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Brandenburgisches Vorschriftensystem (BRAVORS)

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Aktuelle Fassung

Verwaltungsvorschrift über die produktorientierte Gliederung der Haushaltspläne, die Kontierung der kommunalen Bilanzen und der Ergebnis- und Finanzhaushalte sowie über die Verwendung verbindlicher Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (VV Produkt- und Kontenrahmen)


vom 18. März 2008
(ABl./08, [Nr. 16], S.939)

Auf Grund des § 107 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) wird zur Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Hausaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung - KomHKV) vom 14. Februar 2008 (GVBl. II S. 14) nachfolgende Verwaltungsvorschrift erlassen.

Inhaltsübersicht:

1 Einführung
1.1 Anmerkungen zum Produktrahmen
1.2 Anmerkungen zum Kontenrahmen

2 Kommunaler Produktrahmen

3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Produktgruppen

4 Kontierungsrichtlinie
4.1 Kommunaler Kontenrahmen
4.1.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten
4.1.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten
4.1.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung
4.1.4 Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung
4.2 Bereichsabgrenzung der Kontierungspläne des kommunalen Kontenrahmens
4.3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zur Bereichsabgrenzung
4.4 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen
4.4.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten
4.4.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten
4.4.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung
4.4.4  Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung

5 Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung
5.1 Muster für die Haushaltssatzung
5.2 Muster für die Nachtragshaushaltssatzung
5.3 Muster für den Ergebnishaushalt und die mittelfristige Ergebnisplanung
5.4 Muster für die Ergebnisentwicklung
5.5 Muster für den Finanzhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung
5.6 Muster für den Teilergebnishaushalt
5.7 Muster für den Teilfinanzhaushalt
5.8 Muster für die Ergebnisrechnung
5.9 Muster für die Finanzrechnung
5.10 Muster für die Teilergebnisrechnung
5.11 Muster für die Teilfinanzrechnung
5.12 Muster für die Anlagenübersicht
5.13 Muster für die Forderungsübersicht
5.14 Muster für die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
5.15 Muster für die Verbindlichkeitenübersicht
5.16 Muster für die Rücklagen- und Rückstellungsübersicht
5.17 Muster für die Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
5.18 Muster für die Übersicht über allgemeine Umlagen und Sozialtransferleistungen
5.19 Muster für den Stellenplan
5.20 Muster für die Übersicht über die Budgets
5.21 Muster für die Übersicht über die Entwicklung der kameralen Altfehlbeträge

1 Einführung

Die Verwaltungsvorschrift ist von den Gemeinden, Gemeindeverbänden und Ämtern, die ihre Haushaltswirtschaft gemäß § 63 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, erstmalig ab dem Jahr 2008 anzuwenden. Gemeinden, Gemeindeverbände und Ämter, die ihre Haushaltsführung gemäß § 141 Abs. 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erst zu einem späteren Zeitpunkt auf die doppelte Buchführung umstellen, wenden diese Verwaltungsvorschrift ab dem Zeitpunkt der Umstellung an.

1.1 Anmerkungen zum Produktrahmen

Der kommunale Produktrahmen des Landes Brandenburg entspricht den von der Innenministerkonferenz durch Beschluss vom 21. November 2003 empfohlenen Mindestinhalten der Produktbereiche und Produktgruppen für die kommunalen Haus­halte. Er enthält zudem den Produktbereich 71 „Stiftungen“ zur Erfassung der in den kommunalen Haushalten darzustellenden unselbstständigen Stiftungen.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung Brandenburg (KomHKV) vom 14. Februar 2008 (GVBl. II S. 14) ist der Haushaltsplan nach dem vom Ministerium des Innern vorgegebenen Produktrahmen zu gliedern. Dabei ist zu beachten, dass die Produkte im Haushaltsplan bei den Produktbereichen darzustellen sind, wo sie nach den finanzstatistischen Zuordnungsvorschriften zuzuordnen sind. Die Aufstellung eines nach  der örtlichen Organisation  gegliederten Haushaltsplanes ist unzulässig. Es ist jedoch zulässig, unterhalb der verbindlich vorgegebenen Produktbereichsebene eigenverantwortlich Produktgruppen und Produkte zu bilden, diese in Teilplänen darzustellen und entsprechend dem Organisationsaufbau durch Vermerk zu Budgets zu verbinden.

Eine weitergehende Untergliederung der Produktgruppen durch Anfügen einer oder mehrerer Ziffern kann von den Kommunen eigenständig vorgenommen werden. Der Umfang einer solchen Untergliederung obliegt ebenso wie der Umfang der gebildeten Produkte der Entscheidung der jeweiligen Kommune.

Eine Unterteilung der vorgeschriebenen Produktbereiche durch Hinzufügen weiterer Produktgruppen, die durch die Finanzstatistik nicht belegt sind, ist für den internen Gebrauch grundsätzlich möglich. Dabei ist jedoch die Aggregation auf die entsprechende Produktgruppe des Produktrahmens sicherzustellen, um die finanzstatistischen Anforderungen erfüllen zu können. Im gemeindlichen Produktplan sollte eine entsprechende Kennzeichnung vorgenommen werden. Bei dieser Unterteilung besteht allerdings die Gefahr, dass die intern zusätzlich belegte Produktgruppe künftig mit differenziertem Inhalt bundesweit in die Finanzstatistik aufgenommen werden kann, woraufhin die interne Belegung aufzuheben und die betreffende Produktgruppe an die neuen finanzstatistischen Anforderungen anzupassen wäre.

Die in den Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen enthaltenen Produkte, deren Produktnummern mit Klammern versehen sind, werden im Rahmen der Finanzstatistik nicht erfasst. Von den Kommunen ist jedoch die gesonderte Erfassung dieser Leistungen im Rahmen der Sozial- und Jugendhilfestatistik sicherzustellen.

Es ist nicht zulässig, für die Ebene der Fachamtsleitung ein gesondertes Produkt in der Produktgruppe 111 „Verwaltungssteuerung und -service“ zu bilden. In dieser Produktgruppe sind ausschließlich Querschnittsaufgaben nachzuweisen. Die in den Leitungsebenen der Fachämter entstehenden Aufwendungen sind auf die in ihrem Verantwortungsbereich gebildeten Produkte, wie zum Beispiel Schulen, anteilig umzulegen.

Die Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der Produkte der Produktgruppe 61 sind in der Produktgruppe 111 darzustellen. Die Produkte der Produktgruppe 61 nehmen insoweit eine Sonderstellung im Produktrahmen ein, dass es sich dabei um allgemeine Deckungsmittel handelt, die keinem anderen Produktbereich zugeordnet werden können. Sie sind auch nicht Mittel der Finanzverwaltung, sondern die Kämmerei ist lediglich die dafür zuständige bewirtschaftende Stelle einschließlich der Bestandsverwaltung, zum Beispiel der aufgenommenen Kredite. In der Produktgruppe 61 sind alle Mittel zu veranschlagen, die im Rahmen der allgemeinen Finanzausgleichsmasse mit den Schlüsselzuweisungen gezahlt  werden (zum Beispiel  auch Schullastenausgleich und Mittel für die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch).

1.2 Anmerkungen zum Kontenrahmen

Bei den in den Kontierungsplänen enthaltenen Konten handelt es sich um Mindestanforderungen. Sie können von den Kommunen durch weitere Untergliederungen den dort vorhandenen spezifischen Erfordernissen angepasst werden. Die Kontierungspläne sind von den Kommunen bei der Erstellung ihres individuellen Kontenplans anzuwenden. Dabei können diejenigen Konten, die von der jeweiligen Kommune nicht benötigt werden, entfallen.

Bei der Anwendung der Kontierungspläne ist Folgendes zu beachten:

Im Rahmen der Finanzstatistik werden künftig bei Kommunen, die doppisch buchen, die Konten der Kontengruppen 6 und 7 grundsätzlich auf der Kontenebene (Vierstellerebene) abgefragt. Soweit eine weitere Untergliederung nach Zahlungsbereichen und Beständen erforderlich ist, wird eine alphabetische Bezeichnung der betreffenden Bereiche angegeben. Ferner wird vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Rahmen der vierteljährlichen Kassenstatistik die Kontengruppe 3 (Verbindlichkeiten) mit dem jeweiligen Quartalsendstand erfasst.

Der Nachweis der Zahlungsströme nach Bereichen ist aus statistischen Gründen erforderlich. Die Abgrenzungspositionen der einzelnen Bereiche und die entsprechenden finanzstatistischen Zuordnungen werden in der Bereichsabgrenzung und den zugehörigen Zuordnungsvorschriften dargestellt.

Dabei wird die Bereichsabgrenzung B für bestimmte Positionen der Bilanz herangezogen, die im Rahmen der Schuldenstatistik und der (neuen) Statistik der Finanzaktiva erhoben werden sollen. Zahlungswirksame Veränderungen der Schulden (Tilgungen und Schuldaufnahmen) werden in der Finanzrechnung erfasst. Auch hier ist eine Gliederung nach Bereichsabgrenzung B erforderlich.

Für die zum Teil erforderliche Abgrenzung nach Beständen werden die entsprechenden Positionen der Bereiche C (als Fünfsteller), D (als Sechssteller) und E (als Siebensteller) ausgewiesen.

Die Konten der Kontenklassen 8 (Abschlusskonten) und 9 (Kosten- und Leistungsrechnung) können von den Kommunen gemäß den internen Steuerungsbedürfnissen eigenständig eingerichtet werden.

2 Kommunaler Produktrahmen

Nr.ProduktbereicheNr.Produktgruppen
1 Zentrale Verwaltung
11 Innere  Verwaltung 111 Verwaltungssteuerung und -service
12 Sicherheit und Ordnung 121 Statistik und Wahlen
122 Ordnungsangelegenheiten
126 Brandschutz
127 Rettungsdienst
128 Katastrophenschutz
2 Schule und Kultur
21 - 24 Schulträgeraufgaben 211 Grundschulen
216 Oberschulen
217 Gymnasien
218 Gesamtschulen
221 Förderschulen/Förderklassen
231 Oberstufenzentren
235 Schulen des zweiten Bildungswegs - Kollegs
241 Schülerbeförderung
242 Fördermaßnahmen für Schüler
243 Sonstige schulische Aufgaben
25 - 29 Kultur und Wissenschaft 251 Wissenschaft und Forschung
252 Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen
253 Zoologische und Botanische Gärten
261 Theater
262 Musikpflege
263 Musikschulen
271 Volkshochschulen
272 Bibliotheken
273 Sonstige Volksbildung
281 Heimatpflege
282 Kulturbetriebe und -gesellschaften
283 Förderung von Literatur
284 Sonstige Kulturpflege
291 Förderung von Kirchengemeinden, Religionsgemeinschaften und anderen weltanschaulichen Gemeinschaften
3 Soziales und Jugend
31 - 35 Soziale Hilfen 311 Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
312 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch (SGB II)
313 Hilfen für Asylbewerber
315 Soziale Einrichtungen
331 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
341 Unterhaltsvorschussleistungen
342 Regionalbudgets aus dem Europäischen Sozialfonds
343 Betreuungsleistungen
344 Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
351 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen
36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
362 Jugendarbeit
363 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
365 Tageseinrichtungen für Kinder
366 Einrichtungen der Jugendarbeit
367 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
4 Gesundheit und Sport
41 Gesundheitsdienste 411 Krankenhäuser
412 Gesundheitseinrichtungen
414 Maßnahmen der Gesundheitspflege
418 Kur- und Badeeinrichtungen
42 Sportförderung 421 Förderung des Sports
424 Sportstätten und Bäder
5 Gestaltung der Umwelt
51 Räumliche  Planung und Entwicklung 511 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
52 Bauen und Wohnen 521 Bau- und Grundstücksordnung
522 Wohnbauförderung
523 Denkmalschutz und -pflege
524 Aufgaben des freien Wohnungsmarkts
53 Ver- und Entsorgung 531 Elektrizitätsversorgung
532 Gasversorgung
533 Wasserversorgung
534 Fernwärmeversorgung
535 Kombinierte Versorgung
537 Abfallwirtschaft
538 Abwasserbeseitigung
54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 541 Gemeindestraßen
542 Kreisstraßen
543 Landesstraßen
544 Bundesstraßen
545 Straßenreinigung
546 Parkeinrichtungen
547 ÖPNV
548 Sonstiger Personen- und Güterverkehr
549 Häfen und Hafenanlagen
55 Natur-  und Landschaftspflege 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau
552 Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen
553 Friedhofs- und Bestattungswesen
554 Naturschutz und Landschaftspflege
555 Land- und Forstwirtschaft
56 Umweltschutz 561 Umweltschutzmaßnahmen
57 Wirtschaft und Tourismus 571 Wirtschaftsförderung
573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen
575 Tourismus
6 Zentrale Finanzleistungen
61 Allgemeine Finanzwirtschaft 611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
71 Stiftungen

3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Produktgruppen

Legende
    Text Produktbereiche zur Mindestgliederung des Haushalts
    Text Empfehlung für die Haushaltsgliederung auf Produktgruppenebene, verbindliches Erhebungsprogramm der Finanzstatistik aus dem Rechnungswesen, Meldepflicht
    (Nr.) Erhebungsprogramm der Sozialausgabenstatistik. Meldepflicht. Erhebung bei den Fachbereichen möglich
    Kamerale Gliederung Angabe der zugeordneten Aufgabenbereiche nach den Vorschriften über die Gliederung und Gruppierung der Haushaltspläne (VV Gliederung und Gruppierung)
Nr.Bezeichnung der Aufgaben, Zuordnung
(personengebundene Begriffe werden geschlechtsneutral ausgewiesen)
Kamerale Gliederung
1 Zentrale Verwaltung
11 Innere  Verwaltung
111 Verwaltungssteuerung und -service aus 0, 88
Gemeindeorgane (auch Untergliederungen oder Teile davon, z. B. Ausschüsse, Fraktionen)
      Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeirat, Fraktionen, Ausschüsse, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Ortsbürgermeister, Beigeordnete
(Auf den Ebenen der Landkreise und Ämter sowie bei den Zweckverbänden analoge Organe und Funktionsträger.)
Innere Verwaltungsangelegenheiten
Organisationsangelegenheiten
Personalangelegenheiten
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Beauftragte für besondere Aufgaben (z. B. für die Gleichstellung von Mann und Frau, Datenschutzbeauftragte)
Öffentlichkeitsarbeit
Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde
Finanzverwaltung
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Haushaltswirtschaft, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Jahresabschluss,  Konsolidierter Jahresabschluss, Controlling, Kämmerei, Finanzstatistik
Finanzvermögens- und Schuldenverwaltung, Beteiligungsmanagement
Finanzbuchhaltung, Zahlungsabwicklung, Gemeindekasse, Amtskasse, Kreiskasse, Vollstreckung
Verwaltung der Gemeindesteuern und -gebühren, Beiträge (soweit nicht in anderen Aufgabenbereichen nachzuweisen)
Bebautes und unbebautes Grundvermögen (soweit nicht in anderen Aufgabenbereichen nachzuweisen), Liegenschaftsverwaltung
Gebäudemanagement
Amt zur Regelung offener Vermögensfragen
Rechnungsprüfung
Örtliche Prüfung
Überörtliche Prüfung
Einrichtungen für die gesamte Verwaltung bzw. Verwaltungsangehörige (soweit nicht anderen Aufgabenbereichen/Produktgruppen zuzuordnen)
Arbeitssicherheitstechnischer Dienst
Betriebsärztlicher Dienst
Betriebskrankenkasse
Betriebskindergarten
Betriebssport einschl. Sportstätten für Betriebsangehörige
Bürgerservice/Bürgerberatungsstelle
Eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen (soweit nicht Einrichtungen einzelner Aufgabenbereiche)
Eigene Zusatzversorgungseinrichtungen Elektronische Datenverarbeitungsanlage Erholungsheime
Baubetriebshöfe (soweit nicht 542)
Fahrdienst
Fotokopierdienst
Fremdsprachendienst
Hauptarchiv, Hauptregistratur
Hausdruckerei, Buchbinderei
Kantinen, sonstige Gemeinschaftsküchen
Personal- bzw. Betriebsrat
Post- und Zustelldienst, Botendienst Schwerbehindertenangelegenheiten Telekommunikationsdienst
Zentrale Beschaffungsstelle
Zentrale Textverarbeitung
12 Sicherheit und Ordnung
121 Statistik und Wahlen aus 0
Statistik 051
Statistische Angelegenheiten
Eigenständige und Auftragsstatistiken aller Art
Wahlen 052
Erledigung aller Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
122 Ordnungsangelegenheiten 1 ohne 12, 3, 14, 16
Ordnungsaufgaben 11
Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Ordnung
Aufgaben der allgemeinen Preisbehörde für Güter und Leistungen nach Landesrecht
Aufgaben der unteren Jagdbehörden nach Bundes- und Landesrecht
Fischereiaufsicht, Feld- und Forstaufsicht, Aufgaben nach dem Bundesgesetz zum Schutz der Kulturpflanzen, Flurhüter, Flurschutz, Forstschutz, Bestellung und Verpflichtung von Feldgeschworenen
Fundsachen
Gaststättenrecht
Gewerbeangelegenheiten, Handwerk und Industrie, Auszüge aus dem Gewerbezentralregister
Kraftfahrzeugzulassung
Nachlass- und Teilungssachen
Obdachlosenangelegenheiten (Obdachlosenunterkünfte mit Heimcharakter in 351 oder 367)
Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitsaufsicht und der Apothekenaufsicht
Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Veterinäraufsicht (Veterinäramt) (Aufgaben des Veterinäramtes bezüglich der Fleischbeschau als Teil der Lebensmitteluntersuchungen Produkte in 414, als Spezialaufgabe Fleischbeschau im Schlachthof in 573 zu bilden.) Ordnungsaufgaben der Wasser- und Deichaufsicht sowie der Hafenaufsicht Ordnungsaufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Rechtsschutzaufgaben
Schiedsamt, Schiedsmann, Vergleichsbehörde (ggf. Ortsgericht und Gemeindegericht), Vorbereitung der Wahl von Schöffen, Geschworenen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern
Schornsteinfegerwesen, soweit nicht Bauaufsicht oder Brandschutz
Schutz der Sonn- und Feiertage, Sperrstunde
Tierschutz
Verbraucherberatung
Vereins-, Versammlungs- und Pressewesen nach Landesrecht
Verkehrsaufsicht (Straßen, Wege, Plätze), Straßenaufsicht des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde nach § 44 Abs. 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes
Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten
Melde- und Personenstandswesen 050
Aufgaben des Meldewesens
Aufgaben des Standesamtes nach dem Personenstands- und dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Ausländerangelegenheiten
Ausstellung von amtlichen Führungszeugnissen
Ausstellung von Personalausweisen Auswanderungsangelegenheiten Erfassung der Wehrpflichtigen Namensangelegenheiten Passangelegenheiten
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
Ausstellung/Änderung von Lohnsteuerkarten; Führung des Lohnsteuerkartenregisters
Vollzugsaufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 10
126 Brandschutz 13
Feuerlöschwesen, Feuerwehrschulen, Leitstellen, Technische Hilfe auch für Dritte, Aufgaben des Brandschutzes
127 Rettungsdienst 16
Leitstellen, Rettungsstation, Rettungswachen, bewegliche Rettungsmittel
(Notarztwagen), Krankentransport, Unfallmeldestellen, Unfallstationen
128 Katastrophenschutz 14
Aufgaben im Katastrophen- und Zivilschutz
Aufgaben nach den Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen
Behörden- bzw. Betriebsselbstschutz
Leistungen an Katastrophengeschädigte in 351
2 Schule und Kultur
21 - 24 Schulträgeraufgaben
Den Schulformen sind anteilig zuzuordnen:
Förderung des Schulsports, z. B. für die Nutzung von Einrichtungen Dritter, Förderung von Wettbewerben usw.
Gastschülerzuschüsse und Schulkostenbeiträge an kommunale Träger
Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft
Lernmittelfreiheit
Modellversuche
Schulfahrten
211 Grundschulen 21
216 Oberschulen 221, 281, 283
Bildungsgänge zum Erwerb des erweiterten Hauptschulabschlusses (erweiterte Berufsbildungsreife) sowie zum Erwerb des Realschulabschlusses (Fachoberschulreife)
217 Gymnasien 23
Gymnasien ohne berufliche Gymnasien
Einrichtungen im Sekundarbereich II, die zur allgemeinen Hochschulreife führen
Einrichtungen des Fernunterrichts zur Erlangung der Hochschulreife
218 Gesamtschulen 282, 284, 285
Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe
Freie Waldorfschulen
221 Förderschulen, Förderklassen 27
Sämtliche Förderschulen und Förderklassen des allgemeinbildenden Bereichs, wie Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Lernen“, „Sprache“, „emotionale und soziale Entwicklung“, „geistige Entwicklung“, „Hören“, „körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“ sowie Schulen für Kranke
(nicht enthalten: Ausgaben für den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Grund- und anderen allgemeinen Schulen, vgl. 211 - 218)
231 Oberstufenstufenzentren 24
Berufsschulen (einschl. Berufsvorbereitung und Berufsgrundbildung)
Berufsfachschulen Fachoberschulen Berufliche Gymnasien Telekollegs
Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialwesen, Technik usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)
235 Schulen des zweiten Bildungswegs (Kollegs)
Schulen des zweiten Bildungswegs, soweit es sich um gesonderte Einrichtungen handelt
Abschlussbezogene Lehrgänge des zweiten Bildungswegs an anderen Einrichtungen werden bei der jeweiligen Schulform erfasst
241 Schülerbeförderung 290
Kosten für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Verkehrsverbände, Verkehrsunternehmen, Schüler und Eltern)
(nicht enthalten: Kosten für Unterrichtswege, vgl. 211 - 231)
242 Fördermaßnahmen für Schüler 293
Stipendien für Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen
Sonstige Leistungen, z. B. für Klassenfahrten, Schüleraustausch u. dgl. Zuschüsse des Landes für Berufsschüler bei auswärtiger Unterbringung
BaföG-Verwaltung
243 Sonstige schulische Aufgaben 295
Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen
Verkehrs- und Medienerziehung
Schulentwicklungsplanung
Serviceeinrichtungen für Schulen, wie Medienzentren und Kreisbildstellen
Schulberatungsstellen
sonderpädagogische Förder- und Beratungsstellen
Internate (nicht enthalten: Schülerwohnheime als Einrichtungen der Jugendhilfe, vgl. 367) Schullandheime
Schülerunfall- und Haftpflichtversicherungen
Schullotsendient, Schulverkehrsgärten, Schulgärten
25 - 29 Kultur und Wissenschaft
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter
251 Wissenschaft und Forschung 31

In Abgrenzung zu Produktgruppe 252: Einrichtungen mit überwiegender wissenschaftlicher Forschungstätigkeit bzw. überwiegendem Anteil des wissenschaftlichen Sammlungs- oder Buchbestandes oder überwiegender Ausleihe unter wissenschaftlichen Aspekten
Wissenschaftliche Museen und Sammlungen
Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren
Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen, Institute und Stiftungen Förderung von Studierenden und Wohnraum für Studierende

