Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund

1. des § 38 Satz 2, des § 56 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, des § 67 Abs. 2 Satz 2 und des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425),
2. des § 21 Abs. 2 Satz 2 und des § 30 des Gaststättengesetzes vom 5. Mai 1970 (BGBl. I S. 465),
3. des § 10 Abs. 1 des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9. April 1965 (BGBl I S. 311) und
4. des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602)

verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Für die Ausführung der in der Anlage 2 zu dieser Verordnung bezeichneten Maßnahmen sind die dort genannten Stellen zuständig.

(2) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder sonstigen Berechtigung, für eine Festsetzung oder öffentliche Bestellung zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung. Sie entscheidet auch über die Ausübung eines Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter.

(3) ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende.

§ 2

Die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen über

1. die Ausübung einzelner Gewerbezweige nach § 38 Satz1 der Gewerbeordnung,
2. Ausnahmen von den in § 56 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgeführten Beschränkungen nach § 56 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 der Gewerbeordnung,
3. die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs nach § 67 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung,
4. die Zulassung, das Verhalten sowie die Art der Tätigkeit und Entlohnung der Beschäftigten in Gaststättenbetrieben nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Gaststättengesetzes,
5. die Bestimmung der zuständigen Behörden zur Ausführung der auf Grund der Nummer 4 zu erlassenden Verordnung nach § 30 des Gaststättengesetzes,
6. die Bestimmung der Mindestanforderungen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gaststättengesetzes und
7. die Bestimmung der Anforderungen an eine Straußwirtschaft zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines oder Apfelweines nach § 14 Satz 1 und 2 des Gaststättengesetzes werden auf den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie übertragen.

Anlage 1

Gewerberecht

Übersicht zum nachfolgenden Verzeichnis

1. Gewerbeordnung (ohne Arbeitsschutz und Anlagen nach § 24)
2. Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen (ohne Arbeitsschutz und Anlagen nach § 24)
3. Sonstiges Gewerberecht

Erläuterungen zum Verzeichnis

Im Verzeichnis werden folgende Kurzbezeichnungen verwendet:

OrdB	örtliche Ordnungsbehörde im Sinne von § 1 Abs. 2 dieser Verordnung
KrOrdB	Kreisordnungsbehörde im Sinne von § 1 Abs. 2 dieser Verordnung
MW	Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
MASGF	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
LKA	Landeskriminalamt

