Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes des Landes Brandenburg vom 16. Dezember 1991 (GVBl. S. 656) verordnet der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

§ 1
Betriebskontrollen

(1) Die Häufigkeit der Betriebskontrollen gemäß § 41 Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 526), hat der Eigenart der Betriebe entsprechend nach einem festgelegten Kontrollplan zu erfolgen. Bei Betrieben mit eigenem, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden Qualitätssicherungssystem kann die Häufigkeit der Kontrollen eingeschränkt werden. Einzelheiten der Kontrollen regelt das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch Verwaltungsvorschrift.

(2) Werden bei den Kontrollen Tatsachen ermittelt oder Feststellungen getroffen, die die Zuständigkeit anderer Behörden berühren, sind diese unverzüglich zu informieren.

§ 2
Probenahme

(1) Die Probenahme ist nach einem im voraus zu erstellenden Probenplan sowie in Verdachts- und nach Beschwerdefällen durchzuführen. Darüber hinaus können im Einzelfall Proben auf besondere Weisung entnommen werden. Maßgaben für den Probenplan und Richtwerte für Probenzahlen werden jährlich durch das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgestellt.

(2) Das Zurücklassen von Proben ist im Probenahmebegleitbericht einzutragen. Sofern der Hersteller oder Einführer ausdrücklich auf zurückzulassende Proben verzichtet, ist dieses im Probenahmebegleitbericht zu vermerken und von ihm bestätigen zu lassen.

(3) Der Zeitraum zwischen dem Tag der Probenahme und dem Tag, nach dessen Ablauf der amtliche Verschluß oder die amtliche Versiegelung der zurückgelassenen Probe als aufgehoben gelten (automatische Entsiegelung), beträgt 28 Tage (amtlicher Gewahrsam). Für leicht verderbliche Lebensmittel können durch den Probenehmer kürzere Gewahrsamsfristen festgelegt werden.

(4) Die für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der amtlich zurückgelassenen Probe verantwortliche Person ist zu belehren, daß die Zerstörung, Beschädigung oder sonstige Unbrauchbarmachung der Probe sowie die Öffnung, Beschädigung oder Unkenntlichmachung des Siegels oder des amtlichen Verschlusses während des amtlichen Gewahrsams nach § 136 des Strafgesetzbuches strafbar ist.

(5) Zur Öffnung des Siegels oder des amtlichen Verschlusses und zur Untersuchung der amtlich zurückgelassenen Probe während des amtlichen Gewahrsams sind nur Sachverständige befugt, die im Sinne des § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes des Landes Brandenburg  zugelassen sind.

(6) Die Zahl oder Menge der Proben, die von den einzelnen Produkten zu entnehmen ist, richtet sich nach der Anlage zu dieser Verordnung. über die in der Anlage genannte Zahl oder Menge hinaus kann im begründeten Einzelfall die Entnahme einer anderen Zahl oder Menge vorgenommen werden.

§ 3
Verfahren bei Erkrankungen oder Todesfällen

(1) Besteht der Verdacht, daß eine Erkrankung oder der Tod von Menschen durch den Verzehr oder Gebrauch eines in den Verkehr gebrachten Lebensmittels oder Bedarfsgegenstandes im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verursacht worden ist, unterrichtet das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt und das Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Flurneuordnung über die eingeleiteten Maßnahmen und die Ergebnisse der Laboruntersuchungen.

(2) Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist durch das Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Flurneuordnung unverzüglich über das Auftreten lebensmittelbedingter Erkrankungen und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Ermittlungen zu informieren.

(3) Einzelheiten der Berichterstattung regelt das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch Verwaltungsvorschrift.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft, soweit sie nicht bereits durch § 15 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 24 des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes des Landes Brandenburg außer Kraft getreten sind:

1. Zweite Durchführungsbestimmung zum Lebensmittelgesetz vom 18. Oktober 1963 (GBl. II Nr. 106 S. 821);
2. Dritte Durchführungsbestimmung zum Lebensmittelgesetz vom 18. Oktober 1963 (GBl. II Nr. 106 S. 824);
3. Anordnung über ernährungshygienische Grundsätze in der Gemeinschaftsverpflegung der Betriebe vom 27. September 1978 (GBl. I Nr. 36 S. 391).

