Gesetze Suche
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
vom 7. Juli 2011
(GVBl.I/11, [Nr. 14], S., Bek. Inkrafttreten GVBl.I/11, [Nr. 29])
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Zustimmung zum Staatsvertrag
Dem am 6. April 2011 vom Land Brandenburg unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
§ 2
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel II in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.
Potsdam, den 7. Juli 2011
Der Präsident
des Landtages Brandenburg
Gunter Fritsch