Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 142 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 25. Juli 1991 (GVBl. S. 357) verordnet der Minister für Wirtschaft:

§ 1

(1) Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist zuständig für die Ausführung des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1826), in der jeweils geltenden Fassung sowie für die auf der Grundlage des § 68 Absatz 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit in den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium ist zuständig für die Feststellung des Wertes nach § 31 Abs. 2 Satz 2 und die Zustimmung nach § 79 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes.

(3) Die zuständigen Behörden für Auskünfte nach § 110 Abs. 6 des Bundesberggesetzes sind diejenigen, die jeweils über Anträge auf Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese einschließende Genehmigung entscheiden.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bergbehörden-Zuständigkeitsverordnung vom 26. Oktober 1991 (GVBl. S. 468), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. März 1999 (GVBl. II S. 170), außer Kraft.

Potsdam, den 10. November 2005

Der Minister für Wirtschaft
Ulrich Junghanns