Potsdam, den 20. Dezember 1994

Der Minister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Edwin Zimmermann

Anlage
zu § 2 Abs. 6 der Verordnung über die Durchführung
der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Zahl oder Menge der Proben, die von den einzelnen Produkten zu entnehmen ist.

Warencode	Lebensmittel	Zahl oder Menge
01	Milch	zwei Liter oder zwei Packungen
02	Milchprodukte,	zwei Packungen
	Trockenmilch	500 g
03	Käse	250 g
04	Butter	250 g
05	Eier,	sechs Stück
	Eiprodukte	250 g
06	Fleisch	600 g Rind- oder Schweinefleisch oder ein Stück Geflügel oder 400 g Geflügelteilstücke oder 250 g Hackfleisch
07	Fleischerzeugnisse	350 g
08	Wurstwaren	300 g (600 g bei Bierschinken und ähnlichen Wurstwaren)
10	Fische, Fischzuschnitte	300 g
11	Fischerzeugnisse	300 g
12	Krusten-, Schalen-, Weichtiere	300 g
13	Fette, Öle, Schmalz	250 g
14	Suppen, Soßen	zwei Packungen
15	Getreide	1.000 g
16	Getreideprodukte (Teige, Massen)	300 g
17	Brote, Kleingebäck	500 g oder ein Brot drei Stück
18	Feine Backwaren Kuchen, Torte Stollen	drei Stück 500 g
19	Dauerbackware, Kekse	125 g
20	Mayonnaisen/emulgierte Soßen, Feinkostsalate	250 g 500 g
21	Puddinge, Cremespeisen Desserts Puddingpulver	drei Packungen/Portionen drei Packungen/Portionen
22	Teigwaren	250 g
23	Hülsenfrüchte, Ölsamen Schalenobst Walnüsse sonstige Nüsse mit Schale ohne Schale	250 g 1.000 g 1.000 g 500 g 250 g
24	Kartoffeln, stärkereiche Pflanzenteile	2.000 g
25	Frischgemüse	1.000 g
26	Gemüseerzeugnisse Konserven Gefrierkonserven Sauerkonserven Trockengemüse	bis 1.000 g=drei Packungen über 1.000 g=eine Packung eine Packung 500 g 250 g
27	Pilze	1.000 g
28	Pilzerzeugnisse Konserven Trockenpilze	zwei Packungen (nicht über 1.000 g) 250 g
29	Frischobst	1.000 g
30	Obstprodukte Gefrierkonserven Konserven Trockenobst	eine Packung bis 1.000 g=drei Stück über 1.000 g=ein Stück 250 g
31	Fruchtsäfte, -nektare, Fruchtsaft getrocknet, Fruchtsirupe	ein Liter 100 g
32	alkoholfreie Getränke, Getränkepulver	drei Flaschen (mind. zwei Liter) 100 g
33	Wein	eine Flasche (mind. 0,7 Liter)
34	Erzeugnisse aus Wein	eine Flasche (mind. 0,7 Liter)
35	weinähnliche Getränke	eine Flasche (mind. 0,7 Liter)
36	Biere	drei Flaschen
37	Spirituosen	350 ml
39	Zucker	250 g
40	Honig	250 g
41	Konfitüren, Gelees	400 g
42	Speiseeis	200 g
43	Süßwaren	125 g
44	Schokoladen/ -erzeugnisse Tafel	150 g 100 g
45	Kakao	125 g
46	Kaffee	100 g
47	Tee, teeähnliche Erzeugnisse	100 g
48	Säuglings- und Kleinkindernahrung verzehrfertig, Säuglingsfertignahrung auf Milch- und Getreidebasis	drei Packungen eine Packung
49	Diätetische Lebensmittel	zwei Packungen
50	Fertiggerichte	zwei Portionen
52	Würzmittel, Essig	50 g eine Flasche
53	Gewürze	50 g
59	Trinkwasser, Tafelwasser	drei Flaschen (mind. zwei Liter)
60	Tabakerzeugnisse Zigaretten Zigarren, Tabak	40 Schachteln Anzahl laut Probenplan gemäß § 2 Abs. 1
Bedarfsgegenstände		Anzahl laut Probenplan gemäߧ 2  Abs. 1
Kosmetische Mittel		ein Stück (mind. 100 g)