252 Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen 321, 322
In Abgrenzung zu Produktgruppe 251: Einrichtungen, bei denen die Arbeiten im Zusammenhang mit Ausstellungen und Sammlungen überwiegen und die in einem geringeren Umfang der wissenschaftlichen Forschung dienen
Ausstellungen
Museen
Sammlungen
Kunstausstellungen, Kunstgalerien
Heimat-, Literatur- und Musikarchive
Förderung einzelner Ausstellungen
Förderung der bildenden Kunst
Arbeitsstipendien und Kunstpreis für bildende Künstler
253 Zoologische und Botanische Gärten 323
Botanische Gärten
Tierparks
Zoologische Gärten
Aquarien
261 Theater 331
Theater, Opernhäuser, Schauspielhäuser
Förderung von Theaterfestivals, Theaterpreise
Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen
262 Musikpflege 332
Musikpflege (ohne Musikschulen)
Berufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters), Chöre, Musikhallen
Förderung von Musikfestivals, Musikpreisen, Rockkonzerten und dergleichen
Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen
263 Musikschulen 333
Jugendmusikschulen
Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen
271 Volkshochschulen 350
z. B. Abendvolkshochschulen, Heimvolkshochschulen
272 Bibliotheken 352
Bibliotheken
Bibliotheken, Kreisergänzungsbibliotheken
Fahrbibliotheken
Sonstige Einrichtungen des Bibliothekswesens
Musikbibliotheken
Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen
273 Sonstige Volksbildung 355, 356
Freizeitheime als Einrichtungen der Volksbildung (Freizeitheime als Einrichtungen der Jugendhilfe in 367)
Kulturpädagogische Einrichtungen
Kunstschulen (ohne Musikschulen)
Werkkunstschulen
Sonstige Einrichtungen und Förderungsmaßnahmen der Erwachsenenbildung Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten (ohne berufliche Schulen) Förderung von Sprachschulen (ohne berufliche Schulen)
Maßnahmen der Frauen-, Seniorenbildung u. dgl. (ohne Maßnahmen der Jugendarbeit) Sprachkurse für Spätaussiedelnde
281 Heimatpflege 341
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
Förderung von:
Verschönerungs- und Heimatvereinen
Volks- und Trachtenfesten
Heimat- und Brauchtumsfesten
Gemeinde- und Landkreischroniken
282 Kulturbetriebe und -gesellschaften 342
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von Kulturbetrieben und -gesellschaften, deren Aufgaben nicht den Produktgruppen 252, 261 bis 263 oder 281 zugeordnet werden können, sowie Förderung von entsprechenden Einrichtungen Dritter
283 Förderung von Literatur 343
Finanzierung und Förderung von Projekten
Finanzierung und Förderung von Einrichtungen z. B. Huchel-Haus in Wilhelmshorst Arbeitsstipendien für Schriftsteller Dichterlesungen
Schreibwerkstätten Stadtschreiber Literaturpreise
284 Sonstige Kulturpflege 344
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter
Förderung von Einzelmaßnahmen (u. a. Begrüßungsgeld für Neugeborene) Soziokulturelle Einrichtungen, z. B. Waschhaus Potsdam, Glad House, Kulturfabrik Fürstenwalde, Offi Bad Freienwalde
Kulturhäuser
Kulturzentren
Kinos
Sternwarten, soweit nicht Forschungseinrichtungen
291 Förderung von Kirchengemeinden, Religionsgemeinschaften und anderen weltanschaulichen Gemeinschaften 37
Förderung von Einrichtungen und Einzelmaßnahmen
3 Soziales und Jugend
31 - 35 Soziale Hilfen
311 Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 41
Sämtliche Leistungen der Sozialhilfe einschl. der als Darlehen gewährten Leistungen.
Geld- und Sachleistungen sowie Beratung. Kosten für die Unterbringung in fremden sowie in eigenen Einrichtungen, soweit diese als Leistung der Sozialhilfe erbracht werden. Hier werden auch solche Kosten nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen nach dem SGB XII bestimmt sind. Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII
(3111) Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) 410
(31111) Laufende Leistungen 4101
(31112) Einmalige Leistungen an Berechtigte laufender Leistungen 4103
(31113) Einmalige Leistungen an sonstige Leistungsberechtigte 4104
(3112) Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII)
Auszahlungen für die häusliche Pflege nach § 63 SGB XII in Form von:
411
(31121) Pflegegeld bei erheblicher Pflegebedürftigkeit 4111
(31122) Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit 4112
(31123) Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit 4113
(31124) anderen Leistungen, dazu gehören: 4114
(311241) angemessene Aufwendungen für die Pflegeperson
(311242) angemessene Beihilfen
(311243) Aufwendungen für die Beiträge der Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung
(311244) Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft (insbesondere Finanzierung des sogenannten Arbeitgebermodells)
(311245) Hilfsmittel
(31125) teilstationäre Pflege 4115
(31126) vollstationäre Dauerpflege 4116
(31127) Kurzzeitpflege 4117
(3113) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 412
(31131) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 4121
(31132) Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für einen angemessenen Beruf 4123
(311321) Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
(311322) Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf
(311323) Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit
(31133) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 4124
(31134) Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen 4125
(311341) Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56 SGB XII
Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
(311342) Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten
(31135) Nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben 4127
(31136) Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wie 4128
(311361) Hilfsmittel
(311362) Heilpädagogische Leistungen für Kinder
(311363) Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
(311364) Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt
(311365) Hilfen bei der Beschaffung, Ausstattung und Erhalt einer Wohnung
(311366) Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, und zwar in einer eigenen Wohnung, einer Wohngemeinschaft, einer Wohneinrichtung (einschl. Außenwohngruppe)
(311367) Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben
(31127) Sonstige Leistungen und Hilfen der Eingliederungshilfe 4129
(3114) Hilfen zur Gesundheit wie: 413
(311401) vorbeugende Gesundheitshilfe
(311402) Hilfe bei Krankheit
(311403) Hilfe zur Familienplanung
(311404) Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
(311405) Hilfe bei Sterilisation
(3115) Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen 414
(31151) Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 4141
(31152) Blindenhilfe 4144
(31153) Hilfe zur Weiterführung des Haushalts 4145
(31154) Altenhilfe 4147
(31155) Bestattungskosten 4148
(31156) Hilfe in sonstigen Lebenslagen 4149
(31159) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 415
(3116) Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII
312 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 482, 483
Leistungen für Unterkunft und Heizung
Betreuungsleistungen für minderjährige Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen
Schulden- und Suchtberatung
psychosoziale Betreuung
Übernahme von nicht von der Regelleistung umfassten einmaligen Bedarfen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen nach § 16 Abs. 3 SGB II (unabhängig, ob ARGE- oder Optionsmodell) Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen zur Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
313 Hilfen für Asylbewerber 42
Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz
315 Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) 43
(3151) Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen)
Altenwohnung, Seniorenwohnheim, Seniorenwohnung, Altenwohnhaus, Altenwohnanlage, Altenpension, Pensionat, Altenwohngemeinschaft, Einrichtung mit Altenwohnungen einschl. betreutes Wohnen
Einrichtung der Altenhilfe, Tagesheim, Altentagesstätte, Begegnungsstätte für Ältere, Seniorentreff, Seniorentagesstätte, Altentreff, Altenwerkstatt, Altenklub, Betreuungsstelle für ältere und behinderte Menschen, Altenhilfsdienst, Alten-Service- Zentrum, Altentageserholungsstätte, Altenerholungsheim, Mahlzeitendienst, Mobiler Mittagstisch, Essen auf Rädern, Stationärer Mahlzeitendienst, Hausnotrufdienst, Telefonnotrufstelle, Altenberatungsstelle
431
(3152) Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen
Altenheim, Alten- und Altenkrankenheim, Altenwohnheim, Altenwohnstift, Altenpflegeheim, Alten- und Pflegeheim, Mehrgliedrige Alteneinrichtung, Pflegeheim, Tagespflegeheim, Kurzzeitpflegeeinrichtung, Sozialstation, Gemeindekrankenpflegestation, Haus-/Familienpflegestation, Rehabilitationseinrichtung
432
(3153) Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Behindertenheim, Behindertenpflegeheim, Werkstatt für Behinderte, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Werkstatt für psychisch Behinderte, Blindenwerkstatt, Arbeitstherapeutische Werkstätte, Förderstätte für erwachsene Behinderte, Beschäftigungsstätte für Behinderte, Therapeutische Holzwerkstatt, Übergangsheim, Übergangswohnheim, Übergangswohnung, Wohnheim für Behinderte, Wohnheim für Körperbehinderte, Wohngemeinschaft für Behinderte und psychisch Kranke einschl. Betreutes Wohnen, Behindertengerechte Wohnung
Erholungs- und Kurheim für Behinderte und Angehörige
Rehabilitationseinrichtung für Behinderte
Tagesstätte für Behinderte, Tages-/Nachtklinik für psychisch Behinderte, Sonderkindergarten
Beratungsstelle für Behinderte
Begegnungsstätte für Behinderte
Behindertenbehandlungszentrum
Behindertenbehandlungsstelle
433
(3154) Soziale Einrichtungen für Wohnungslose
Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Obdachlosenunterkunft, Notunterkunft für Obdachlose, Obdachlosenheim, Heim zur Unterbringung obdachloser Frauen, Notunterkunft, Städtische Unterkunft, Städtische Gemeinschaftsunterkunft, Städtische
Wohnhäuser, Wohnheim für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Heim für Nichtsesshafte, Resozialisierungsstelle, Gemeinschaftseinrichtungen in sozialen Brennpunkten, Wohnwagenplatz für Durchreisende, Landfahrerplatz, Wandererübernachtungsheim, Wärmestube, Beratungs- und Betreuungsstelle für Nichtsesshafte
435
(3155) Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer
Durchgangswohnheim für Spätaussiedler
Übergangswohnheim für Aussiedler Übergangsheim für Aussiedler Einrichtungen für Asylbewerber Unterbringung von Asylbewerbern
436
(3156) Andere soziale Einrichtungen
Haus für Frauen und für Kinder, Frauenhaus, Frauenwohnheim, Heim für Mutter und Kind, Müttererholungsheim, Kurheim, Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für Erholungshilfe, Heim der Sozialhilfe, Nachbarschaftshaus
Gemeinschaftshaus, Sozialzentrum, Familientreffs
Mütterzentrum
Beratungsstelle für Familienfragen, Sonstiges Wohnheim, Betreute Wohngemeinschaft für Drogenabhängige
439
Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für berufliche Rehabilitationen
Beschäftigungseinrichtung (Hilfe zur Arbeit),
Beratungs-, Freizeit- und Bildungszentrum für ausländisches Personal
331 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 47
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und Investitionen, Erstattungen, Schuldendiensthilfen und Darlehen an Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, soweit die dementsprechenden Produkte nicht anderen Produktgruppen zuzuordnen sind
341 Unterhaltsvorschussleistungen 481
342 Regionale Arbeitsmarktpolitik 484
Zuweisungen und Zuschüsse zu Maßnahmen der regionalen Arbeitsmarktpolitik, z. B. Regionalbudgets aus dem Europäischen Sozialfonds
Zuwendungen des Landes im Rahmen des ESF Zuwendungen zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi
343 Betreuungsleistungen 486
344 Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
Feststellung und Bewilligung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
351 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 49
Schulden- und Suchtberatung sowie psychosoziale Betreuung, soweit sie nicht für Hilfeempfänger gemäß SGB II gewährt werden
Sonstige soziale Angelegenheiten des Bundes, des überörtlichen Trägers, anderer Kostenträger und des örtlichen Trägers, Auskunfts- und Beratungsstellen gemäß § 131 SGB VI (Versicherungsamt, kameraler UA 408)
(3514) Sonstige soziale Angelegenheiten - überörtlicher Träger -
(3515) Sonstige soziale Angelegenheiten - Bund - (u. a. Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz)
(3516) Sonstige Angelegenheiten - andere Kostenträger ­
(3517) Sonstige soziale Angelegenheiten - örtlicher Träger -
36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 45
Den Leistungsarten sind anteilig zuzuordnen:
Maßnahmen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach dem KJHG für individuelle Hilfen. Hierher gehören auch Leistungen und Maßnahmen anderer Gebietskörperschaften, die nicht Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind. Zuschüsse für personenbezogene Einzelmaßnahmen an andere öffentliche Träger sind ebenfalls bei der entsprechenden Leistungsart nachzuweisen.
Hier werden auch die gruppenbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe nachgewiesen.
Zuschüsse nach dem KJHG an andere Träger zur institutionellen oder pauschalen Förderung auch in 365 ff. Aufwendungen für eigenes Personal bei den Einrichtungen in 365 ff.
361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 454
Hier sollen die Aufwendungen für die Unterbringung von einzelnen Kindern in Kindergärten, Krippen, Horten, Einrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Tagespflege nachgewiesen werden, sofern die Kinder tagsüber oder während der üblichen Arbeits- und Geschäftszeit bzw. vor oder nach der Schulzeit ganztägig oder für einen Teil des Tages aufgenommen sowie pflegerisch und erzieherisch betreut werden. Hierher gehören auch die Kosten für die Beförderung zum Besuch dieser Einrichtungen bzw. Familien.
Nicht einzubeziehen sind Aufwendungen für solche Personen, die Hilfe zur Erziehung in der Tagesgruppe einer Einrichtung, tagsüber in einer Pflegefamilie erhalten.
(3611) In Tageseinrichtungen 4541
(3612) In Tagespflege 4542
(3613) Unterstützung selbstorganisierter Förderung 4543
362 Jugendarbeit 451
(3621) Außerschulische Jugendbildung
Aufwendungen insbesondere für Maßnahmen zur allgemeinen, politischen, musischen, kulturellen und sozialen Bildung
4511
(3622) Kinder- und Jugenderholung
Hierzu gehören auch Aufwendungen für Stadtranderholungen, für Wanderungen, Fahrten, Lager und Freizeiten (z. B. in Jugendherbergen). Nicht einbezogen werden Aufwendungen für Maßnahmen der Familienerholung, Kinderkuren und für Heilfürsorge.
4512
(3623) Internationale Jugendarbeit
Aufwendungen für Maßnahmen und Einzelhilfen, die jungen Menschen die Teilnahme an Jugendbegegnungen ermöglichen, z. B. Gruppenfahrten und Einzelfahrten in das Ausland, Austauschbesuche Einzelner oder Gruppen, Treffen mit ausländischen Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsame internationale Veranstaltungen der verschiedensten Art
Kriegsgräbereinsatz, Internationaler Hilfsdienst, Entwicklungshilfe und Studienreisen; Sprachkurse jedoch nur im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen
4513
(3624) Personalfortbildung
Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe für haupt-, neben- und ehrenamtliches
Personal für den Bereich der Jugendarbeit
Aufwendungen der öffentlichen Träger der Jugendhilfe für die Personalfortbildung sowie die Zuschüsse an die freien Träger für die übrigen Bereiche der Personalfortbildung sind nicht hier, sondern unter Nr. 363 nachzuweisen
4514
(3625) Sonstige Jugendarbeit 4515
363 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 452, 453, 455, 456, 457, 458
(3631) Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 452
(36311) Jugendsozialarbeit 4521
(36312) Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 4525
(3632) Förderung der Erziehung in der Familie 453
(36321) Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie 4531
(36322) Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge 4533
(36323) Gemeinsame Unterbringung von Müttern oder Vätern mit ihrem Kind 4534
(36324) Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen 4535
(36325) Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht 4536
(3633) Hilfe zur Erziehung 455
(36331) andere Hilfen zur Erziehung 4550
(36332) institutionelle Beratung 4551
(36333) soziale Gruppenarbeit 4552
(36334) Erziehungsbeistand, Betreuungshilfe 4553
(36335) sozialpädagogische Familienhilfe 4554
(36336) Erziehung in einer Tagesgruppe 4555
(36337) Vollzeitpflege 4556
(36338) Heimerziehung; Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform 4557
(36339) intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung 4558
(3634) Hilfen für junge Volljährige/Inobhutnahme/Eingliederungshilfe nach KJHG 456
(36341) Hilfe für junge Volljährige 4561
(36342) Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen 4565
(36343) Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 4560
(3635) Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft und -vormundschaft, Gerichtshilfen 457
(36351) Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und Familiengerichten 4571
(36352) Adoptionsvermittlung 4572
(36353) Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz 4573
(36354) Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft, Beistandschaft 4574
(3636) Übrige Hilfen 458
(36361) Personalfortbildung ohne Personalfortbildung der Jugendarbeit 4581
(36362) Sonstige Aufgaben des überörtlichen Trägers 4582
(36363) Ausgaben für sonstige Maßnahmen 4583
365 Tageseinrichtungen für Kinder 464
Zu den Tageseinrichtungen für Kinder zählen Kindertagesstätten, Krippen, Kindergärten und Horte sowie Einrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Sonderkindergärten. In Krippen werden Kinder bis zu 3 Jahren, in Kindergärten Kinder ab 2 bzw. 2,5 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht ganztägig oder für einen Teil des Tages und in Horten Kinder im schulpflichtigen Alter vor oder nach der täglichen Schulzeit aufgenommen sowie pflegerisch und erzieherisch regelmäßig betreut. Auch die Aufwendungen für kindergartenähnliche Einrichtungen, z. B. Spielkreise sind hier einzubeziehen.
366 Einrichtungen der Jugendarbeit, Jugendfreizeitstätten 460
Hierzu gehören z. B.
- Kinder- und Jugendferien-/-erholungsstätten
- Einrichtungen der Stadtranderholung
- Jugendräume-  Jugendzentren, -freizeitheime, Häuser der offenen Tür
- Jugendherbergen
- Jugendgäste- und -übernachtungshäuser
- Jugendzeltplätze
 
367 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 461, 462, 463, 465, 466, 467, 468
(367) Bereitstellung, Betrieb und Förderung von Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
(3671) Einrichtungen für junge Menschen wie Jugendwohnheime, Schulheime, Wohnheime für Auszubildende
 Nicht nachzuweisen sind Internate, die unter Aufsicht der Schulbehörden stehen.
461
(3672) Einrichtungen der Familienförderung 462
(3673) Einrichtungen für werdende Mütter und Mütter oder Väter mit Kind 463
(3675) Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen 465
(3676) Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige sowie für die Inobhutnahme 466
(3677) Einrichtungen der Personalfortbildung 467
(3678) Sonstige Einrichtungen 468
4 Gesundheit und Sport
41 Gesundheitsdienste
411 Krankenhäuser 51
Krankenhäuser und Kliniken
Entbindungs- und Wöchnerinnenheime, Anstalten für Nerven- und Geisteskranke, einschl. angeschlossene Wirtschaftseinrichtungen und Hilfsbetriebe wie Wäscherei, Gärtnerei u. Ä.
412 Gesundheitseinrichtungen 54
Ambulatorien, Ärztehäuser, bakteriologische und chemische Untersuchungsanstalten als Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, Desinfektionsanstalten, Entseuchungsanstalten, Entkeimungsanstalten, Blutspendedienst, Gemeindepflegestationen, Hebammenfortbildungskurse, Krankenpflegestationen, Krankentransport, ärztliche Beratungsstellen und Auskünfte, sozialpsychiatrischer Dienst, Mütterberatungsstellen, Mütterberatungskurse, Sanitäts(Kranken-)autos, Sanitätsdienst, Sanitätshunde, Sanitätskolonnen
414 Maßnahmen der Gesundheitspflege 50, 54
Medizinalaufsicht, Apothekenaufsicht, Verwaltungsaufgaben des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitspflege, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten einschl. Impfwesen und Desinfektionen der Gesundheitspflege (z. B. schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst), der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung Durchführung von Schutzimpfungen, Röntgenreihenuntersuchungen, Sachkosten für Lebensmitteluntersuchungen einschließlich Fleischbeschau des Veterinäramtes (Fleischbeschau als Spezialaufgabe in Schlachthöfen in 573).
418 Kur- und Badeeinrichtungen 86
Badeverwaltung, Kurverwaltung, Anlagen und Einrichtungen des Kur- und Badebetriebes
42 Sportförderung
421 Förderung des Sports 55
Allgemeine Förderung und Verwaltung der Angelegenheiten des Sports, auch Zuweisungen an Dritte, nicht für Schulsport
Allgemeine Sportpflege, Förderung und Werbung, z. B. Sportlehrgänge, Versehrtensport, Mitwirkung bei Veranstaltungen der Sportorganisationen, gemeindliche Sportveranstaltungen, Maßnahmen zur Förderung des Sports der nicht vereinsgebundenen Bevölkerung (Volkssport), Förderung des Baues von vereinseigenen Sportanlagen, Sportberatungsstellen, Sportfortbildungskurse
424 Sportstätten und Bäder 56, 57
Sportplätze, Stadien, Turn- und Sporthallen, Sportzentren, Rollschuhbahnen, Tennisplätze, Eisbahnen, Sportschulen, Bobbahnen, Rodelbahnen, Sprungschanzen, Berg- und Schutzhütten, Leistungszentren
Sporteinrichtungen der Schulen in 21 - 24
Hallenbäder, Freibäder, Luft-, Licht- und Sonnenbäder, Flussbadeanstalten, Sauna, Volksbäder, Wannenbäder u. dgl.
Als Teil eines Kurbetriebes in 418
5 Gestaltung der Umwelt
51 Räumliche  Planung und Entwicklung
511 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen 610, 612, 615, 616
Allgemeine Aufgaben der Ortsplanung und Mitwirkung an der Regionalplanung
Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne), Landschafts- und Grünordnungsplänen, landespflegerischen Begleitplänen, städtebaulichen Entwicklungsplänen, Verkehrsgutachten, Energieversorgungskonzepten
Lärmschutzgutachten
Herstellung und Fortführung der Stadtpläne und -karten
Vermessungsaufgaben auf dem Gebiet der städtebaulichen Planung und der Bauordnung nach Landesrecht
Katasteraufgaben
Mitwirkung bei Enteignungen
Gutachterausschüsse
Durchführung der Stadtsanierung und der Dorferneuerung Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wie vorbereitende Untersuchungen, Grundstückserwerb Ordnungsmaßnahmen wie Bodenordnung, Umzug von Bewohnern, Verlagerung von Betrieben, Beseitigung baulicher Anlagen, Erschließung u. Ä.
Weiterleitung von Mitteln an Sanierungsträger zur Durchführung der vorstehend genannten Maßnahmen
52 Bauen und Wohnen
521 Bau- und Grundstücksordnung aus 61
Aufgaben der Bauordnung und Bauaufsicht, z. B. Genehmigung, Überwachung und Abnahme von Neu-, Erweiterungs- und Umbauten einschließlich der Anlagen sowie Genehmigung von Abbrüchen
Prüfung anzeigepflichtiger Bauvorhaben
Wohnungsaufsicht nach Landesrecht
Bautechnische Ordnungsaufgaben, z. B. Überwachung der Feuer- und Betriebssicherheit in Lichtspieltheatern, Waren- und Geschäftshäusern, öffentlichen Versammlungsräumen, der Lagerung von leicht brennbaren Flüssigkeiten, von Aufzügen
522 Wohnbauförderung 62, teilweise 88
Aufstellung und Durchführung von Wohnungsbau- und Siedlungsprogrammen
Förderung des Wohnungsbaues, der Instandsetzung und Modernisierung durch Zuschüsse, Schuldendiensthilfen und Darlehen (auch Arbeitgeberdarlehen) Eigener Wohnungsbau
Aufgaben der Kleinsiedlung nach Landesrecht Restaufgaben nach dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz Wohnraumüberwachung nach dem Wohnraumförderungs- und dem Belegungsbindungsgesetz
Wohnungsvermittlung
Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe Grunderwerb zur Weiterveräußerung (zur Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau)
523 Denkmalschutz und -pflege 365
Gebäude mit historischer Bedeutung, Denkmale, Ausgrabungsstätten, Mahnmale, Gedenkstätten
Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen, Ausweisung von Grabungsschutzgebieten
Denkmalförderung
524 Aufgaben des freien Wohnungsmarkts teilweise 88
Kommunale Wohnungsunternehmen
Erstellen eines Mietspiegels
53 Ver- und Entsorgung
531 Elektrizitätsversorgung 810
532 Gasversorgung 813
533 Wasserversorgung 815
534 Fernwärmeversorgung 816
535 Kombinierte Versorgung 83
Zusammengefasste Versorgungsbereiche, die nicht aufteilbar sind.
Holdinggesellschaften
537 Abfallwirtschaft 72
Müllabfuhr, Fäkalienabfuhr
Müllverwertungs- und Müllbeseitigungsanlagen wie Müllverbrennungs- und Müllzerkleinerungsanlagen
Mülldeponien, Erddeponien, Altlasten und Bodenschutz
Tierkörperbeseitigung
538 Abwasserbeseitigung 70
Bau, Unterhaltung und Betrieb von Kläranlagen, Abwasserkanälen, Bedürfnisanstalten und dgl.
54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
Aufgaben gleicher Art sind den jeweiligen Produktgruppen zuzuordnen, z. B. Straßenbeleuchtung, Straßengrün.
541 Gemeindestraßen 63, 670
Durchführung von Bau- und Unterhaltungsarbeiten an Gemeindestraßen
542 Kreisstraßen 65
Bei Landkreisen: alle Maßnahmen an Kreisstraßen, Bauhöfe, die überwiegend Kreisstraßen dienen
Bei Gemeinden: nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von Kreisstraßen bei entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelung
543 Landesstraßen 665
Bei Gemeinden: nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen bei entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelung
544 Bundesstraßen 660
Bei Gemeinden: nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen bei entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelung
545 Straßenreinigung 675
Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen einschl. Winterdienst
546 Parkeinrichtungen 68
Bau, Betrieb und Unterhaltung der öffentlichen Parkplätze und Parkbauten
547 ÖPNV 792, teilweise 82
Einrichtungen des ÖPNV
'Verkehrsleistungen
Förderung des ÖPNV
548 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 817, 82
Seilbahnen
Luftverkehrsunternehmen und Flughäfen Schiffs- und Fährbetriebe Industriebahnen
Bergbahnen, Kleinbahnen, Sesselbahnen, Skilifte
Anlagen des kombinierten Verkehrs und Güterverkehrszentren
549 Häfen und Hafenanlagen 82
55 Natur-  und Landschaftspflege
551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 58, 59
Parkanlagen und öffentliche Grünflächen, als Teil eines Kurbetriebes in 418
Gärtnereien, Baumschulen, Anpflanzungen u. dgl. Friedhofsgärtnereien in 553
Sonstige Maßnahmen und Einrichtungen, die der Erholung und Freizeitgestaltung dienen, z. B. Kleingärten, Schrebergärten, Campingplätze, Naherholungsgebiete Erholungszentren einschl. deren Einrichtungen, Naturparks, Freiwildgehege, Anlagen und Unterhaltung
552 Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 69, teilweise 82
Ausbau und Unterhaltung von Kanälen, Dämmen, Deichen, Rückhaltebecken, Talsperren, Wasserläufen und Gewässern, Wehr- und Schleusenanlagen
Regulierung von Gewässern
Hochwasserschutz, Leistungen an Wasser-, Boden- und Deichverbände
553 Friedhofs- und Bestattungswesen 75
Friedhöfe, Friedwälder, Krematorien, Leichenhäuser und dgl.
Aufgaben nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft einschl. Ehrenfriedhöfe, Ehrenhaine, Soldatenfriedhöfe, Soldatengräber, Mahnmale
Friedhofsgärtnereien, Stadtgärtnereien in 551
554 Naturschutz und Landschaftspflege 360
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
555 Land- und Forstwirtschaft 78, 85
Feldwege, Landwirtschaftswege, Wirtschaftswege, Flurbereinigung
Meliorationen
Maßnahmen zur Bodenkultur
Förderung der Viehzucht
Zuchttierhaltung, Jungviehweiden, Instrumentelle Besamung, Viehversicherung
Bienenzucht, Fischzucht, Seidenraupenzucht u. Ä.
Förderung von Acker-, Obst-, Wein-, Garten- und Pflanzenbau Fachberater für Gartenbau und Landschaftspflege Schädlingsbekämpfung
Gemeinsame Maschinenhaltung
Landwirtschaftliche Unternehmen
Gutshöfe, Gestüte, Molkereien, Mostereien, Wein-, Obst- und Gartenbaubetriebe, Brennereien, Fischereibetriebe
Landwirtschaftliche Nebenbetriebe von Einrichtungen bei dem betreffenden Produkt
Forstwirtschaftliche Unternehmen
Planmäßig bewirtschaftete Wälder
56 Umweltschutz
561 Umweltschutzmaßnahmen 12 u. a.
Allgemeine Aufgaben des Umweltschutzes
Maßnahmen, die einem bestimmten Produkt zugeordnet werden können, sind dort zu verbuchen
57 Wirtschaft und Tourismus
571 Wirtschaftsförderung 791
Förderung der Niederlassung von Industrie- und Gewerbebetrieben und dgl. auch in Form von Stadtmarketing bzw. Marketingmaßnahmen
Ausstellungs- und Messewesen
Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Entwicklungsgesellschaften Erschließungsmaßnahmen, wie Kanalisation, Straßenbau und dgl. bei dem betr. Aufgabenbereich
573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 73, 74, 76, 84, 87
Messehallen, Mehrzweckhallen, Stadthallen, Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhäuser, Bürgerhäuser, Hotels und Beherbergungsbetriebe, Gaststätten (Ratskeller, Theatergaststätten, Weinkeller und dergleichen) 84, 76
Märkte (Jahr- und Wochenmärkte, Tiermärkte, Weihnachtsmärkte, Markthallen, Lebensmittelmärkte, Krammärkte, sonstige Markteinrichtungen) 73
Schlacht- und Viehhöfe
Schlachttier- und Fleischbeschau (als Teil der Lebensmitteluntersuchungen außerhalb von Schlacht- und Viehhöfen in 414), Notschlachträume, Freibank
74
Zahlungen der Sparkassen aus dem Bilanzgewinn (auch wenn sie für andere Zwecke verwendet werden)
Steinbrüche, Kies- und Sandgruben, Torfstiche, Ziegeleien, Waschanstalten
Lagerhäuser
87
Sonstige allgemeine öffentliche Einrichtungen, z. B.:
Gemeinschaftsantennenanlagen, Kabelanlagen
Glocken, Uhrenanlagen
Öffentliche Waagen
Anschlagsäulen, Plakattafeln und sonst. Werbeeinrichtungen
Pfandleihanstalten
Trinkbrunnen
Sonstige öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen
76
575 Tourismus 790
Auskunftsstellen für Fremdenverkehr
Fremdenverkehrsbüros
Reisebüros
Förderung des Fremdenverkehrs
6 Zentrale Finanzleistungen
61 Allgemeine Finanzwirtschaft
611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 90
Gemeindesteuern, Steueranteile, Steuerbeteiligungen und steuerähnliche Einnahmen sowie damit im Zusammenhang stehende Ausgaben
Allgemeine Zuweisungen wie Schlüsselzuweisungen, Finanzzuweisungen, Bedarfszuweisungen, Zuweisungen für den Schullastenausgleich gem. § 14 BbgFAG
Allgemeine Umlagen, z. B. Kreisumlagen, Amtsumlagen
Investitionspauschale, Investitionsschlüsselzuweisungen, pauschale Zuweisungen für Investitionen
612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 91
Einschließlich Zinserträge, soweit nicht einzelnen Aufgabenbereichen zuzuordnen
Kredite, Kreditbeschaffungskosten
Schuldendienst, von Dritten gewährte Schuldendiensthilfe
Zinsen aus Geldanlagen einschl. Zinsen im Kontokorrentverkehr
Zinsen für Kassenkredite

4 Kontierungsrichtlinie

Die Kontierungsrichtlinie setzt sich zusammen aus dem Kon­tenrahmen und den Kontierungsplänen:

1 -  Aktive Bestandskonten,
2 -  Passive Bestandskonten,
3 -  Ergebnisrechnung und
4 -  Finanzrechnung, Abschlusskonten, Kosten- und Leistungsrechnung

sowie der Bereichsabgrenzung und den finanzstatistischen Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen.

4.1 KommunalerKontenrahmen

AktivaPassivaErgebnisrechnungFinanzrechnungAbschlussKLR
Kontenklasse 0 Kontenklasse 1 Kontenklasse 2 Kontenklasse 3 Kontenklasse 4 Kontenklasse 5 Kontenklasse 6 Kontenklasse 7 Kontenklasse 8 Kontenklasse 9
Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagevermögen Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive RAP Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen Verbindlichkeiten und passive RAP Erträge Aufwendungen Einzahlungen Auszahlungen Abschlusskonten Kosten- und Leistungsrechnung
00
...
10
Anteile an verbundenen Unternehmen
20
Eigenkapital
30
Anleihen
40
Steuern und ähnliche Abgaben
50
Personalaufwendungen
60
Steuern und ähnliche Abgaben
70
Personalauszahlungen
80Eröffnungs- und Abschlusskonten 90Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)
01
Immaterielle Vermögensgegenstände
11
Zweckverbände und sonstige Beteiligungen
31
...
41
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
51
Versorgungsaufwendungen
61
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
71
Versorgungsausahlungen
81
Korrekturkonten
Die Ausgestaltung der KLR ist von jeder Kommune selbst festzulegen.
0
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
12
Sondervermögen
22
...
32
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
42
Sonstige Transfererträge
52
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
62
Sonstige Transfereinzahlungen
72
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
82
Kurzfristige Erfolgsrechnung
03
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
13
Ausleihungen
23
Sonderposten
33
Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten
43
Öffentlich­rechtliche Leistungsentgelte
53
Transferaufwendungen
63
Öffentlich­rechtliche Leistungsentgelte
73
Transferauszahlungen
04
Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
14
Wertpapiere
24
34
Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen
44
Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
54
Sonstige ordentliche Aufwendungen
64
Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
74
Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
05
Bauten auf fremdem Grund und Boden
15
Vorräte
25
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
35
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
45
Sonstige ordentliche Erträge
55
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
65
Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
75
Zinsen und ähnliche Finanzauszahlungen
06
Kunstgegenstände, Kulturdenkmale
16
Öffentlich­rechtliche Forderungen
26
Rückstellungen für Abfalldeponien und Sanierung von Altlasten
36
Verbindlichkeiten aus Transfer leistungen
46
Finanzerträge
56
...
66
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
76
...
07
Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen
17
Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände
27
Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
37
Sonstige Verbindlichkeiten
47
Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
57
Bilanzielle Abschreibungen
67
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
77
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
08
Betriebs- und Geschäftsausstattung
18
Liquide Mittel
28
Sonstige Rückstellungen
38
...
48
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
58
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
68
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
78
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
09
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
19
Aktive Rechnungsabgrenzung
29
...
39
Passive Rechnungsabgrenzung
49
Außerordentliche Erträge
59
AußerordentlicheAufwendungen
69
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
79
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

