Brandenburgisches Vorschriftensystem

Gemäß § 8 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186, 193), gebe ich nachfolgend die von mir festgelegten Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden bekannt.

Für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Abschnitt III Nr. 2) gilt die Festlegung mit Wirkung vom 1. Juli 2005, für alle anderen Geschäftsbereiche mit Wirkung vom 13. Oktober 2004.

Zu diesem Zeitpunkt sind auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesenen Zuständigkeiten gemäß § 8 Abs. 4 des Landesorganisationsgesetzes auf die nunmehr zuständige oberste Landesbehörde übergegangen.

Potsdam, den 24. Mai 2005

Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck

 

Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

Auf Grund des Artikels 84 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl. I S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juni 2004 (GVBl. I S. 254), lege ich die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden mit Wirkung vom 13. Oktober 2004, für den Geschäftsbereich Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Abschnitt III Nr. 2) mit Wirkung vom 1. Juli 2005, wie folgt fest:

Potsdam, den 24. Mai 2005

Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck

 

I. Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten (Stk)

1. Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling
2. Politische Koordinierung
3. Kabinett, Landtag, Fraktionen
4. Beziehungen zum Bund und zu den Ländern insbesondere zu Berlin, Vertretung des Landes beim Bund sowie im Bundesrat und dessen Gremien (inkl. Koordinierung der Landesposition), Beziehungen zu Parteien, Organisationen und Verbänden
5. Europaangelegenheiten, Europarecht, Koordinierungsstelle für die EU-Strukturfonds, Vertretung des Landes bei der Europäischen Union, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Internationale Angelegenheiten
6. Leitstelle Bürokratieabbau, Zentrale Normprüfstelle
7. Strategie- und Maßnahmenentwicklung zur Gestaltung des demografischen Wandels
8. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Europapolitische Kommunikation
9. Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten
10. Koordinierungsstelle „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement“, Bürgerangelegenheiten, Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen, Schirmherrschaften des Mi-nisterpräsidenten
11. Protokoll
12. Gnadensachen soweit vorbehalten
13. Organisation der Landesregierung

II. Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern (MI)

1. Verfassung (Staatsorganisation), Staatsgebiet und Hoheitszeichen, Wahlen und Volksabstimmungen
2. Verwaltungsrecht, Datenschutz
3. Organisation der Landesverwaltung
4. Recht des öffentlichen Dienstes inkl. der Mitwirkung an der Rechtssetzung des finanziellen Dienstrechts, Grundsatzfragen der Fürsorge und der Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts des öffentlichen Dienstes, Ministerrecht, Personalvertretungsrecht, Landespersonalausschuss; Sonderversorgungssystem der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs der ehemaligen DDR
5. Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Personenstandswesen, Namensänderungsangelegenheiten
6. Melde-, Pass- und Ausweiswesen
7. Ausländer- und Asylrecht, Geschäftsstelle der Härtefallkommission
8. Öffentliche Sicherheit, Polizei, Allgemeines Ordnungsrecht
9. Verfassungsschutz
10. SED-Unrechtsbereinigung
11. Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz
12. Kommunales Verfassungsrecht inkl. Kommunalaufsicht (Verteilung und Bewirtschaftung des Ausgleichsfonds nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes), Funktionalreform
13. Militärangelegenheiten
14. Vermessungs- und Katasterwesen, Geoinformation, Grundstücksbewertungen
15. Strategie und Koordinierung des Einsatzes der Informationstechnik (IT-Leitstelle), Strategie und Koordinierung des Einsatzes von eGovernment (eGovernment-Leitstelle)
16. Sammlungs-, Lotterie- und Glücksspielwesen inkl. Sportwetten
17. Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht
18. Enteignungsrecht
19. Interministerielle Zusammenarbeit, Gemeinsame Geschäftsordnung, Behördliches Vorschlagswesen
20. Koordinierung des Beschaffungswesens in der Landesverwaltung, Redaktion und Aufsicht über das Ausschreibungs- und Vergabeblatt des Landes
21. Amtliche Statistik
22. Ressortübergreifende Aufgaben der Aus- und Fortbildung für die Landesverwaltung; Ausbildung des höheren technischen Verwaltungsdienstes (Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen); Ausbildung und Prüfung des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes; Ausbildung und Prüfung im Ausbildungsberuf Vermessungstechniker

III. Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (MdJ)

1. Verfassungsrecht (soweit nicht MI), Federführung in verfassungsgerichtlichen Verfahren
2. Völkerrecht
3. Mitwirkung in grundsätzlichen Rechtsfragen, Rechtsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung, Vertragsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Staatsverträge und Verwaltungsabkommen
4. Rechts- und Justizpolitik
5. Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Richterrecht, Rechtspflegerrecht, Juristenausbildungsrecht
6. Bürgerliches Recht, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, Grundbuchwesen
7. Strafrecht, strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung, Opferschutz, Gnadenwesen
8. Straf- und Justizvollzug (außer Abschiebungshaft)
9. Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten (außer Justizkassenangelegenheiten) im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit; Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften
10. Bewährungshilfe und Gerichtshilfe
11. Zwischenstaatliche Angelegenheiten der Rechtspflege
12. Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare
13. Bereinigung und Dokumentation des Landesrechts; Redaktion Gesetz- und Verordnungsblatt II, Amtsblatt, Amtlicher Anzeiger, Justizministerialblatt
14. Ausbildung und Prüfung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen der in Nummer 9 genannten Gerichtsbarkeiten

