Brandenburgisches Vorschriftensystem

Gemäß § 8 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186) lege ich die Geschäfts­bereiche der obersten Landesbehörden mit Wirkung vom 6. November 2009 fest und gebe sie nachfolgend bekannt.

Zu diesem Zeitpunkt sind auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbe­hörde zugewiesenen Zuständigkeiten gemäß § 8 Absatz 4 des Landesorganisationsgesetzes auf die nunmehr zuständige oberste Landesbehörde übergegangen.

Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

I. Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten (Stk)

1. Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling

2. Politische Koordinierung

3. Kabinett, Landtag, Fraktionen

4. Beziehungen zum Bund und zu den Ländern insbesondere zu Berlin, Vertretung des Landes beim Bund sowie im Bundesrat und dessen Gremien (einschließlich Koordinierung der Landesposition), Beziehungen zu Par­teien, Organisationen und Verbänden

5. Internationale Beziehungen

6. Strategie- und Maßnahmenentwicklung zur Gestaltung des demografischen Wandels

7. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung

8. Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten

9. Koordinierungsstelle „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement“, Bürgerangelegenheiten, Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen, Schirmherrschaften des Ministerpräsidenten

10. Protokoll

11. Gnadensachen soweit vorbehalten

12. Organisation der Landesregierung

 

II. Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern (MI)

1. Verfassung (Staatsorganisation), Staatsgebiet und Hoheitszeichen, Wahlen und Volksabstimmungen, Europä­ischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit

2. Verwaltungsrecht, Verwaltungskostenrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Datenschutzrecht, Akteneinsichts- und Informationszugangsrecht

3. Organisation der Landesverwaltung

4. Zentrale Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Koordinierung des landesweiten Personalmanagements

5. Leitstelle Bürokratieabbau, Zentrale Normprüfstelle

6. Interministerielle Zusammenarbeit, Gemeinsame Geschäftsordnung, Behördliches Vorschlagswesen

7. Zentrale Koordinierung und strategische Planung und Steuerung des E-Government- und IT-Einsatzes in der Landesverwaltung (CPIO und E-Government- und IT-Leitstelle)

8. Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich der Mitwirkung an der Rechtssetzung des finanziellen Dienstrechts, Grundsatzfragen der Fürsorge und der Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts des öffentlichen Dienstes, Ministerrecht, Personalvertretungsrecht, Landespersonalausschuss; Sonderversorgungssystem der Volks­polizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs der ehemaligen DDR

9. Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht im Recht des öffentlichen Dienstes, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

10. Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Personenstandswesen, Namensänderungsangelegenheiten

11. Melde-, Pass- und Ausweiswesen

12. Ausländer- und Asylrecht, Geschäftsstelle der Härtefallkommission

13. Öffentliche Sicherheit, Polizei, Allgemeines Ordnungsrecht

14. Verfassungsschutz

15. SED-Unrechtsbereinigung, Stasi-Unterlagen-Gesetz

16. Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz

17. Kommunales Verfassungs-, Abgaben-, Haushalts-, Dienst- und Disziplinarrecht einschließlich Kommunalaufsicht, interkommunale Zusammenarbeit sowie Bewirtschaftung und Verteilung der Mittel nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes

18. Funktionalreform

19. Militärangelegenheiten

20. Vermessungs- und Katasterwesen, Geodateninfrastruktur, Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, Immobilienwertermittlung

21. Glücksspielwesen

22. Angelegenheiten der Stiftungen bürgerlichen Rechts, Angelegenheiten der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und Friedhofswesen

23. Enteignungsrecht

24. Koordinierung des Beschaffungswesens in der Landesverwaltung, Aufsicht über das Vergabeportal des Landes

25. Amtliche Statistik

26. Ressortübergreifende Aufgaben der Aus- und Fortbildung für die Landesverwaltung; Laufbahn- und Berufsausbildung im Vermessungswesen

27. Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg

 

III. Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (MdJ)

1. Verfassungsrecht (soweit nicht MI), Federführung in verfassungsgerichtlichen Verfahren

2. Völkerrecht

3. Mitwirkung in grundsätzlichen Rechtsfragen, Rechtsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung, Vertragsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Staatsverträge und Verwaltungsabkommen