Anlage 2

Verzeichnis

Lfd.-Nr.	Rechtsgrundlage	Maßnahme	Stelle
1.	Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze vom 17. Dezember 1990 BGBl. I S. 2840), in der jeweils geltenden Fassung (ohne Arbeitsschutz und Anlagen nach § 24)
1.1	§ 14	Entgegennahme der Gewerbeanzeigen	OrdB
1.2	§ 15 Abs. 1	Ausstellung von Empfangsbescheinigungen	OrdB
1.3	§ 15 Abs. 2	Verhinderung der Fortsetzung nicht zugelassener Gewerbebetriebe oder des Gewerbebetriebes ausländischer juristischer Personen, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird	OrdB
1.4	§ 15a Abs.4	Anordnung der Namensangabe aller beteiligten Gewerbetreibenden	OrdB
1.5	§ 30	Konzession für Privatkranken und Privatentbindungsanstalten sowie Privatnervenkliniken	MASGF
1.6	§ 33 a	Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen	OrdB
1.7	§ 33c Abs.1	Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten	OrdB
1.8	§ 33c Abs.3 Satz 1	Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte	OrdB
1.9	§ 33c Abs.3 Satz 3	Erlaß von Anordnungen im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Spielgeräten	OrdB
1.10	§ 33d Abs.1	Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele	OrdB
1.11	§ 33 i	Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen	OrdB
1.12	§ 49 Abs. 2 und 3	Fristverlängerung für Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33 a und 33 i	OrdB
1.13	§ 34 Abs. 1 (vgl. auch lfd.Nr.2.2)	Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleihgewerbes	OrdB
1.14	§ 34a Abs.1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.3)	Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes	OrdB
1.15	§ 34b Abs.1 und 2 (vgl. auch lfd. Nr. 2.4)	Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerergewerbes	OrdB
1.16	§ 34b Abs. 5 (vgl. auch lfd. Nr. 2.4)	öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern	MW
1.17	§ 34c Abs.1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.5)	Erlaubnis zum Betrieb eines Maklergewerbes oder sonstigen dort aufgezählten Gewerbes	OrdB
1.18	§ 35	Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit, Gestattung der Fortführung des Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter, Verhinderung der Gewerbeausübung durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume usw., Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbes, Verlangen auf Auskunft im Gewerbeuntersagungsverfahren	OrdB
1.18a	§ 46 Abs. 3	Gestattung zum Betreiben eines Gewerbes in den Fällen des § 46 Abs. 1 und 2	OrdB
1.19	§ 55 Abs. 2	Erteilung der Erlaubnisse zur Ausübung des Reisegewerbes (Erteilung von Reisegewerbekarten)	OrdB
1.20	§ 55a Abs. 1Nr. 1	Erlaubnis zum Feilbieten von Waren im Reisegewerbe gelegentlich der Veranstaltung von Messen usw.	OrdB
1.21	§ 55a Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte bei besonderen Veranstaltungen	OrdB
1.22	§ 55b Abs. 2	Ausstellung von Gewerbelegitimationskarten	OrdB
1.23	§ 55 c	Entgegennahme der Anzeigen über reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten und Ausstellung der Empfangsbescheinigungen	OrdB
1.24	§ 55e Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot, das Reisegewerbe an Sonn- und Feiertagen auszuüben.	OrdB
Lfd.-Nr.	Rechtsgrundlage	Maßnahme	Stelle
1.25	§ 56 Abs.1 Nr. 3 Buchst. b	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Feilbietens geistiger Getränke im Reisegewerbe	OrdB
1.26	§ 56 Abs.1 Nr. 3 Buchst. f	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Warenabsatzes im Wege der Versteigerung im Reisegewerbe	OrdB
1.27	§ 56 Abs. 2 Satz 3	Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den in § 56 Abs. 1 aufgeführten Beschränkungen	OrdB
1.28	§ 56a Abs. 2 und 3	Entgegennahme der Anzeige und Untersagung eines Wanderlagers	OrdB
1.29	§ 59	Untersagung der Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten	OrdB
1.30	§ 60a Abs. 2 Satz 2	Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele im Reisegewerbe	OrdB
1.31	§ 60a Abs. 3	Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Reisegewerbe	OrdB