4.1.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten

KontenklasseKontengruppeKontenartKontoBereichsabgrenzungBezeichnung
 0 Immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen
000 (Aufwendungen für Erweiterung des Geschäftsbetriebs)
01 Immaterielle Vermögensgegenstände
011 Konzessionen
0111 Konzessionen
012 Lizenzen
0121 Lizenzen
013 DV-Software
0131 DV-Software
015 Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
0151 Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
016 Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter
0161 Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter
02 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
021 Brachland
0211 Brachland
022 Ackerland
0221 Ackerland
023 Wald, Forsten
0231 Wald, Forsten
029 Sonstige unbebaute Grundstücke
0291 Sonstige unbebaute Grundstücke
03 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
031 Grundstücke mit Wohnbauten
0311 Grund und Boden bei Wohnbauten
0312 Gebäude und Aufbauten bei Wohnbauten
0313 Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten
032 Grundstücke mit sozialen Einrichtungen
0321 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen
0322 Gebäude und Aufbauten bei sozialen Einrichtungen
0323 Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen
033 Grundstücke mit Schulen
0331 Grund und Boden mit Schulen
0332 Gebäude und Aufbauten bei Schulen
0333 Betriebsvorrichtungen bei Schulen
034 Grundstücke mit Kultureinrichtungen
0341 Grund und Boden mit Kultureinrichtungen
0342 Gebäude und Aufbauten bei Kultureinrichtungen
0343 Betriebsvorrichtungen bei Kultureinrichtungen
039 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und andere Betriebsgebäude
0391 Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
0392 Gebäude und Aufbauten bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
0393 Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
04 Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
041 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
0411 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
042 Brücken und Tunnel
0421 Brücken und Tunnel
043 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
0431 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
044 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
0441 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
045 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
0451 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
046 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
0461 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
047 Bauten auf Sonderflächen
0471 Bauten und Aufwuchs auf Sonderflächen
05 Bauten auf fremdem Grund und Boden
051 Bauten auf fremdem Grund und Boden
0511 Bauten auf fremdem Grund und Boden
06 Kunstgegenstände, Kulturdenkmale
061 Kunstgegenstände
0611 Kunstgegenstände
065 Baudenkmale
0651 Baudenkmale, die im Wesentlichen als Gebäude genutzt werden
0652 Baudenkmale, die im Wesentlichen nicht als Gebäude genutzt werden
0653 Sonstige Denkmale
066 Bodendenkmale
0661 Bodendenkmale
07 Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen
071 Fahrzeuge
0711 Fahrzeuge
072 Maschinen
0721 Maschinen
073 Technische Anlagen
0731 Technische Anlagen
074 Betriebsvorrichtungen
0741 Betriebsvorrichtungen
08 Betriebs- und Geschäftsausstattung
082 Betriebs- und Geschäftsausstattung
0821 Betriebs- und Geschäftsausstattung
0822 Geringwertige Wirtschaftsgüter
083 Nutzpflanzungen und Nutztiere
0831 Nutzpflanzungen und Nutztiere
09 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
091 Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen
0911 Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen
096 Anlagen im Bau
0961 Anlagen im Bau
1 Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung
10 Anteile an verbundenen Unternehmen
101 Anteile an verbundenen Unternehmen
1012 Börsennotierte Aktien
1013 Nichtbörsennotierte Aktien
1014 Sonstige Anteilsrechte
11 Zweckverbände und sonstige Beteiligungen
111 Beteiligungen
1112 Börsennotierte Aktien
1113 Nichtbörsennotierte Aktien
1114 Sonstige Anteilsrechte ohne Zweckverbände
1115 Zweckverbände
12 Sondervermögen
121 Sondervermögen
1211 Sondervermögen
13 Ausleihungen
131 Ausleihungen
131­- B + C Ausleihungen (ohne Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
132 Ausleihungen an verbundene Unternehmen
132­- C Ausleihungen an verbundene Unternehmen
133 Ausleihungen an Beteiligungen
1331-­ C Ausleihungen an Beteiligungen ohne Zweckverbände
1332­- C Ausleihungen an Zweckverbände, bei denen eine eigene Mitgliedschaft besteht
134 Ausleihungen an Sondervermögen
134­- C Ausleihungen an Sondervermögen
14 Wertpapiere
141 Investmentzertifikate
141­- C Investmentzertifikate
142 Kapitalmarktpapiere
142-­ B + C Kapitalmarktpapiere
143 Geldmarktpapiere
143­- B + C Geldmarktpapiere
144 Finanzderivate
144­- C Finanzderivate
15 Vorräte
151 Grundstücke in Entwicklung
152 Rohstoffe/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe
153 Waren, unfertige/fertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
154 Geleistete Anzahlungen auf Vorräte
16 Öffentlich-rechtliche Forderungen
161 Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen
1611 Gebühren
1612 Beiträge
1613 Wertberichtigung auf Gebühren und Beiträge
169 Übrige öffentlich-rechtliche Forderungen
1691 Steuern
1692 Forderungen aus Transferleistungen
1693 Wertberichtigung auf Steuern, Transferleistungen und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
1699 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
17 Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände
171 Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
1711 Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem öffentlichen und dem privaten Bereich
1713 Privatrechtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen
1714 Privatrechtliche Forderungen gegen Beteiligungen ohne Zweckverbände
1715 Privatrechtliche Forderungen gegen Sondervermögen
1716 Privatrechtliche Forderungen gegen Zweckverbände
1717 Wertberichtigungen auf privatrechtliche Forderungen
179 Sonstige Vermögensgegenstände
1791 Sonstige Vermögensgegenstände
18 Liquide Mittel
181 Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten
1811 Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten
182 Sonstige Einlagen
1821 Sonstige Einlagen
183 Bargeld
1831 Kassenbestand
19 Aktive Rechnungsabgrenzung (RAP)
191 RAP aus Zahlungen
1911 RAP aus Zahlungen
1912 RAP aus geleisteten Zuwendungen
199 Übrige RAP
1991 Übrige RAP

4.1.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten

KontenklasseKontengruppeKontenartKontoBereichsabgrenzungBezeichnung
 2 Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen
20 Eigenkapital
201 Basis-Reinvermögen
2011 Basis-Reinvermögen
202 Rücklagen
2021 Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
2022 Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
2023 Sonderrücklage aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen
2024 Sonderrücklage aus den in der kameralen allgemeinen Rücklage für künftige Investitionen angesammelten Mitteln
203 Verlustvortrag
2031 Verlustvortrag aus ordentlichem Ergebnis
2032 Verlustvortrag aus außerordentlichem Ergebnis
23 Sonderposten
231 Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
2311 Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
232 Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
2321 Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
233 Sonstige Sonderposten
2331 Sonstige Sonderposten
25 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
251 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2511 Pensionsrückstellungen
2512 Beihilferückstellungen
2513 Rückstellungen für die Freistellungsphase im Rahmen von Altersteilzeit u. ähnl. Maßnahmen
26 Rückstellungen für Abfalldeponien und Sanierung von Altlasten
261 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
2611 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
262 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
2621 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
27 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
28 Sonstige Rückstellungen
281 Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
2811 Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
282 Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
2821 Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
283 Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden
2831 Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden
289 Steuerrückstellung der Unternehmen des Konsolidierungskreises
2899 Steuerrückstellung des Unternehmens des Konsolidierungskreises
 3 Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung (RAP)
30 Anleihen
301 Anleihen
301­- C + D Anleihen
32 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
321 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
321­- B - D Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
322 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen
3225 C + D Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen
323 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen
3235 C + D Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen
324 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände
3245 C + D Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände
33 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten
331 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
331­- B + D Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
332 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen
3325 C + D Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen
333 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen
3335 C + D Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen
334 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände
3345 C + D Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände
34 Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleich kommen
341 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
3411 Hypothekenschulden
3412 Grundschulden
3413 Rentenschulden
342 Restkaufgelder
3421 Restkaufgelder
343 Leasinggeschäfte
3431 Finanzierungsleasing
3435 Übrige Leasinggeschäfte
35 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
351 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
3511 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
36 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
361 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
3611 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
37 Sonstige Verbindlichkeiten
371 Sonstige Wertpapierschulden
3711 C + D Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Sondervermögen
3712 C + D Sonstige Wertpapierschulden gegenüber verbundenen Unternehmen
3713 C + D Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Zweckverbänden
3714 C + D Sonstige Wertpapierschulden gegenüber sonstigen Beteiligungen
3715 C + D Weitere sonstige Wertpapierschulden
379 Übrige Verbindlichkeiten
3791 Übrige Verbindlichkeiten
38 Erhaltene Anzahlungen
381 Erhaltene Anzahlungen
39 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP)
391 RAP aus Zahlungen
3911 RAP aus Zahlungen
399 Übrige RAP
3991 Übrige RAP

4.1.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung

KontenklasseKontengruppeKontenartKontoBereichsabgrenzungBezeichnung
 4 Erträge
40 Steuern und ähnliche Abgaben
401 Realsteuern
4011 Grundsteuer A
4012 Grundsteuer B
4013 Gewerbesteuer
402 Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern
4021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
4022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
403 Sonstige Gemeindesteuern
4031 Vergnügungssteuer
4032 Hundesteuer
4033 Jagdsteuer
4034 Zweitwohnungssteuer
4039 Sonstige örtliche Steuern
404 Steuerähnliche Erträge
4041 Fremdenverkehrsabgaben
4042 Abgaben von Spielbanken
4049 Sonstige steuerähnliche Erträge
405 Ausgleichsleistungen
4051 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich
4052 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
4053 Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 FAG
41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
411 Schlüsselzuweisungen
4111 Schlüsselzuweisungen vom Land
412 Bedarfszuweisungen
4121 Bedarfszuweisungen vom Land
4122 Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden
413 Sonstige allgemeine Zuweisungen
413­- A Sonstige allgemeine Zuweisungen
414 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
414­- A Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
416 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
4161 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
418 Allgemeine Umlagen
418­- A Allgemeine Umlagen
419 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
4191 Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
4192 Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden
4193 Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden
42 Sonstige Transfererträge
421 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen
4211 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
4212 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
4213 Leistungen von Sozialleistungsträgern
4214 Sonstige Ersatzleistungen
4215 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
422 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen
4221 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
4222 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
4223 Leistungen von Sozialleistungsträgern
4224 Sonstige Ersatzleistungen
4225 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
423 Schuldendiensthilfen
423­ A Schuldendiensthilfen
429 Andere sonstige Transfererträge
4291 Andere sonstige Transfererträge
43 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
431 Verwaltungsgebühren
4311 Verwaltungsgebühren
432 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
4321 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
436 Zweckgebundene Abgaben
4361 Zweckgebundene Abgaben
437 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten-  und Investitionszuschüssen
4371 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
44 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
441 Mieten und Pachten
4411 Mieten und Pachten
442 Erträge aus dem Verkauf von Vorräten
4422 Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen
4423 Erträge aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen
4424 Erträge aus geleisteten Anzahlungen
446 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
4461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
448 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
448- A Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
45 Sonstige ordentliche Erträge
451 Konzessionsabgaben
4511 Konzessionsabgaben
452 Erstattung von Steuern
4521 Erstattung von Steuern
453 Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
4531 Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
456 Weitere sonstige ordentliche Erträge
4561 Bußgelder
4562 Säumniszuschläge
4563 Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
4564 Fehlbelegungsabgabe
4565 Weitere sonstige ordentliche Erträge
457 Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten
4571 Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten
458 Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
4581 Erträge aus Zuschreibungen
4582 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
4583 Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
459 Andere sonstige ordentliche Erträge
4591 Andere sonstige ordentliche Erträge
4592 Periodenfremde ordentliche Erträge
46 Finanzerträge
461 Zinserträge
461- B Zinserträge
465 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
4651 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
469 Sonstige Finanzerträge
4691 Sonstige Finanzerträge
47 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
471 Aktivierte Eigenleistungen
4711 Aktivierte Eigenleistungen
472 Bestandsveränderungen
4721 Bestandsveränderungen
48 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
481 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
4811 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
49 Außerordentliche Erträge
491 Außerordentliche periodengerechte Erträge
4911 Außerordentliche periodengerechte Erträge
492 Außerordentliche periodenfremde Erträge
4921 Außerordentliche periodenfremde Erträge
493 Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
4931 Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
 5 Aufwendungen
50 Personalaufwendungen
501 Dienstaufwendungen
5011 Beamte
5012 Tariflich Beschäftigte
5019 Sonstige Beschäftigte
502 Beiträge zu Versorgungskassen
5021 Beamte
5022 Tariflich Beschäftigte
5029 Sonstige Beschäftigte
503 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
5031 Beamte
5032 Tariflich Beschäftigte
5039 Sonstige Beschäftigte
504 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
5041 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
505 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Beschäftigte
5051 Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte
5052 Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen
506 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte
5061 Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beschäftigte
5062 Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte
507 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
5071 Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
5072 Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
508 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub,  geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
5081 Zuführungen zu Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
5082 Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
51 Versorgungsaufwendungen
511 Versorgungsaufwendungen
5111 Beamte
5112 Tariflich Beschäftigte
5119 Sonstige Beschäftigte
513 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
5131 Beamte
5132 Tariflich Beschäftigte
5139 Sonstige Beschäftigte
514 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
5141 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
515 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger
5151 Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger
5152 Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger
516 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
5161 Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
5162 Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
517 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
5171 Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
5172 Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
521 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
5211 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
522 Unterhaltung des sonstigen Vermögens
5221 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
5222 Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen
523 Mieten und Pachten
5231 Mieten und Pachten
5232 Leasing
524 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
5241 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
525 Haltung  von Fahrzeugen
5251 Haltung von Fahrzeugen
526 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
5261 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
527 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
5271 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
5272 Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen
528 Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten
5281 Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten
529 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
5291 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
53 Transferaufwendungen
531 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
531­ A Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
532 Schuldendiensthilfen
532­ A Schuldendiensthilfen
533 Sozialtransferaufwendungen
5331 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
5332 Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen
5333 Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
5334 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
5335 Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
5336 Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen
5337 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
5339 Sonstige soziale Leistungen
534 Steuerbeteiligungen
5341 Gewerbesteuerumlage
535 Allgemeine Zuweisungen
535­ A Allgemeine Zuweisungen
537 Allgemeine Umlagen
537­ A Allgemeine Umlagen
539 Sonstige Transferaufwendungen
5391 Sonstige Transferaufwendungen
54 Sonstige ordentliche Aufwendungen
541 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen
5411 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen
542 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
5421 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit
5429 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
543 Geschäftsaufwendungen
5431 Geschäftsaufwendungen
544 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
5441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
545 Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit
545­ A Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit
546 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
5461 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
5462 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
5463 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
5464 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen
5465 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
547 Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
5471 Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
548 Besondere Aufwendungen
5481 Bußgelder
5482 Säumniszuschläge
5483 Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
5484 Fehlbelegungsabgabe
549 Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
5491 Verfügungsmittel
5492 Fraktionszuweisungen
5493 Periodenfremde ordentliche Aufwendungen
5494 Zuführung zu und Inanspruchnahme von sonstigen Rückstellungen
5495 Entschädigungsaufwand nach dem Entschädigungsgesetz
5499 Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
55 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
551 Zinsaufwendungen
551­ B Zinsaufwendungen
559 Sonstige Finanzaufwendungen
5591 Kreditbeschaffungskosten
5592 Verzinsung von Steuernachzahlungen
5599 Sonstige Finanzaufwendungen
57 Bilanzielle Abschreibungen
571 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
5711 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
572 Abschreibungen auf Finanzanlagen
5721 Abschreibungen auf Finanzanlagen
573 Abschreibungen auf das Umlaufvermögen
5731 Pauschalwertberichtigung von Forderungen
5732 Einzelwertberichtigung von Forderungen
574 Außerplanmäßige Abschreibungen
5741 Außerplanmäßige Abschreibungen
58 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
581 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
5811 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
59 Außerordentliche Aufwendungen
591 Außergewöhnliche periodengerechte Aufwendungen
5911 Außergewöhnliche periodengerechte Aufwendungen
592 Außergewöhnliche periodenfremde Aufwendungen
5921 Außergewöhnliche periodenfremde Aufwendungen
593 Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
5931 Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind

4.1.4 Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung

KontenklasseKontengruppeKontenartKontoBereichsabgrenzungBezeichnung
 6 Einzahlungen
60 Steuern und ähnliche Abgaben
601 Realsteuern
6011 Grundsteuer A
6012 Grundsteuer B
6013 Gewerbesteuer
602 Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern
6021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
6022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
603 Sonstige Gemeindesteuern
6031 Vergnügungssteuer
6032 Hundesteuer
6033 Jagdsteuer
6034 Zweitwohnungssteuer
6039 Sonstige örtliche Steuern
604 Steuerähnliche Einzahlungen
6041 Fremdenverkehrsabgabe
6042 Abgaben von Spielbanken
6049 Sonstige steuerähnliche Einzahlungen
605 Ausgleichsleistungen
6051 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich nach § 17 BbgFAG
6052 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
6053 Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 BbgFAG
61 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
611 Schlüsselzuweisungen
6111 Schlüsselzuweisungen vom Land
612 Bedarfszuweisungen
6121 Bedarfszuweisungen vom Land
6122 Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden
613 Sonstige allgemeine Zuweisungen
613­- A Sonstige allgemeine Zuweisungen
614 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
614­- A Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
618 Allgemeine Umlagen
618­- A Allgemeine Umlagen
619 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
6191 Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
6192 Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden
6193 Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden
62 Sonstige Transfereinzahlungen
621 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen
6211 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
6212 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
6213 Leistungen von Sozialleistungsträgern
6214 Sonstige Ersatzleistungen
6215 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
622 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen
6221 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz
6222 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
6223 Leistungen von Sozialleistungsträgern
6224 Sonstige Ersatzleistungen
6225 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
623 Schuldendiensthilfen
623­- A Schuldendiensthilfen
629 Andere sonstige Transfereinzahlungen
6291 Andere sonstige Transfereinzahlungen
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
631 Verwaltungsgebühren
6311 Verwaltungsgebühren
632 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
6321 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
636 Zweckgebundene Abgaben
6361 Zweckgebundene Abgaben
64 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
641 Mieten und Pachten
6411 Mieten und Pachten
642 Einzahlungen aus dem Verkauf von Vorräten
6422 Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen
6423 Erträge aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen
6424 Erträge aus geleisteten Anzahlungen
646 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
6461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
648 Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
648- A Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
65 Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
651 Konzessionsabgaben
6511 Konzessionsabgaben
652 Erstattung von Steuern
6521 Erstattung von Steuern
656 Besondere Einzahlungen
6561 Bußgelder
6562 Säumniszuschläge
6563 Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
6564 Fehlbelegungsabgabe
6565 Weitere sonstige ordentliche Einzahlungen
659 Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
6591 Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
661 Zinseinzahlungen
661­- B Zinseinzahlungen
665 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
6651 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
669 Sonstige Finanzeinzahlungen
6691 Sonstige Finanzeinzahlungen
6699 Einzahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Finanzmitteln, die den Verwahrgeldern zuzurechnen sind
68 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
681 Investitionszuwendungen
681­- A Investitionszuwendungen
682 Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
6821 Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
683 Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen
6831 Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen
6832 Einzahlungen aus der Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern
6833 Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen
684 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
6842 Einzahlungen aus der Veräußerung von börsennotierten Aktien
6843 Einzahlungen aus der Veräußerung von nichtbörsennotierten Aktien
6844 Einzahlungen aus der Veräußerung von sonstigen Anteilsrechten
6845 Einzahlungen aus der Veräußerung von Investmentzertifikaten
6846 B + C Einzahlungen aus der Veräußerung von Kapitalmarktpapieren
6847 B Einzahlungen aus der Veräußerung von Geldmarktpapieren
6848 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzderivaten
6849 Einzahlungen aus der Veräußerung/Rückzahlung sonstiger Finanzanlagen
685 Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen
6851 Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen
686 Rückflüsse von Ausleihungen
686­- B Rückflüsse von Ausleihungen
688 Beiträge und ähnliche Entgelte
6881 Beiträge und ähnliche Entgelte
69 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
691 Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen
691­- C + D Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen
692 Kreditaufnahmen für Investitionen
692- B - D Kreditaufnahmen für Investitionen
693 Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
693- B - D Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
694 Sonstige Wertpapierverschuldung
694­- C + D Sonstige Wertpapierverschuldung
695 Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen)
695- B Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen)
 7 Auszahlungen
70 Personalauszahlungen
701 Dienstauszahlungen und dergleichen
7011 Beamte
7012 Tariflich Beschäftigte
7019 Sonstige Beschäftigte
702 Beiträge zu Versorgungskassen
7021 Beamte
7022 Tariflich Beschäftigte
7029 Sonstige Beschäftigte
703 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
7031 Beamte
7032 Tariflich Beschäftigte
7039 Sonstige Beschäftigte
704 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
7041 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
71 Versorgungsauszahlungen
711 Versorgungsauszahlungen
7111 Beamte
7112 Tariflich Beschäftigte
7119 Sonstige Beschäftigte
713 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
7131 Beamte
7132 Tariflich Beschäftigte
7139 Sonstige Beschäftigte
714 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
7141 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
72 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
721 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
7211 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
722 Unterhaltung des sonstigen Vermögens
7221 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
7222 Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen
723 Mieten und Pachten
7231 Mieten und Pachten
7232 Leasing
724 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
7241 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
725 Haltung von Fahrzeugen
7251 Haltung von Fahrzeugen
726 Besondere zahlungswirksame Aufwendungen für Beschäftigte
7261 Besondere zahlungswirksame Aufwendungen für Beschäftigte
727 Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen
7271 Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen
7272 Auszahlungen für die Ersatzbeschaffung von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen
728 Erwerb von Vorräten
7281 Erwerb von Vorräten
729 Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen
7291 Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen
73 Transferauszahlungen
731 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
731­- A Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
732 Schuldendiensthilfen
732­- A Schuldendiensthilfen
733 Sozialtransferauszahlungen
7331 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
7332 Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen
7333 Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
7334 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
7335 Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
7336 Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen
7337 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
7339 Sonstige soziale Leistungen
734 Steuerbeteiligungen
7341 Gewerbesteuerumlage nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
735 Allgemeine Zuweisungen
735­- A Allgemeine Zuweisungen
737 Allgemeine Umlagen
737­- A Allgemeine Umlagen
739 Sonstige Transferauszahlungen
7391 Sonstige Transferauszahlungen
74 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
741 Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen
7411 Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen
742 Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
7421 Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit
7429 Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
743 Geschäftsauszahlungen
7431 Geschäftsauszahlungen
744 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
7441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
745 Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit
745­ A Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit
746 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
7461 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
7462 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
7463 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
7464 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen
7465 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
748 Besondere Auszahlungen
7481 Bußgelder
7482 Säumniszuschläge
7483 Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
7484 Fehlbelegungsabgabe
749 Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
7491 Verfügungsmittel
7492 Fraktionszuwendungen
7495 Entschädigungszahlungen nach dem Entschädigungsgesetz
7499 Übrige weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
751 Zinsauszahlungen
751-­ B Zinsauszahlungen
759 Sonstige Finanzauszahlungen
7591 Kreditbeschaffungskosten
7592 Rückzahlung von Zinsen für Steuernachforderungen
7598 Sonstige Finanzauszahlungen
7599 Auszahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Verwahrgeldern
78 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
781 Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen
781-­ A Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen
782 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
7821 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
783 Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen
7831 Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen
7832 Auszahlungen für den Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern
7833 Auszahlungen für die Ablösung von Dauerlasten
7834 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen
784 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
7842 Auszahlungen für den Erwerb von börsennotierten Aktien
7843 Auszahlungen für den Erwerb von nichtbörsennotierten Aktien
7844 Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Anteilsrechten
7845 Auszahlungen für den Erwerb von Investmentzertifikaten
7846 B + C Auszahlungen für den Erwerb von Kapitalmarktpapieren
7847 B Auszahlungen für den Erwerb von Geldmarktpapieren
7848 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzderivaten
7849 Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Finanzanlagen
785 Baumaßnahmen
7851 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen
7852 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen
7853 Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen
786 Gewährung von Ausleihungen
786­- B + C Gewährung von Ausleihungen
79 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
791 Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen
791­- D Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen
792 Tilgung von Krediten für Investitionen
792­- B + D Tilgung von Krediten für Investitionen
793 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung
793­- B + D Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung
794 Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden
794­- D Tilgung von Schulden aus Kapitalmarktpapieren

4.2 Bereichsabgrenzung der Kontierungspläne des kommunalen Kontenrahmens

Bereichsabgrenzung ABereichsabgrenzung BBereichsabgrenzung CBereichsabgrenzung DBereichsabgrenzung E
...0 Bund
...1 Land
...2 Gemeinden (GV)
...3 Zweckverbände und dgl.
...4 Sonstiger öffentlicher Bereich
...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
...7 Private Unternehmen
...8 Übrige Bereiche
...9 ...
...0 Bund
...1 Land
...2 Gemeinden (GV)
...3 Zweckverbände und dgl.
...4 Sonstiger öffentlicher Bereich
...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
...6 Öffentliche Sonderrechnungen
...7 Kreditinstitute
...8 Sonstiger inländischer Bereich
...9 Sonstiger ausländischer Bereich
...0 Berichtigungen (nicht Bund)
...1 Laufzeit (bis 1 Jahr)
...2 Laufzeit (1 - 5 Jahre)
...3 Laufzeit (mehr als 5 Jahre)
...4 ...
...5 ...
...6 Sonstige Zugänge (nicht Bund)
...7 Sonstige Abgänge (nicht Bund)
...8 ...
...9 ...
...0 Euro-Währung (fester Zins)
...1 Euro-Währung (variabler Zins)
...2 Fremdwährung (fester Zins)
...3 Fremdwährung (variabler Zins)
...0 Umschuldungen (nicht Bund)
...1  Ordentliche Tilgung(nicht Bund)
...2 Außerordentliche Tilgung (nicht Bund)
...3 …
...4 …
...5 …
Finanzaktiva:


Finanzpassiva:


Ertragsarten:
412, 413, 414, 418, 423 und 448

Aufwandsarten:
531, 532, 535, 537 und 545

Einzahlungsarten:
612, 613, 614, 618, 623, 648 und 681

Auszahlungsarten:
731, 732, 735, 737, 745 und 781
Finanzaktiva:
131, 142 und 143

Finanzpassiva:
321 und 331

Ertragsarten:
461

Aufwandsarten:
551

Einzahlungsarten:
661, 6846, 6847, 686, 692, 693 und 695

Auszahlungsarten:
751, 7846, 7847, 786, 792 und 793
Finanzaktiva:
131, 132, 133, 134 und 142

Finanzpassiva:
301, 321, 331 und 371

Ertragsarten:


Aufwandsarten:


Einzahlungsarten:
6846, 691, 692, 693 und 694

Auszahlungsarten:
7846 und 786
Finanzaktiva:


Finanzpassiva:
301, 321, 331 und 371

Ertragsarten:


Aufwandsarten:


Einzahlungsarten:
691, 692, 693 und 694

Auszahlungsarten:
791, 792, 793 und 794
Finanzaktiva:


Finanzpassiva:


Ertragsarten:


Aufwandsarten:


Einzahlungsarten:
692

Auszahlungsarten:
792

4.3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zur Bereichsabgrenzung

Bereichsabgrenzung A

Die Bereichsabgrenzung A findet Anwendung bei den folgenden Konten im finanzstatistischen Kontenrahmen für die kommunale Doppik:

Finanzaktiva:
Finanzpassiva:

Ertragsarten: 412, 413, 414, 418, 423, 448
Aufwandsarten: 531, 532, 535, 537 und 545

Einzahlungsarten: 612, 613, 614, 618, 623, 648 und 681
Auszahlungsarten: 731, 732, 735, 737, 745 und 781

…0 Bund

Bund, Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung, zum Beispiel Lastenausgleichsfonds (LAF), ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Bundeseisenbahnvermögen, Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds

…1 Land

Länder einschließlich Stadtstaaten, Sondervermögen der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung

…2 Gemeinden und Gemeindeverbände

Gemeinden (kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden), Gemeindeverbände (Ämter, Landkreise), Bezirksverbände (Bezirke, Landeswohlfahrtsverbände, Landschaftsverbände)

…3 Zweckverbände und dgl.

Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben.

Dazu gehören insbesondere:

  • Zweckverbände nach den Zweckverbandsgesetzen, ausgenommen: Sparkassenverbände (Bereich 5 beziehungsweise 6)
  • Sondergesetzliche Verbände, zum Beispiel Schulverbände gemäß den Schulgesetzen der Länder
  • Nachbarschaftsverbände
  • Wasserwirtschaftliche Verbände
  • Regionalverbände
    Regionale Planungsverbände
  • Planungsverbände nach dem Bundesbaugesetz
  • Verwaltungsgemeinschaften
  • Gemeindeverwaltungsverbände
  • Wasserversorgungsverbände
  • Abwasserbeseitigungsverbände
  • Grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland
  • Sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung

…4 Sonstiger öffentlicher Bereich

Dazu gehören insbesondere Träger der:

  • gesetzlichen Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Unfallversicherung
  • Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
  • Altershilfe für Landwirte
  • Arbeitslosenversicherung
  • Kommunalen Versorgungskassen und -verbände

(Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind den Zahlungsbereichen ...5 beziehungsweise ...6 zuzuordnen).

…5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen die eigene kommunale Körperschaft Mitglied, Träger oder unmittelbarer beziehungsweise mittelbarer Anteilseigner ist.

Öffentliche Unternehmen sind:

  • Eigene Betriebe der kommunalen Körperschaft
  • Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung
  • Unternehmen  in der Sonderrechtsform des  öffentlichen Rechts (zum Beispiel öffentlich-rechtliche Kreditanstalten)
  • Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, eGmbH), wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt ist

Öffentliche Einrichtungen sind:

  • Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind
  • Juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt ist
  • Juristische Personen des privaten Rechts in den Formen von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die kommunale Körperschaft auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt

…6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen

Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder, andere kommunale Körperschaften) Mitglied, Träger oder unmittelbare beziehungsweise mittelbare Anteilseigner sind.

Öffentliche Unternehmen sind:

  • Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO
  • Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung
  • Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
  • Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind

Öffentliche Einrichtungen sind:

  • Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind
  • Juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind
  • Juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt

Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.

…7 Private Unternehmen

Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) sind:

  • Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.)
  • Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.)
  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  • Rechtsfähige Vereine, Stiftungen
  • Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften
  • Arbeitsstätten der freien Berufe
  • Landwirtschaftliche Betriebe
  • Handwerksbetriebe
  • Einkauf-/Verkaufsvereinigungen

…8 Übrige Bereiche

Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.

Dazu gehören:

  • Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen
  • Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege
  • Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege
  • Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen
  • Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschaftsund Berufsvertretungen
  • Gewerkschaften
  • Politische Parteien
  • Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden

Weiter gehören hierher:

  • Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind
  • Europäische Gemeinden
  • Internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union
Bereichsabgrenzung B

Die Bereichsabgrenzung B findet Anwendung bei den folgenden Konten im finanzstatistischen Kontenrahmen für die kommunale Doppik:

Finanzaktiva: 131, 142, 143
Finanzpassiva: 321, 331

Ertragsarten: 461
Aufwandsarten: 551

Einzahlungsarten: 661, 6846, 6847, 686, 692, 693, 695
Auszahlungsarten: 751, 7846, 7847, 786, 792, 793

...0 Bund

Siehe Bereichsabgrenzung A

...1 Land

Siehe Bereichsabgrenzung A

...2 Gemeinden und Gemeindeverbände

Siehe Bereichsabgrenzung A

...3 Zweckverbände und dgl.

Siehe Bereichsabgrenzung A (Sparkassenverbände in Bereich 7)

...4 Sonstiger öffentlicher Bereich

Siehe Bereichsabgrenzung A

...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

Siehe Bereichsabgrenzung A

Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen, Bereich 7).

