Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund von § 21 Abs. 3 und § 22 Abs. 6 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes vom 3. Juni 1994 (GVBl. I S. 178) verordnet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen:

§ 1
Ziel, Zweck

Wer selbständig einen Beruf des Gesundheitswesens ausübt, krankenpflegerische Tätigkeiten anbietet oder erbringt oder Angehörige der Berufe des Gesundheitswesens beschäftigt, hat dies nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder § 22 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen, sofern nicht die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 1 Satz 2 oder § 22 Abs. 4 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes vorliegen. Diese Verordnung regelt Inhalt, Termin und anzeigepflichtige Tatsachen der Anzeigen.

§ 2
Anzeigepflichtige Berufe

Anzeigepflichtige Berufe nach § 21 Abs. 1 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes sind insbesondere:

1. Heilpraktiker und Heilpraktikerin;
2. Kranken- und Kinderkrankenschwester sowie Kranken- und Kinderkrankenpfleger, Krankenpflegehelfer und -helferin;
3. Hebamme und Entbindungspfleger;
4. Altenpfleger und Altenpflegerin, soweit krankenpflegerische Tätigkeiten ausgeübt werden;
5. Physiotherapeut und Physiotherapeutin, Krankengymnast und Krankengymnastin;
6. Masseur und Masseurin, Masseur und medizinischer Bademeister sowie Masseurin und medizinische Bademeisterin;
7. Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent und Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin, Medizinisch-technischer Radiologieassistent und Medizinischtechnische Radiologieassistentin, Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik und Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik;
8. Diätassistent und Diätassistentin;
9. Logopäde und Logopädin;
10. Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut sowie Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin;
11. Orthoptist und Orthoptistin;
12. Rettungsassistent und Rettungsassistentin;
13. Desinfektor und Desinfektorin;
14. Hygieneinspektor und -inspektorin, Gesundheitsinspektor und -inspektorin, Gesundheitsaufseher und -aufseherin.

§ 3
Anzeigepflichtiger Inhalt

(1) Die Anzeige nach § 21 Abs. 1 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes muß folgende Angaben beinhalten:

1. Name, gegebenenfalls Geburtsname;
2. Geburtsdatum und Geburtsort;
3. Anschrift des Wohnortes oder des dauernden Aufenthaltsortes;
4. Bezeichnung, Anschrift und Telefonnummer des Niederlassungsortes;
5. Berufliche Qualifikation und Spezialisierung;
6. Haupt- und nebenberufliche Tätigkeit;
7. Aufnahme und Beendigung der selbständigen Berufsausübung.

Im Falle einer Beschäftigung von Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens gelten Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 und 7entsprechend.

(2) Die Anzeige nach § 22 Abs. 1 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes muß darüber hinaus Angaben über das Leistungsangebot und die Aufnahme oder Beendigung der Tätigkeit der Einrichtung beinhalten. Im Falle einer Beschäftigung von Pflegekräften nach § 22 Abs. 2 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes gelten Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 und 7 sowie Satz 1 dieses Absatzes entsprechend.

§ 4
Anzeigetermine

Anzeigen nach dieser Verordnung sind unverzüglich nach Aufnahme, Änderung oder Beendigung der Berufsausübung oder der Beschäftigung zu erbringen.

§ 5
Nachweisform

(1) Berufsbezeichnungen, Qualifizierungen und Spezialisierungen der in dieser Verordnung genannten Berufe sind durch Vorlage beglaubigter Kopien der entsprechenden Urkunden nachzuweisen.

(2) Anzeigen nach dieser Verordnung haben in Form der Muster der Anlagen 1 und 2 zu erfolgen.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 6. September 1995

Anm.: Die Anlagen wurden nicht aufgenommen

- Anlage 1 -

An den/die Landkreis/kreisfreie Stadt ------------------------------------------------ ------------------------------------------------ - Gesundheitsamt - -------------------------------------------------

Absender:

Anzeige nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz - BbgGDG) vom 3. Juni 1994 (GVBl I S. 178)

Anzeigepflichtiger Beruf:
Anzeigepflichtige Beschäftigung von Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens		Ja1)	Nein1)
Aufnahme 1)
Beendigung 1)
einer selbständigen Berufsausübung zum 1)			...........................
einer Beschäftigung von Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens zum 1)			............................
Änderungsmitteilung 1)(Vgl. Nr. ...) zum			.............................