4. Rechts- und Justizpolitik

5. Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Richterrecht, Rechtspflegerrecht, Juristenausbildungsrecht

6. Bürgerliches Recht, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, Grundbuchwesen

7. Strafrecht, strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung, Opferschutz, Gnadenwesen

8. Straf- und Justizvollzug (außer Abschiebungshaft)

9. Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten (außer Justizkassenangelegenheiten) im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit; Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften

10. Bewährungshilfe und Gerichtshilfe

11. Zwischenstaatliche Angelegenheiten der Rechtspflege

12. Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare

13. Bereinigung und Dokumentation des Landesrechts; Redaktion Gesetz- und Verordnungsblatt II, Amtsblatt, Justizministerialblatt

14. Ausbildung und Prüfung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen der in Nummer 9 genannten Gerichtsbarkeiten

 

IV. Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (MdF)

1. Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft, insbesondere

   • Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushalts; Finanzplanung; Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Haushaltsrecht

   • Finanzbeziehungen zum Bund, zu den Ländern und Gemeinden sowie zur Europäischen Union, Kommunaler Finanzausgleich (außer Verteilung und Bewirtschaftung des Ausgleichsfonds nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes)

   • Geld-, Kredit-, Schuldenmanagement

2. Bescheinigende Stelle für die Europäischen Fonds EGFL und ELER gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG)
   Nr. 885/2006;
   Prüfbehörde für die Europäischen Fonds ESF, EFRE, EAGFL-Abteilung Ausrichtung und FIAF der Förder­periode 2000 bis 2006 jeweils einschließlich der Aufgaben gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999;
   Prüfbehörde für die Europäischen Fonds EFRE und ESF der Förderperiode 2007 bis 2013 einschließlich der Aufgaben gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006;
   Prüfbehörde für den Europäischen Fischereifonds (EFF) der Förderperiode 2007 bis 2013 gemäß Artikel 58 in Verbindung mit Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

3. Landesbeteiligungen, insbesondere Wahrnehmung der Anteilseignerrechte; Vergabe von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen; Vermögens- und Schuldenverwaltung

4. Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und Versicherungen sowie den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband

5. Steuerwesen einschließlich Organisation und Informationswesen der Steuerverwaltung des Landes

6. Personalbedarfsplanung

7. Liegenschafts- und Gebäudemanagement; Landesbaumanagement (außer Landes- und Bundesfernstraßenbaumaßnahmen und wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen)

8. Besoldungs- und Versorgungsrecht einschließlich der Nebengebiete des finanziellen Dienstrechts; fachliche und technische Zahlbarmachung der Bezüge

9. Offene Vermögensfragen

10. Angelegenheiten der Dienstkraftfahrzeuge

11. Verteidigungslasten

12. Ausbildung und Prüfung des höheren und gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau und Elektrotechnik); Ausbildung und Prüfung des gehobenen und mittleren Dienstes der Steuerverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für Steuerbeamte

 

V. Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF)

1. Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht einschließlich Europäische Beschäftigungspolitik, Verwaltung des Europäischen Sozialfonds

2. Grundsicherung für Arbeitsuchende

3. Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit

4. Berufliche Erstausbildung und berufliche Weiterbildung (ohne Meisterinnen- und Meisterqualifizierung im Handwerk oder in der Industrie), soziale Berufe (staatliche Anerkennung von Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspflegern, Heilpädagoginnen/Heilpädagogen, Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiter/Sozialpädagogen), Aus-, Weiter- und Fortbildung in den Pflegeberufen Altenpflegerin/Altenpfleger und Altenpflegehelferin/Altenpflegehelfer, Fachkräftesicherung

5. Arbeitsschutz, arbeitsweltbezogene Prävention, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einschließlich Arbeitszeit, Berufskrankheiten, Mutterschutz, Kinder- und Jugendarbeitsschutz, Heimarbeit

6. Geräte- und Produktsicherheitsrecht, explosionsgefährliche Stoffe, Strahlenschutz (außer Kernenergie, radio­aktive Abfallbeseitigung und radiologische Umgebungsüberwachung), Medizinprodukte (soweit nicht MUGV), Gefahrgutbeförderung

