Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406) sowie auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Das Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft ist zuständige Behörde nach § 19 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 1995 (BGBl. I S. 990), soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die Überwachung der Einhaltung der Fütterungsbeschränkungen und Fütterungsverbote nach § 3 Nr. 3, § 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes sowie nach den §§ 26 und 27 der Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1992 (BGBl. I S. 1898) sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Sie führen die Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung durch.

§ 2

Zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind jeweils die in § 1 genannten Behörden.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Futtermittelrechts vom 13. Juni 1995 (GVBl. II S. 470) außer Kraft.

Potsdam, den 24. Februar 1998

Die Landesregierung des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Manfred Stolpe

Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Gunter Fritsch