicklung der Schulen durch regelmäßige systematische Schulbesuche, die von fachlich geeigneten Personen durchgeführt werden. Ergebnisse der Schulbesuche werden den Schulen, Schulbehörden und Schulträgern zu deren Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt.

(4) Die Schulberatung als Aufgabe der Schulaufsicht bereitet auf neue pädagogische Problemstellungen vor und fördert die pädagogische Selbstverantwortung der Lehrkräfte und der Schulen, insbesondere durch das Hinwirken auf eine verbindliche Verabredung von pädagogischen Zielen und Schwerpunkten ihrer Arbeit sowie bei der Entwicklung von Schulprogrammen. Sie gibt Rückmeldungen zu den Berichten der Schulen und unterstützt die Schulleitungen und die schulischen Gremien. Sie fördert die Selbstständigkeit der Schulen bei ihrer pädagogischen, didaktischen, fachlichen und organisatorischen Tätigkeit und die Zusammenarbeit benachbarter Schulen. Sie berät die Schulen bei der internen Evaluation und der Auswertung und Vermittlung von Ergebnissen externer Evaluation.

§ 130
Umfang der Schulaufsicht

(1) Die Schulaufsicht umfasst die

Fachaufsicht über Unterricht und Erziehung an den Schulen,
Dienstaufsicht über die Lehrkräfte, das sonstige pädagogische Personal sowie die Schulassistenzkräfte an den Schulen,
Rechtsaufsicht bei der Verwaltung und Unterhaltung der Schulen.

Im Sinne der gesamtstaatlichen Verantwortung berücksichtigt die Schulaufsicht in der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit gemäß Satz 1 Nr. 1 und 2 jeweils die Zweckmäßigkeit des Eingreifens.

(2) Die Schulaufsicht hat die Selbstständigkeit der Schule zu achten. Sie kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Schule informieren, Schulbesuche und Unterrichtsbesuche durchführen sowie gemäß § 75 Abs. 4 an der Tätigkeit schulischer Gremien teilnehmen. Beschlüsse der schulischen Gremien kann sie beanstanden, wenn die Schulleiterin oder der Schulleiter der Verpflichtung gemäß § 71 Abs. 5 nicht nachkommt. In die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Lehrkräfte soll nur unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der Schulleiterin oder des Schulleiters gemäß § 71 Abs. 2 eingegriffen werden.

(3) Die Rechtsaufsicht über die Schulträger bei der Verwaltung und Unterhaltung der Schulen erstreckt sich darauf, dass die Aufgaben des Schulträgers im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere den Bestimmungen in den Teilen 8 und 9, erfüllt werden. Stellt die zuständige Schulbehörde fest, dass ein kommunaler Schulträger seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, erfolgt die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gemäß den §§ 112 bis 116 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde.

(4) Die Schulaufsicht erstreckt sich bei Schulen in freier Trägerschaft auf die Aufsicht über die Einhaltung der Genehmigungs- und Anerkennungsvoraussetzungen.

Abschnitt 2
Staatliche Schulbehörden

§ 131
Schulbehörden

(1) Oberste Schulbehörde ist das für Schule zuständige Ministerium. Es nimmt für das Land die Schulaufsicht über das gesamte Schulwesen wahr und entscheidet über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Es übt die Fachaufsicht und die Dienstaufsicht über die staatlichen Schulämter sowie die Rechtsaufsicht über die

Landkreise,
kreisfreien Städte und
Schulverbände, an denen Landkreise, kreisfreie Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände eines anderen Landes beteiligt sind,

als Schulträger aus.

(2) Untere Schulbehörden als sonstige untere Landesbehörden sind die regional zuständigen staatlichen Schulämter. Die staatlichen Schulämter üben die Fachaufsicht und die Dienstaufsicht über die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Schulen aus. Sie üben die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden, Ämter und Schulverbände als Schulträger in anderen als den in Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 genannten Fällen aus. Die staatlichen Schulämter sollen ihre Aufgaben in enger Kooperation mit den Schulträgern wahrnehmen, insbesondere durch einen gegenseitigen und rechtzeitigen Austausch von Anregungen und von Informationen über Maßnahmen mit Auswirkungen auf den jeweils anderen Bereich.

(3) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, einem staatlichen Schulamt Aufgaben der unteren Schulbehörde in der örtlichen Zuständigkeit anderer staatlicher Schulämter durch Rechtsverordnung zu übertragen.

