Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und § 8 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721, 725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind die Kreisordnungsbehörden zuständig.

(1a) Entstehen den Landkreisen oder kreisfreien Städten in Folge der Aufgabenübertragung von den örtlichen Ordnungsbehörden auf die Kreisordnungsbehörden durch Artikel 20 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74, 87) Mehrkosten, so können diese über die Kreisumlage ausgeglichen werden.

(2) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e und § 8 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind die Kreisordnungsbehörden zuständig.

(3) Die Aufgaben nach Absatz 2 werden in den Großen kreisangehörigen Städten Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder von den örtlichen Ordnungsbehörden wahrgenommen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 18. Juli 1995

Die Landesregierung
des Landes Brandenburg

Der Ministerpräsident

Manfred Stolpe

Der Minister für Wirtschaft,
Mittelstand und Technologie

Dr. Burkhard Dreher