7. Sozialpolitik, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege, freiwilliges Engagement im sozialen Bereich, Sozialberichterstattung

8. Sozialversicherung (soweit nicht MUGV [Krankenversicherung])

9. Soziales Entschädigungsrecht bei Gesundheitsschäden durch Krieg, Verfolgung, Gewalt oder Impfungen

10. Unterhaltssicherungsgesetz für Wehr- und Zivildienstleistende

11. Seniorenpolitik, Pflegepolitik, Heimrecht

12. Politik für Menschen mit Behinderungen, Beauftragte(r) der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Teilhabe und Rehabilitation

13. Zuwanderungspolitik (gemeinsam mit MI), Aufnahme und Integration von Zuwanderern, Ausländerleistungsrecht, Angelegenheiten von Spätaussiedlern, Kriegsfolgenrecht, Integrationsbeauftragte(r) des Landes

14. Familienpolitik (präventiver Kinderschutz im Rahmen von Familienbildung soweit nicht MUGV oder MBJS, Netzwerk Gesunde Kinder)

15. Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gleichstellungsbeauftragte des Landes, Gender Mainstreaming, Gewaltprävention

 

VI. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE)

1. Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsrecht

2. Wirtschaftsförderung, regionale und sektorale Strukturentwicklung, Förderprogramme der EU und des Bundes, Verwaltung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung

3. Außenwirtschaft, Standortwerbung

4. Technologie- und Innovationsförderung

5. Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern, Genossenschaftswesen

6. Europaangelegenheiten, Europarecht, Koordinierungsstelle für die EU-Strukturfonds, Vertretung des Landes bei der Europäischen Union, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Europapolitische Kommunikation

7. Mess- und Eichwesen

8. Börsen- und Wertpapierwesen

9. Energiewirtschaft, Energieaufsicht

10. Bergwesen, Geologie, Rohstoffwirtschaft (außer Bodenschutz), Fachaufsicht über das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, im Bereich Boden- und Hydrologie (mit MUGV)

11. Konversion

12. Film- und Medienwirtschaft, Kreativwirtschaft

13. Informations- und Kommunikationstechnologien (eBusiness)

14. Preise, Wettbewerb, Kartellrecht, öffentliches Auftragswesen

15. Tourismuswirtschaft

16. Angelegenheiten nach Artikel 87 und 88 des EG-Vertrages soweit nicht Landwirtschaft (Beihilfen)

17. Flughafenumfeldentwicklung

18. Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg

 

VII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

1. Schulische Bildung und Erziehung, insbesondere

   • allgemeinbildende Schulen

   • berufliche Schulen

   • Ersatz- und Ergänzungsschulen

   • Angelegenheiten des Religionsunterrichts

   • Lehreraus-, fort- und -weiterbildung

   • Dienst-, Besoldungs- und Tarifrecht, soweit es sich auf den Schul- und Schulaufsichtsdienst bezieht

   • Zweiter Bildungsweg und Fernunterricht

2. Schul- und Sportstättenentwicklungsplanung, Angelegenheiten des Schul- und Sportstättenbaus

3. Angelegenheiten der Weiterbildung

4. Politische Bildung

5. Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, gesetzlicher Jugendschutz, freiwilliges soziales Jahr (FSJ)

6. Unterhaltsvorschuss, Adoption

7. Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung

8. Soziale Berufe (staatliche Anerkennung von Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen, Erzieherinnen/Erziehern sowie Sonderpädagoginnen/Sonderpädagogen, Anerkennung von Weiterbildungsmaßnahmen und Fortbildung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe)

9. Angelegenheiten des Sports

10. Tolerantes Brandenburg

 

VIII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

1. Klimaschutz und Anpassungsstrategie

   • erneuerbare Energien

   • nachwachsende Rohstoffe

   • energie- und verkehrsbezogene Fragen der Umweltpolitik

2. Immissionsschutz, Anlagengenehmigungen, Störfallvorsorge

3. Kerntechnik, Strahlenschutzvorsorge, Strahlenschutz (soweit nicht MASF)

4. Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Hydrologie

5. Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung

6. Bodenschutz, Altlasten/Schädliche Bodenveränderungen, Umweltgeologie

7. Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz

8. Umweltbildung, freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ)

9. Gesundheits- und Krankenhauswesen, Prävention (einschließlich arbeitsweltbezogene Prävention gemäß
   SGB V), Gesundheitsförderung, Rehabilitation, Kur- und Bäderwesen