IV. Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (MdF)

1. Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft, insbesondere
   • Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushalts; Finanzplanung; Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Haushaltsrecht
   • Finanzbeziehungen zum Bund, zu den Ländern und Gemeinden sowie zur Europäischen Union,  Kommunaler Finanzausgleich (außer Verteilung und Bewirtschaftung des Ausgleichsfonds nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes)
   • Geld-, Kredit-, Schuldenmanagement
2. Landesbeteiligungen, insbesondere Wahrnehmung der Anteilseignerrechte; Vergabe von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen; Vermögens- und Schuldenverwaltung
3. Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und Versicherungen sowie den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband
4. Steuerwesen inkl. Organisation und Informationswesen der Steuerverwaltung des Landes
5. Zentrale Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Koordinierung des landesweiten Personalmanagements
6. Liegenschafts- und Gebäudemanagement; Landesbaumanagement (außer Landes- und Bundesfernstraßenbaumaßnahmen und wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen)
7. Besoldungs-, Versorgungs-, Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht im Recht des öffentlichen Dienstes inkl. der Nebengebiete des finanziellen Dienstrechts; fachliche und technische Zahlbarmachung der Bezüge; Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
8. Offene Vermögensfragen
9. Angelegenheiten der Dienstkraftfahrzeuge
10. Verteidigungslasten
11. Ausbildung und Prüfung des höheren und gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau und Elektrotechnik); Ausbildung und Prüfung des gehobenen und mittleren Dienstes der Steuerverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für Steuerbeamte

V. Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie (MASGF)

1. Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht inkl. Europäische Beschäftigungspolitik, Verwaltung des Europäischen Sozialfonds
2. Grundsicherung für Arbeitssuchende, Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit
3. Berufliche Erstausbildung und berufliche Weiterbildung (ohne Meisterausbildung)
4. Arbeitsschutz, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz inkl. Arbeitszeit, Berufskrankheiten, Mutterschutz, Heimarbeit
5. Geräte- und Produktsicherheitsrecht, explosionsgefährliche Stoffe, Strahlenschutz (außer Kernenergie, radioaktive Abfallbeseitigung und radiologische Umgebungsüberwachung), Gefahrgutbeförderung
6. Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege, freiwilliges Engagement im sozialen Bereich
7. Sozialversicherung
8. Soziales Entschädigungsrecht bei Gesundheitsschäden durch Krieg, Verfolgung, Gewalt oder Impfungen
9. Unterhaltssicherungsgesetz für Wehr- und Zivildienstleistende
10. Seniorenpolitik, Pflegepolitik, Heimrecht
11. Politik für behinderte Menschen, Beauftragte(r) der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen
12. Zuwanderungspolitik (gemeinsam mit MI), Zuwandererintegration, Ausländerleistungsrecht, Angelegenheiten von Spätaussiedlern, Kriegsfolgenrecht, Ausländerbeauftragte(r) des Landes
13. Gesundheits- und Krankenhauswesen, Prävention, Rehabilitation, Kur- und Bäderwesen
14. Psychiatrie, Versorgung psychisch Kranker, Maßregelvollzug
15. Apotheken, Arzneimittel, Medizinprodukte
16. Heilberufe und Fachberufe des Gesundheitswesens, soziale Berufe (soweit nicht MBJS)
17. Rettungswesen, Zivil- und Katastrophenschutz im Gesundheitswesen
18. Gerichtsmedizin
19. Familienpolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gleichstellungsbeauftragte des Landes, Gender Mainstreaming

VI. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft (MW)

1. Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsrecht
2. Wirtschaftsförderung, regionale und sektorale Strukturentwicklung, Förderprogramme der EU und des Bundes, Verwaltung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung
3. Außenwirtschaft, Standortwerbung
4. Technologie- und Innovationsförderung
5. Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern, Genossenschaftswesen
6. Eich- und technisches Prüfwesen
7. Börsen- und Wertpapierwesen
8. Energiewirtschaft, Energieaufsicht
9. Bergwesen, Geologie, Rohstoffwirtschaft (außer Bodenschutz), Fachaufsicht über das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, im Bereich  Boden- und Hydrologie (mit MLUV)
10. Konversion
11. Film- und Medienwirtschaft
12. Informations- und Kommunikationstechnologien (eBusiness)
13. Preise, Wettbewerb, Kartellrecht, öffentliches Auftragswesen
14. Tourismuswirtschaft
15. Angelegenheiten nach Artikel 87 und 88 des EG-Vertrages soweit nicht Landwirtschaft (Beihilfen)
16. Flughafenumfeldentwicklung