...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen

Siehe Bereichsabgrenzung A

Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen etc., Bereich 7).

...7 Kreditinstitute

Kreditinstitute sind alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen und Ähnliches von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen und Kredite zu gewähren oder in Wertpapiere zu investieren.

Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere:

  • Sparkassen
  • Geschäftsbanken, Universalbanken
  • Postscheckämter, Postbanken, Girobanken
  • Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken
  • Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften
  • Spezialbanken (zum Beispiel Merchant Banks, Emissionshäuser, Privatbanken)

…8 Sonstiger inländischer Bereich

Alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) oder Kreditinstitute (vgl. Bereich 7) sind:

  • Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.)
  • Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.)
  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  • Rechtsfähige Vereine, Stiftungen
  • Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften
  • Arbeitsstätten der freien Berufe
  • Landwirtschaftliche Betriebe
  • Handwerksbetriebe
  • Einkauf-/Verkaufsvereinigungen

Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.

Dazu gehören insbesondere:

  • Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen
  • Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege
  • Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege
  • Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen
  • Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschaftsund Berufsvertretungen
  • Gewerkschaften
  • Politische Parteien
  • Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden

...9 Sonstiger ausländischer Bereich

Dazu gehören insbesondere:

  • Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind
  • Europäische Gemeinden
  • Internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union
Bereichsabgrenzung C

...1 Laufzeit (bis 1 Jahr)
...2 Laufzeit (1 - 5 Jahre)
...3 Laufzeit (mehr als 5 Jahre)

In der Bilanz sind die Forderungen und Schulden nach der Restlaufzeit zu erfassen.

In der Finanzrechnung gilt die Gliederung der Deutschen Bundesbank:

Für die Gliederung nach der Fristigkeit ist bei Forderungen und Verbindlichkeiten die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist maßgebend, nicht die Restlaufzeit am Meldestichtag. Als Beginn der vereinbarten Laufzeit gilt die erste Inanspruchnahme, nicht die Zusage.

Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und Verbindlichkeiten ist die längste Laufzeit Iaut Emissionsbedingungen maßgebend (jedoch nur insoweit, als Gläubigerkündigungsrechte dem nicht entgegenstehen; siehe unten). Als Beginn der Laufzeit gilt der Beginn des in den Emissionsbedingungen festgelegten Zinslaufs, das heißt der Beginn der laufenden Verzinsung, gegebenenfalls der Beginn der Laufzeit des ersten Zinsscheins. Diese Fristigkeitszuordnung gilt auch für den Zweiterwerb von Forderungen und Wertpapieren. Vorzeitige Rücknahmen von Schuldverschreibungen eigener Emissionen im Rahmen der Kurs- beziehungsweise Marktpflege sind befristungsunschädlich.

Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zur Fälligkeit anzusehen. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese bei der Einordnung zu berücksichtigen; nach Ablauf der Zeitspanne, die sich aus der Addition von Kündigungssperrfrist und Kündigungsfrist ergibt, ist für die Fristengliederung nur noch die Kündigungsfrist maßgebend.

Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen, das heißt in etwa gleichen Teilbeträgen und Zeitabständen, zu tilgen sind, ist die Zuordnung nicht nach der Befristung der einzelnen Teilbeträge, sondern nach dem Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und der Fälligkeit des letzten Teilbetrags vorzunehmen; bei unregelmäßiger Tilgung ist für die Zuordnung die Durchschnittslaufzeit aller Raten maßgebend. Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch Zahlung regelmäßiger Raten entstehen (zum Beispiel Einzahlungs-Ratenverträge), sind nach der Durchschnittslaufzeit aller Raten einzuordnen.

Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung (zum Beispiel Roll-over-Vereinbarung, Kreditlinie) begründet wurden, gilt als Befristung nicht die der Rahmenvereinbarung, sondern die für die einzelnen in Anspruch genommenen Beträge jeweils gesondert vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist.

Als täglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten auszuweisen, über die jederzeit verfügt werden kann; hierzu rechnen auch die sogenannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung (einschließlich der über geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mit Fälligkeit oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag).

Buchforderungen sind in der ihrer ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Fristenkategorie so lange zu belassen, bis sie entweder getilgt oder aber abgeschrieben sind. So sind fällige, vom Kreditnehmer jedoch noch nicht entrichtete Tilgungsraten nicht aus dem lang- beziehungsweise mittelfristigen in den kurzfristigen Bereich umzubuchen. Zu berücksichtigen sind aber vertragliche Umschuldungsvereinbarungen, das heißt, die betreffenden Forderungen sind ganz oder teilweise aus der Meldung herauszunehmen beziehungsweise in andere Positionen (Wertpapiere, Fristen) umzusetzen.

Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist weitergeführte Buchverbindlichkeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, den täglich fälligen Verbindlichkeiten zuzuordnen.

Bei Prolongationen ist bei der Fristenzuordnung generell auf den Zeitraum zwischen dem Tag der Prolongationsabrede und dem darin vereinbarten neuen Fälligkeitstermin abzustellen. Jedoch kann bei einer einmaligen Prolongation vor Eintritt der Fälligkeit auf einen Wechsel der Laufzeitkategorie verzichtet werden.

Bei Wertpapieren eigener Emissionen wie auch bei Buchverbindlichkeiten können vorzeitige Rückzahlungen in Form sowohl des Gläubigerkündigungsrechts als auch des Schuldnerkündigungsrechts vereinbart werden. Für die fristenmäßige Zuordnung von Verbindlichkeiten ist aber schon im Hinblick auf das generelle Vorsichtsprinzip allein das Gläubigerkündigungsrecht maßgebend; ein Schuldnerkündigungsrecht ist dabei unbeachtlich. Es kommt also nur auf die Frist an, in der der Gläubiger die Rückzahlung der Verbindlichkeit verlangen kann. Im Zweifel ist bei den Forderungen eher auf eine längere und bei den Verbindlichkeiten eher auf eine kürzere Laufzeit abzustellen.

Die Bestände der Forderungen und Schulden nach ursprünglichen Laufzeiten im Sinne der Bundesbank werden als zusätzliches Merkmal erfragt.

Den Ländern steht es frei, zur Erhebung eigener Anforderungen die offenen Ziffern zu nutzen.

Bereichsabgrenzung D

…0 Euro-Währung (fester Zins)
…1 Euro-Währung (variabler Zins)
…2 Fremdwährung (fester Zins)
…3 Fremdwährung (variabler Zins) Variable Verzinsung:

ist eine Zinsvereinbarung, deren Zinssatz abhängig von der Veränderung einer zu vereinbarenden Bezugsgröße ist. Damit steht die konkrete Höhe des anzuwendenden Zinssatzes jeweils nur für die aktuelle Zinsperiode fest. Als Bezugsgrößen können Geldmarktsätze (zum Beispiel 3-, 6- oder 12-Monats-Euribor) oder auch längerfristige Zinssätze herangezogen werden.

In Fremdwährung aufgenommene Schulden:

Auf fremde Währung lautende Schulden sind in Euro umzurechnen, und zwar zu dem von der Europäischen Zentralbank zum 31. Dezember (beziehungsweise zum Erhebungsstichtag) im Bundesanzeiger (beziehungsweise unter www.ECB.int im Internet) veröffentlichten Referenzkurs.

Bereichsabgrenzung E

...0 Umschuldungen (nicht Bund)
...1 Ordentliche Tilgung (nicht Bund)
...2 Außerordentliche Tilgung (nicht Bund)

Als zusätzliches Merkmal zur Aufnahme und Tilgung von Investitionskrediten wird mit dieser Abgrenzung unterschieden, ob es sich um Umschuldungen, Ordentliche oder Außerordentliche Kredittilgungen handelt.

4.4 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen

4.4.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten

KontenklasseKontengruppeKontenartKontoBereichsabgrenzungBezeichnung
0 Immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen
000 (Aufwendungen für die Erweiterung des Geschäftsbetriebs)
01 Immaterielle Vermögensgegenstände
011 Konzessionen
0111 Konzessionen
012 Lizenzen
0121 Lizenzen
013 DV-Software
0131 DV-Software
Computerprogramme: Rechnerprogramme, Programmbeschreibungen und Begleitmaterial zu System- und Anwendungssoftware
Die Position umfasst Ausgaben für erworbene oder selbst entwickelte Software und Datenbanken, die länger als ein Jahr selbst oder durch Dritte genutzt werden und den Wert von 1 000 Euro netto übersteigen.
015 Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
0151 Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
016 Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter
0161 Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter
02 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an unbebauten Grundstücken
Grund und Boden
Dazu gehören insbesondere:
Im Eigentum befindliche unbebaute Bodenflächen einschließlich zugehöriger Oberflächengewässer
Bodenverbesserungen, die physisch nicht von dem Grund und Boden getrennt werden können (z. B. Hochwasserschutzdeiche)
Bauland, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen

Nicht dazu gehören:
Auf dem Boden befindliche Gebäude und andere Bauwerke bzw. Anbaukulturen, Baum- und Viehbestände, die zu den produzierten Vermögensgütern gehören Bodenschätze, nichtkultivierte biologische Ressourcen sowie unterirdische Wasservorkommen
021 Brachland
0211 Brachland
In kommunalem Besitz befindliches Brach- und Ödland, das keinem bestimmten Verwendungszweck dient
022 Ackerland
0221 Ackerland
Grund und Boden, der landwirtschaftlich oder gartenbaulich kommerziell oder für eigene Zwecke genutzt wird
Grund und Boden, auf dem sich Obst- und Rebanlagen oder sonstige Pflanzungen befinden
023 Wald, Forsten
0231 Wald, Forsten
029 Sonstige unbebaute Grundstücke
0291 Sonstige unbebaute Grundstücke
03 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken
031 Grundstücke mit Wohnbauten
0311 Grund und Boden bei Wohnbauten
0312 Gebäude und Aufbauten bei Wohnbauten
Wohnbauten:
Gebäude, die ausschließlich oder hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden, einschließlich aller zugehörigen Bauten, wie etwa Garagen, und aller fester Einrichtungen, die üblicherweise in Wohnräumen installiert sind
Die Position umfasst auch die Erschließungskosten
0313 Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten
Siehe Erläuterungen zu Konto 0741
032 Grundstücke mit sozialen Einrichtungen
0321 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen
0322 Gebäude und Aufbauten bei sozialen Einrichtungen
Nichtwohngebäude:
Gebäude, bei denen es sich nicht um Wohnbauten handelt, einschließlich fest verbundener Installationen, Einrichtungen und Ausrüstungen, einschließlich der Erschließungskosten, z. B. Gebäude für öffentliche Veranstaltungen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser
0323 Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen
033 Grundstücke mit Schulen
0331 Grund und Boden mit Schulen
0332 Gebäude und Aufbauten bei Schulen
Nichtwohngebäude:
Gebäude, bei denen es sich nicht um Wohnbauten handelt, einschließlich fest verbundener Installationen, Einrichtungen und Ausrüstungen, einschließlich der Erschließungskosten, z. B. Schulgebäude
0333 Betriebsvorrichtungen bei Schulen
034 Grundstücke mit Kultureinrichtungen
0341 Grund und Boden mit Kultureinrichtungen
0342 Gebäude und Aufbauten bei Kultureinrichtungen
Gebäude für öffentliche (kulturelle) Veranstaltungen, z. B. Stadthallen, werden in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) als Nichtwohngebäude betrachtet (Definition siehe Konto 0332)
0343 Betriebsvorrichtungen bei Kultureinrichtungen
039 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und andere Betriebsgebäude
0391 Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
Bauland:
Hier: Grund und Boden, der mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden bebaut wurde
0392 Gebäude und Aufbauten bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
Sonstige Nichtwohngebäude
0393 Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
04 Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
041 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
0411 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
Hierzu zählt auch der im kommunalen Besitz befindliche Grund und Boden, der als Freizeit- und Erholungsfläche, z. B. Parks, Grünanlagen, Sport- und Spielplätze, oder auch als Fried- hof genutzt wird
Sportplätze nur, wenn diese nicht unmittelbar mit Schulen zusammengehören (dann Zuordnung bei 0332)
Oberflächengewässer
042 Brücken und Tunnel
0421 Brücken und Tunnel
043 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
0431 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
044 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
0441 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
045 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
0451 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
046 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
0461 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
Zu den sonstigen Bauten gehören z. B.:
Rollbahnen und U-Bahn-Bauten, Kabelnetze, Energieübertragungsleitungen, Fernrohrleitungen, Wasserstraßen, Häfen, Dämme und sonstige Wasserbauten
047 Bauten auf Sonderflächen
0471 Bauten auf Sonderflächen
Auf Sonderflächen befindliche Gebäude, Anlagen oder Einrichtungen, wie z. B. Tribünen, Umkleidekabinen, Mauern/Umrandungen, Friedhofskapellen, Aufwuchs auf Sonderflächen
05 Bauten auf fremdem Grund und Boden
051 Bauten auf fremdem Grund und Boden
0511 Bauten auf fremdem Grund und Boden
Die Bauten sind als selbstständige bauliche Einheiten auch nach außen hin zu erkennen, z. B. Trafostationen, Druckreglerstationen
Die Zuordnung zur VGR soll nach den Kriterien für die Zuordnung von Bauten erfolgen
06 Kunstgegenstände, Kulturdenkmale
061 Kunstgegenstände
0611 Kunstgegenstände
Antiquitäten und Kunstgegenstände (Gemälde, Skulpturen usw., die als Kunstwerke anerkannt sind), Kunst im freien Raum
065 Baudenkmale
0651 Baudenkmale, die im Wesentlichen als Gebäude genutzt werden
0652 Baudenkmale, die im Wesentlichen nicht als Gebäude genutzt werden
z. B. Reste einer historischen baulichen Anlage, historische Gebäude ohne Verwendungszweck
0653 Sonstige Denkmale
Technische Denkmale, Gartendenkmale, Kulturdenkmale, wie z. B. Kriegerdenkmale, Ehrenfriedhöfe, Gedenksäulen etc.
066 Bodendenkmale
0661 Bodendenkmale
Bewegliche und unbewegliche Sachen, insbesondere Reste oder Spuren von Gegenständen, Bauten und sonstigen Zeugnissen menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens, die sich im Boden oder Gewässern befinden oder befanden (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BbgDSchG)
07 Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen
071 Fahrzeuge
0711 Fahrzeuge
Fahrzeuge dienen der Beförderung von Personen und Waren
Hierzu zählen die vom Fahrzeugbau hergestellten Erzeugnisse, wie etwa Kraftwagen, Nutzfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger, Schiffe, Schienenfahrzeuge, Luft- und Raumfahrzeuge, Krafträder, Fahrräder u. Ä.
072 Maschinen
0721 Maschinen
Sonstige Ausrüstungen, hierzu zählen insbesondere:Maschinen für die Erzeugung und Nutzung von mechanischer Energie ohne Motoren fürAckerschlepper und für Luft- und StraßenfahrzeugeSonstige Maschinen, Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft, Werkzeugmaschinen undTeile dafür
073 Technische Anlagen
0731 Technische Anlagen
Büromaschinen, EDV-Einrichtungen, Geräte der Elektrizitätserzeugung und -verteilung, Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik, Medizin-, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Optik
074 Betriebsvorrichtungen
0741 Betriebsvorrichtungen
Gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) sind Gebäudebestandteile bei den Gebäuden zu veranschlagen (vgl. Konten 0313, 0323, 0333, 0343, 0393, 0471)
Unter dem Konto 0741 sind Betriebsvorrichtungen nur dann auszuweisen, wenn sie sich nicht den vorgenannten Konten zuordnen lassen
Zur Definition von Betriebsvorrichtungen vgl. Nr. 3.A II.2 Bewertungsleitfaden Brandenburg
08 Betriebs- und Geschäftsausstattung,
082 Betriebs- und Geschäftsausstattung
0821 Betriebs- und Geschäftsausstattung
Einrichtungsgegenstände von Büros und Werkstätten
Auch Werkzeuge der kommunalen Grünpflege, Spielsachen in Kindertagesstätten, Geschirr in Altentagesstätten usw.
0822 Geringwertige Wirtschaftsgüter
083 Nutzpflanzungen und Nutztiere
0831 Nutzpflanzungen und Nutztiere
Zucht- und Milchvieh, Zugtiere usw., Obst- und Rebanlagen sowie sonstige Baumbestände und Sträucher, die wiederholt Erzeugnisse liefern sowie von institutionellen Einheiten kontrolliert, verwaltet und bewirtschaftet werden. Heranwachsende Nutztiere und Nutzpflanzungen werden nur einbezogen, wenn sie für die eigene Nutzung bestimmt sind.
09 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
091 Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen
0911 Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen
096 Anlagen im Bau
0961 Anlagen im Bau
1 Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung
10 Anteile an verbundenen Unternehmen
101 Anteile an verbundenen Unternehmen
Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune beteiligt ist und die im Gesamtabschluss voll zu konsolidieren sind; dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Kommune einen beherrschenden Einfluss ausübt. Dieser liegt vor, wenn die Kommune mehr als 50 % der Stimmrechte ausübt oder der beherrschende Einfluss aus anderen Gründen (z. B. Vertrag) gegeben ist
1012 Börsennotierte Aktien
finanzstatistische Zugänge: 7842
finanzstatistische Abgänge: 6842
Börsennotierte Aktien sind Aktien, deren Kurs an einer amtlichen Börse oder einem Sekundärmarkt notiert wird:
- von Aktiengesellschaften ausgegebene Aktien
- von Aktiengesellschaften ausgegebene Genussscheine
- von Aktiengesellschaften begebene Dividendenaktien
- Gründeranteile, Gewinnanteile, Gewinnschuldverschreibung, die nicht Bestandteile des im Handelsregister eingetragenen Kapitals sind; ihren Inhabern nicht die Rechte von eigentlichen Teilhabern gewähren (Anteil am Kapital und dessen Ertrag, Stimmrecht in der Hauptversammlung usw.)
- Anspruch auf einen Teil des nach Bedienung des Aktienkapitals verbleibenden ausschüttungsfähigen Gewinns und auf einen Anteil am Liquidationsüberschuss
- Vorzugsaktien, deren Inhaber am Liquidationserlös der betreffenden Kapitalgesellschaft beteiligt werden

Zu den Aktien zählen nicht:
- Aktien, die bei der Emission nicht platziert werden konnten
- in Aktien konvertierbare Wandelschuldverschreibungen

Börsennotierte Aktien umfassen nicht Bonusaktien, die durch Umwandlung von Rücklagen an die Aktionäre nach Maßgabe ihres bisherigen Beteiligungsverhältnisses ausgegeben werden; das Gleiche gilt für den Aktiensplitt
1013 Nichtbörsennotierte Aktien
finanzstatistische Zugänge: 7843
finanzstatistische Abgänge: 6843
Nichtbörsennotierte Aktien sind Aktien, deren Kurs nicht notiert wird
Zur Abgrenzung vgl. Konto 1012
1014 Sonstige Anteilsrechte
finanzstatistische Zugänge: 7844
finanzstatistische Abgänge: 6844
Alle Arten von Anteilsrechten an Unternehmen und Einrichtungen, ohne börsennotierte oder nichtbörsennotierte Aktien und ohne Investmentzertifikate
Hierzu zählen Beteiligungen an Unternehmen, die nicht in Form von Aktien bestehen:
- Geschäftsanteile an Gesellschaften, bei denen für die Gemeinde eine beschränkte Haftung besteht
- Beteiligungen an Genossenschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit und Kapitaleinlagen in Einrichtungen. Der Wert dieser Beteiligungen entspricht den Bar- und Sacheinlagen abzüglich der Kapitalrückforderungen
11 Zweckverbände und sonstige Beteiligungen
111 Beteiligungen
Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauernde Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Als Beteiligung gilt im Zweifel ein Anteil am Nennkapital des Unternehmens von mehr als 20 %
1112 Börsennotierte Aktien
finanzstatistische Zugänge: 7842
finanzstatistische Abgänge: 6842 vgl. Konto 1012
1113 Nichtbörsennotierte Aktien
finanzstatistische Zugänge: 7843
finanzstatistische Abgänge: 6843 vgl. Konto 1013
1114 Sonstige Anteilsrechte ohne Zweckverbände
finanzstatistische Zugänge: 7844
finanzstatistische Abgänge: 6844 vgl. Konto 1013
1115 Zweckverbände
finanzstatistische Zugänge: 7844
finanzstatistische Abgänge: 6844
12 Sondervermögen
121 Sondervermögen
1211 Sondervermögen
Zum Sondervermögen der Gemeinden gehören entsprechend den Regelungen der Kommunalverfassung:
- das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen
- wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe), für die auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden
13 Ausleihungen
131 B + C Ausleihungen (ohne Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
Forderungen, die entstehen, wenn Gläubiger Mittel an Schuldner entweder direkt oder unter Zwischenschaltung eines Vermittlers ausleihen, und die entweder in einem nicht begebbaren Titel oder gar nicht verbrieft sind
Ausleihungen weisen im Allgemeinen folgende Merkmale auf:
- Die Bedingungen einer Ausleihung werden von der Kommune als Kreditgeber und dem Kreditnehmer direkt oder unter Zwischenschaltung eines Vermittlers ausgehandelt
- Die Gewährung einer Ausleihung geht in der Regel vom Kreditnehmer aus
- Eine Ausleihung ist eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber der Kommune, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist
Finanzstatistische Rückflüsse: 686
Finanzstatistische Gewährungen: 786­
Die Ausleihungen sind in der Bilanz nach Anlagevermögen (Laufzeiten über 1 Jahr) und Umlaufvermögen (Laufzeiten bis einschließlich 1 Jahr) getrennt darzustellen
1310 Ausleihungen an Bund
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1311 Ausleihungen an Land
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1312 Ausleihungen an Gemeinden/GV
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1313 Ausleihungen an Zweckverbände
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1314 Ausleihungen an sonstigen öffentlichen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1316 Ausleihungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1317 Ausleihungen an Kreditinstitute
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1318 Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1319 Ausleihungen an sonstigen ausländischen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
132 C Ausleihungen an verbundene Unternehmen
1321 Ausleihungen an verbundene Unternehmen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
133 C Ausleihungen an Beteiligungen
1331 Ausleihungen an Beteiligungen ohne Zweckverbände
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1332 Ausleihungen an Zweckverbände, bei denen eine eigene Mitgliedschaft besteht
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
134 C Ausleihungen an Sondervermögen
1341 Ausleihungen an Sondervermögen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
14 Wertpapiere
Wertpapiere sind in der Bilanz nach Anlagevermögen (Laufzeiten über 1 Jahr) und Umlaufvermögen (Laufzeiten bis einschließlich 1 Jahr) getrennt darzustellen
141 C Investmentzertifikate
1411 Investmentzertifikate
Investmentzertifikate sind die Kapitalanteile, die von finanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben werden, die je nach Land als Investmentfonds, Investmenttrusts oder als Kapitalanlagegesellschaft bezeichnet werden, unabhängig davon, ob es sich um offene, halboffene oder geschlossene Fonds handelt. Die Anteile können börsennotiert oder nicht börsennotiert sein. Im letztgenannten Fall sind sie in der Regel jederzeit rückzahlbar, und zwar zu einem Wert, der ihrem Anteil an den Eigenmitteln der finanziellen Kapitalgesellschaft entspricht. Diese Eigenmittel werden anhand der Marktpreise ihrer verschiedenen Geldanlagen regelmäßig neu bewertet.
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
Finanzstatistische Zugänge: 7845
Finanzstatistische Abgänge: 6845
142 B + C Kapitalmarktpapiere
Finanzstatistische Zugänge: 7846­
Finanzstatistische Abgänge: 6846­
Langfristige Wertpapiere ohne Anteilsrechte, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel mehr als ein Jahr beträgt
Hierzu zählen:
- Inhaberschuldverschreibungen
- Anleihen
- durch die Umwandlung von Krediten entstandene Wertpapiere
- Zu den Kapitalmarktpapieren zählen ferner Forderungen, die im Rahmen der Verbriefung von Krediten, Hypotheken, Kreditkartenverbindlichkeiten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und von sonstigen Forderungen gegeben werden
1420 Kapitalmarktpapiere beim Bund
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1421 Kapitalmarktpapiere beim Land
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1422 Kapitalmarktpapiere bei Gemeinden/GV
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1423 Kapitalmarktpapiere bei Zweckverbänden
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1424 Kapitalmarktpapiere beim sonstigen öffentlichen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1425 Kapitalmarktpapiere bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1426 Kapitalmarktpapiere bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1427 Kapitalmarktpapiere bei Kreditinstituten
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1428 Kapitalmarktpapiere beim sonstigen inländischen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1429 Kapitalmarktpapiere beim sonstigen ausländischen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
143 B + C Geldmarktpapiere
finanzstatistische Zugänge: 7847­
finanzstatistische Abgänge: 6847­
Kurzfristige Wertpapiere, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel bis zu einem Jahr beträgt:
- unverzinsliche Wertpapiere
- Commercial Papers
1430 Geldmarktpapiere beim Bund
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen.
1431 Geldmarktpapiere beim Land
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1432 Geldmarktpapiere bei Gemeinden/GV
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1433 Geldmarktpapiere bei Zweckverbänden
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1434 Geldmarktpapiere beim sonstigen öffentlichen Bereich
1435 Geldmarktpapiere bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1436 Geldmarktpapiere bei öffentlichen Sonderrechnungen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1437 Geldmarktpapiere bei Kreditinstituten
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1438 Geldmarktpapiere beim sonstigen inländischen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
1439 Geldmarktpapiere beim sonstigen ausländischen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
144 C Finanzderivate
1441 Finanzderivate
finanzstatistische Zugänge: 7848
finanzstatistische Abgänge: 6848
Finanzierungsinstrumente, die aus anderen Finanzprodukten abgeleitet sind Finanzderivate werden auch als sekundäre Finanzinstrumente oder als Absicherungsinstrumente bezeichnet, da sie häufig der Risikominderung dienen
- Zinsswaps
- Forward Rate Agreements als Zinsswaps

Nicht zu den Finanzderivaten rechnet das dem Geschäft zugrunde liegende Finanzprodukt (z. B. Kredit)
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
15 Vorräte
Vorräte sind in dieser oder einer Vorperiode hergestellte Güter, die später verkauft, verbraucht oder verwendet werden sollen
Hierzu zählen Vorleistungsgüter, unfertige Erzeugnisse und angefangene Arbeiten, Fertigerzeugnisse und Handelsware
Eingeschlossen sind sämtliche Vorräte des Staates und nicht nur Vorräte an strategisch wichtigen Gütern, an Getreide und an Rohstoffen, die für die Nation von besonderer Bedeutung sind
Es handelt sich dabei um Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z. B.: Lebensmittel
Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial
Werkstättenbedarf
EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen
Baumaterial als Vorrat
Futtermittel
Saat- und Pflanzgut, Düngemittel
Streugut für den Straßenwinterdienst
Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z. B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher
Verbrauchsmittel kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen
151 Grundstücke in Entwicklung
152 Rohstoffe/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe
153 Waren, unfertige/fertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
154 Geleistete Anzahlungen auf Vorräte
16 Öffentlich-rechtliche Forderungen
Eine öffentlich-rechtliche Forderung basiert auf einem öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnis
161 Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen
Forderungen, denen spezielle Leistungen zugrunde liegen
1611 Gebühren
1612 Beiträge
1613 Wertberichtigung auf Gebühren und Beiträge
Pauschal- und Einzelwertberichtigungen aus Gebühren und Beiträgen
169 Übrige öffentlich-rechtliche Forderungen
1691 Steuern
1692 Forderungen aus Transferleistungen
Forderungen aus Transferleistungen resultieren aus typisch öffentlichen Finanzbeziehungen, in welchen Finanzleistungen nicht in einem Leistungs-Gegenleistungsverhältnis stehen, sondern entweder zur Förderung bestimmter Zwecke oder im Zusammenhang mit öffentlichen Finanzierungsbeziehungen gezahlt werden
1693 Wertberichtigung auf Steuern, Transferleistungen und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
Pauschal- und Einzelwertberichtigungen auf Transferleistungen und sonstige öffentlich­rechtliche Forderungen
1699 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
17 Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände
Eine privatrechtliche Forderung basiert auf einem privatrechtlichen Leistungsverhältnis
171 Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
Eine privatrechtliche Forderung basiert auf einem Schuldverhältnis nach § 241 BGB, z. B. Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträge
Zu diesen Forderungen zählen:
- Forderungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die noch nicht oder nur zum Teil bezahlt wurden
- aufgelaufene Gebäudemieten
- Zahlungsrückstände auf Waren oder Dienstleistungen, sofern ihnen keine Kredite zugrunde liegen
1711 Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem öffentlichen und dem privaten Bereich
1713 Privatrechtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen
1714 Privatrechtliche Forderungen gegen Beteiligungen ohne Zweckverbände
1715 Privatrechtliche Forderungen gegen Sondervermögen
1716 Privatrechtliche Forderungen gegen Zweckverbände
1717 Wertberichtigungen auf privatrechtliche Forderungen
Pauschal- und Einzelwertberichtigungen auf privatrechtliche Forderungen
179 Sonstige Vermögensgegenstände
Hierunter sind alle nicht an anderer Stelle auszuweisenden Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens zu erfassen
Zu den sonstigen Vermögensgegenständen zählen:
- Pachten auf Land und Bodenschätze
- Dividenden
- Zinsen
1791 Sonstige Vermögensgegenstände
18 Liquide Mittel
181 Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten
1811 Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten
Einlagen (in Landes- oder in Fremdwährung) bei Banken, deren sofortige Umwandlung in Bargeld verlangt werden kann oder die durch Scheck, Überweisung, Lastschrift oder ähnliche Verfügungen übertragbar sind, und zwar beides ohne nennenswerte Beschränkung oder Gebühr
- Einlagen auf Konten bei deutschen und ausländischen Kreditinstituten
- Einlagen auf Konten bei der Bundesbank und/oder bei der Europäischen Zentralbank
182 Sonstige Einlagen
1821 Sonstige Einlagen
Einlagen (in Landes- oder in Fremdwährung), bei denen es sich nicht um übertragbare Sichteinlagen handelt. Sonstige Einlagen können nicht jederzeit als Zahlungsmittel verwendet werden, und es ist nicht ohne nennenswerte Beschränkung oder Gebühren möglich, ihre Umwandlung in Bargeld zu verlangen oder sie auf Dritte zu übertragen
- Termineinlagen, Termingelder
- Spareinlagen, Sparbücher, Sparbriefe oder Einlagenzertifikate
- Einlagen, die auf besonderem Sparvertrag oder Ratensparvertrag beruhen
von Bausparkassen, Kreditgenossenschaften u. Ä. ausgegebene Einlagenpapiere, die rechtlich oder faktisch jederzeit oder relativ kurzfristig kündbar sind;
kurzfristige Rückkaufvereinbarungen, bei denen es sich um Verbindlichkeiten von Kreditinstituten handelt
183 Bargeld
1831 Kassenbestand
Im Besitz von Kommunen befindliche Noten und Münzen, die üblicherweise als Zahlungsmittel verwendet werden
19 Aktive Rechnungsabgrenzung (RAP)
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Auszahlungen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen
191 RAP aus Zahlungen
1911 RAP aus Zahlungen
1912 RAP aus geleisteten Zuwendungen
199 Übrige RAP
1991 Übrige RAP