1.32	§ 60b Abs. 3	Entgegennahme der Anzeigen von  Volksfesten	OrdB
1.33	§ 60c Abs.1	Verlangen auf Vorzeigen der Reisegewerbekarte, auf Einstellung der Tätigkeit sowie auf Vorlage geführter Waren	OrdB
1.34	§ 60c Abs. 2	Ausstellung der Zweitschriften von Reisegewerbekarten	OrdB
1.35	§ 60 d	Verhinderung der Ausübung des Reisegewerbes	OrdB
1.36	§ 69 Abs.1	Festsetzung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz von (vgl. 1.39 a - g)
1.37	§ 69a Abs. 2	Erteilung von Auflagen bei (vgl. 1.39 a - g)
1.38	§ 69b Abs.1	Vorübergehende Änderung von Zeit, Öffnungszeiten und Platz in dringenden Fällen bei (vgl. 1.39 a-g)
1.39	§ 69b Abs. 3	Änderung und Aufhebung der Festsetzung auf Antrag des Veranstalters von
		Messen	MW
		Ausstellungen	KrOrdB
		Volksfesten	OrdB
		Großmärkten	KrOrdB
		Wochenmärkten (§ 67 GewO)	OrdB
		Spezialmärkten (§ 68 Abs.1 GewO)	OrdB
		Jahrmärkten (§ 68 Abs. 2 GewO)	OrdB
1.40	§ 69 Abs. 3	Entgegennahme der Anzeigen über die Nichtdurchführung von
		Messen	MW
		Ausstellungen	KrOrdB
		Volksfesten	OrdB
		Großmärkten	KrOrdB
1.41	§ 70a sowie § 60b Abs. 2 i.V.m § 70a	Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an  einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehrerer Arten von Veranstaltungen wegen Unzuverlässigkeit	OrdB
1.42	§§ 144-146,147 a und b	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	OrdB
		außer
1.43	§ 144 Abs.1 Nr. 1 b	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 30 Abs.1)	MASGF
1.44	§ 146 Abs. 2 Nr. 6	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 69 Abs. 3)
		bezüglich Messen	MW
		bezüglich Ausstellungen und Großmärkten	KrOrdB
1.45	§ 146 Abs. 2 Nr. 7	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 69 a Abs. 2 auch i.V.m. § 60 b Abs. 2 Halbsatz 1)
		bezüglich Messen	MW
		bezüglich Ausstellungen und Großmärkten	KrOrdB
1.46	§ 150 Abs. 2	Entgegennahme des Antrages auf Auskunftserteilung	OrdB
Lfd.-Nr.	Rechtsgrundlage	Maßnahme	Stelle
2.	Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen (ohne Arbeitsschutz und Anlagen nach § 24)
2.1	Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2245), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 25. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2392), in der jeweils geltenden Fassung
2.1.1	§ 5a Satz 2	Feststellung, ob es sich um ein erlaubnisfreies Spiel handelt	LKA
2.1.2	§ 6 Abs. 1 Satz 3	Verlangen auf Vorlage der Urkunden	OrdB
2.1.3	§ 6 Abs. 1 Satz 4	Verlangen auf Einsichtnahme	OrdB
2.1.4	§ 6 Abs. 2 Satz 2	Verlangen auf Einsichtnahme	OrdB
2.2	Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Dritten Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2476), in der jeweils geltenden Fassung 2.2.1 § 2 Entgegennahme der Anzeige über OrdB die für den Geschäftsbetrieb benutzten Räume
2.2.2	§ 4	Verlangen auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme (Nachschau) in den Geschäftsbetrieb zum Zweck der Überwachung	OrdB
2.2.3	§ 5 Abs.1 i.V.m. § 11 Satz 1, Halbsatz 1	Entgegennahme der Überschüsse aus Pfandverwertung	OrdB
2.2.4	§ 9 Abs. 2 Satz 2, § 11 Satz 1 Halbsatz 2	Verlängerung der Pfandverwertungsfrist und der Ablieferungsfrist für die  Überschüsse	OrdB
2.3	Bewachungsverordnung vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1602), in der jeweils geltenden Fassung
2.3.1	§ 6 Abs. 3	Entgegennahme der Anzeige nach § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag	OrdB
2.3.2	§ 9	Entgegennahme der Meldung über beschäftigte und ausgeschiedene Wachpersonen	OrdB
2.3.3	§ 11	Verlangen auf Vorzeigen des Ausweises	OrdB
2.3.4	§ 13 Abs. 2	Entgegennahme der Anzeige über den Schußwaffengebrauch	OrdB
2.3.5	§ 15	Verlangen auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme (Nachschau) in den Geschäftsbetrieb zum Zweck der Überwachung	OrdB
2.4	Versteigererverordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547) in der jeweils geltenden Fassung
2.4.1	§ 2 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen bei freiwilligen Hausrat- und Nachlassversteigerungen	OrdB
