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Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (Schornsteinfegerzuständigkeitsverordnung - SchfZV)

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (Schornsteinfegerzuständigkeitsverordnung - SchfZV)
vom 8. Juni 2009
(GVBl.II/09, [Nr. 18], S.315)

zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2013
(GVBl.II/13, [Nr. 84])

Auf Grund des § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in Verbindung mit § 9 Absatz 2 und § 16 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186) und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Für die Durchführung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Stellen zuständig.

(2) Die in der Anlage genannten Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Ämter, die amtsfreien Gemeinden und die kreisfreien Städte, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörden die Landkreise und die kreisfreien Städte und die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde die nach der Brandenburgischen Bauordnung bestimmten unteren Bauaufsichtsbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

(3) Ändern sich Zuständigkeiten, so führen die bisher zuständigen Stellen das Verfahren bis zur letzten Verwaltungsentscheidung zu Ende.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 8. Juni 2009

Die Landesregierung
des Landes Brandenburg

Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck

Der Minister für Wirtschaft
Ulrich Junghanns

Anlage
(zu § 1 Absatz 1 und 2)

I. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

Im Verzeichnis werden folgende Kurzbezeichnungen verwendet:

MWE

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

KrOrdB

Kreisordnungsbehörde im Sinne von § 1 Absatz 2

uBAB

untere Bauaufsichtsbehörde

OrdB

örtliche Ordnungsbehörde im Sinne von § 1 Absatz 2

HwK

Handwerkskammer

II. Verzeichnis

Lfd. Nr.

Rechtsgrundlage

Maßnahme

Stelle

  

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung

1

§ 1 Absatz 3

Zutritt zu den Grundstücken und Räumen für die Durchführung einer Feuerstättenschau oder anlassbezogenen Überprüfung oder für die Durchsetzung einer verweigerten Reinigung, Überprüfung oder Messung auf Grund eines vollziehbaren Verwaltungsaktes

KrOrdB

2

§ 3 Absatz 2 Satz 1 und 2

Übermittlung der Daten zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister

HwK

3

§ 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2

Entgegennahme der Anzeige über die Einstellung von Schornsteinfegerarbeiten

HwK

4

§ 5 Absatz 1 Satz 3

Entgegennahme von Mängelmeldungen

uBAB

5

§ 5 Absatz 2

Entgegennahme von Mängelmeldungen bei unmittelbarer Gefahr

OrdB

6

§ 7

Einrichtung von Bezirken

MWE

7

§ 8 Absatz 1

Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern

KrOrdB

8

§ 9 Absatz 1

Öffentliche Ausschreibung der Bezirke

KrOrdB

9

§ 9 Absatz 3

Entgegennahme der Unterlagen auf Grund der Ausschreibung

KrOrdB

10

§ 9 Absatz 4

Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen

KrOrdB

11

§ 10 Absatz 2

Öffentliche Bekanntmachung der Bestellung und Mitteilung zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister

KrOrdB

12

§ 11 Absatz 1 Satz 3

Entgegennahme der Anzeige bei Verhinderung

KrOrdB

13

§ 11 Absatz 2

Anordnung der vorübergehenden Wahrnehmung der Aufgaben

KrOrdB

14

§ 11 Absatz 3 Satz 1

Anordnung der Aufgaben- und Befugniswahrnehmung außerhalb des Bezirks

KrOrdB

15

§ 12 Absatz 1

Aufhebung der Bestellung

KrOrdB

16

§ 12 Absatz 3

Mitteilung über die Aufhebung der Bestellung

HwK

17

§ 14 Absatz 3 Satz 3 und 4

Entgegennahme der Mitteilung über Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr im Verzug, Verfügung oder Aufhebung

uBAB

18

§ 15 Satz 2

Entgegennahme der Anzeige über anlassbezogene Überprüfungen

uBAB

19

§ 20 Absatz 3 Satz 1

Feststellung und Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen

KrOrdB

20

§ 21 Absatz 1 Satz 1  und 2

Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und deren  Überprüfung

KrOrdB

21

§ 21 Absatz 2

Veranlassung der Vorlage des Kehrbuchs und der erforderlichen Unterlagen

KrOrdB

22

§ 21 Absatz 3

Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen

KrOrdB

23

§ 24

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

KrOrdB

24

§ 25 Absatz 1

Entgegennahme der Meldung

KrOrdB

25

§ 25 Absatz 2

Festsetzung des Zweitbescheides und Androhung der Ersatzvornahme

KrOrdB

26

§ 26 Absatz 1

Beauftragung mit der Ersatzvornahme

KrOrdB

27

§ 26 Absatz 2

Beitreibung der Kosten der Ersatzvornahme

KrOrdB