(4) Die Schulen in freier Trägerschaft unterstehen der Aufsicht des staatlichen Schulamtes, in dessen Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 132
Personal der staatlichen Schulämter

(1) Das Personal der staatlichen Schulämter steht in einem Dienstverhältnis zum Land. Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Leiterinnen und Leiter der staatlichen Schulämter. Die Leiterin oder der Leiter des staatlichen Schulamtes ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter des Personals des staatlichen Schulamtes, der Schulleiterinnen und Schulleiter, der Lehrkräfte, des sonstigen pädagogischen Personals und der Schulassistenzkräfte der Schulen.

(2) Das für Schule zuständige Ministerium und mit seiner Ermächtigung die staatlichen Schulämter können Lehrkräfte für besondere Aufgaben der Schulaufsicht und der Schulberatung zu ihrer fachlichen Unterstützung sowie zur fachlichen Unterstützung von ihnen nachgeordneten Einrichtungen des Landes einsetzen. Diese nehmen die Aufgaben im Rahmen ihres Hauptamtes wahr. Den betroffenen Schulen können zur Vermeidung von Unterrichtsausfall nach Maßgabe des Haushalts Ersatzstellen zugewiesen werden.

§ 133
Schulpsychologische Beratung

(1) Die schulpsychologische Beratung umfasst insbesondere die präventive und die auf akute Probleme bezogene Beratung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Eltern sowie von Schulen.

(2) Die schulpsychologische Beratung erfolgt durch Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.

Abschnitt 3
Einrichtung des Landes zur Weiterentwicklung der Schule

§ 134
Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg

(1) Das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg ist eine Einrichtung des Landes Brandenburg. Es berücksichtigt die praktischen Erfordernisse von Schule, Weiterbildung und Erwachsenenbildung und die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen und arbeitet zu diesem Zweck eng mit anderen an Erziehung und Bildung Beteiligten zusammen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

Entwicklung von Rahmenlehrplänen,
Maßnahmen zur Feststellung und Sicherung von Schul- und Unterrichtsqualität,
Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulleitungspersonal und Personal der Schulbehörden,
medienpädagogische Fortbildung und Beratung von Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen insbesondere bei der Ausstattung mit Medien und Medientechnologie und
Maßnahmen zur Qualifizierung von Personal, das im Bereich der Weiterbildung fachlich und administrativ tätig ist.

(2) Das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg ist als nachgeordnete Einrichtung dem für Schule zuständigen Ministerium direkt unterstellt. Dem für Schule zuständigen Ministerium obliegen die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht. Die Dienst- und Fachaufsicht wird entsprechend den Bestimmungen des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Landesinstituts für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) wahrgenommen.

§ 135
(aufgehoben)

Teil 12
Mitwirkungsrechte auf Kreis- und Landesebene

§ 136
Kreisräte

(1) In den Landkreisen und kreisfreien Städten wird je ein Kreisrat der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte gebildet. Ihnen gehören die gemäß § 82 Abs. 4, § 84 Abs. 4 und § 85 Abs. 3 gewählten Mitglieder an. Die an Ersatzschulen gewählten Mitglieder gehören den jeweiligen Kreisräten mit beratender Stimme an.

(2) Die Kreisräte dienen der Wahrnehmung der Interessen der jeweiligen Gruppe in schulischen Angelegenheiten im Kreis sowie der Vorbereitung und Koordinierung der Arbeit im Kreisschulbeirat.

(3) Die Kreisräte wählen aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder

eine Sprecherin oder einen Sprecher,
bis zu drei stellvertretende Sprecherinnen oder Sprecher,
je zwei Mitglieder für den Landesrat der jeweiligen Gruppe und
je acht Mitglieder des Kreisschulbeirates.

Im Kreisschulbeirat sollen alle Schulstufen und Schulformen vertreten sein.

(4) Die Kreisräte können Vorstände bilden, denen auch die stellvertretenden Sprecherinnen oder Sprecher angehören. Zusätzlich können den Vorständen die Mitglieder des jeweiligen Kreisrates angehören, die diesen im Kreisschulbeirat oder in einem Landesrat vertreten (erweiterte Vorstände).

(5) Die Kreisräte beraten mindestens zweimal im Jahr. Sie treten spätestens zehn Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr erstmalig zusammen. Mit dieser Frist lädt das staatliche Schulamt neu gebildete Kreisräte zur ersten Beratung ein.

§ 137
Kreisschulbeirat

(1) Dem Kreisschulbeirat gehören die gemäß § 136 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 gewählten Mitglieder an. Mit beratender Stimme gehören ihm an

die oder der Vorsitzende des für Bildung zuständigen Ausschusses des Kreistages oder der Stadtverordnetenversammlung,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte an Ersatzschulen, die im Gebiet des Kreises oder der kreisfreien Stadt liegen, und
im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden ein vom Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten beim Landtag Brandenburg im Einvernehmen mit der oder dem für den Landkreis oder die kreisfreie Stadt bestellten Sorbenbeauftragten benanntes Mitglied.