2.4.2	§ 3 Abs. 1	Entgegennahme der Anzeigen über Versteigerungen und Abkürzung der Anzeigefrist	OrdB
2.4.3	§ 3 Abs. 3	Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Frist von fünf Tagen zur vorhergehenden Versteigerung und der Dauer von sechs Tagen für die Versteigerung	OrdB
2.4.4	§ 3 Abs. 4	Anforderung weiterer Unterlagen, einer Vorbesichtigung und von Nachweisen zu gebrauchten Waren sowie Aufforderung zur Hilfeleistung und Stellungnahme durch die Industrie- und Handelskammer	OrdB
2.4.5	§ 4	Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes	OrdB
2.4.6	§ 6 Abs. 1 und 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Versteigerung von Handelswaren, von dem Verbot der Versteigerung in einem räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer anderen Verkaufsveranstaltung und von dem Verbot, das Versteigerungsgut in eine andere Gemeinde zu verbringen	OrdB
2.4.7	§ 9	Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung von Versteigerungen	OrdB
2.5	Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479), in der jeweils geltenden Fassung
2.5.1	§ 9	Entgegennahme der Anzeige über die jeweils mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie über die Berufung anderer Vertretungsberechtigter bei juristischen Personen nach Erteilung der Erlaubnis	OrdB
2.5.2	§ 14 Abs. 2 Satz 2	Verlangen auf kostenlose Vorlage der erforderlichen Anzahl lesbarer Reproduktionen und Bereithaltung der erforderlichen Lesegeräte	OrdB
2.5.3	§ 15 Abs. 1 und 2	Verlangen auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme (Nachschau) in den Geschäftsbetrieb zum Zweck der Überwachung	OrdB
2.5.4	§ 16	Entgegennahme des Prüfungsberichts und Anordnung einer   besonderen Überprüfung der Gewerbetreibenden auf deren Kosten sowie Betrauung von Prüfern nach Maßgabe des Absatzes 3	OrdB
2.6	Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598), in der jeweils geltenden Fassung
2.6.1	§ 2	Verlangen auf Vorzeigen der Haftpflichtversicherungsunterlagen	OrdB
3.	Gaststättengesetz vom 5. Mai 1970 (BGBl. I S. 465), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), in der jeweils geltenden Fassung
3.1	§ 2 Abs. 1	Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft,  Beherbergungsbetrieb)	OrdB
3.2	§ 5 Abs. 2	Anordnungen gegenüber erlaubnisfreien Betrieben des Gaststättengewerbes	OrdB
3.3	§ 8 Satz 2	Fristverlängerung beim Erlöschen der Erlaubnis	OrdB
3.4	§ 9 Satz 1	Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes durch einen Stellvertreter	OrdB
3.5	§ 11	Vorläufige Erlaubnis zur Ausübung eines Gaststättengewerbes und Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis	OrdB
3.6	§ 12 Abs. 1	Vorübergehende Gestattung zum Betrieb eines Gaststättengewerbes aus besonderem Anlaß	OrdB
3.7	§ 19	Vorübergehendes Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke aus besonderem Anlaß	OrdB
3.8	§ 21 Abs. 1	Untersagung der Beschäftigung unzuverlässiger Personen	OrdB
3.9	§ 22 Abs. 1 und 2	Verlangen auf Auskunftserteilung Einsichtnahme (Nachschau) in den Geschäftsbetrieb zum Zweck der Überwachung	OrdB
3.10	§ 28	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	OrdB
4.	Blindenwarenvertriebsgesetz vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1008), in der jeweils geltenden Fassung
4.1	§ 5 Abs. 1	Anerkennung als Blindenwerkstätte oder als Zusammenschluß von Blindenwerkstätten	MW
4.2	§ 6 Abs. 1 bis 4	Erteilung von Blindenwarenvertriebsausweisen	OrdB
4.3	§ 6 Abs. 5	Verlangen auf Vorzeigen des Blindenwarenvertriebsausweises sowie Vorlage mitgeführter  Waren oder Warenkataloge und auf Einstellung der Tätigkeit	OrdB
4.4	§ 7	Verlangen auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme (Nachschau) in den Betrieb zum Zweck der Überwachung	OrdB
4.5	§ 11 Abs.1, 2 und 4	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	OrdB

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsverordnung zum Gewerbegesetz - Gewerbebehörden - vom 15. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 169) außer Kraft.