1. PERSONALIEN DES ANZEIGENDEN

1.1	Name, Vorname
1.2	Geburtsname
1.3	Geburtdatum
1.4	Geburtsort
1.5	Straße, Haus-Nr.
1.6	PLZ, Wohnort

2. ANGABEN ZUR BERUFSAUSÜBUNG

2.1	Hauptberuflich 1)		2.2	Nebenberuflich 1)
2.3	in eigener Praxis Niederlassung 1)		2.4	ohne eigene Praxis/ Niederlassung 1)

3. ANGABEN ZUR EINRICHTUNG

3.1	Bezeichnung:
3.2	Straße, Haus-Nr.:
3.3	PLZ, Wohnort:
3.4	Tel.-Nummer:
3.5	Einzugsbereich:

4. ANGABEN ZUR QUALIFIKATION

4.1	Berufsbezeichnung 2)	___________________________________________________________ ___________________________________________________________
4.2	Qualifizierung 2) Spezialisierung 2)	__________________________________________________________ ___________________________________________________________

5. ANGABEN ZU DEN BESCHÄFTIGTEN

Lfd. Nr.	1	2	3	4
Name, Vorname
Geburtsname
Geburtsdatum
Geburtsort
Haupt- oder Nebenberuflichkeit
Berufsbezeichnung 2)
Qualifizierung 2)/Spezialisierung 2)
Datum der Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses
Datum der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

________________________________________ Datum, Ort

_______________________________________________ Unterschrift der anzeigenden Person

__________________
¹⁾ Zutreffendes bitte ankreuzen
²⁾ Eine beglaubigte Kopie der Urkunde ist als Anlage beigefügt.

- Anlage 2 -

An den/die Landkreis/kreisfreie Stadt ------------------------------------------------ ------------------------------------------------ - Gesundheitsamt - -------------------------------------------------

Absender:

Anzeige nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz - BbgGDG) vom 3. Juni 1994 (GVBl I S. 178)

Anzeige des Anbieters/Erbringers einer krankenpflegerischen Tätigkeit (§ 22 Abs. 1 BbgGDG)		Ja 1)	Nein 1)
Anzeigepflichtige Beschäftigung von Pflegekräften (§ 22 Abs. 2 BbgGDG)		Ja 1)	Nein 1)
Aufnahme 1)
Beendigung 1)
einer selbständigen Berufsausübung 1) zum			...........................
einer Beschäftigung von Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens 1) zum			............................
Änderungsmitteilung 1) (Vgl. Nr. ...) zum			.............................

1. PERSONALIEN DES ANZEIGENDEN

1.1	Name, Vorname
1.2	Geburtsname
1.3	Geburtdatum
1.4	Geburtsort
1.5	Straße, Haus-Nr.
1.6	PLZ, Wohnort

2. ANGABEN ZUR BERUFSAUSÜBUNG

2.1	Hauptberuflich 1)		2.2	Nebenberuflich 1)
2.3	in eigener Niederlassung 1)		2.4	ohne eigene Niederlassung 1)

3. ANGABEN ZUR EINRICHTUNG/NIEDERLASSUNG

3.1	Name
3.2	Straße, Haus-Nr.:
3.3	PLZ, Wohnort:
3.4	Rechtsform
3.5	Träger
3.6	Leistungsangebot

4. ANGABEN ZUR QUALIFIKATION

4.1	Berufsbezeichnung 2)	________________________________________________________________ _______________________________________________________________
4.2	Qualifizierung 2) Spezialisierung 2)	________________________________________________________________ ________________________________________________________________ _______________________________________________________________

5. ANGABEN ZU DEN BESCHÄFTIGTEN

Lfd. Nr.	1	2	3	4
Name, Vorname
Geburtsname
Geburtsdatum
Geburtsort
Haupt- oder Nebenberuflichkeit
Berufsbezeichnung 2)
Qualifizierung 2)/Spezialisierung 2)
Datum der Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses
Datum der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

________________________________________ Datum, Ort

_______________________________________________ Unterschrift der anzeigenden Person

__________________
¹⁾ Zutreffendes bitte ankreuzen
²⁾ Eine beglaubigte Kopie der Urkunde ist als Anlage beigefügt.