Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 18. Oktober 1991 (GVBl. I S. 452) verordnet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen:

§ 1
Gebühren

(1) Für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt des Landes Brandenburg erheben die jeweils zuständigen Behörden Verwaltungsgebühren nach Maßgabe dieser Verordnung und dem als Anlage beigefügten Gebührentarif, der Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührentarif aufgeführten Amtshandlungen nach dem Brandenburgischen Wassergesetz vom 15. Juli 1994 (GVBl. I S. 302) und der Landesschiffahrtsverordnung vom 13. September 1996 (GVBl. II S. 619) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Zurückbehaltungsrecht

Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen Amtshandlungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühr zurückbehalten werden.

§ 3
Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeit

Erfordert die gebührenpflichtige Amtshandlung ein Tätigwerden der zuständigen Behörde außerhalb der Dienstzeit, wird die sonst übliche Gebühr in doppelter Höhe erhoben.

§ 4
Amtshandlungen in Zusammenhang mit Schiffsuntersuchungen

Findet eine Untersuchung oder Probefahrt eines Fahrzeuges auf Antrag des Berechtigten nicht am festgelegten Untersuchungsplatz der Brandenburgischen Schiffsuntersuchungskommission statt oder kann eine Untersuchung wegen ihrer Art oder wegen der Abmessungen oder des Zustandes des Fahrzeuges oder aus anderen von den zuständigen Behörden nicht zu vertretenden Gründen, nicht am festgelegten Untersuchungsplatz durchgeführt werden, so hat der Antragsteller auch die in diesem Zusammenhang entstandenen Auslagen und Mehrkosten zu tragen.

§ 5
Übergangsregelungen

Für Amtshandlungen, die nach dem Inkrafttreten des Gebührengesetzes (31. Oktober 1991) jedoch vor Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind, können Gebühren nach § 1 erhoben werden, soweit bei den Amtshandlungen die Gebührenerhebung ausdrücklich vorbehalten worden ist.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 4. März 1997

Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
Hartmut Meyer

Anlage

Gebührenverzeichnis

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr in DM
1.	Entscheidung über die Feststellung der Gleichwertigkeit anderer Befähigungszeugnisse nach § 9 LSchiffV	30,00
2.	Prüfung des Antrages einschließlich der erforderlichen Unterlagen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nach § 10 Abs. 1 und § 14 Abs 2 LSchiffV	30,00
3.	Abnahme der theoretischen Prüfung nach § 13 LSchiffV	200,00
4.	Abnahme der praktischen Prüfung zum Erwerb der Fahrerlaubnis nach § 13 i. V. m. § 8 LSchiffV für die Kategorie A Kategorie B  Kategorie C Kategorie E	80,00 100,00 100,00 80,00
5.	Wiederholungsprüfungen nach § 13 LSchiffV	75 v. H. der Nr. 3 oder Nr. 4
6.	Erweiterungsprüfung von Kategorie A nach B oder C nach § 8 Abs. 4 LSchiffV	75 v. H. der Nr. 3 oder Nr. 4
7.	Ausstellung des Führerscheines nach § 14 Abs. 3 LSchiffV	50,00
8.	Ausstellung einer Zweitausfertigung des Führerscheines nach § 14 Abs. 6 LSchiffV	40,00
9.	Eintragung der weiteren Tauglichkeit in den Führerschein nach § 14 Abs. 4 LSchiffV	20,00
10.	Eintragung von Auflagen und Fristen in den Führerschein nach § 14 Abs. 5 LSchiffV	15,00
11.	Bestimmung und Festlegung von Freibordmarkierungen nach § 19 LSchiffV bei Güterschiffen und Fahrgastschiffen bei Personenkähnen bei sonstigen Fahrzeugen	je Freibord 30,00 15,00 10,00
12.	Ermittlung und Festlegung der zulässigen Personenzahl nach § 20 LSchiffV	35,00 bis 200,00
13.	Feststellung des Betriebsgeräusches nach § 22 LSchiffV mit Ausstellung einer Lärmprüfbescheinigung durch Messung des Vorbeifahrtpegel oder des Schalleistungspegel	50,00 bis 500,00
14.	Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme für Motoren mit Gemischschmierung nach § 25 LSchiffV	50,00 bis 100,00
15.	Feststellung der Abgasemissionen mit Ausstellung einer Abgastypenprüfbescheinigung nach § 26 LSchiffV	75,00 bis 100,00
16.	Überprüfung und Abnahme von Flüssiggasanlagen nach § 29 LSchiffV	100,00 bis 200,00
17.	Überprüfung und Abnahme von Druckluftanlagen nach § 29 LSchiffV	100,00 bis 200,00
18.	Prüfung des Antrages einschließlich der erforderlichen Unterlagen für die Erteilung eines Kennzeichens für Kleinfahrzeuge nach § 34 LSchiffV	20,00
19.	Erteilung eines Kennzeichens für Kleinfahrzeuge nach § 34 Abs. 4 LSchiffV einschließlich Ausstellung eines Ausweises oder dessen Verlängerung	20,00
20.	Ausstellung eines Schifferdienstbuches nach § 39 Abs. 2 LSchiffV	10,00
21.	Bestimmung der Mindestbesatzung und Eintragung in die Anlage zur Zulassung nach § 39 Abs. 3 LSchiffV	50,00 bis 100,00
22.	Prüfung des Antrages einschließlich der erforderlichen Unterlagen für eine technische Zulassung nach § 40 Abs. 4 LSchiffV	50,00
23.	Durchführung einer Erstzulassung nach § 40 Abs. 6 LSchiffV	100,00 bis 1000,00
24.	Ausstellung der Zulassungsurkunde nach § 40 Abs. 9 LSchiffV	50,00
25.	Änderungen der Zulassung aufgrund von Tatsachen nach § 40 Abs. 10 LSchiffV	10,00
26.	Entscheidung über die Feststellung der Gleichwertigkeit anderer Zulassungen nach § 40 Abs. 11 LSchiffV	30,00
27.	Durchführung einer Nachuntersuchung nach § 41 Abs. 1 LSchiffV	100,00 bis 750,00
28.	Durchführung einer Sonderuntersuchung nach wesentlichen Veränderungen nach § 41 Abs. 3 LSchiffV	100,00 bis 750,00
29.	Untersuchung von Amts wegen nach § 41 Abs. 4 LSchiffV	100,00 bis 500,00
30.	Beschränkungen oder Verbot der Verwendung des Fahrzeuges nach § 42 Abs. 1 LSchiffV	10,00 bis 100,00
31.	Anordnungen vorübergehender Art aufgrund  eines Antrages, als Bescheinigung nach § 56 LSchiffV	50,00 bis 100,00
32.	Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Transport gefährlicher Güter nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt, nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und nach § 60 LSchiffV	50,00 bis 500,00
33.	Ausstellung eines Ölkontrollbuches nach § 65 Abs. 2 LSchiffV	10,00
34.	Entscheidung über die Genehmigung von Wasserskistrecken nach § 68 Abs. 1 LSchiffV	100,00 bis 500,00
35.	Entscheidung über die Genehmigung von gewerblichen Veranstaltungen  nach § 76 Abs. 1 LSchiffV	100,00 bis 300,00
36.	Entscheidung über die Genehmigung von weiteren Ausnahmen von der LSchiffV und anderen geltenden Vorschriften über Schiffahrtsangelegenheiten nach § 86 Abs. 1 LSchiffV	50,00 bis 500,00
37.	Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung für Trainingsbegleitboote nach § 86 Abs. 3 LSchiffV	50,00 bis 200,00
38.	Entscheidung über die Genehmigung der Schiffahrt auf der Lausitzer Neiße nach § 86 Abs. 4 LSchiffV	20,00 bis 100,00
39.	Entscheidung über die Genehmigung des erstmaligen Einrichtens und Betreibens einer Fähre nach § 48 BbgWG	100,00 bis 500,00
40.	Erteilung oder Neuerteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Fähre nach § 48 BbgWG	100,00 bis 200,00
41.	Für unter 1. bis 40. nicht aufgeführte Amtshandlungen je angefangene Bearbeitungsstunde	70,00  bis 100,00