10. Psychiatrie, Versorgung psychisch Kranker, Maßregelvollzug

11. Apotheken, Arzneimittel, Medizinprodukte (soweit nicht MASF)

12. Heilberufe und Fachberufe des Gesundheitswesens (mit Ausnahme der Berufe in der Altenpflege)

13. Rettungswesen, Zivil- und Katastrophenschutz im Gesundheitswesen

14. Gerichtsmedizin

15. Verbraucherschutz, insbesondere

    • wirtschaftlicher Verbraucherschutz

    • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit

    • Trinkwasser- und Badegewässerqualität

    • Chemikaliensicherheit, stoff-, produkt- und wirkungsbezogener Umwelt- und Verbraucherschutz

16. Tierschutz, Tierarzneimittelüberwachung, Tierseuchenverhütung und -bekämpfung

17. Gentechnik

18. Landeslabor

19. Nachhaltige Entwicklung, Umweltpartnerschaften, Umweltprüfung (SUP, UVP)

 

IX. Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL)

1. Raumbezogene Strukturpolitik

2. Raumordnung und Landesplanung einschließlich Braunkohleplanung, Sanierungsplanung, -umsetzung, Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften

3. Stadtentwicklung, Städtebauförderung, Städtebaurecht

4. Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Gartenbau, insbesondere

   • EU-Direktzahlungen sowie EU- und Bundesförderung

   • Agrarforschung, Agrarbildung

   • Ernährungswirtschaft, Ernährungsvorsorge

5. Bauordnungsrecht, Bauaufsicht, Bauberufsrecht einschließlich Rechtsaufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer

6. Wohnungswesen, Wohngeld

7. Bauwirtschaft

8. Verkehrspolitik, insbesondere

   • Straßenbau, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten

   • Straßen- und Straßenverkehrsrecht

9. Kommunaler Straßenbau, insbesondere

   • Straßenaufsicht

   • Förderung nach dem Entflechtungsgesetz

10. Wetterdienst

11. Forsten, Waldpädagogik

12. Jagd, Fischerei

13. Ausbildung des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Städtebau und Bauingenieurwesen); Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen der Bereiche Straßenwesen, Landwirtschaft, Forst- und Fischereiwirtschaft

 

X. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)

1. Hochschulwesen, insbesondere

   • Universitäten

   • Fachhochschulen

   • Kunsthochschule

   • Anerkennung privater Hochschulen und Berufsakademien

   • Studentische Angelegenheiten einschließlich Ausbildungsförderung

   • Hochschulaufsicht einschließlich Dienst- und Besoldungsrecht

   • Wissens- und Technologietransfer/Technologiefolgenabschätzung

2. Außerhochschulische Forschung

   • Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)

   • Max-Planck-Gesellschaft (MPG)

   • Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL)

   • Fraunhofer Gesellschaft (FhG)

   • Berlin Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW)

   • Geisteswissenschaftliche Zentren (GWZ)

   • Institutionell geförderte Einrichtungen (Einstein Forum, Moses Mendelssohn Zentrum)

   • Projektförderung (unter anderem Institute for Advanced Sustainability Studies – IASS, Berlin-Brandenburg Center for Regenerative Therapies – BCRT)

3. Hochschulentwicklungsplanung sowie internationale Beziehungen und Programme im Hochschul- und Forschungsbereich

4. Innerstaatliche Kulturpolitik und internationale kulturelle Angelegenheiten

5. Archivwesen, Denkmalschutz

6. Pflege der Kunst und Kultur, insbesondere der darstellenden Kunst, der Musik, der Museen, der bildenden Kunst, der Literatur, der Soziokultur, des Bibliothekswesens und der Denkmalpflege

7. Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften

8. Angelegenheiten der Sorben

9. Angelegenheiten der Vertriebenen

Potsdam, den 12. Mai 2010

Der Ministerpräsident

Matthias Platzeck