4.4.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten

KontenklasseKontengruppeKontenartKontoBereichsabgrenzungBezeichnung
2 Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen
20 Eigenkapital
201 Basis-Reinvermögen
2011 Basis-Reinvermögen
202 Rücklagen
2021 Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
2022 Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
2023 Sonderrücklagen aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen
2024 Sonderrücklagen aus den in der kameralen allgemeinen Rücklage für künftige Investitionen angesammelten Mitteln
203 Verlustvortrag
2031 Verlustvortrag aus ordentlichem Ergebnis
2032 Verlustvortrag aus außerordentlichem Ergebnis
23 Sonderposten
231 Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
2311 Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
232 Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
2321 Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
233 Sonstige Sonderposten
2331 Sonstige Sonderposten
25 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
251 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2511 Pensionsrückstellungen
Pensionsrückstellungen stellen ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB dar; sie sind die bilanzielle Darstellung der Erfüllung zukünftig wahrscheinlich anfallender Pensionszahlungen und ähnlicher Versorgungsleistungen Pensionsverpflichtungen können durch alle Quellen entstehen, die rechtliche Wirkung entfalten (z. B. Tarifvertrag, versorgungsrechtliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarung). Dieser Bilanzposten beinhaltet im kommunalen Bereich sowohl die Aufwendungen für Pensionszahlungen als auch für die Zahlung von Zusatzversorgungsrenten
Im Sinne des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) handelt es sich um Ansprüche privater Haushalte bei Pensionseinrichtungen, deren Bestandsänderungen nach den Konten 5051, 5061, 5151 und 5161 des kommunalen Kontenrahmens als finanzielle Transaktionen zu melden sind
Die Ansprüche umfassen:
a) regelmäßige oder sonstige Leistungen der Pensionseinrichtungen an im Ruhestand befindliche Personen und deren Angehörige. Sie werden in die Sozialleistungen einbezogen
b) einmalige Leistungen von Pensionseinrichtungen (ebenfalls Sozialleistungen), die an Personen beim Eintritt in den Ruhestand gezahlt werden
2512 Beihilferückstellungen
Zur Leistung künftiger Beihilfe gebildete Rückstellungen
2513 Rückstellungen für die Freistellungsphase im Rahmen von Altersteilzeit u. ähnl. Maßnahmen
26 Rückstellungen für Abfalldeponien und Sanierung von Altlasten
261 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
2611 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
262 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
2621 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
27 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
28 Sonstige Rückstellungen
281 Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
2811 Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
282 Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
2821 Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
283 Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag  wirtschaftlich begründet wurden
2831 Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag  wirtschaftlich begründet wurden
289 Steuerrückstellung der Unternehmen des Konsolidierungskreises
2899 Steuerrückstellung der Unternehmen des Konsolidierungskreises
Konto für Gesamtbilanz (dort sind Steuerrückstellungen ein eigenständiger Bilanzposten, in der Kommunalbilanz fallen sie hingegen unter den Sammelposten Sonstige Rückstellungen; somit Abgrenzung der Steuerrückstellungen der Beteiligungen von den Inhalten des Kontos 2811)
 3 Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung (RAP)
30 Anleihen
301 C + D Anleihen
finanzstatistische Zugänge: 691­
finanzstatistische Abgänge: 791­
Anleihen stellen für die Kommunen eine Finanzierungsform dar, bei der das benötigte Kapital von einer unbestimmten Zahl von Geldgebern durch den Kauf von Wertpapieren aufgebracht wird
Dabei werden die von der Kommune ausgebrachten Wertpapiere an der Börse gehandelt und unterliegen damit auch den üblichen Kursschwankungen
Beispiele für Anleihen sind:
- Schuldverschreibungen (Obligationen)
- Gewinnschuldverschreibungen
- Genussscheine, sofern das Genussrechtskapital Fremdkapital darstellt

Die Anleihe ist bei erstmaliger Bewertung (Zeitpunkt der Entstehung) mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren, unabhängig davon, wie hoch der tatsächlich zur Verfügung gestellte Betrag (Einzahlungsbetrag) ist
Im Sinne des ESVG handelt es sich bei diesen Papieren um Wertpapiere, die keine Anteilsrechte sind und mit denen für ihre Inhaber der unbedingte Anspruch auf ein festes oder vertraglich vereinbartes variables regelmäßiges Geldeinkommen in Form von Zahlungen auf Kupons (Zinsen) und/oder auf Zahlung eines bestimmten Festbetrags zu einem oder mehreren festgelegten Zeitpunkten oder ab einem bei der Emission festgelegten Zeitpunkt verbunden ist
Die ursprüngliche Laufzeit beträgt in der Regel mehr als ein Jahr
3011 Anleihen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
32 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
321 B - D Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
finanzstatistische Zugänge: 692­
finanzstatistische Abgänge: 792­
Verbindlichkeiten aus Krediten bezeichnen die der Kommune von einem Dritten zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit der Verpflichtung, das aufgenommene Kapital mit Zinsen zurückzuzahlen. Die rechtliche Ausgestaltung der Kredite erfolgt bei den Kommunen häufig in Form eines Schuldscheindarlehens. Dabei werden in einem Schuldschein bzw. einer Schuldurkunde die Kreditbedingungen festgelegt. In Kontengruppe 32 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Finanzierung von Investitionen dienen.
Als Kreditmarktschulden werden alle Schulden bezeichnet, die die kommunalen Haushalte zum Zweck der Haushaltsfinanzierung mittels Schuldscheindarlehen bei Kreditinstituten oder sonstigen inländischen und ausländischen Stellen aufgenommen haben.
Hierzu zählen auch Schulden bei Institutionen, an deren Nennkapital Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände beteiligt sind, da sich diese in der Regel selbst am Kreditmarkt refinanzieren (z. B. KfW - Kreditanstalt für Wiederaufbau). Das gilt auch dann, wenn die Zinslasten von öffentlichen Haushalten ganz oder teilweise übernommen werden (z. B. KfW-Programme). Mittel, die zuvor von diesen Institutionen ausgezahlt, letztendlich aber aus öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden, sind als Schulden bei öffentlichen Haushalten nachzuweisen.
Auf fremde Währung lautende Schulden sind auf Euro umzurechnen.
3210 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim Bund
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3211 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim Land
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3212 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei Gemeinden/GV
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3213 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei Zweckverbänden
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3214 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim sonstigen öffentlichen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3216 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei öffentlichen Sonderrechnungen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3217 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei Kreditinstituten
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3218 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim sonstigen inländischen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3219 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim sonstigen ausländischen Bereich
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
322 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen
3225 C + D Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
323 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen
3235 C + D Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
324 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände
3245 C + D Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
33 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten
331 B + D Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
finanzstatistische Zugänge: 693­
finanzstatistische Abgänge: 793­
Verbindlichkeiten aus Krediten bezeichnen die der Kommune von einem Dritten zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit der Verpflichtung, das aufgenommene Kapital mit Zinsen zurückzuzahlen. Die rechtliche Ausgestaltung der Kredite erfolgt bei den Kommunen häufig in Form eines Schuldscheindarlehens. Dabei werden in einem Schuldschein bzw. einer Schuldurkunde die Kreditbedingungen festgelegt. In Kontogruppe 33 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde dienen.
Als Kassenverstärkungskredite werden die kurzfristigen Verbindlichkeiten erfasst, die die Schuldner zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen eingehen. Zur Vorfinanzierung von langfristigen Darlehen aufgenommene Zwischenkredite sind dagegen als echte Kreditmarktschulden bei den jeweiligen Schuldarten auszuweisen.
3310 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim Bund
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3311 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim Land
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3312 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Gemeinden/GV
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3313 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Zweckverbänden
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3314 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim sonstigen öffentlichen Bereich
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3316 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei öffentlichen Sonderrechnungen
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3317 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Kreditinstituten
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3318 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei sonstigen inländischen Bereichen
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3319 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim sonstigen ausländischen Bereich
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
332 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen
3325 C + D Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
333 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen
3335 C + D Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
334 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände
3345 C + D Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände
Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
34 Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen
341 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
Hier sind nur die Verbindlichkeiten aufzuführen, die beim Erwerb bereits belasteter Grundstücke übernommen wurden und aus der Sicherung von Darlehensgeschäften Dritter entstanden sind. Ein Mittelfluss findet hierbei nicht statt. Diese Rechtsgeschäfte sind nicht mit den Darlehensschulden zu verwechseln, die mit einer Hypothek, Grundschuld u. Ä. gesichert sind (siehe nächster Abschnitt).
3411 Hypothekenschulden
Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3412 Grundschulden
Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3413 Rentenschulden
Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
342 Restkaufgelder
3421 Restkaufgelder
Restkaufgelder mit oder ohne hypothekarische Sicherung sind unabhängig von der Art des Gläubigers gesondert auszuweisen und nicht in eine andere Schuldart mit einzubeziehen; die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
343 Leasinggeschäfte
Hier ist die insgesamt eingegangene Verpflichtung (= Leistungssumme) aus Leasingverträgen abzüglich der bis zum Ende des Berichtszeitraumes geleisteten Tilgungen nachzuweisen
3431 Finanzierungsleasing
Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3435 Übrige Leasinggeschäfte
Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
35 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
351 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
3511 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
36 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
361 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
3611 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
37 Sonstige Verbindlichkeiten
371 Sonstige Wertpapierschulden
finanzstatistische Zugänge: 694­
finanzstatistische Abgänge: 794
Hierzu zählen:
- Inhaberschuldverschreibungen
- durch die Umwandlung von Krediten entstandene Wertpapiere
- Staatspapiere (z. B. Bundesschatzbriefe)
- Wertpapiere
- Finanzderivate
- Zu den sonstigen Wertpapieren zählen ferner Forderungen, die im Rahmen der Verbriefung von Krediten, Hypotheken, Kreditkartenverbindlichkeiten, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und von sonstigen Forderungen gegeben werden
3711 C + D Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Sondervermögen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3712 C + D Sonstige Wertpapierschulden gegenüber verbundenen Unternehmen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3713 C + D Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Zweckverbänden
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3714 C + D Sonstige Wertpapierschulden gegenüber sonstigen Beteiligungen
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
3715 C + D Weitere sonstige Wertpapierschulden
Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
379 Übrige Verbindlichkeiten
3791 Übrige Verbindlichkeiten
Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
38 Erhaltene Anzahlungen
381 Erhaltene Anzahlungen
Die Unterscheidung, von wem die Anzahlungen geleistet wurden, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
39 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP)
Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind Einzahlungen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen
391 RAP aus Zahlungen
3911 RAP aus Zahlungen
399 Übrige RAP
3991 Übrige RAP

4.4.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung

54Sonstige ordentliche Aufwendungen

KontenklasseKontengruppeKontenartKontoBereichsabgrenzungBezeichnung
4 Erträge
40 Steuern und ähnliche Abgaben
401 Realsteuern
4011 Grundsteuer A
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
4012 Grundsteuer B
Sonstige Grundstücke
4013 Gewerbesteuer
Gewerbesteuerumlage in 5341
402 Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern
4021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer  nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
4022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
403 Sonstige Gemeindesteuern
4031 Vergnügungssteuer
4032 Hundesteuer
4033 Jagdsteuer
4034 Zweitwohnungssteuer
4039 Sonstige örtliche Steuern
404 Steuerähnliche Erträge
4041 Fremdenverkehrsabgaben
Von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb
Vorteile erwachsen
Kurtaxe und dgl. in 4361
4042 Abgaben von Spielbanken
Zuweisung des Gemeindeanteils in 4131
4049 Sonstige steuerähnliche Erträge
Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung
Erträge aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten
Nicht verteilte Erträge aus Jagdpacht, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw. Zweckgebundene Erträge in 4361
405 Ausgleichsleistungen
4051 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich
4052 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
4053 Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 BbgFAG
41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
411 Schlüsselzuweisungen
4111 Schlüsselzuweisungen vom Land
Auch:
Zuweisungen für die Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Zuweisungen für den Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte gem. § 14a BbgFAG
412 A Bedarfszuweisungen
4121 Bedarfszuweisungen vom Land
Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen und für hoch verschuldete Gemeinden
Zur Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben
Zum Ausgleich besonderer Härten in Ausführung des BbgFAG und des Gemeindefinanzreformgesetzes
Zur Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen
Zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren und weiterer Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 5 BbgFAG)
Zuweisungen für laufende Zwecke in 4141, für Investitionen in 6811
4122 Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden
Zuweisungen für laufende Zwecke in 4142, für Investitionen in 6812
413 A Sonstige allgemeine Zuweisungen
Zuweisungen ohne Zweckbindung, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs
4130 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Bund
Ausgleichsleistungen gem. Artikel 106 Abs. 8 GG
4131 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land
Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben, Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Zuweisungen für den Schullastenausgleich gemäß § 14 BbgFAG, Ausgleichsleistungen für den Wegfall von Steuern, Zuweisungen nach dem FAG an Gemeinden für Gemeindezusammenschlüsse
4132 Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden/GV
414 A Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
auch Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr von der Aufwendung abgesetzt
4140 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund
Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und -entwicklung
4141 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land
Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe
Zuweisungen für soziale Maßnahmen, z. B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes
Zuweisungen für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe, für die Straßenunterhaltung, für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen), für Fremdenverkehrsgemeinden Personalkostenzuschüsse Betriebskostenzuschüsse
4142 Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden/GV
Zuweisungen für kulturelle und andere Bildungseinrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl.
4143 Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden
4144 Zuweisungen für laufende Zwecke vom sonstigen öffentlichen Bereich
Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen
4145 Zuschüsse für laufende Zwecke von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4146 Zuschüsse für laufende Zwecke von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
Förderungszuschüsse von Sparkassen
4147 Zuschüsse für laufende Zwecke von privaten Unternehmen
Spenden, Förderungszuschüsse
4148 Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen
von Kirchen für Kindergärten
von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen
von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen
Spenden, Schenkungen, Erbschaften
Erträge rechtlich selbstständiger Stiftungen
416 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen  der öffentlichen Hand
4161 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen  der öffentlichen Hand
418 A Allgemeine Umlagen
4182 Allgemeine Umlagen von Gemeinden/GV
Kreisumlage, Umlage der Zweckverbände
419 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
4191 Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
4192 Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden
4193 Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden
42 Sonstige Transfererträge
Zu 421 und 422
Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten
Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge direkt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld
Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wurden
421 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen
4211 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
4212 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
4213 Leistungen von Sozialleistungsträgern
4214 Sonstige Ersatzleistungen
4215 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
422 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen
4221 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
4222 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
4223 Leistungen von Sozialleistungsträgern
4224 Sonstige Ersatzleistungen
4225 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
423 A Schuldendiensthilfen
4230 Schuldendiensthilfen vom Bund
4231 Schuldendiensthilfen vom Land
4232 Schuldendiensthilfen von Gemeinden/GV
4233 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden
4234 Schuldendiensthilfen vom sonstigen öffentlichen Bereich
4235 Schuldendiensthilfen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4236 Schuldendiensthilfen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
4237 Schuldendiensthilfen von privaten Unternehmen
4238 Schuldendiensthilfen von übrigen Bereichen
429 Andere sonstige Transfererträge
4291 Andere sonstige Transfererträge
43 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
431 Verwaltungsgebühren
4311 Verwaltungsgebühren
Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne (Amtshandlungen), z. B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen usw., Vermessungs- (Abmarkungs-)gebühren, Fischereigebühren
Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden
Erträge aus Kostenerstattungen, z. B. aus Entschädigungen für die Erhebung von Beiträgen u. Ä. für andere (oft Gebühren genannt) in 448­
Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. Ä. in 4562
432 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
4321 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen, z. B. Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete, der Verkehrsunternehmen, für EDV-Leistungen, für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, der Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe), für die Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl., für Pflege von Gräbern, für die Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Abwasser, für bakteriologische Untersuchungen, Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen
Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder (soweit nur für Unterkunft in 4411)
Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen
Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen. Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden.
Kindertagesstättenbeiträge
436 Zweckgebundene Abgaben
4361 Zweckgebundene Abgaben
Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a. Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden
Fremdenverkehrsabgabe ohne Zweckbindung in 4041
437 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
4371 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
44 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
441 Mieten und Pachten
4411 Mieten und Pachten
Erträge aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen
Erträge aus Erbbaurecht und Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken
Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung
442 Erträge aus dem Verkauf von Vorräten

Erträge aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die als Vorräte erfasst waren.
Erträge aus dem Verkauf von Drucksachen aller Art Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof, Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste
Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken in Entwicklung sind bei dem Konto 4931 zu verbuchen

4422 Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen
4423 Erträge aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen
4424 Erträge aus geleisteten Anzahlungen
446 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
4461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
Ersatzleistungen für Schadensfälle.
Erträge für Beratungen, aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit
Ersätze für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und Belegärzte
Ersätze für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen
448 A Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Erstattungen sind Ersatz für Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die eine Stelle für eine andere erbracht hat
Erträge aus Verkauf in 4421 und 493, Mieten und Pachten in 4411, Zuweisungen für laufende Zwecke in 414­
Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr vom Aufwand abgesetzt
4480 Erstattungen vom Bund
Erstattung von:
Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen, der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes
Zivildienstleistende
Versorgungslasten
4481 Erstattungen vom Land
Erstattung von:
Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u. Ä.; Dienstbezügen und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten; Verwaltungsaufwand in Zusammenhang mit der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe
sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 103 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 100 SGB XII Aufwand für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes
Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder Gesetzes
Pauschale für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
4482 Erstattungen von Gemeinden/GV
Erstattung von:
Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen (z. B. Personalaufwendungen, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund Gesetzes
Kosten des Feuerwehreinsatzes Aufwendungen für die Straßenunterhaltung Anteil an den Versorgungslasten
Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen
Erstattung der Aufwendungen von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden
Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. Ä.
Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
Leistungen gemäß § 16 Abs. 3 SGB II von Optionskommunen
4483 Erstattungen von Zweckverbänden
Erstattung von:
Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Gastschulbeiträgen, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung
Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage
Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckverbänden bei 4486
4484 Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich
Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung und der öffentlichen Zusatzversorgung
Erstattungen von Leistungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II von ARGE
4485 Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen
Erstattung von Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen
4486 Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
Erstattungen, z. B. von Sparkassen und Sparkassenzweckverbänden, auch von Eigenbetrieben anderer Gemeinden/Gemeindeverbände
4487 Erstattungen von privaten Unternehmen
4488 Erstattungen von übrigen Bereichen
Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. für die Einziehung von Beiträgen
Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten
Erstattung der Messgehilfen- und Steinsetzerkosten
Erstattung für Hilfeleistungen der Feuerwehr
45 Sonstige ordentliche Erträge
451 Konzessionsabgaben
4511 Konzessionsabgaben
Konzessionsabgaben von wirtschaftlichen Unternehmen
452 Erstattung von Steuern
4521 Erstattung von Steuern
Auch Mehrwertsteuerrückerstattungen
453 Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
4531 Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
Erträge aus Vermögensveräußerungen sind dann dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen, wenn sie auf für die Gemeinde gewöhnliche Geschäftsvorfälle von unwesentlicher Bedeutung für die Beurteilung der Ertragslage beruhen; zur Abgrenzung zum außerordentlichen Ergebnis vgl. § 3 Abs. 2 KomHKV
456 Weitere sonstige ordentliche Erträge
4561 Bußgelder
Verwarnungs- und Bußgelder
Zwangsgelder; Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren; Disziplinarstrafen
4562 Säumniszuschläge
Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen; Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese Erträge nicht mit der Hauptforderung gebucht werden
4563 Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
4564 Fehlbelegungsabgabe
Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden Beträge handelt, Verwaltungskostenerstattungen für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe bei 4481
4565 Weitere sonstige ordentliche Erträge
457 Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten
4571 Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten
458 Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
4581 Erträge aus Zuschreibungen
4582 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
Sämtliche Erträge aus der vollständigen oder teilweisen Auflösung von Rückstellungen, wenn und soweit der Grund für die Bildung entfallen ist (z. B. Rückstellung war zu hoch bemessen)
Die regelgemäße Inanspruchnahme von Rückstellungen ist bei den entsprechenden Zuführungskonten als sog. „negativer Aufwand“ zu buchen
Vgl. Konten 5051/52, 5061, 5071, 5081, 5151, 5161, 5171, 5212, 5213, 5214, 5494
4583 Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
459 Andere sonstige ordentliche Erträge
4591 Andere sonstige ordentliche Erträge
Konventionalstrafen
Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, einbehaltenes Disagio bei Hingabe von Darlehen, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen
4592 Periodenfremde ordentliche Erträge
Z. B. nachträglicher Eingang einer Forderung, die ursprünglich wertberichtigt wurde
Die Erfassung periodenfremder ordentlicher Erträge erfolgt entweder in diesem Sammelkonto oder durch Bildung von Unterkonten bei den jeweiligen Ertragsarten
In beiden Fällen ist die Verknüpfung zu den sachlich zugehörigen Finanzkonten sicherzustellen
46 Finanzerträge
461 B Zinserträge
Zinsen aus:
Darlehen (auch aus Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben wurden) Inneren Darlehen
Geldanlagen, z. B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren
Bausparverträgen
Giro- und Kontokorrentverkehr
Restkaufgeldern/Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleiche, z. B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen) und verrenteten Erschließungsbeiträgen
Erträge aus der Anlage des Vermögens rechtlich unselbstständiger Stiftungen
4610 Zinserträge vom Bund
4611 Zinserträge vom Land
4612 Zinserträge von Gemeinden/GV
4613 Zinserträge von Zweckverbänden
4614 Zinserträge vom sonstigen öffentlichen Bereich
4615 Zinserträge von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
4616 Zinserträge von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
4617 Zinserträge von Kreditinstituten
4618 Zinserträge vom sonstigen inländischen Bereich
4619 Zinserträge vom sonstigen ausländischen Bereich
465 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
4651 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform
Dividenden
Ausschüttungen aus Beteiligungen (Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile) an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z. B. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Entwicklungsgesellschaften
469 Sonstige Finanzerträge
4691 Sonstige Finanzerträge
Übrige Ausschüttungen
Erstattung der Kapitalertragsteuer Gewinnanteile des Gesellschafters Rückvergütungen
Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen
Verzinsung von Steuernachforderungen und Erstattungen
47 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
471 Aktivierte Eigenleistungen
4711 Aktivierte Eigenleistungen
472 Bestandsveränderungen
4721 Bestandsveränderungen

48 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
481 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
4811 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
Erstattung von Kosten zwischen den Teilhaushalten; diese Erträge müssen mit den Aufwendungen in 5811 übereinstimmen
49 Außerordentliche Erträge
491 Außerordentliche periodengerechte Erträge
4911 Außerordentliche periodengerechte Erträge
492 Außerordentliche periodenfremde Erträge
4921 Außerordentliche periodenfremde Erträge
493 Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
4931 Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
Zum außerordentlichen Ergebnis zählen immer die den bilanziellen Restbuchwert übersteigenden Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Bauten und Finanzanlagevermögen
Bei den Grundstücken ist es dabei unerheblich, ob es sich um Grundstücke des Anlage- oder des Umlaufvermögens handelt
Ferner sind solche Vermögensveräußerungen hinzuzurechnen, die auf unvorhersehbaren, seltenen und ungewöhnlichen Geschäftsvorfällen von wesentlicher finanzieller Bedeutung für die Gemeinde beruhen
Eine Unterscheidung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen kann optional durch die Einfügung von Unterkonten vorgenommen werden
Unter der Kontenart 493 sind die kompletten Veräußerungserträge zu buchen Die Saldierung mit dem bilanziellen Restbuchwert und somit die Ermittlung des tatsächlichen außerordentlichen Ergebnisses ergibt sich aus der Aufsaldierung der Kontenarten 493 und 593.
 5 Aufwendungen
50 Personalaufwendungen
501 Dienstaufwendungen
Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge
Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand, Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe Architektenleistungen, Ingenieurleistungen usw. für Baumaßnahmen, soweit es sich um Ausgaben für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamte, Angestellte und Arbeiter)
Zahlungen an Vertragsarchitekten, -ingenieure, freischaffende Mitarbeiter, für Wettbewerbe, Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Baubestandszeichnungen und Baunutzungsplanskizzen sind Nebenkosten beim Unterhaltungsaufwand (5211, 5221) oder bei Baumaßnahmen
Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z. B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke
5011 Beamte
Bezüge der Beamten, Grundgehälter einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse
5012 Tariflich Beschäftigte
Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte
5019 Sonstige Beschäftigte
Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben, z. B. Kreisbildstellenleiter, Geistliche als Religionslehrer, nebenamtliche gemeinsame Fachbeamte
Entgelte an Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden
Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen, soweit nicht auf 5011 bis 5012 aufteilbar
Entgelte und Vergütungen an Praktikanten und Auszubildende, soweit nicht auf 5011 bis 5012 aufteilbar
Entgelte für Dozenten, Lehrer und Prüfungskräfte, z. B. Dozenten an Volksbildungswerken, Sportlehrer, Handwerksmeister in Prüfungsausschüssen, Kurslehrer an Oberstufenzentren
Honorare für freie Mitarbeiter und Sachverständige, an nicht ständig oder nebenberuflich
Beschäftigte in kulturellen Einrichtungen (Dirigenten, Solisten, Sänger, Tänzer u. a.) Soweit sächliche Aufwendungen, in 5431
502 Beiträge zu Versorgungskassen
Umlagen und Beiträge zu fremden Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen sowie zu eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen, für die eine Sonderrechnung geführt wird
Aufwendungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 511-, Aufwendungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 503-, Umlagen für Beihilfen an Versorgungsempfänger in 504
5021 Beamte
5022 Tariflich Beschäftigte
5029 Sonstige Beschäftigte
503 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse
Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung
Nachversicherung von Beamten
Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung
Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung
Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 5441
5031 Beamte
5032 Tariflich Beschäftigte
Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte
5039 Sonstige Beschäftigte
Künstlersozialabgabe für eigenes Personal
504 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
5041 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamte, Angestellte und Arbeiter, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Ver- sorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamte, Angestellte und Arbeiter
Unfallfürsorge, Ausgaben für Reihenuntersuchungen, Untersuchungen vor lebenslänglicher Anstellung von Beamten und dgl., Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Ausgaben für Schutzimpfungen u. Ä.
505 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Beschäftigte
5051 Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte
Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Pensionsrückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von aktiven Beschäftigten geleistet werden
5052 Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen
Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen; der Saldo der Zuführung zu Pensionsrückstellungen ergibt sich in der Kontenart 505 aus dem Betrag des Kontos 5051 abzüglich dem Betrag des Kontos 5052
506 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte
5061 Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beschäftigte
Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Beihilferückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von aktiven Beschäftigten geleistet werden
5062 Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte
Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte; der Saldo der Zuführung zu Beihilferückstellungen ergibt sich in der Kontenart 506 aus dem Betrag des Kontos 5061 abzüglich dem Betrag des Kontos 5062
507 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
5071 Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
Verbuchung von Erfüllungsrückständen
5072 Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Altersteilzeitrückstellungen; der Saldo der Zuführung zu Altersteilzeitrückstellungen ergibt sich in der Kontenart 507 aus dem Betrag des Kontos 5071 abzüglich dem Betrag des Kontos 5072
508 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub,  geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
5081 Zuführungen zu Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub,  geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
5082 Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 508 aus dem Betrag des Kontos 5081 abzüglich dem Betrag des Kontos 5082
51 Versorgungsaufwendungen
511 Versorgungsaufwendungen
Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Verschollenheitsbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder
5111 Beamte
5112 Tariflich Beschäftigte
Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte
5119 Sonstige Beschäftigte
513 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse
Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung
Nachversicherung von Beamten
Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung
Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung
Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 5441
5131 Beamte
5132 Tariflich Beschäftigte
Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte
5139 Sonstige Beschäftigte
Künstlersozialabgabe für eigenes Personal
514 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
5141 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden
Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen für Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
515 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen fürVersorgungsempfänger
5151 Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger
Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Pensionsrückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von Versorgungsempfängern (pensionierten Beschäftigten) geleistet werden
5152 Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger
Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 515 aus dem Betrag des Kontos 5151 abzüglich dem Betrag des Kontos 5152
516 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
5161 Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Beihilferückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von Versorgungsempfängern (pensionierten Beschäftigten) geleistet werden
5162 Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 516 aus dem Betrag des Kontos 5161 abzüglich dem Betrag des Kontos 5162
517 Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
5171 Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
Verbuchung von Aufstockungsbeträgen
5172 Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 517 aus dem Betrag des Kontos 5171 abzüglich dem Betrag des Kontos 5172
52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
521 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
5211 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung dienen und die keine erhebliche Veränderung (keine erhebliche Werterhöhung) zur Folge haben Laufende Unterhaltung (einschl. Materialausgaben) eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Anlagen, Gebäude und einzelner Räume sowie der zu den Gebäuden gehörenden Gärten, Grün- und sonstigen Außenanlagen, z. B. Zufahrten, Wege, Staffeln und Mauern, Pausen- und Spielplätze, Turnspielgeräte, Wallanlagen
Bestandteile, die baulich oder niet- und nagelfest mit dem Gebäude oder Grundstück verbunden sind, wie:
Heizungs- und Klimaanlagen
Küchen und Wäschereianlagen
Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Fernwärme, Abwasser, Fernmeldeanlagen Trafostationen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, Rolltreppen, Transportanlagen (Rohrpost, Seilpost u. Ä.)
Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungs- und Alarmeinrichtungen, Blitzableiter- und Brandschutzanlagen, Antennen, Einbauschränke
Bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich oder in anderer Weise genutzten unbebauten Grundstücken (feste Umzäunungen und dgl.)
Aufwendungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden
Abbruchkosten, soweit nicht im Rahmen von Neubauten
Aufwendungen für die Erstellung von generellen Plänen (z. B. Flächennutzungspläne, Bauleitpläne)
Aufwendungen auf Grund von Werk- oder ähnlichen Verträgen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Persönliche Aufwendungen, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte, in 501­
5212 Zuführungen zu Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
5213 Inanspruchnahme von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich aus dem Betrag des Kontos 5212 abzüglich dem Betrag des Kontos 5213
5214 Zuführungen zu Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
5215 Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich aus dem Betrag des Kontos 5214 abzüglich dem Betrag des Kontos 5215
5216 Zuführungen zu Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
5217 Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich aus dem Betrag des Kontos 5216 abzüglich dem Betrag des Kontos 5217
522 Unterhaltung des sonstigen Vermögens
5221 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von:
Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren, Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern
Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und -reinigung sowie der Wasserversorgung Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen
Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien sonstigen unbebauten Grundstücken´
Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 545-, z. B. an den Landkreis in 5452
Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrs- und Signalanlagen in 5271
5222 Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen
Aufwendungen für die laufende Unterhaltung von z. B.:
Arbeitsgeräten und -maschinen aller Art, Büromaschinen, Fernsprechgeräten Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten und Einrichtungen Schulausstattung (Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für speziellen Unterricht, soweit nicht unter Lehrmitteln)
ärztlichen Instrumenten, Operations-, Untersuchungs-, Labor- und Messgeräten
Geschirr, Bestecken, Wäsche und Kleidung in Anstalten
Tieren (Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten)
523 Mieten und Pachten
5231 Mieten und Pachten
Miet- und Pachtaufwendungen für Gebäude, einzelne Diensträume und GrundstückeMieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen
Dienstzimmerentschädigungen
Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen
Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte sowie Einrichtungsgegenstände
Mieten für Fernsprech- und Fernschreibanlagen in 5431
5232 Leasing
Laufende Leistungen auf Grund von Leasing-Verträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Gemeinde übergeht
Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Gemeinde über, dann in 343
524 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
5241 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Aufwendungen für die Bewirtschaftung eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, wie: Grundsteuern
Hausgebühren, z. B. Abgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und -reinigung
(Entwässerungsgebühren), Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung
Heizung, z. B. Heizmaterial, Bezug von Wärme, Strom, Gas usw. Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren), z. B. Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstände, Vergütungen an Reinigungsunternehmen, Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen u. Ä., Ungezieferbekämpfung
Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von Anliegerverpflichtungen
Beleuchtung, Wasserversorgung, z. B. Gebühren und Entgelte einschl. Zählermiete für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung), Glühlampen, Leuchtstäbe usw. Soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließlich oder überwiegend für Betriebszwecke, in Konto 5271 (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder)
Versicherungen, z. B. Gebäudebrand- und Elementarschadenversicherung, Diebstahl-, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung Sonstige Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung
525 Haltung von Fahrzeugen
5251 Haltung von Fahrzeugen
Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge;
Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf
Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV-Gebühren sonstige Kfz-Kosten, z. B. Mitgliedsbeiträge, Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 5291
andere Fahrzeuge, z. B. Fahrräder, Anhänger
Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten Garagenunterhaltung in 5211, Garagenmiete in 5231
526 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
5261 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Aus- und Fortbildung, Umschulung
527 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
5271 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Wasser-, Strom-, Gas- und sonstiger Energieverbrauch für Betriebszwecke (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder)
Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Unterhaltung von Kunst- und Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken
Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet
Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers
Schülerbücherei
Statische Prüfungen, für Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen
Herstellung und Verkauf von Informationsmaterial, sonstige Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit
Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerungen, Heimatfeste, Ausstellungen und sonstige kulturelle Veranstaltungen
Bei Schulen für den Schwimmunterricht, die Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung des musischen Unterrichts, Beschaffung von Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, Schullandaufenthalte, -wanderungen, Ausflüge, Fahrten
Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele
Schülerpreise, Abschlussgaben
Beförderungskosten für den Einsatz eigener oder angemieteter Fahrzeuge bei der betr. Ausgabeart, z. B. Personalaufwendungen in 50.., Aufwendungen für Unterhaltung und Betrieb von eigenen Bussen 5251
Aufwendungen für Schülerbeförderung bei 5429