(2) Der Kreisschulbeirat berät mit dem staatlichen Schulamt und der Landrätin oder dem Landrat oder der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister schulische Angelegenheiten des Kreises oder der kreisfreien Stadt. Der Kreisschulbeirat dient dem Austausch von Informationen und Erfahrungen der Mitglieder untereinander. Er kann Vorschläge unterbreiten.

(3) Der Kreisschulbeirat ist in folgenden Angelegenheiten zu hören:

Schulentwicklungsplanung des Kreises,
Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen im Kreis,
Festlegung und Veränderung von Schulbezirken für Schulen des Kreises, soweit sie nicht von dem für Schule zuständigen Ministerium festgelegt werden,
Schulbaumaßnahmen des Kreises sowie
Grundsätze der Schülerbeförderung.

(4) Der Kreisschulbeirat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

(5) Der Kreisschulbeirat tritt spätestens zwölf Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr erstmalig zusammen. Mit dieser Frist lädt das staatliche Schulamt die Mitglieder neu zu bildender Kreisräte zur ersten Beratung ein.

(6) Besteht bei nach Absatz 3 anhörungsbedürftigen Angelegenheiten ein unabweisbar dringender Regelungsbedarf und kann die Beteiligung des Kreisschulbeirates nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, trifft der Landrat, die Landrätin, der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin eine vorläufige Regelung. Zugleich ist der Kreisschulbeirat über die Regelung und die Gründe der Dringlichkeit zu informieren und das Anhörungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 139 Abs. 5 einzuleiten.

§ 138
Landesräte

(1) Es wird je ein Landesrat der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte gebildet. Ihnen gehören die gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 gewählten Mitglieder an. Ihnen gehören ferner bis zu vier von den Ersatzschulen benannte Vertreterinnen oder Vertreter mit beratender Stimme an.

(2) Die Landesräte dienen der Wahrnehmung der schulischen Interessen der jeweiligen Gruppe sowie der Vorbereitung und Koordinierung der Arbeit im Landesschulbeirat. Sie können Vertreterinnen oder Vertreter in Gremien auf Bundesebene entsenden.

(3) Die Landesräte wählen aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder eine Sprecherin oder einen Sprecher. Sie wählen ebenso je acht Mitglieder für den Landesschulbeirat. Dabei sollen alle Schulstufen und Schulformen vertreten sein.

(4) Die Landesräte können Vorstände bilden, denen die stellvertretenden Sprecherinnen oder Sprecher angehören. Zusätzlich können den Vorständen die Mitglieder des Landesrates angehören, die diesen im Landesschulbeirat vertreten (erweiterte Vorstände).

(5) Die Landesräte treten spätestens 15 Wochen nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr erstmalig zusammen.

(6) Der Landesrat der Schülerinnen und Schüler wird in seiner fachlichen und organisatorischen Tätigkeit durch Landesberatungslehrkräfte unterstützt. Er kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, wie er sein Anhörungsrecht im Verfahren zur Bestimmung von Landesberatungslehrkräften ausübt. Er kann auf die gleiche Weise beschließen, in einer anderen Organisationsform zu arbeiten. Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung des für Schule zuständigen Ministeriums. Eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesrates der Schülerinnen und Schüler ist nicht zulässig.

§ 139
Landesschulbeirat

(1) Es wird ein Landesschulbeirat gebildet. Ihm gehören die gemäß § 138 Abs. 3 gewählten Mitglieder an. Dem Landesschulbeirat gehören ferner an

die oder der Vorsitzende des für Schule zuständigen Ausschusses des Landtages Brandenburg,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Land Brandenburg,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche sowie des Humanistischen Verbandes Deutschlands,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern, der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte an Ersatzschulen und der Träger von Ersatzschulen im Land Brandenburg,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Beamtenbundes,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und der Vereinigung der Unternehmensverbände,
je ein vom Landes-Kinder- und Jugendausschuss und von den Frauenverbänden im Land Brandenburg benanntes Mitglied und
ein von den anerkannten Dachverbänden der Sorben/Wenden nach dem Sorben/Wenden-Gesetz benanntes Mitglied.

Vertreterinnen und Vertreter anderer Einrichtungen und Interessenverbände von landesweiter Bedeutung sollen im Benehmen zwischen dem Vorstand und dem für Schule zuständigen Ministerium eingeladen werden, wenn Beratungsgegenstände dies nahe legen.

(2) Der Landesschulbeirat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorstand. Dem Vorstand gehören eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender und bis zu drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter an.

(3) Der Landesschulbeirat dient dem Austausch von Informationen und Erfahrungen der Mitglieder untereinander. Er berät mit dem für Schule zuständigen Ministerium schulische Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und beschließt hierzu.

