Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 1. Februar 1995 (GVBl. I S. 10) verordnet der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Minister des Innern:

§ 1
Kostenpflichtige Tatbestände

Für die Durchführung der amtlichen Untersuchungen nach § 1 des Fleischhygienegesetzes (FlHG) vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1189) einschließlich der Hygieneüberwachung der Schlachtbetriebe, Fleischzerlegungsbetriebe, Fleischverarbeitungsbetriebe und Kühl- oder Gefrierhäuser werden bei:

1. Schlachttier- und Fleischuntersuchung von:
   1. Rindern
   2. Kälbern
   3. Schweinen
   4. Ferkeln
   5. Einhufern
   6. Schafen und Ziegen
   7. anderen Paarhufern
   8. Hauskaninchen
   9. Wildkaninchen und Hasen
   10. sonstigem erlegten Haarwild einschließlich Gehegewild
2. Untersuchung auf Trichinen bei erlegtem Haarwild:
   1. Verdauungsmethode
   2. Kompressionsmethode
3. pauschalen Rückstandsuntersuchungen entsprechend dem nationalen Rückstandskontrollplan bei allen Schlachtungen je Tier (Anlage 1 Kapitel III Nr. 2.1 Fleischhygiene-Verordnung - FlHV vom 30. Oktober 1986, BGBl. I S. 1678)
4. Rückstandsuntersuchungen auf Grund eines begründeten schwerwiegenden Verdachtes (Anlage 1 Kapitel III Nr. 2.3 Fleischhygiene-Verordnung)
5. (aufgehoben)
6. sonstigen Untersuchungen (Anlage 1 Kapitel III Nr. 4 Fleischhygiene-Verordnung)
7. Hygieneüberwachungen:
   1. im Zerlege- bzw. Verarbeitungsbetrieb
   2. bei Zerlegung im Schlachtbetrieb
   3. im Verarbeitungsbetrieb in Verbindung mit Zerlegung
   4. im Kühl- oder Gefrierhaus
8. Probenentnahme und Untersuchung im Rahmen der Diagnostik von BSE

Gebühren erhoben.

§ 2
(Inkrafttreten)