5272 Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen
Bei in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen werden Zugänge/Ersatzbeschaffungen lediglich als Aufwand verbucht (vgl. nr. 2.6.1 Bewertungsleitfaden)
528 Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten
5281 Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten
Vorräte sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z. B. Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial
Werkstättenbedarf EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen Baumaterial als Vorrat
Futtermittel
Saat- und Pflanzgut, Düngemittel
Streugut für den Straßenwinterdienst
Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z. B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher
Verbrauchsmittel kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen
529 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
5291 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen von Dritten, z. B. Mitgliedsbeiträge
Mitgliedsbeiträge, die im Zusammenhang mit der Haltung von Fahrzeugen stehen, in 5251
53 Transferaufwendungen
531 A Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
auch Rückzahlungen, soweit nicht im laufenden Jahr von den Erträgen abgesetzt
Auflösung aktiver RAP aus geleisteten investiven Zuwendungen entsprechend der Gegenleistungsverpflichtung
5310 Zuweisungen an Bund
Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben
5311 Zuweisungen an Land
Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen
Abführung der von den Gemeinden erhobenen Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an die Hauptfürsorgestelle - Land (s. auch 5312)
Abwasserabgaben anstelle der Einleiter
5312 Zuweisungen an Gemeinden/GV
Zuweisungen für: Kindertagesstätten, Schulen, kulturelle und andere Bildungseinrichtungen (z. B. Bibliotheken)
Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe
Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenpflegestationen usw.
Abführung der von den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband (Landschaftsverbände, Landeswohlfahrtsverband u. a.)
Von der kommunalen Hauptfürsorgestelle an Gemeinden/GV gezahlte Zuweisungen aus der Schwerbehindertenabgabe
Bedarfszuweisungen der Landkreise an finanzschwache Gemeinden in 5352
5313 Zuweisungen an Zweckverbände
Umlagen an: Schulverbände, Abwasserbeseitigungsverbände, Forstbetriebsverbände, Friedhofsverbände, Tierzuchtverbände, Wegebauverbände (Wirtschaftswege), Entwässerungsverbände, Müllbeseitigungsverbände, Wasserversorgungsverbände, Gas- und Elektrizitätsversorgungsverbände Förderung von Einrichtungen der Zweckverbände
5314 Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich
Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger Abführung des 40-prozentigen Anteils des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an den Ausgleichsfonds beim BM für Arbeit durch die Hauptfürsorgestellen
5315 Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Zuschüsse an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z. B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung
5316 Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
für Einrichtungen der Deutschen Post, Deutschen Bahn, z. B. für Haltestellen, soweit nicht passivierungspflichtig
5317 Zuschüsse an private Unternehmen
Zuschüsse: Zur Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften Zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten An landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh, zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst Zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr An Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände, Waldgenossenschaften
5318 Zuschüsse an übrige Bereiche
Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie nicht soziale Leistungen sind Zuschüsse für Dorf- und Stadtchroniken, zur Gemeinschaftspflege, an Bibliotheken, für Heimatfeste, an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderungsbeiträge, für Freiwillige Feuerwehren Soziale Leistungen an natürliche Personen in 533­
532 A Schuldendiensthilfen
5320 Schuldendiensthilfen an Bund
5321 Schuldendiensthilfen an Land
5322 Schuldendiensthilfen an Gemeinden/GV
Schuldendiensthilfen für Schul-, Straßen- oder Wohnungsbau, zum Bau und zur Einrichtung von Jugendheimen, Badeanstalten, Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Erwerb und Erschließung von Industriegelände
5323 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände u. dgl.
Schuldendiensthilfen für den Bau von Verbandseinrichtungen
5324 Schuldendiensthilfen an sonstigen öffentlichen Bereich
Schuldendiensthilfen für Wasserwerke (Eigenbetriebe) zur Erschließung von Siedlungsgelände u. Ä.
5325 Schuldendiensthilfen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
5326 Schuldendiensthilfen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
5327 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen
5328 Schuldendiensthilfen an übrige Bereiche
533 Sozialtransferaufwendungen
5331 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von indi- viduellen Hilfen nach dem SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z. B. Verpflegung, ärztliche Betreuung, handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen)
5332 Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen
Sozialhilfeleistungen nach 5331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird
Jugendhilfeleistungen nach 5331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird
Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen
5333   Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
5334   Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
5335 Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
5336 Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen
5337

Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen

5339

Sonstige soziale Leistungen

Leistungen nach §§ 276 und 276a LAG
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Mehraufwandsentschädigungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II (ARGE-Modell und Ausreichung der von Optionskommunen erhaltenen Mittel)
534 Steuerbeteiligungen
  5341 Gewerbesteuerumlage
nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
535 A Allgemeine Zuweisungen
Rückzahlungen von allgemeinen Zuweisungen, soweit diese nicht im gleichen Jahr von der Einnahme abgesetzt werden
5351 Allgemeine Zuweisungen an Land
5352 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden/GV
  5353 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände
5354 Allgemeine Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich
537 A Allgemeine Umlagen
Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 531­
5372 Allgemeine Umlagen an Gemeinden/GV
Umlagen an Gemeindeverbände zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs, z. B. Kreisumlage, Zuschlag zur Kreisumlage, Zusatzumlagen, Landschaftsverbandsumlage, Wohlfahrtsverbandsumlage
5373 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände
Umlagen, die unaufgeteilt der Deckung von Ausgaben in mehreren Aufgabenbereichen dienen, Zinsumlagen
5374 Amtsumlage
539 Sonstige Transferaufwendungen
5391 Sonstige Transferaufwendungen

541

Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen
5411 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Personaleinstellungen
Aufwendungen für Umzugskostenvergütung
Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, zu Gemeinschaftsveranstaltungen, für soziale Einrichtungen, für Erholungsurlaub (Erholungswerk) und dgl.
Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungsund Trennungsgeldverordnung
Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen, d. h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z. B. Feld- und Jagdaufwendungsentschädigungen, Verzehrgelder an Kriminal- und Kontrollbeamte, Kassenverlustentschädigungen
Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmerabfindungen, Bereitschaftsdienst, Nachtdienst, Zusatzpflege, Winterdienstpauschale u. Ä.
Aufwendungen nach dem Personalvertretungsgesetz zur Deckung der dem Personalrat entstehenden Kosten
Aufwendungen für übernommene Reisekosten, Reisekostenvergütungen, auch in Personalvertretungsangelegenheiten
542 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
5421 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit
Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach den Kommunalverfassungsgesetzen sowie den örtlichen Satzungen an Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige. Aufwandsentschädigungen an Ehrenbeamte (z. B. Bürgermeister, Kassenverwalter, Beigeordnete, Beiräte, Kreisdeputierte, Gemeindevertreter, wenn sie ein bestimmtes Aufgabengebiet verwalten, das ihre Arbeitskraft und Zeit regelmäßig nicht unerheblich in Anspruch nimmt)
Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten, z. B. Mitwirkung bei Wahlen
5429 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
Aufwendungen für Schülerbeförderung
Vermischte Aufwendungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen
543 Geschäftsaufwendungen
5431 Geschäftsaufwendungen
Für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Sonstige Geschäftsaufwendungen, Aufwendungen für den Erwerb geringstwertiger Wirtschaftsgüter
544 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
5441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
Steuern, Sonderabgaben, Versicherungen, Schadensfälle, Sonstiges
Kfz-Steuern und Kfz-Versicherungen bei Konto 5251
545 A Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit
Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge
Gastschülerbeiträge
Kostenanteile auf Grund eines Vertrages oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung
Rückzahlungen, soweit sie nicht im lfd. Jahr von der Einnahme abgesetzt werden
5450 Erstattungen an Bund
5451 Erstattungen an Land
Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung
Beteiligung an den Versorgungslasten
Forstbesoldungsbeiträge
Erstattung der Schülerbeförderungskosten
5452 Erstattungen an Gemeinden/GV
Erstattungen für gemeinsames Personal, z. B. Kassenbeamte, technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u. Ä. Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten
Gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw.
Gastschulbeiträge, Schulkostenersatz bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle
Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z. B. ein Landkreis für eine Gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen gemeinsamer EDV-Anlagen, z. B. Anteil an Programmentwicklung
Erstattungen nach dem SGB XII, dem JWG und anderen einschlägigen Gesetzen
Weitergabe von Mitteln gem. § 16 Abs. 3 SGB II
5453 Erstattungen an Zweckverbände
5454 Erstattungen an sonstigen öffentlichen Bereich
5455 Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
5456 Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
5457 Erstattungen an private Unternehmen
5458 Erstattungen an übrige Bereiche
546 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
5461 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
5462 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
5463 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
5464 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen
Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommunen dieser zur Aufgabenerfüllung bedienen
5465 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommunen dieser zur Aufgabenerfüllung bedienen
547 Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
5471 Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Vermögensveräußerungen stehen, welche dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
Zur Zuordnung zum ordentlichen Ergebnis vgl. Erläuterung zum Konto 4531
Verknüpfung zur Finanzrechnung bei 7291
548 Besondere Aufwendungen
5481 Bußgelder
5482 Säumniszuschläge
5483 Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
5484 Fehlbelegungsabgabe
549 Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
5491 Verfügungsmittel
5492 Fraktionszuweisungen
5493 Periodenfremde ordentliche Aufwendungen
Die Erfassung periodenfremder ordentlicher Aufwendungen erfolgt entweder in diesem Sammelkonto oder durch Bildung von Unterkonten bei den jeweiligen Aufwandsarten
In beiden Fällen ist die Verknüpfung zu den sachlich zugehörigen Finanzkonten sicherzustellen
5494 Zuführung zu und Inanspruchnahme von sonstigen Rückstellungen
Zuführung zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für:
ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
Die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften und Gewährleistungen Drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) Schadensersatz
Die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
Gebührenüberdeckungen
Restitutionen
Drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
Weitere sonstige Rückstellungen
Die Untergliederung der jeweiligen Zuführungs- und Inanspruchnahmekonten (sog. negative Aufwandskonten) ist durch die Bildung von Unterkonten in eigener Zuständigkeit abzugrenzen
5495 Entschädigungsaufwand nach dem Entschädigungsgesetz
Aufwendungen für den Entschädigungsfonds des Bundes gemäß § 10 des Entschädigungsgesetzes
5499 Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
U. a. Pachtauskehr nach dem Vermögenszuordnungsgesetz, soweit sie in den Vorjahren nicht den Verwahrgeldern zugeordnet, sondern im Haushalt vereinnahmt wurde
55 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
551 B Zinsaufwendungen
Zinsen für die in der Bilanz nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund kreditähnlicher Geschäfte
5510 Zinsaufwendungen an Bund
5511 Zinsaufwendungen an Land
5512 Zinsaufwendungen an Gemeinden/GV
5513 Zinsaufwendungen an Zweckverbände
5514 Zinsaufwendungen an sonstigen öffentlichen Bereich
5515 Zinsaufwendungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
5516 Zinsaufwendungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
5517 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute
5518 Zinsaufwendungen an sonstigen inländischen Bereich
5519 Zinsaufwendungen an sonstigen ausländischen Bereich
559 Sonstige Finanzaufwendungen
5591 Kreditbeschaffungskosten
Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen
5592 Verzinsung von Steuernachzahlungen
5599 Sonstige Finanzaufwendungen
Z. B. Kapitalertragsteuer, Stundungs- und Verzugszinsen, Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (z. B. bei nicht zweckentsprechender Verwendung von Zuwendungen), Prozess- und Aussetzungszinsen
57 Bilanzielle Abschreibungen
Definition nach dem ESVG: Abschreibungen messen die Wertminderung des Anlagevermögens während einer Periode durch normalen Verschleiß und wirtschaftliches Veralten, unter Einschluss des Risikos für Verluste von Anlagevermögen durch versicherbare Schadensfälle
Abschreibungen sind auf das gesamte Anlagevermögen zu berechnen, also sowohl auf Sachanlagen als auch auf immaterielles Anlagevermögen, wie Suchbohrungen, Computerprogramme, sowie auf Bodenverbesserungen und aktivierte Grundstücksübertragungskosten, jedoch nicht auf Tiere
Bei der Berechnung der volkswirtschaftlichen Abschreibungen (die von den steuerlichen oder betriebswirtschaftlichen zu unterscheiden sind) ist grundsätzlich von dem Bestand an Anlagevermögen und von der normalen wirtschaftlichen Nutzungsdauer der einzelnen Güterarten auszugehen
Die Abschreibungen werden nach der linearen Methode berechnet, also wird der abzuschreibende Wert gleichmäßig über die gesamte Nutzungsdauer des jeweiligen Anlagegutes verteilt
Je nachdem, wie die Wertminderung eines Anlagegutes verläuft, kann es erforderlich sein, die Abschreibungen nach der geometrischen Abschreibungsmethode zu berechnen Ansonsten gelten die Bestimmungen der KomHKV
571 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
5711 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
572 Abschreibungen auf Finanzanlagen
5721 Abschreibungen auf Finanzanlagen
573 Abschreibungen auf das Umlaufvermögen
5731 Pauschalwertberichtigung von Forderungen
5732 Einzelwertberichtigungen von Forderungen
574 Außerplanmäßige Abschreibungen
5741 Außerplanmäßige Abschreibungen
58 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
581 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
5811 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
Aufwendungen müssen mit den Erträgen bei 4811 übereinstimmen
59 Außerordentliche Aufwendungen
591 Außerordentliche periodengerechte Aufwendungen
5911 Außerordentliche periodengerechte Aufwendungen
592 Außerordentliche periodenfremde Aufwendungen
5921 Außerordentliche periodenfremde Aufwendungen
593 Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
5931 Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Vermögensveräußerungen stehen, welche dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind (vgl. Erläuterung zu Konto 4931)
Im Zusammenhang mit der Veräußerung von Vermögen stehende Aufwendungen sind z. B. Kosten für die vor dem Verkauf ggf. notwendige Erstellung von externen Verkehrswertgutachten, Maklerkosten, aber auch die Ausbuchung des Restbuchwertes nach ordentlicher Abschreibung des Vermögensgegenstandes bis zum Veräußerungszeitpunkt

4.4.4 Kontierungplan 4 - Finanzrechnung

KontenklasseKontengruppeKontenartKontoBereichsabgrenzungBezeichnungKamerale Gliederung
6 Einzahlungen
60 Steuern und ähnliche Abgaben
601 Realsteuern 00
6011 Grundsteuer A 000
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
6012 Grundsteuer B 001
Sonstige Grundstücke
6013 Gewerbesteuer 003
Gewerbesteuerumlage in 7341
602 Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern 01
6021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 010
Gemeindeanteil an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
6022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 012
603 Sonstige Gemeindesteuern 02
6031 Vergnügungssteuer 020/021
6032 Hundesteuer 022
6033 Jagdsteuer 026
Jagd- und Fischereiabgabe, Jagdkartenabgabe als eigene Steuer
6034 Zweitwohnungssteuer 027
6039 Sonstige örtliche Steuern 029
604 Steuerähnliche Einzahlungen 03
(soweit nicht zweckgebunden)
6041 Fremdenverkehrsabgabe 030
Von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile erwachsen
Kurtaxe und dgl. in 6361
6042 Abgaben von Spielbanken 031
Sofern nicht als Zuweisung nach 6131
6049 Sonstige steuerähnliche Einzahlungen 032
Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung Einzahlungen aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten
Nicht verteilte Jagdpachteinzahlungen, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw.
Zweckgebundene Einzahlungen in 6361
605 Ausgleichsleistungen 09
6051 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich nach § 17 BbgFAG 011
6052 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 092
6053 Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 BbgFAG 093
Ausgleich der besonderen Belastungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende
61 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
611 Schlüsselzuweisungen 04
6111 Schlüsselzuweisungen vom Land 041
Auch:
Zuweisungen für die Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Zuweisungen für den Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte gem. § 14a BbgFAG
612 A Bedarfszuweisungen 05
6121 Bedarfszuweisungen vom Land 051
Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen und für hoch verschuldete Gemeinden/Landkreise, zur Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben
Zum Ausgleich besonderer Härten in Ausführung des BbgFAG und des Gemeindefinanzreformgesetzes
Zur Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen
Zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren und weiterer Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 5 BbgFAG)