(4) Der Landesschulbeirat ist in folgenden Angelegenheiten zu hören:

Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von erheblicher Bedeutung für die Schulen sind,
Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitwirkungsrechte der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte betreffen,
Grundsätze für die Rahmenlehrplanarbeit und für die Genehmigung von Lernmitteln,
Grundsätze der Schulentwicklungsplanung,
Grundsätze für den Schulbau, die Schulbauförderung und die Ausstattung von Schulen,
Genehmigung von Schulversuchen gemäß § 8 Abs. 1, die von erheblicher Bedeutung für die Schulen sind sowie Anträge auf Genehmigung von Spezialschulen gemäß § 8a,
Grundsätze für die Festlegung und Veränderung von Schulbezirken, soweit sie von dem für Schule zuständigen Ministerium festgelegt werden.

Der Vorstand des Landesschulbeirates kann für den Landesschulbeirat im Einzelfall auf das Anhörungsrecht gemäß Satz 1 verzichten. Dafür bedarf es eines einstimmigen Beschlusses des Vorstandes.

(5) Lehnt der Landesschulbeirat eine nach Absatz 4 Satz 1 anhörungsbedürftige Angelegenheit des für Schule zuständigen Ministeriums ab, soll er seine Auffassung begründen. In diesem Fall beraten der Vorstand und das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung mit dem Ziel der Einigung. Kommt eine Einigung nicht innerhalb von vier Schulwochen zustande, entscheidet das für Schule zuständige Ministerium und begründet seine Entscheidung schriftlich gegenüber dem Landesschulbeirat.

(6) Besteht bei nach Absatz 4 Satz 1 anhörungsbedürftigen Angelegenheiten ein unabweisbar dringender Regelungsbedarf und kann die Beteiligung des Landesschulbeirates nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, trifft das für Schule zuständige Ministerium eine vorläufige Regelung. Zugleich ist der Landesschulbeirat über die Regelung und die Gründe der Dringlichkeit zu informieren und das Anhörungsverfahren gemäß der Absätze 4 und 5 einzuleiten.

(7) Der Landesschulbeirat tritt spätestens fünf Monate nach Beginn des Unterrichts im Schuljahr zusammen.

Teil 13
Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 1
Übergangsvorschriften

§ 140
(aufgehoben)

§ 141
(aufgehoben)

§ 142
Fortbestehende Schulträgerschaften

Soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Träger von weiterführenden allgemein bildenden Schulen sind, bleiben sie hierfür weiter zuständig. Sie können diese Zuständigkeit mit Zustimmung des Landkreises auf diesen übertragen. Stimmt der Landkreis der Übertragung nicht zu, ist er abweichend von § 116 Abs. 1 Satz 3 auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und der gymnasialen Oberstufe aus dem Gebiet des kreisangehörigen Schulträgers leistungspflichtig. § 123 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bleibt unberührt.

§ 143
Fortführung von Schulen

Schulen, denen eine Genehmigung gemäß § 21 Abs. 3 des Ersten Schulreformgesetzes erteilt worden ist, können abweichend von § 8a ohne erneute Genehmigung als Spezialschulen auf der Grundlage eines Schulprogramms fortgeführt werden.

§ 144
Bestehende Schulen in freier Trägerschaft

Genehmigungen, vorläufige Genehmigungen oder Anerkennungen, die freien Trägern von Ersatzschulen vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erteilt wurden, bleiben in Kraft. Ihr Widerruf kann gemäß den Bestimmungen in Teil 10 erfolgen, wenn die bei der Verleihung geforderten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Abschnitt 2
Schlussvorschriften

§ 145
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes sowie Artikel 9 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der Bestimmungen über das Schulverhältnis und über die Schulpflicht eingeschränkt. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes sowie Artikel 8 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der Bestimmung über Untersuchungen eingeschränkt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes sowie auf Datenschutz gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der Bestimmungen über das Schulverhältnis, über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und über wissenschaftliche Untersuchungen eingeschränkt. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Dienst- und Arbeitsverhältnissen nach Artikel 19 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der den Bestimmungen über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen zugrunde liegenden Verbotsregelung eingeschränkt. Das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg wird nach Maßgabe der Bestimmungen über die Ersatzschulen eingeschränkt.

§ 146
Durchführung des Gesetzes

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Schule zuständige Ministerium, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist.

§ 147
Maßgebende Schülerzahl, Einwohnerzahl

Bei der Durchführung dieses Gesetzes ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler zugrunde zu legen, die das für Schule zuständige Ministerium bei der jährlichen Schulstatistik festgestellt hat.

§ 148
(aufgehoben)

§ 149
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

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