VII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

1. Schulische Bildung und Erziehung, insbesondere
   • allgemein bildende Schulen
   • berufliche Schulen
   • Ersatz- und Ergänzungsschulen
   • Angelegenheiten des Religionsunterrichts
   • Lehreraus-, fort- und -weiterbildung
   • Dienst-, Besoldungs- und Tarifrecht, soweit es sich auf den Schul- und Schulaufsichtsdienst bezieht
   • Zweiter Bildungsweg und Fernunterricht
2. Schul- und Sportstättenentwicklungsplanung, Angelegenheiten des Schul- und Sportstättenbaus
3. Angelegenheiten der Weiterbildung
4. Landeszentrale für politische Bildung
5. Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, gesetzlicher Jugendschutz, freiwilliges soziales Jahr
6. Unterhaltsvorschuss, Adoption
7. Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung
8. Sozialpädagogische Berufe (staatliche Anerkennung von Erziehern und Fachpädagogen, Berufspraktikum, Anerkennung von Weiterbildungsmaßnahmen und Fortbildung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe)
9. Angelegenheiten des Sports
10. Tolerantes Brandenburg

VIII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV)

1. Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Gartenbau, insbesondere
   • EU-Direktzahlungen sowie EU- und Bundesförderung
   • Agrarforschung, Berufsausbildung, Fortbildung
   • Ernährungswirtschaft, Ernährungsvorsorge
2. Jagd, Fischerei
3. Erneuerbare Energien, nachwachsende Rohstoffe
4. Immissions- und Klimaschutz, insbesondere
   • umweltbezogene Energie- und Verkehrspolitik
   • Störfallangelegenheiten
5. Kerntechnik, Strahlenschutzvorsorge, Strahlenschutz (soweit nicht MASGF)
6. Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Hydrologie
7. Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung inkl. baufachliche Prüfung gemäß § 44 der Landeshaushaltsordnung bei Zuwendungen des Landes für Deponieschlussmaßnahmen
8. Bodenschutz, Altlasten/Schädliche Bodenveränderungen, Umweltgeologie
9. Forsten
10. Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz
11. Umweltbildung und Waldpädagogik, Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)
12. Verbraucherschutz, insbesondere
    • wirtschaftlicher Verbraucherschutz
    • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
    • Trinkwasser- und Badegewässerqualität
    • Chemikaliensicherheit, stoff-, produkt- und wirkungsbezogener Umwelt- und Verbraucherschutz
13. Tierschutz, Tierarzneimittelüberwachung, Tierseuchenverhütung und -bekämpfung
14. Gentechnik
15. Landeslabor
16. Nachhaltige Entwicklung, Umweltpartnerschaften, Kooperationen

IX. Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung (MIR)

1. Raumbezogene Strukturpolitik
2. Raumordnung und Landesplanung inkl. Braunkohleplanung, Sanierungsplanung, -umsetzung, Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften
3. Stadtentwicklung, städtebaulicher Denkmalschutz, Städtebaurecht
4. Bauordnungsrecht, Bauaufsicht, Bauberufsrecht einschließlich Rechtsaufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer
5. Wohnungswesen, Wohngeld
6. Bauwirtschaft
7. Verkehrswesen inkl. Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten, Gefahrgutrecht
8. Straßenwesen, Straßenverkehrswesen, Straßenbau
9. Kommunaler Straßenbau
10. Wetterdienst
11. Ausbildung des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Städtebau und Bauingenieurwesen); Ausbildung und Prüfung im Ausbildungsberuf Straßenwärter/innen

X. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)

1. Hochschulwesen, insbesondere
   • Universitäten
   • Fachhochschulen
   • Kunsthochschule
   • Anerkennung privater Hochschulen
   • Studentische Angelegenheiten inkl. Ausbildungsförderung
   • Hochschulaufsicht inkl. Dienst- und Besoldungsrecht
   • Wissens- und Technologietransfer/Technologiefolgen-abschätzung
2. Außerhochschulische Forschung
   • Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)
   • Max-Planck-Gesellschaft (MPG)
   • Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL)
   • Frauenhofer Gesellschaft (FhG)
   • Berlin Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW)
   • Geisteswissenschaftliche Zentren (GWZ)
3. Hochschulentwicklungsplanung sowie internationale Beziehungen und Programme im Hochschul- und Forschungsbereich
4. Innerstaatliche Kulturpolitik und internationale kulturelle Angelegenheiten
5. Archivwesen, Denkmalschutz
6. Pflege der Kunst und Kultur, insbesondere der darstellenden Kunst, der Musik, der Museen, der bildenden Kunst, der Literatur, der Soziokultur, des Bibliothekswesens und der Denkmalpflege
7. Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften
8. Angelegenheiten der Sorben
9. Angelegenheiten der Vertriebenen