Zuweisungen für laufende Zwecke in 6141, Zuweisungen für Investitionen in 6811
6122 Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden 052
Zuweisungen für laufende Zwecke in 6142, Zuweisungen für Investitionen in 6812
613 A Sonstige allgemeine Zuweisungen 06
Zuweisungen ohne Zweckbindung, insbesondere im Rahmen des Finanzausgleichs
6130 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Bund 060
Ausgleichsleistungen gem. Art. 106 Abs. 8 GG
6131 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 061
Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben, Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Zuweisungen für den Schullastenausgleich gemäß § 14 BbgFAG, Ausgleichsleistungen für den Wegfall von Steuern, Zuweisungen nach dem FAG an Gemeinden für Gemeindezusammenschlüsse, Zuweisungen aus der Spielbankenabgabe
6132 Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden/GV 062
614 A Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 17
auch Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr von der Ausgabe abgesetzt
6140 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund 170
Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und -entwicklung
6141 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 171
Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe Zuweisungen für soziale Maßnahmen, z. B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes Zuweisungen für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe
Zuweisungen für die Straßenunterhaltung
Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen)
Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden
Zuweisungen Personalkostenzuschüsse
Zuweisungen Betriebskostenzuschüsse
6142 Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden/GV 172
Zuweisungen für kulturelle und andere Bildungseinrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl.
6143 Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden 173
6144 Zuweisungen für laufende Zwecke vom sonstigen öffentlichen Bereich 174
Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen, soweit nicht 6814
6145 Zuschüsse für laufende Zwecke von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 175
6146 Zuschüsse für laufende Zwecke von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 176
6147 Zuschüsse für laufende Zwecke von privaten Unternehmen 177
Spenden, Förderungszuschüsse
6148 Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen 178
Von Kirchen für Kindergärten
Von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen
Von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen
Spenden, Schenkungen, Erbschaften
Erträge rechtlich selbstständiger Stiftungen
618 A Allgemeine Umlagen 07
6182 Allgemeine Umlagen von Gemeinden/GV 072
Amts-/Kreisumlage, Umlage der Zweckverbände
619 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
6191 Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende 191
6192 Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden 192
6193 Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden 193
62 Sonstige Transfereinzahlungen
621 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 24
Zu 621 und 622:
Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge direkt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld
Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wurden
6211 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 241
6212 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete 243
6213 Leistungen von Sozialleistungsträgern 245
6214 Sonstige Ersatzleistungen 247
6215 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) 249
622 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 25
6221 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz 251
6222 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete 253
6223 Leistungen von Sozialleistungsträgern 255
6224 Sonstige Ersatzleistungen 257
6225 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) 259
623 A Schuldendiensthilfen 23
6230 Schuldendiensthilfen vom Bund 230
6231 Schuldendiensthilfen vom Land 231
6232 Schuldendiensthilfen von Gemeinden/GV 232
6233 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden 233
6234 Schuldendiensthilfen vom sonstigen öffentlichen Bereich 234
6235 Schuldendiensthilfen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 235
6236 Schuldendiensthilfen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 236
6237 Schuldendiensthilfen von privaten Unternehmen 237
6238 Schuldendiensthilfen von übrigen Bereichen 238
629 Andere sonstige Transfereinzahlungen
6291 Andere sonstige Transfereinzahlungen
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
631 Verwaltungsgebühren
6311 Verwaltungsgebühren 10
Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne (Amtshandlungen), z. B.: Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen usw., Vermessungs- (Abmarkungs-) gebühren, Fischereigebühren
Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden
Kostenerstattungen für Entschädigungen für die Erhebung von Beiträgen u. Ä. für andere (oft Gebühren genannt) in 648-. Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. Ä. in 6562
632 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
6321 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 11
Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen, z. B. Entgelte für: Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete
Verkehrsunternehmen
EDV-Leistungen
Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, der Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe)
Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl.
Pflege von Gräbern
Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Abwasser (Anschlussbeiträge in 6881)
Bakteriologische Untersuchungen
Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen
Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder (soweit nur für Unterkunft in 6411)
Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen
Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden
Kindertagesstättenbeiträge
636 Zweckgebundene Abgaben
6361 Zweckgebundene Abgaben 12
Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a., Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden Fremdenverkehrsabgabe ohne Zweckbindung in 6041
64 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
641 Mieten und Pachten
6411 Mieten und Pachten 14
Einzahlungen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen
Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen
Einzahlungen aus Erbbaurecht und Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken
Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung
642 Einzahlungen aus dem Verkauf von Vorräten 13
Einzahlungen aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die als Vorräte erfasst waren
Einzahlungen aus dem Verkauf von Drucksachen aller Art
Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof, Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken in Entwicklung sind bei dem Konto 6821 zu buchen
6422 Einzahlungen aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen
6423 Einzahlungen aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen
6424 Einzahlungen aus geleisteten Anzahlungen
646 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 150/157
6461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
Ersatzleistungen für Schadensfälle
Einzahlungen für Beratungen, aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen
Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit
Ersatz für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und Belegärzte
Ersatz für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen
648 Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen 16
6480 A Erstattungen vom Bund 160
Erstattungen von:
Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen, der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
Auszahlungen im Rahmen des Katastrophenschutzes, Auszahlungen für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes
Versorgungslasten
Auszahlungen für Zivildienstleistende
6481 Erstattungen vom Land 161
Erstattung von:
Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u. Ä. Dienstbezüge und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten
Verwaltungsaufwand i. Z. m. der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe Sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 103 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 100 SGB XII
Auszahlungen für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes,
Pauschalen für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
6482 Erstattungen von Gemeinden/GV 162
Erstattung von:
Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen (z. B. Bürgermeister in Personalunion, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlich­rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund eines Gesetzes
Kosten des Feuerwehreinsatzes Auszahlungen für die Straßenunterhaltung Anteilen an den Versorgungslasten
Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen
Erstattung der Auszahlungen von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden
Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. a.
Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
Leistungen gemäß § 16 Abs. 3 SGB II von Optionskommunen
6483 Erstattungen von Zweckverbänden 163
Erstattung von:
Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung
Gastschulbeiträge, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung
Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage
Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckverbänden bei 6486
6484 Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich 164
Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung und der öffentlichen Zusatzversorgung
Erstattungen von Leistungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II (ARGE-Modell)
6485 Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 165
Erstattung von Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen
6486 Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 166
Erstattungen, z. B. von Sparkassen und Sparkassenzweckverbänden, auch von Eigenbetrieben anderer Gemeinden/Gemeindeverbände
6487 Erstattungen von privaten Unternehmen 167
6488 Erstattungen von übrigen Bereichen 168
Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. für die Einziehung von Beiträgen
Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten
Erstattung der Messgehilfen- und Steinsetzerkosten
Erstattung für Hilfeleistungen der Feuerwehr
65 Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
651 Konzessionsabgaben 22
6511 Konzessionsabgaben
Konzessionsabgaben von wirtschaftlichen Unternehmen
652 Erstattungen von Steuern 159
6521 Erstattungen von Steuern
auch Umsatzsteuerrückerstattungen
656 Besondere Einzahlungen
6561 Bußgelder 260
Verwarnungs- und Bußgelder
Zwangsgelder, Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren
Disziplinarstrafen
6562 Säumniszuschläge 261
Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese nicht mit der Hauptforderung gebucht werden
6563 Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften 262
6564 Fehlbelegungsabgabe 263
Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden Beträge handelt, Verwaltungskostenerstattungen für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe bei 6481
6565 Weitere sonstige ordentliche Einzahlungen
659 Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 268
6591 Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Konventionalstrafen
Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Einbehaltenes Disagio bei Hingabe von Darlehen Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
661 B Zinseinzahlungen 20
aus Darlehen (auch aus Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben wurden) und inneren Darlehen
aus Geldanlagen, z. B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren, Bausparverträgen
aus dem Giro- und Kontokorrentverkehr
aus Restkaufgeldern/Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleich, z. B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen), verrenteten Erschließungsbeiträgen
Erträge aus der Anlage des Vermögens rechtlich unselbstständiger Stiftungen
(Stundungs-, Verzugs-, Prozesszinsen u. Ä. bei 6562)
6610 Zinseinzahlungen vom Bund 200
6611 Zinseinzahlungen vom Land 201
6612 Zinseinzahlungen von Gemeinden/GV 202
6613 Zinseinzahlungen von Zweckverbänden 203
6614 Zinseinzahlungen vom sonstigen öffentlichen Bereich 204
6615 Zinseinzahlungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
6616 Zinseinzahlungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
6617 Zinseinzahlungen von Kreditinstituten
6618 Zinseinzahlungen vom sonstigen inländischen Bereich
6619 Zinseinzahlungen vom sonstigen ausländischen Bereich
665 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen 21
6651 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform
Dividenden
Ausschüttungen aus Beteiligungen (Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile) an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z. B. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften,
Entwicklungsgesellschaften
669 Sonstige Finanzeinzahlungen 21, 265
6691 Sonstige Finanzeinzahlungen
Übrige Ausschüttungen
Erstattung der Kapitalertragsteuer
Gewinnanteile des Gesellschafters
Rückvergütungen
Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
6699 Einzahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Finanzmitteln, die den Verwahrgeldern zuzurechnen sind
Diese Einzahlungen werden weder in den Haushalt eingestellt noch finanzstatistisch erfasst
68 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
681 A Investitionszuwendungen 36
Für Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime, Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen
Hierher gehören auch Mittel, die von übergeordneten Gebietskörperschaften zum Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z. B. Vorauszahlungen von Fördermitteln nach dem StBauFG
6810 Investitionszuweisungen vom Bund 360
Zuweisungen des Bundes für den Verkehrsausbau, den U-Bahnbau, auf Grund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, des Städtebauförderungsgesetzes und dgl.
6811 Investitionszuweisungen vom Land 361
Zuweisungen des Landes (auch Bundesmittel, die über das Land bereitgestellt werden) für:
den Bau von Schulen, Kindergärten, Kläranlagen und sonstigen kommunalen Einrichtungen
den Bau und Ausbau von Straßen, für Ausbaumaßnahmen an Gewässern II. Ordnung
die Anschaffung von Schulbussen, Feuerwehrgeräten usw.
Zwecke der Stadt- und Dorfsanierung
Investitionszuweisungen aus der Abwasserabgabe
6812 Investitionszuweisungen von Gemeinden/GV 362
Zuweisungen der Gemeinden/GV für den Bau von Kindertagesstätten, Sportplätzen, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen
6813 Investitionszuweisungen von Zweckverbänden 363
6814 Investitionszuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich 364
Zuweisungen von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
6815 Investitionszuschüsse von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 365
Zuschüsse, Spenden
6816 Investitionszuschüsse von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 366
Zuschüsse, Spenden
6817 Investitionszuschüsse von privaten Unternehmen 367
6818 Investitionszuschüsse von übrigen Bereichen 368
682 Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
6821 Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden 340
Einzahlungen aus dem Verkauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
Hierher gehören auch:
Erstattung von Überzahlungen bei Erwerb von Grundstücken
Nachzahlungen bei der Veräußerung von Grundstücken
Abfindungen aus Anlass von Gebietsänderungen der Gemeinde bzw. des Landkreises (Ein- und Ausgemeindungen)
Einzahlungen für Abtretungen eigener Grundstücke an andere Gemeinden/GV Ersatzleistungen für Vermögensschäden an Grundstücken usw.
Abfindungen für Steuerausfälle aus Anlass von Gebietsänderungen und dgl. sind unter 6591 zu buchen
Einzahlungen aus dem Verkauf von Finanzanlagevermögen sind unter der Kontenart 684 zu buchen
683 Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 345
6831 Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen
Einzahlungen aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen, soweit diese nicht unter den Kontenarten 682 und 684 und unter Konto 6833 zu verbuchen sind
6832 Einzahlungen aus der Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern
6833 Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen
684 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 33
6842 Einzahlungen aus der Veräußerung von börsennotierten Aktien
6843 Einzahlungen aus der Veräußerung von nichtbörsennotierten Aktien
6844 Einzahlungen aus der Veräußerung von sonstigen Anteilsrechten
6845 Einzahlungen aus der Veräußerung von Investmentzertifikaten
6846 B + C Einzahlungen aus der Veräußerung von Kapitalmarktpapieren
Die Untergliederung nach Emittenten und Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten durchzuführen
6847 B Einzahlungen aus der Veräußerung von Geldmarktpapieren
Die Untergliederung nach Emittenten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten durchzuführen
6848 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzderivaten
6849 Einzahlungen aus der Veräußerung/Rückzahlung sonstiger Finanzanlagen
z. B. Bausparverträge
685 Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen
6851 Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen 347
686 B Rückflüsse von Ausleihungen 32
Einzahlungen, die die Forderungen auf Ausleihungen (13-) mindern
6860 Rückflüsse von Ausleihungen an Bund 320
6861 Rückflüsse von Ausleihungen an Land 321
6862 Rückflüsse von Ausleihungen an Gemeinden/GV 322
6863 Rückflüsse von Ausleihungen an Zweckverbände 323
6864 Rückflüsse von Ausleihungen an sonstigen öffentlichen Bereich 324
6865 Rückflüsse von Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 325
6866 Rückflüsse von Ausleihungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 326
6867 Rückflüsse von Ausleihungen an Kreditinstitute
6868 Rückflüsse von Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich
6869 Rückflüsse von Ausleihungen an sonstigen ausländischen Bereich
688 Beiträge und ähnliche Entgelte 35
6881 Beiträge und ähnliche Entgelte
Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz, Straßenausbaubeiträge, Anschlussbeiträge, sonstige Beiträge und andere Abgaben für Investitionen nach den Kommunalabgaben- bzw. Gemeindeabgabengesetzen und auf zivilrechtlicher Grundlage
Folgekostenbeiträge zur Schaffung kommunaler Einrichtungen (z. B. für Kinderspielplätze)
Die Einnahmen aus Folgekostenvereinbarungen sind auf die betreffendenAufgabenbereiche aufzuteilen
69 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit  37
691 C + D Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen
6911 Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen
Die Unterscheidung nach Laufzeiten und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
692 B - E Kreditaufnahmen für Investitionen
Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
6920 Kreditaufnahmen für Investitionen beim Bund
Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
6921 Kreditaufnahmen für Investitionen beim Land
Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
6922 Kreditaufnahmen für Investitionen bei Gemeinden/GV
Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
6923 Kreditaufnahmen für Investitionen bei Zweckverbänden
Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
6924 Kreditaufnahmen für Investitionen beim sonstigen öffentlichen Bereich
Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
6925 Kreditaufnahmen für Investitionen bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
6926 Kreditaufnahmen für Investitionen bei öffentlichen Sonderrechnungen
Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
6927 Kreditaufnahmen für Investitionen bei Kreditinstituten
Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
6928 Kreditaufnahmen für Investitionen beim sonstigen inländischen Bereich
Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
6929 Kreditaufnahmen für Investitionen beim sonstigen ausländischen Bereich
Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
693 B - D Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
Kassenkredite
6930 Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim Bund
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
6931 Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim Land
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
6932 Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei Gemeinden/GV
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
6933 Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei Zweckverbänden
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
6934 Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim sonstigen öffentlichen Bereich
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
6935 Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
6936 Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei öffentlichen Sonderrechnungen
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
6937 Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei Kreditinstituten
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
6938 Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim sonstigen inländischen Bereich
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
6939 Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim sonstigen ausländischen Bereich
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
694 C + D Sonstige Wertpapierverschuldung
6941 Sonstige Wertpapierverschuldung
Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
 7 Auszahlungen
70 Personalauszahlungen
701 Dienstauszahlungen und dgl. 41
Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge
Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand, Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe Architektenleistungen, Ingenieurleistungen usw. für Baumaßnahmen, soweit es sich um Auszahlungen für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamte und tariflich Beschäftigte)
Zahlungen an Vertragsarchitekten, -ingenieure, freischaffende Mitarbeiter, für Wettbewerbe
Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Baubestandszeichnungen und Baunutzungsplanskizzen sind Nebenkosten beim Unterhaltsaufwand (7211, 7221) oder bei Bauausgaben (785-)
Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z. B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke
7011 Beamte 410
Bezüge der Beamten, Grundgehälter einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse
7012 Tariflich  Beschäftigte 414
Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte
7019 Sonstige Beschäftigte 416
Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben, z. B. Kreisbildstellenleiter, Geistliche als Religionslehrer, nebenamtliche gemeinsame Fachbeamte
Entgelte an Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden
Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen, soweit nicht auf 7011 bis 7012 aufteilbar
Entgelte und Vergütungen an Praktikanten und Auszubildende, soweit nicht auf 7011 bis 7012 aufteilbar
Entgelte für Dozenten, Lehrer und Prüfungskräfte, z. B. Dozenten an Volksbildungswerken, Sportlehrer, Handwerksmeister in Prüfungsausschüssen, Kurslehrer an Oberstufenzentren
Honorare für freie Mitarbeiter und Sachverständige, an nicht ständig oder nebenberuflich Beschäftigte in kulturellen Einrichtungen (Dirigenten, Solisten, Sänger, Tänzer u. a.).
Soweit sächliche Aufwendungen, in 7431
702 Beiträge zu Versorgungskassen 43
Umlagen und Beiträge zu fremden Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen sowie zu eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen, für die eine Sonderrechnung geführt wird
Umlage an den Kommunalen Versorgungsverband Zahlungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 711-, Zahlungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 703-, Umlagen für Beihilfen an Versorgungsempfänger in 704­
7021 Beamte 430
7022 Tariflich Beschäftigte 434
7029 Sonstige Beschäftigte 438
703 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 44
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse
Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung
Nachversicherung von Beamten
Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung
Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 7441
7031 Beamte 440
7032 Tariflich Beschäftigte 444
7039 Sonstige Beschäftigte 448
Künstlersozialabgabe für eigenes Personal
704 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
7041 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte 45
Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamte, Angestellte und Arbeiter, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden
Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamte und tariflich Beschäftigte, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
Unfallfürsorge, Ausgaben für Reihenuntersuchungen, Untersuchungen vor lebenslänglicher Anstellung von Beamten und dgl., Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Ausgaben für Schutzimpfungen u. Ä.
71 Versorgungsauszahlungen
711 Versorgungsauszahlungen 42
Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Verschollenheitsbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder
7111 Beamte 420
7112 Tariflich Beschäftigte 424
7119 Sonstige Beschäftigte 428
713 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 44
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse
Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung
Nachversicherung von Beamten
Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung
Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung
Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung
(Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 7441
7131 Beamte 440
7132 Tariflich Beschäftigte 444
7139 Sonstige Beschäftigte 448
Künstlersozialabgabe für eigenes Personal
714 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger 45
7141 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
Beihilfen nach den Beihilfevorschriften Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamte und tariflich Beschäftigte
Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
72 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
721 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 50
7211 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung dienen und die keine erheblichen Veränderungen (keine erhebliche Werterhöhung) zur Folge haben
Laufende Unterhaltung (einschl. Materialausgaben) eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Anlagen, Gebäude und einzelner Räume sowie der zu den Gebäuden gehörenden Gärten, Grün- und sonstigen Außenanlagen, z. B. Zufahrten, Wege, Staffeln und Mauern, Pausen- und Spielplätze, Turnspielgeräte, Wallanlagen
Bestandteile, die baulich oder niet- und nagelfest mit dem Gebäude oder dem Grundstück verbunden sind, wie: Heizungs- und Klimaanlagen
Küchen und Wäschereianlagen
Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Fernwärme, Abwasser
Fernmeldeanlagen, Trafostationen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, Rolltreppen, Transportanlagen (Rohrpost, Seilpost u. Ä.)
Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungs- und Alarmeinrichtungen, Blitzableiter- und Brandschutzanlagen, Antennen, Einbauschränke Bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich oder in anderer Weise genutzten unbebauten Grundstücken (feste Umzäunungen und dgl.)
Die Auszahlungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden
Abbruchkosten, soweit nicht im Rahmen von Neubauten Auszahlungen für die Erstellung von generellen Plänen (z. B. Flächennutzungspläne, Bauleitpläne)
Auszahlungen auf Grund von Werk- oder ähnlichen Verträgen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Persönliche Auszahlungen, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte in 701­
722 Unterhaltung des sonstigen Vermögens 51/52
7221 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 51
Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von:
Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren
Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern
Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und -reinigung sowie der Wasserversorgung
Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen
Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien
Sonstigen unbebauten Grundstücken
Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 745-, z. B. an den Landkreis in 7452
Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrs- und Signalanlagen in 7271
7222 Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen 52
Auszahlungen für die laufende Unterhaltung von z. B.: Arbeitsgeräten und -maschinen aller Art, Büromaschinen, Fernsprechgeräten
Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten und Einrichtungen
Schulausstattung (Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für speziellen Unterricht, soweit nicht unter Lehrmitteln)
ärztlichen Instrumenten, Operations-, Untersuchungs-, Labor- und Messgeräten
Geschirr, Bestecken, Wäsche und Kleidung in Anstalten
Tieren (Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten)
723 Mieten und Pachten
7231 Mieten und Pachten 53
Miet- und Pachtauszahlungen für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke
Mieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen, Dienstzimmerentschädigungen
Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen
Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte, Einrichtungsgegenstände
Mieten für Fernsprech- und Fernschreibanlagen in 7431
7232 Leasing 53
Laufende Leistungen auf Grund von Leasing-Verträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Gemeinde übergeht
Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Gemeinde über, dann in 7821, 783­
724 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
7241 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 54
Auszahlungen für die Bewirtschaftung eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, wie: Grundsteuern, Hausgebühren, z. B. Abgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und -reinigung (Entwässerungsgebühren), Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung, Heizung, z. B. Heizmaterial, Bezug von Wärme, Strom, Gas usw.
Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren), z. B. Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstände, Vergütungen an Reinigungsunternehmen, Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen u. Ä., Ungezieferbekämpfung
Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von Anliegerverpflichtungen
Beleuchtung, Wasserversorgung, z. B. Gebühren und Entgelte einschl. Zählermiete für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung), Glühlampen, Leuchtstäbe usw.
Soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließlich oder überwiegend für Betriebszwecke in Konto 7271 (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder)
Versicherungen, z. B. Gebäudebrand- und Elementarschadenversicherung, Diebstahl-, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung
Sonstige Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung
725 Haltung  von Fahrzeugen
7251 Haltung  von Fahrzeugen 55
PKW, LKW motorisierte Spezialfahrzeuge
Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf
Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV- Gebühren
Sonstige Kfz-Kosten, z. B. Mitgliedsbeiträge. Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 7291
Andere Fahrzeuge, z. B. Fahrräder, Anhänger Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten Garagenunterhaltung in 7211, Garagenmiete in 7231
726 Besondere zahlungswirksame Auszahlungen für Beschäftigte
7261 Besondere zahlungswirksame Auszahlungen für Beschäftigte 56
Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände
Aus- und Fortbildung, Umschulung
560 562
727 Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen
7271 Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen 57 - 63
Wasser-, Strom-, Gas- und sonstiger Energieverbrauch für Betriebszwecke (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder)
Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Unterhaltung von Kunst- und Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken
Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet
Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers
Schülerbücherei
Statische Prüfungen, für Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen
Herstellung und Verkauf von Informationsmaterial, sonstige Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit
Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerungen, Heimatfeste, Ausstellungen und sonstige kulturelle Veranstaltungen
Bei Schulen für den Schwimmunterricht die Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung des musischen Unterrichts, Beschaffung von Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, Schullandaufenthalte, -wanderungen, Ausflüge, Fahrten Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele
Schülerpreise, Abschlussgaben
Auszahlungen für Schülerbeförderung in 7429
7272 Auszahlungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen
728 Erwerb von Vorräten
7281 Erwerb von Vorräten 57 - 63
Vorräte sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z. B.:
Lebensmittel
Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial
Werkstättenbedarf
EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen
Baumaterial als Vorrat
Futtermittel
Saat- und Pflanzgut, Düngemittel
Streugut für den Straßenwinterdienst
Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z. B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher
Verbrauchsmittel kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen
729 Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen
7291 Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen 661
Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen von Dritten z. B. Mitgliedsbeiträge
Auszahlungen, die im Zusammenhang mit Vermögensveräußerungen stehen
(z. B. Verkehrswertgutachten, Maklerkosten) Mitgliedsbeiträge, die im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 7251
73 Transferauszahlungen
731 A Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 71
auch Rückzahlungen, soweit nicht im laufenden Jahr von der Einzahlung abgesetzt
7310 Zuweisungen an Bund 710
Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben
7311 Zuweisungen an Land 711
Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen
Abführung der von den Gemeinden erhobenen Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an die Hauptfürsorgestelle - Land (s. auch 7312) Abwasserabgaben anstelle der Einleiter
7312 Zuweisungen an Gemeinden/GV 712
Zuweisungen für
Kindertagesstätten, kulturelle und andere Bildungseinrichtungen (z. B. Volksbibliotheken)
Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe (z. B. Kitas) Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenpflegestationen usw. Abführung der von den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband (Landschaftsverbände, Landeswohlfahrtsverband u. a.);
Von der kommunalen Hauptfürsorgestelle an Gemeinden/GV gezahlte Zuweisungen aus der Schwerbehindertenabgabe
Bedarfszuweisungen der Landkreise an finanzschwache Gemeinden in 7352
7313 Zuweisungen an Zweckverbände 713
Umlagen an Schulverbände, Abwasserbeseitigungsverbände, Forstbetriebsverbände, Friedhofsverbände, Tierzuchtverbände, Wegebauverbände (Wirtschaftswege), Entwässerungsverbände, Müllbeseitigungsverbände, Wasserversorgungsverbände, Gas- und Elektrizitätsversorgungsverbände
Förderung von Einrichtungen der Zweckverbände
7314 Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich 714
Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger
Abführung des 40-prozentigen Anteils des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an den Ausgleichsfonds beim BM für Arbeit durch die Hauptfürsorgestellen
7315 Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 715
Zuschüsse an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z. B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung
7316 Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 716
Für Einrichtungen der Deutschen Post, Deutschen Bahn, z. B. für Haltestellen
7317 Zuschüsse an private Unternehmen 717
Zur Förderung des Wohnungsbaus an Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten
An landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh
Zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst
Zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr an Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände sowie Waldgenossenschaften
7318 Zuschüsse an übrige Bereiche 718
Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie nicht soziale Leistungen sind
Zuschüsse für Dorf- und Stadtchroniken, zur Gemeinschaftspflege, an Bibliotheken, für Heimatfeste, an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderungsbeiträge, für Freiwillige Feuerwehr
Soziale Leistungen an natürliche Personen in 733­
732 A Schuldendiensthilfen 72
7320 Schuldendiensthilfen an Bund 720
7321 Schuldendiensthilfen an Land 721
7322 Schuldendiensthilfen an Gemeinden/GV 722
Schuldendiensthilfen für Schul-, Straßen- oder Wohnungsbau, zum Bau und zur Einrichtung von Jugendheimen, Badeanstalten, Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Erwerb und Erschließung von Industriegelände
7323 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände 723
Schuldendiensthilfen für den Bau von Verbandseinrichtungen
7324 Schuldendiensthilfen an sonstigen öffentlichen Bereich 724
7325 Schuldendiensthilfen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 725
Schuldendiensthilfen für Wasserwerke (Eigenbetriebe) zur Erschließung von Siedlungsgelände u. Ä.
7326 Schuldendiensthilfen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 726
7327 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen 727
7328 Schuldendiensthilfen an übrige Bereiche 728
733 Sozialtransferauszahlungen
7331 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen 73, 76, 781
Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen nach dem SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z. B. Verpflegung, ärztliche Betreuung, handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen)
7332 Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 74, 77, 782
Sozialhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird Jugendhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird
Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen
7333 Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II) 783
7334 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II) 784
7335 Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II) 785
7336 Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen 786
7337 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen 787
7339 Sonstige soziale Leistungen 75, 788, 79
Leistungen nach §§ 276 und 276a LAG
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Mehraufwandsentschädigungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II (ARGE-Modell und Ausreichung der von Optionskommunen erhaltenen Mittel)
734 Steuerbeteiligungen 81
7341 Gewerbesteuerumlage 810
nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
735 A Allgemeine Zuweisungen 82
Rückzahlungen von allgemeinen Zuweisungen, soweit nicht im gleichen Jahr von der Einnahme abgesetzt
7351 Allgemeine Zuweisungen an Land 821
7352 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden/GV 822
7353 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände 823
7354 Allgemeine Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich 824
737 A Allgemeine Umlagen 83
Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 731­
7372 Allgemeine Umlagen an Gemeinden/GV 832
Umlagen an Gemeindeverbände zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs, z. B. Kreisumlage, Zuschlag zur Kreisumlage, Zusatzumlagen, Landschaftsverbandsumlage, Wohlfahrtsverbandsumlage, Stadtverbandsumlage
Amtsumlage bei 7374
7373 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände 833
Umlagen, die unaufgeteilt der Deckung von Ausgaben in mehreren Aufgabenbereichen dienen
Zinsumlagen
7374 Allgemeine Umlagen an Ämter 834
Umlagen an Ämter zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Amtsumlage)
739 Sonstige Transferauszahlungen
7391 Sonstige Transferauszahlungen
74 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
741 Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen
7411 Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen 46, 65
Aufwendungen für Personaleinstellungen
Aufwendungen für Umzugskostenvergütung
Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, zu Gemeinschaftsveranstaltungen, für soziale Einrichtungen, für Erholungsurlaub (Erholungswerk) und dgl.
Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungs- und Trennungsgeldverordnung
Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen, d. h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z. B. Feld- und Jagdaufwendungsentschädigungen Verzehrgelder an Kriminal- und Kontrollbeamte Kassenverlustentschädigungen
Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmerabfindungen, Bereitschaftsdienst, Nachtdienst, Zusatzverpflegung, Winterdienstpauschale u. a.
Zahlungen nach dem Personalvertretungsgesetz zur Deckung der dem Personalrat entstehenden Kosten
Aufwendungen für übernommene Reisekosten, Reisekostenvergütungen, auch in Personalvertretungsangelegenheiten
742 Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
7421 Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit 40
Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach den Kommunalverfassungsgesetzen sowie den örtlichen Satzungen an Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige Aufwandsentschädigungen an Ehrenbeamte (z. B. Bürgermeister, Kassenverwalter, Beigeordnete, Beiräte, Kreisdeputierte, Gemeindevertreter, wenn sie ein bestimmtes Aufgabengebiet verwalten, das ihre Arbeitskraft und Zeit regelmäßig nicht unerheblich in Anspruch nimmt) Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten, z. B. Mitwirkung bei Wahlen
7429 Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 639, 661
Auszahlungen für Schülerbeförderung
Vermischte Auszahlungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen
743 Geschäftsauszahlungen
7431 Geschäftsauszahlungen 65
für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Sonstige Geschäftsauszahlungen
Auszahlungen für den Erwerb geringstwertiger Wirtschaftsgüter
744 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
7441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 64
Steuern, Sonderabgaben, Versicherungen, Schadensfälle, Sonstiges
745 A Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 67
Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge
Gastschülerbeiträge
Kostenanteile auf Grund Vertrag oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung
Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr von der Einzahlung abgesetzt
7450 Erstattungen an Bund 670
7451 Erstattungen an Land 671
Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung
Beteiligung an den Versorgungslasten
Forstbesoldungsbeiträge
Erstattung der Schülerbeförderungskosten
7452 Erstattungen an Gemeinden/GV 672
Erstattungen für gemeinsame Bürgermeister, Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamte, technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u. Ä.
Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten
gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw. Gastschulbeiträge, Schulkostenersätze bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle
Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z. B. ein Landkreis für eine Gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen gemeinsamer EDV-Anlagen, z. B. Anteil an Programmentwicklung
Erstattungen nach dem SGB XII, dem JWG und anderen einschlägigen Gesetzen
Weitergabe von Mitteln gem. § 16 Abs. 3 SGB II
7453 Erstattungen an Zweckverbände 673
7454 Erstattungen an sonstigen öffentlichen Bereich 674
7455 Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 675
7456 Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 676
7457 Erstattungen an private Unternehmen 677
7458 Erstattungen an übrige Bereiche 678
746 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
7461 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II) 691
7462 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II) 692
7463 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II) 693
7464 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen 694
Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommune dieser zur Aufgabenerfüllung bedient
7465 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen 695
Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommune dieser zur Aufgabenerfüllung bedient
748 Besondere Auszahlungen
7481 Bußgelder 841
7482 Säumniszuschläge 841
7483 Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften 840
7484 Fehlbelegungsabgabe 841
749 Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
7491 Verfügungsmittel 660
7492 Fraktionszuwendungen 718
7495 Entschädigungszahlungen nach dem Entschädigungsgesetz
Zahlungen an den Entschädigungsfonds des Bundes gem. § 10 des Entschädigungsgesetzes
7499 Übrige weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
U. a. Pachtauskehr nach dem Vermögenszuordnungsgesetz, soweit sie in den Vorjahren nicht den Verwahrgeldern zugeordnet, sondern im Haushalt vereinnahmt wurde
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
751 B Zinsauszahlungen 80
Zinsen für die in der Bilanz nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund kreditähnlicher Geschäfte
Zinsumlagen an Zweckverbände in 7373
7510 Zinsauszahlungen an Bund 800
7511 Zinsauszahlungen an Land 801
7512 Zinsauszahlungen an Gemeinden/GV 802
7513 Zinsauszahlungen an Zweckverbände 803
7514 Zinsauszahlungen an sonstigen öffentlichen Bereich 804
7515 Zinsauszahlungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
7516 Zinsauszahlungen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
7517 Zinsauszahlungen an Kreditinstitute
7518 Zinsauszahlungen an sonstigen inländischen Bereich
7519 Zinsauszahlungen an sonstigen ausländischen Bereich 809
759 Sonstige Finanzauszahlungen
7591 Kreditbeschaffungskosten 990
Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen
7592 Rückzahlung von Zinsen für Steuernachforderungen 845
7598 Sonstige Finanzauszahlungen 841
Z. B. Kapitalertragsteuer, Stundungs- und Verzugszinsen, Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (z. B. bei nicht zweckentsprechender Verwendung von Zuwendungen), Prozess- und Aussetzungszinsen
7599 Auszahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Verwahrgeldern
Diese Einzahlungen werden weder in den Haushalt eingestellt noch finanzstatistisch erfasst
78 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
781 A Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 98
Für Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime, Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen
Hierher gehören auch Mittel, die von übergeordneten Gebietskörperschaften zum Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z. B. Vorauszahlungen von Fördermitteln nach dem StBauFG
7810 Zuweisungen für lnvestitionen an Bund 980
Zuweisungen für Baumaßnahmen und für Einrichtungen des Bundes, LAF, ERP-Sondervermögen
7811 Zuweisungen für lnvestitionen an Land 981
Beteiligung an Baumaßnahmen des Landes, Zuweisungen für den Bau von Einrichtungen des Landes, Rückzahlung von Landesmitteln für Investitionen
7812 Zuweisungen für lnvestitionen an Gemeinden/GV 982
Zuweisungen an Gemeinden/GV für den Bau von Kindertagesstätten, Sportplätzen, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen
7813 Zuweisungen für lnvestitionen an Zweckverbände 983
7814 Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen an den sonstigen öffentlichen Bereich 984
z. B. für Krankenhäuser, Anstalten, Heime der Sozialversicherungsträger
7815 Zuschüsse für lnvestitionen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 985
7816 Zuschüsse für lnvestitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 986
7817 Zuschüsse für lnvestitionen an private Unternehmen 987
7818 Zuschüsse für lnvestitionen an übrige Bereiche 988
782 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
7821 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden 932
Kauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen
Hierher gehören auch Erstattung von Überzahlung bei Erwerb von Grundstücken, Nachzahlungen bei Veräußerungen von Grundstücken, Abfindungen aus Anlass von Gebietsänderungen der Gemeinde bzw. des Landkreises (Ein- und Ausgemeindungen)
783 Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen
Kauf von beweglichen Sachen, die mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Anlagevermögen der Bilanz nachgewiesen oder wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs mit einem Schätz- oder sonst bestimmten Wert als Anlagevermögen erfasst wurden
Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, transportable Verkehrssicherungseinrichtungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert werden
7831 Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 935
7832 Auszahlungen für den Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 935
7833 Auszahlungen für die Ablösung von Dauerlasten 991
7834 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen
784 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 930
7842 Auszahlungen für den Erwerb von börsennotierten Aktien
7843 Auszahlungen für den Erwerb von nichtbörsennotierten Aktien
7844 Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Anteilsrechten
7845 Auszahlungen für den Erwerb von Investmentzertifikaten
7846 B + C Auszahlungen für den Erwerb von Kapitalmarktpapieren
Die Unterscheidung nach Emittenten und Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7847 B Auszahlungen für den Erwerb von Geldmarktpapieren
Die Unterscheidung nach Emittenten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7848 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzderivaten
7849 Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Finanzanlagen
z. B. Bausparverträge
785 Baumaßnahmen
Erweiterungs-, Neu- Um- und Ausbauten, Abbruch- und Aufschließungskosten, wenn sie zur Durchführung von Bauten erforderlich sind
Hochbaumaßnahmen einschließlich der mit diesen Baumaßnahmen im sachlichen und baulichen Zusammenhang stehenden Tiefbauten und Anlagen, wie Garagen, Versorgungs- und Heizungsanlagen, Alarm- und Schutzeinrichtungen, Entwässerungsanlagen und sonstige allgemeine oder technische Anlagen
Tiefbaumaßnahmen und andere Baumaßnahmen, wie Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Unterführung, Wasserstraßen, Wasserbauten, Hafenanlagen, Dämme, Deiche, Brunnen, Freibäder, Kanäle, Wasserversorgung, Entwässerung, Regenrückhaltebecken
Sportplätze, Spielplätze, Campingplätze
Einrichtungen der Löschwasserentnahme
Betriebsanlagen und sonstige technische Anlagen, wie Gleisanlagen, Roll- und Fahrtreppen im Zusammenhang mit Außenbauten, nicht transportable Röntgen- und Kühlanlagen, Betriebsaufzüge, Großküchenanlagen, Verkehrsfernseh-, Polizeiruf- sowie sonstige Verkehrssicherungsanlagen, Trafostation, Fernsprechzentralen, Versorgungsnetzerweiterungen, Gemeinschaftsantennen und dgl.
Zu den Baumaßnahmen gehören auch alle Baunebenkosten, wie Vergütungen für Vertragsarchitekten, Vertragsingenieurbüros usw., Leistungen an freischaffende Mitarbeiter, Auslagen für Werks- und ähnliche Verträge, Wettbewerbskosten, künstlerische Ausgestaltung, Auszahlungen für Baubestandszeichnungen, Planung, Entwurf und Bauleitung
Zu den Baumaßnahmen gehören weiter Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden und wesentliche Bestandteile der Bauten sind Auszahlungen für generelle Pläne (z. B. Bauleitpläne) sind der laufenden Verwaltung zuzuordnen
7851 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen 94
7852 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen 95
7853 Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 96
786 B + C Gewährung von Ausleihungen 92
Auszahlungen, die die Forderungen auf Ausleihungen erhöhen.
Wohnungsbau-, Arbeitgeber-, Personal- und sonstige Ausleihungen
Unter Ausleihungen werden auch Darlehen subsumiert
7860 Gewährung von Ausleihungen an Bund 920
Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7861 Gewährung von Ausleihungen an Land 921
Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7862 Gewährung von Ausleihungen an Gemeinden/GV 922
Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7863 Gewährung von Ausleihungen an Zweckverbände und dgl. 923
Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7864 Gewährung von Ausleihungen an sonstigenöffentlichen Bereich 924
Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7865 Gewährung von Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 925
Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7866 Gewährung von Ausleihungen an öffentliche Sonderrechnungen 926
Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
  7867 Gewährung von Ausleihungen an Kreditinstitute
Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7868 Gewährung von Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich
Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7869 Gewährung von Ausleihungen an sonstigen ausländischen Bereich
Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
79 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Zahlungen, die die passivierten Schulden vermindern
791 D Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen
7911 Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
792 B - E Tilgung von Krediten für Investitionen
Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
7920 Tilgung von Krediten für Investitionen beim Bund
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7921 Tilgung von Krediten für Investitionen beim Land
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7922 Tilgung von Krediten für Investitionen bei Gemeinden/GV
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7923 Tilgung von Krediten für Investitionen bei Zweckverbänden
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7924 Tilgung von Krediten für Investitionen beim sonstigen öffentlichen Bereich
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7925 Tilgung von Krediten für Investitionen bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7926 Tilgung von Krediten für Investitionen bei öffentlichen Sonderrechnungen
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7927 Tilgung von Krediten für Investitionen bei Kreditinstituten
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7928 Tilgung von Krediten für Investitionen beim sonstigen inländischen Bereich
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7929 Tilgung von Krediten für Investitionen beim ausländischen Bereich
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
793 B + D Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung
Kassenkredite
7930 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim Bund
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7931 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim Land
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7932 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Gemeinden/GV
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7933 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Zweckverbänden
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7934 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim sonstigen öffentlichen Bereich
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7935 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7936 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei öffentlichen Sonderrechnungen
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7937 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Kreditinstituten
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7938 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim sonstigen inländischen Bereich
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
7939 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim sonstigen ausländischen Bereich
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
794 D Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden
7941 Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden
Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen

5 Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung

5.1 Muster zu § 65 BbgKVerf für die Haushaltssatzung

Haushaltssatzung
der Gemeinde … für das Haushaltsjahr 20..

Auf Grund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom … folgende

Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr1 … wird  
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der  
ordentlichen Erträge auf
ordentlichen Aufwendungen auf  
… EUR
… EUR
außerordentlichen Erträge auf
außerordentlichen Aufwendungen auf
… EUR
… EUR
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der  
Einzahlungen aufAuszahlungen auf … EUR
… EUR
festgesetzt.  
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:  
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
… EUR
… EUR
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
… EUR
… EUR
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
… EUR
… EUR
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven
Auszahlungen an Liquiditätsreserven
… EUR
… EUR

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite1, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf ... Euro festgesetzt.

(Alternativ: Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.)

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen1 zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf … Euro festgesetzt. (Alternativ: Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.)

§ 42

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

(Alternativ: Die Steuersätze für die Realsteuern, die in [einer] gesonderten Satzung[en] festgesetzt worden sind, betragen:)

  1. Grundsteuer
    1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)               … v. H.
    2. für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                    … v. H.
  2. Gewerbesteuer                                                                                             … v. H.

§ 5

  1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf … Euro festgesetzt.
  2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf … Euro festgesetzt.
  3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf … Euro festgesetzt.
  4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:
    1. der Entstehung eines Fehlbetrages auf … Euro (Alternativ: … bei der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages auf … Euro) und
    2. bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf … Euro

festgesetzt.

§ 6

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre … wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

(Alternativ: entfällt)

§ 7 ff.3

.

.

…………………., den ……………

…………………………………………………………….…
(Hauptverwaltungsbeamter/Hauptverwaltungsbeamtin)


1 Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge anzugeben.

2 Bei umlagefinanzierten Haushalten erfolgt hier die Festsetzung der Umlage.

3 Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, den Kassenkredit, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept beziehen, aufgenommen werden.


5.2 Muster zu § 68 BbgKVerf für die Nachtragshaushaltssatzung

Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde … für das Haushaltsjahr 20..

Auf Grund des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom … folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

die bisher festgesetzten Gesamtbeträge von

EUR

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag ein schließlich Nachträgen festgesetzt auf

EUR

im Ergebnisplan
ordentliche Erträge
ordentliche Aufwendungen

außerordentliche Erträge
außerordentliche Aufwendungen
im Finanzhaushalt
die Einzahlungen
die Auszahlungen

davon bei den:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit

Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven
Auszahlungen an Liquiditätsreserven

(Alternativ: Die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts werden nicht geändert.)

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird von bisher … Euro um … Euro erhöht/vermindert und damit auf ... Euro neu festgesetzt.

(Alternativ: Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht verändert.)

(Alternativ: Kredite werden nicht veranschlagt.)

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird von bisher … Euro um … Euro erhöht/vermindert und damit auf … Euro neu festgesetzt.

(Alternativ: Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.) (Alternativ: Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.)

§ 4

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt geändert:

(Alternativ: Die Steuersätze für die Gemeindesteuern, die in [einer] gesonderten Satzung[en] festgesetzt worden sind, betragen:)

Steuerartvon bisher v. H.erhöht um v. H.vermindert um v. H.auf nunmehr v. H.
1. Grundsteuer A
2. Grundsteuer B
3. Gewerbesteuer

(Alternativ: Die [übrigen] Gemeindesteuern werden nicht geändert.)

§ 5

  1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird von bisher … Euro auf … Euro festgesetzt.
  2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird von bisher … Euro auf … Euro festgesetzt.
  3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird von bisher … Euro auf … Euro festgesetzt.
  4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:
    1. der Entstehung eines Fehlbetrages von bisher … Euro auf … Euro (Alternativ: … bei der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages von bisher … Euro auf … Euro) und
    2. bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen von bisher … Euro auf … Euro

festgesetzt.

§ 6 ff.1

……………, den ……………

…………………………………………………………….…
(Hauptverwaltungsbeamter/Hauptverwaltungsbeamtin)


1 Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, den Kassenkredit, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept beziehen, aufgenommen werden.


5.3 Muster zu § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 KomHKV für den Ergebnishaushalt und die mittelfristige Ergebnisplanung

Ergebnishaushalt und mittelfristige Ergebnisplanung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ertrags- und AufwandsartenErgebnis des VorvorjahresAnsatz des VorjahresAnsatz des HaushaltsjahresPlanung Haushaltsjahr + 1Planung Haushaltsjahr + 2Planung Haushaltsjahr + 3
1 2 3 4 5 6
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen
sonstige Transfererträge
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
sonstige ordentliche Erträge
aktivierte Eigenleistungen
Bestandsveränderungen
10. = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit
11.
12.
13.
14.
15.
16.
Personalaufwendungen
Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Abschreibungen
Transferaufwendungen
sonstige ordentliche Aufwendungen
17. = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
18. = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17)
19.
20.
Zinsen und sonstige Finanzerträge
- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
21. = Finanzergebnis
22. = ordentliches Jahresergebnis (18 + 21)
23.
24.
außerordentliche Erträge
- außerordentliche Aufwendungen
25. = außerordentliches Jahresergebnis
26. = Gesamtüberschuss/Gesamtfehlbetrag (22 + 25)

5.4 Muster zu § 4 Abs. 3 KomHKV für Übersicht über die Ergebnisentwicklung

Übersicht über die Ergebnisentwicklung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR ­

Ergebnis des VorvorjahresAnsatz des VorjahresAnsatz des HaushaltsjahresPlanung Haushaltsjahr + 1Planung Haushaltsjahr + 2Planung Haushaltsjahr + 3
1 2 3 4 5 6
ordentliches Ergebnis gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung
+ Fehlbeträge aus Vorjahren
= ordentliches Ergebnis unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
+ Entnahme aus Rücklage Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren
+ Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses des laufenden Jahres
+ Entnahme aus Rücklage Überchüsse des außerordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren
= ordentliches Jahresergebnis nach Heranziehung von Ersatzdeckungsmitteln gem. § 26 Abs. 2 und 3 KomHKV
Zuführung an Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gem. § 26 Abs. 1 KomHKV
außerordentliches Ergebnis gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung
+ Fehlbeträge aus Vorjahren
= außerordentliches Ergebnis unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
- Überschussverwendung zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses
+ Entnahme aus Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren
= außerordentliches Jahresergebnis nach Verwendung als/Heranziehung von Ersatzdeckungsmit teln gem. § 26 Abs. 3, 5 und 6 KomHKV
Zuführung an Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
Stand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
Stand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses

5.5 Muster zu § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 KomHKV für den Finanzhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung

Finanzhaushalt und mittelfristige Finanzplanung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR ­

Ein- und Auszahlungsarten Ergebnis des Vorvorjahres Ansatz des Vorjahres Ansatz des Haushaltsjahres Planung Haushaltsjahr + 1 Planung Haushaltsjahr + 2 Planung Haushaltsjahr + 3
1 2 3 4 5 6
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
sonstige Transfereinzahlungen
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
sonstige Einzahlungen
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
9. = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
10.
11.
12.
13.
14.
Personalauszahlungen
Versorgungsauszahlungen
Auszahlung für Sach- und Dienstleistungen
Transferauszahlungen
Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
15. = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
16. = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 ./. 15)
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten
Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen
Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
24. = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
25.
26.
27.
28.
29.
30.
31.
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter
Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen
Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
32. = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
33. = Saldo aus Investitionstätigkeit (24 ./. 32)
34. = Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbetrag (16 + 33)
35.
36.
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen
Sonstige Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite)
37. = Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
38.
39.
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen
Sonstige Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite)
40. = Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
41. = Saldo aus der Finanzierungstätigkeit (37 ./. 40)
42.
43.
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven
Auszahlungen an Liquiditätsreserven
 
44. = Saldo aus der Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven (42 ./. 43)
45. = Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (34 + 41 + 44)
46. + voraussichtlicher Bestand an eigenen Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres (ohne Liquiditätskredite und Kontokorrentverbindlichkeiten)
47. = voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres

5.6 Muster zu § 7 KomHKV für den Teilergebnishaushalt

Teilergebnishaushalt
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ertrags- und AufwandsartenErgebnis des VorvorjahresAnsatz des VorjahresAnsatz des HaushaltsjahresPlanung Haushaltsjahr + 1Planung Haushaltsjahr + 2

Planung Haushaltsjahr + 3

1 2 3 4 5 6
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
sonstige Transfererträge
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
sonstige ordentliche Erträge
aktivierte Eigenleistungen
Bestandsveränderungen
10. = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit
11.
12.
13.
14.
15.
16.
Personalaufwendungen
Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Abschreibungen
Transferaufwendungen
sonstige ordentliche Aufwendungen
17. = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
18. = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17)
19.
20.
Zinsen und sonstige Finanzerträge
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
21. = Finanzergebnis (19./. 20)
22. = ordentliches Ergebnis (18 + 21)
23.
24.
außerordentliche Erträge
außerordentliche Aufwendungen
25. = außerordentliches Ergebnis
26. = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (22 + 25)
27.
28.
+ Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
- Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
29. = Gesamtergebnis des Teilhaushalts
30. nicht zahlungswirksame Erträge
31. nicht zahlungswirksame Aufwendungen

5.7 Muster zu § 8 KomHKV für den Teilfinanzhaushalt

Teilfinanzhaushalt
Haushaltsjahr 20..
- in EUR ­

Investitionsmaßnahmen1Ergebnis des VorvorjahresAnsatz des VorjahresAnsatz des HaushaltsjahresPlanung Haushaltsjahr + 1Planung Haushaltsjahr + 2Planung Haushaltsjahr + 3Bisher bereitgestellt (einschl. Sp. 2)Gesamtein-/-auszahlungen
1 2 3 4 5 6 7 8
Maßnahme:
bzw. Summe einjähriger Maßnahmen unterhalb der festgesetzten Wertgrenze
1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
2. Einzahlungen aus Beiträgen u. ähnlichen Entgelten
3. Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen
4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
5. Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen
6. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen
7. Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
8. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
9. Auszahlungen für Baumaßnahmen
10. Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter
11. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen
12. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
13. Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen
14. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen
15. Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
16. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
17.  Saldo aus der Investitionstätigkeit
Verpflichtungsermächtigungen/Aufteilung auf die Folgejahre2Verpflichtungsermächtigungen (Gesamtbetrag)Planung Haushaltjahr + 1Planung Haushaltsjahr + 2Planung Haushaltsjahr + 3
1 2 3 4
Auszahlungen für … (Maßnahme)
Auszahlungen für … (Maßnahme)
Auszahlungen für … (Maßnahme)

1 Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken beziehungsweise oberhalb der von der Gemeindevertretung gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf in der Haushaltssatzung festgesetzten Wertgrenze liegen, sind einzeln darzustellen. In­vestitionen, die sich auf das Haushaltsjahr beschränken beziehungsweise unterhalb der Wertgrenze liegen, können zusammengefasst werden.

2 Bei den Verpflichtungsermächtigungen ist die Aufteilung auf die Folgejahre anzugeben. Die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen kann auch durch Aufteilung der Zeilen im Teilfinanzhaushalt für die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in eine Finanzierungszeile (a) und in eine Zeile für die Verpflichtungsermächtigungen (b) erfolgen.


5.8 Muster zu § 54 KomHKV für die Ergebnisrechnung

Ergebnisrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ertrags- und AufwandsartenErgebnis des Vorjahres1Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres2Ergebnis des HaushaltsjahresVergleich fortgeschr. Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr
1 2 3 4
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
sonstige Transfererträge
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
sonstige ordentliche Erträge
aktivierte Eigenleistungen
Bestandsveränderungen
10. = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit
11.
12.
13.
14.
15.
16.
Personalaufwendungen
Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Abschreibungen
Transferaufwendungen
sonstige ordentliche Aufwendungen
17. = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
18. = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17)
19.
20.
Zinsen und sonstige Finanzerträge
- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
21. = Finanzergebnis
22. = ordentliches Ergebnis (18 + 21)
23.
24.
außerordentliche Erträge
-  außerordentliche Aufwendungen
25. = außerordentliches Ergebnis
26. = Gesamtüberschuss/Gesamtfehlbetrag (22 + 25)

1 Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.

2 Zu berücksichtigen sind alle auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen und Entscheidungen vorgenommenen Änderungen an den Ermächtigungsansätzen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- oder außerplanmäßig bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen.


5.9 Muster zu § 55 KomHKV für die Finanzrechnung

Finanzrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR ­

Ein- und AuszahlungsartenErgebnis des Vorjahres1Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres2Ergebnis des HaushaltsjahresVergleich fortgeschriebener Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr
1 2 3 4
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
sonstige Transfereinzahlungen
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
sonstige Einzahlungen
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
9. = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
10.
11.
12.
13.
14.
Personalauszahlungen
Versorgungsauszahlungen
Auszahlung für Sach- und Dienstleistungen
Transferauszahlungen
Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
15. = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
16. = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 ./. 15)
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten
Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen
Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
24. = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
25.
26.
27.
28.
29.
30.
31.
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter
Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen
Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
32. = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
33. = Saldo aus Investitionstätigkeit (24 ./. 32)
34. = Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehlbetrag (16 + 33)
35.
36.
37.
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen
Sonstige Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite)
Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
38. = Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
39.
40.
41.
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen
Sonstige Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite)
Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung
42. = Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
43. = Saldo aus der Finanzierungstätigkeit (38 ./. 42)
44.
45.
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven
Auszahlungen an Liquiditätsreserven
46. = Saldo aus der Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven (44 ./. 45)
47. = Veränderung des Bestandes an eigenen Zahlungsmitteln (34 + 43 + 46)
48.
49.
+ voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres
+ Bestand an fremden Finanzmitteln
50. = voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres

1 Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.

2 Zu berücksichtigen sind alle auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen und Entscheidungen vorgenommenen Änderungen an den Ermächtigungsansätzen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- oder außerplanmäßig bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen.


5.10 Muster zu § 56 KomHKV für die Teilergebnisrechnung

Teilergebnisrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ertrags- und AufwandsartenErgebnis des Vorjahres1Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres2Ergebnis desHaushaltsjahresVergleich fort eschriebener Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr
1 2 3 4
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Steuern und ähnliche Abgaben
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
sonstige Transfererträge
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
privatrechtliche Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
sonstige ordentliche Erträge
aktivierte Eigenleistungen
Bestandsveränderungen
10. = Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit
11.
12.
13.
14.
15.
16.
Personalaufwendungen
Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Abschreibungen
Transferaufwendungen
sonstige ordentliche Aufwendungen
17. = Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
18. = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17)
19.
20.
Zinsen und sonstige Finanzerträge
- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
21. = Finanzergebnis
22. = ordentliches Ergebnis (18 + 21)
23.
24.
außerordentliche Erträge
-  außerordentliche Aufwendungen
25. = außerordentliches Ergebnis
26. = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (22 + 25)
27.
28.
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
- Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
29. = Gesamtergebnis des Teilhaushalts
Nachrichtlich:
30. nicht zahlungswirksame Erträge
31. nicht zahlungswirksame Aufwendungen

1 Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.

2 Zu berücksichtigen sind alle auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen und Entscheidungen vorgenommenen Änderungen an den Ermächtigungsansätzen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- oder außerplanmäßig bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen.


5.11 Muster zu § 56 KomHKV für die Teilfinanzrechnung

Teilfinanzrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR ­

Investitionsmaßnahmen1Ergebnis des Vorjahres2Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres3Ergebnis des HaushaltsjahresVergleich fortgeschr. Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr
1 2 3 4
Maßnahme:
bzw. Summe einjähriger Maßnahmen unterhalb der festgesetzten Wertgrenze
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen
Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten
Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen
Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
8. Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
Auszahlungen für Baumaßnahmen
Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen
Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen
Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter
Sonstige Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
16. Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
17. Saldo aus der Investitionstätigkeit

1 Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken beziehungsweise oberhalb der von der Gemeinde gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf in der Haushaltssatzung festgesetzten Wertgrenze liegen, sind einzeln darzustellen. Investitionen eines Haushaltsjahres beziehungsweise unterhalb der Wertgrenze können zusammengefasst werden.

2 Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.

3 Zu berücksichtigen sind alle auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen und Entscheidungen vorgenommenen Änderungen an den Ermächtigungansätzen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- oder außerplanmäßig bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen.


5.12 Muster zu § 60 Abs. 1 KomHKV für die Anlagenübersicht

Anlagenübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in EUR ­

AnlagevermögenAnschaffungs- und HerstellungskostenAbschreibungenBuchwert
Stand am 31.12. des Vorjahres Zugänge im Haushaltsjahr Abgänge im Haushaltsjahr Umbuchungen im Haushaltsjahr Stand am 31.12. des Haushaltsjahres Abschreibungen im Haushaltsjahr Zuschreibungen im Haushaltsjahr Abschreibungen auf Abgänge Kumulierte Abschreibungen am 31.12. des Haushaltsjahres am 31.12. des Haushaltsjahres am 31.12. des Vorjahres
+ ./. + / ­ ./. + ./. ./.
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Brachland
Ackerland
Wald, Forsten
Sonstige unbebaute Grundstücke
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Grundstücke mit Wohnbauten
Grundstücke mit sozialen Einrichtungen
Grundstücke mit Schulen
Grundstücke mit Kultureinrichtungen
Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude
Infrastrukturvermögen und sonstige Sonderflächen
Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
Brücken und Tunnel
Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
Bauten auf Sonderflächen
Bauten auf fremdem Grund und Boden
Kunstgegenstände, Kulturdenkmale
Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
Finanzanlagevermögen
Rechte an Sondervermögen
Anteile an verbundenen Unternehmen
Mitgliedschaft in Zweckverbänden
Anteile an sonstigen Beteiligungen
Wertpapiere des Anlagevermögens
Ausleihungen
an Sondervermögen
an verbundene Unternehmen
an Zweckverbände
an sonstige Beteiligungen
sonstige Ausleihungen
Gesamtsumme Anlagevermögen:

5.13 Muster zu § 60 Abs. 2 KomHKV für die Forderungsübersicht

Forderungsübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR ­

ForderungsartenStand zum 31.12. des VorjahresStand zum 31.12. des Haushalts jahresmit einer Restlaufzeit vonMehr (+)/Weniger (-) gegenüber Vorjahr
bis zu einem Jahreinem bis zu fünf Jahrenmehr als fünf Jahren
1 2 3 4 5 6
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen
Gebühren
Beiträge
Wertberichtigungen auf Gebühren und Beiträge
Steuern
Transferleistungen
Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
Wertberichtigungen auf Steuern, Transferleistungen und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
Privatrechtliche Forderungen
gegenüber dem privaten Bereich und dem öffentlichen Bereich
gegen Sondervermögen
gegen verbundene Unternehmen
gegen Zweckverbände
gegen sonstige Beteiligungen
Wertberichtigungen auf privat­rechtliche Forderungen
Sonstige Vermögensgegenstände
Sonstige Vermögensgegenstände
Gesamtsumme Forderungen:

5.14 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 KomHKV für die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR ­

Verpflichtungsermächtigungenvoraussichtlich fällige Auszahlungen
20.. 20..20..20..20..
1 2 3 4 5
20..
20..
20..
20..
Gesamtsumme Verpflichtungsermächtigungen:
Nachrichtlich: Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen (ohne Umschuldungskredite)

5.15 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 KomHKV für die Verbindlichkeitenübersicht

Verbindlichkeitenübersicht1
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR ­

Art der VerbindlichkeitenStand zum 31.12. des VorvorjahresStand zum 31.12. des Vorjahresmit einer Restlaufzeit vonvoraussichtlicher Stand zum 31.12. des Haushaltsjahres
bis zu einem Jahreinem bis zu fünf Jahrenmehr als fünf Jahren
1 2 3 4 5 6
Anleihen
Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten
Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen
erhaltene Anzahlungen
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
Verbindlichkeiten gegenüber Zweckverbänden
Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Beteiligungen
sonstige Verbindlichkeiten
Gesamtsumme Verbindlichkeiten:

1 Bei Verwendung des Musters als Anlage zur Jahresrechnung ist der Stand der Verbindlichkeiten zum 31.12. des Vorjahres und zum 31.12. des abgeschlossenen Haushaltsjahres mit Aufteilung der Restlaufzeiten anzugeben.


5.16 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 3 KomHKV für die Rücklagen- und Rückstellungsübersicht

Rücklagen- und Rückstellungsübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR ­

RücklagenartenStand zum 31.12. des VorvorjahresVoraussichtl. Stand zum 31.12. des VorjahresZuführungen im HaushaltsjahrInanspruchnahme im HaushaltsjahrVoraussichtl. Stand zum 31.12. des Haushaltsjahres
1 2 3 4 5
Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
Gesamtsumme Überschussrücklagen:
Sonderrücklagen
davon aus noch nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen
davon aus der ehemaligen kameralen allgemeinen Rücklage
Gesamtsumme Sonderrücklagen
RückstellungsartenStand zum 31.12. des Vorvor jahresVoraussichtlicher Stand zum 31.12. des VorjahresZuführungen im HaushaltsjahrInanspruchnahme im HaushaltsjahrAuflösung im HaushaltsjahrVoraussichtlicher Stand zum 31.12. des Haushalts jahres
1 2 3 4 5 6
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
davon Pensionsrückstellungen
davon Beihilferückstellungen
davon Altersteilzeitrückstellungen
Rückstellung für unterlassene Instandhaltung
Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
sonstige Rückstellungen
davon Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
davon Rückstellungen für drohende Verpflichtungen
aus Bürgschaften
aus Gewährleistungen
aus anhängigen Gerichtsverfahren
Gesamtsumme Rückstellungen

5.17 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 KomHKV für die Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR ­

SonderpostenStand zum 31.12. des VorvorjahresVoraussichtlicher Stand zum 31.12. des VorjahresErträge aus der Auflösung von Sonderposten
Ansatz des HaushaltsjahresPlanung Haushaltsjahr + 1Planung Haushaltsjahr + 2Planung Haushaltsjahr + 3
1 2 3 4 5 6
Sonderposten aus Zuwendungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Sonderposten aus investiven Schlüsselzuweisungen
Sonderposten aus Beiträgen und Baukostenzuschüssen
Gesamtsumme:

5.18 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 5 KomHKV für die Übersicht über allgemeine Umlagen und Sozialtransferleistungen

Übersicht über Erträge und Aufwendungen aus allgemeinen Umlagen und Sozialtransferleistungen
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR ­

Ergebnis des VorvorjahresAnsatz des VorjahresAnsatz des HaushaltsjahresPlanung Haushaltsjahr + 1Planung Haushaltsjahr + 2Planung Haushaltsjahr + 3
1 2 3 4 5 6
Erträge aus allgemeinen Umlagen
Aufwendungen für allgemeine Umlagen
davon für Amtsumlage
davon für Zweckverbandsumlagen
davon für Kreisumlage
Saldo der Umlagen:
Erträge aus dem Ersatz für soziale Leistungen
Aufwendungen für Sozialtransferleistungen
Saldo Sozialleistungen:

5.19 Muster zu § 8 KomHKV für den Stellenplan

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten) Haushaltsjahr 20..
Teil 1 - Gesamtübersicht
1. Beamte

Wahlbeamte und Laufbahngruppen1BesoldungsgruppeStellen im Haushaltsjahr2Stellen im Vorjahr
- insgesamt ­
Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.06. des VorjahresErläuterungen4
- insgesamt ­davon ausgesondert3
1 2 3 4 5 6 7
Insgesamt

1 Die Angabe der Amtsbezeichnung ist freigestellt.

2 Eine Stelle, deren Inhaber Teilzeitbeschäftigung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (ATZ) ausübt, ist während der Beschäftigungsphase des Stelleninhabers im Teil 1 des Stellenplans mit dem der zu leistenden Wochenarbeitsstunden entsprechenden Stellenanteil zu berücksichtigen. Während der Dauer der Freistellungsphase sind diese Stellen im Teil 2 des Stellenplans mit 0,5 Vollzeiteinheiten nachrichtlich darzustellen.

3 Zahl der Stellen, die bei der Berechnung der Stellenobergrenzen unberücksichtigt bleiben

4 In den Erläuterungen sind insbesondere die Gründe für die in Spalte 4 angegebenen Stellen darzustellen und es sind die in der Gesamtstellenzahl des Haushaltsjahres (Spalte 3) enthaltenen Anteile von ATZ-Stellen während der Beschäftigungsphase anzugeben.


Stellenplan (in Vollzeiteinheiten)
Haushaltsjahr 20..
2. Tariflich Beschäftigte

EntgeltgruppeStellen im Haushaltsjahr1Stellen im VorjahrZahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.06. des VorjahresErläuterungen2
1 2 3 4 5
Insgesamt

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten)
Haushaltsjahr 20..
Teil 2 - Besondere Abschnitte

1. Probebeamte, Anwärter und Auszubildende
Bezeichnung Art der Vergütung Anzahl beschäftigt am 01.10. des Vorjahres Erläuterungen
1 2 3 4 5
2. Beschäftigte, die von der Dienst-/Arbeitsleistung freigestellt sind
Wahlbeamte und Laufbahngruppen/Entgeltgruppen Stellen im Haushaltsjahr1 Stellen im Vorjahr Erläuterungen
1 2 3 4

1 Eine Stelle, deren Inhaber Teilzeitbeschäftigung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit ausübt, ist während der Beschäftigungsphase des Stelleninhabers im Teil 1 des Stellenplans mit dem der zu leistenden Wochenarbeitsstunden entsprechenden Stellenanteil zu berücksichtigen. Während der Dauer der Freistellungsphase sind diese Stellen im Teil 2 des Stellenplans mit 0,5 Vollzeiteinheiten nachrichtlich darzustellen.

2 In den Erläuterungen sind insbesondere die in der Gesamtstellenzahl des Haushaltsjahres enthaltenen Anteile von ATZ-Stellen während der Beschäftigungsphase anzugeben.


5.20 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 9 KomHKV für die Übersicht über die Budgets

Übersicht über die Budgets

Teilhaushalte (Produktbereiche, Produktgruppen, Produkte), die zu einem Budget verbunden werden:Verantwortlich:
Budget 1
Budget 2
Budget 3

5.21 Muster zu § 67 Abs. 9 KomHKV für die Übersicht über die Entwicklung der kameralen Altfehlbeträge

Entwicklung kameraler Fehlbeträge - in EUR ­
Fehlbetrag Eröffnungsbilanzjahr -3        dav. Fehlbetrag aus Vorjahren
Fehlbetrag Eröffnungsbilanzjahr -2 dav. Fehlbetrag aus Vorjahren
Fehlbetrag Eröffnungsbilanzjahr -1 dav. Fehlbetrag aus Vorjahren
Stand der noch nicht durch Veranschlagung gedeckten Fehlbeträge im letzten kameralen Jahresabschluss:
Bestand an Kassenkrediten zu Beginn des Haushaltsjahres:
Voraussichtlicher Bestand an Kassenkrediten zum Ende des Haushaltsjahres:
Summe der bilanzierten Kreditverbindlichkeiten: