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Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz - BbgRettG)

Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz - BbgRettG)
vom 14. Juli 2008
(GVBl.I/08, [Nr. 10], S.186)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1    Anwendungsbereich
§ 2    Aufgaben des Rettungsdienstes
§ 3    Begriffsbestimmungen
§ 4    Institutionelle Gliederung
§ 5    Rettungsdienstbereiche
§ 6    Träger des Rettungsdienstes
§ 7    Landesrettungsdienstplan
§ 8    Rettungsdienstbereichspläne
§ 9    Integrierte Leitstellen
§ 10  Beteiligung Dritter
§ 11  Zentrale Koordinierungsstelle
§ 12  Ortsnahe Notfallversorgung
§ 13  Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten
§ 14  Personalgestellung
§ 15  Organisation
§ 16  Landesbeirat und Bereichsbeirat
§ 17  Finanzierung des Rettungsdienstes
§ 18  Vergütung der Wasserrettungseinsätze
§ 19  Dokumentation, Datenschutz, Auskunftspflicht
§ 20  Sonstige Ermächtigungen
§ 21  Bußgeldvorschriften
§ 22  Einschränkung von Grundrechten
§ 23  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt den Rettungsdienst im Land Brandenburg.

(2) Die nachfolgenden Regelungen finden keine Anwendung auf

  1. die Sanitätsdienste der Bundeswehr, der Polizei und der Bundespolizei,
  2. die Beförderungen mit Krankenwagen der Krankenhäuser innerhalb eines Krankenhausbereiches und
  3. die Beförderungen von kranken und behinderten Personen, die keiner fachgerechten Betreuung durch den Rettungsdienst bedürfen (Krankenfahrten und Behindertentransport).

§ 2
Aufgaben des Rettungsdienstes

(1) Der Rettungsdienst dient der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr. Er umfasst folgende Aufgaben:

  1. die bedarfsgerechte und flächendeckende Notfallrettung von Personen,
  2. den qualifizierten Krankentransport und
  3. die Durchführung von Maßnahmen bei Schadensereignissen mit einem Massenanfall von verletzten oder erkrankten Personen (MANV).

(2) Der Rettungsdienst hat mit den Feuerwehren, den Katastrophenschutzbehörden, den Krankenhäusern, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie den Hilfsorganisationen, die den Wasserrettungsdienst betreiben, zusammenzuarbeiten.

(3) Bei Notfällen in oder auf Gewässern wird der Rettungsdienst durch Hilfsorganisationen, kommunale Feuerwehren und Dritte unterstützt. Diese leiten bei Notfallpatientinnen und Notfallpatienten die zur Erhaltung des Lebens oder zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden erforderlichen Maßnahmen ein und übergeben sie unter Einsatz spezieller Transportmittel dem Rettungsdienst. Der Weitertransport geborgener Personen zu medizinischen Behandlungseinrichtungen bleibt dem Rettungsdienst vorbehalten.

§ 3
Begriffsbestimmungen

(1) Notfallpatientinnen und Notfallpatienten sind verletzte und erkrankte Personen, die sich in Lebensgefahr befinden, sowie Personen, bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten.

(2) Die Notfallrettung soll unverzügliche lebenserhaltende Maßnahmen einleiten und weitere schwere gesundheitliche Schäden bei Notfallpatientinnen und Notfallpatienten verhindern. Sie soll ihre Transportfähigkeit herstellen und Notfallpatientinnen und Notfallpatienten mit einem Rettungsfahrzeug unter fachgerechter Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Gesundheitseinrichtung befördern.

(3) Die notärztliche Versorgung ist eine Aufgabe der Notfallrettung. Sie umfasst die medizinische Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten durch qualifiziertes ärztliches Fachpersonal.

(4) Der qualifizierte Krankentransport ist die Beförderung von sonstigen kranken, verletzten oder hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatientinnen oder Notfallpatienten sind. Sie müssen nach ärztlicher Beurteilung der fachgerechten Betreuung oder eines besonders ausgestatteten Krankentransportfahrzeugs bedürfen.

(5) Ein Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten liegt vor, wenn so viele Notfallpatientinnen und Notfallpatienten zu versorgen sind, dass über die reguläre Grundversorgung hinaus ein besonderes Vorgehen zur Gefahrenabwehr erforderlich wird, um die Notfallpatientinnen und Notfallpatienten zeitgerecht notfallmedizinisch zu versorgen.

(6) Ein Rettungsdienstbereich ist ein Bereich, für den eine rettungsdienstliche Versorgung planerisch unter Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte, der Verkehrserschließung, von Einsatzschwerpunkten und weiteren für die Notfallrettung bedeutsamen Erfordernissen unerlässlich ist. Rettungsdienstbereich für die Luftrettung ist das Land Brandenburg.

(7) Eine Rettungswache ist eine Einrichtung, in der sich das Rettungspersonal für Rettungseinsätze bereithält und die erforderlichen Rettungsmittel vorgehalten werden.

(8) Rettungsfahrzeuge sind die nach dem Landesrettungsdienstplan zum Einsatz im Rettungsdienst bestimmten boden- und luftgebundenen Rettungsfahrzeuge.

(9) Integrierte Leitstellen lenken und koordinieren im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Einsätze des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes.

§ 4
Institutionelle Gliederung

(1) Der Rettungsdienst gliedert sich in den bodengebundenen Rettungsdienst und die Luftrettung.

(2) Der bodengebundene Rettungsdienst sorgt für die Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport mit Kraftfahrzeugen.

(3) Der Luftrettungsdienst unterstützt den bodengebundenen Rettungsdienst bei der Notfallrettung und sorgt im Bedarfsfall für den Interhospitaltransfer mit Rettungshubschraubern und Intensivhubschraubern.

§ 5
Rettungsdienstbereiche

(1) Das Land wird in Rettungsdienstbereiche, die mit den Gebieten der Landkreise und kreisfreien Städte deckungsgleich sind, unterteilt.

(2) In allen Rettungsdienstbereichen sind die erforderlichen Rettungswachen, Notarztstandorte und sonstigen Einrichtungen des Rettungsdienstes sowie Rettungsfahrzeuge vorzuhalten.

§ 6
Träger des Rettungsdienstes

(1) Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die diese Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe erfüllen. Die Rechtsaufsicht über die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes übt das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium aus.

(2) Träger der Luftrettung ist das Land. Die Aufgabe wird von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium wahrgenommen.

§ 7
Landesrettungsdienstplan

(1) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung einen Landesrettungsdienstplan zu erlassen. Dieser hat ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Versorgungssystem vorzusehen. Für den Landesrettungsdienstplan ist Einvernehmen mit den Vereinigungen der Landkreise und kreisfreien Städte und den Kostenträgern oder ihren Verbänden anzustreben.

(2) Im Landesrettungsdienstplan sind insbesondere festzulegen:

  1. die Anforderungen an die Eignung und Qualifikation des Personals im Rettungsdienst,
  2. die Anforderungen an die Rettungsfahrzeuge und deren personelle Besetzung,
  3. die Einsatzgrundsätze der Rettungsmittel,
  4. die Aufgaben und Standorte der Luftrettungsmittel und
  5. die Grundsätze für vorbereitende Maßnahmen und Einsatzorganisation zur Bewältigung von Schadensereignissen mit einem Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten.

§ 8
Rettungsdienstbereichspläne

(1) Die Träger des Rettungsdienstes haben Rettungsdienstbereichspläne zu erstellen. In diesen Plänen sind insbesondere festzulegen:

  1. die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen und der Notarztstandorte,
  2. die Anzahl und die Art der vorzuhaltenden Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge für jede Rettungswache und jeden Notarztstandort sowie
  3. die personelle Besetzung und sächliche Ausstattung der Rettungswachen und der Notarztstandorte.

Die Rettungsdienstbereichspläne sind zu aktualisieren, sobald Änderungen im Rettungsdienstbereich bezüglich der Planungen nach Satz 2 dies erfordern.

(2) Durch die Träger des Rettungsdienstes sind die Rettungswachen so zu errichten, dass jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort in 95 Prozent aller Fälle in einem Jahr innerhalb von 15 Minuten erreicht wird (Hilfsfrist). Die Hilfsfrist umfasst den Zeitraum vom Eingang der Notfallmeldung in der integrierten Leitstelle bis zum Erreichen des Einsatzortes durch das ersteintreffende Rettungsmittel.

§ 9
Integrierte Leitstellen

(1) Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes errichten und unterhalten eine Feuerwehr-, Rettungs- und Katastrophenschutzleitstelle als integrierte Leitstelle. Für den Standort eines Rettungshubschraubers zuständige integrierte Leitstellen veranlassen und leiten auch dessen Einsätze. Die integrierten Leitstellen sind bei Bedarf zur nachbarlichen Hilfeleistung untereinander verpflichtet.

(2) Die integrierte Leitstelle arbeitet mit den für den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen zusammen. Die integrierten Leitstellen leiten Anrufe, die dem vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst zuzuordnen sind, an die regional einheitliche Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes weiter.

(3) Die Vorschriften des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes bleiben unberührt.

§ 10
Beteiligung Dritter

(1) Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes können die Vollzugsaufgaben der in den Rettungsdienstbereichsplan aufgenommenen Rettungswachen und die Absicherung der Notarztstandorte durch Fahrzeuge und Personal des Rettungsdienstes auf anerkannte Hilfsorganisationen, öffentliche Feuerwehren sowie private Dritte übertragen. Die Aufgaben können übertragen werden, wenn

  1. sichergestellt ist, dass die im Rettungsdienstbereichsplan für die jeweilige Rettungswache festgelegten Bereitschaftszeiten und Einsatzarten vollständig abgedeckt werden,
  2. die Hilfsfrist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 eingehalten wird,
  3. gewährleistet ist, dass während der Bereitschafts- und Einsatzzeiten die Maßnahmen der Gesamtführung und der Einsatzleitung nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz befolgt werden,
  4. die Einhaltung gesundheitlicher und hygienischer Vorschriften und Standards gesichert ist,
  5. die für die Aufgabenerfüllung benannten Personen fachlich geeignet sind,
  6. keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit der mit der Führung der Geschäfte beauftragten Personen dartun,
  7. alle nach anderen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen vorliegen.

Vor der Übertragung der Aufgaben auf Dritte sind die Kostenträger oder ihre Verbände anzuhören.

(2) Die Aufgaben dürfen nicht übertragen werden, wenn zu erwarten ist, dass das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird. Insbesondere ist darauf zu achten, dass eine flächendeckende Vorhaltung und Auslastung der vorgehaltenen Rettungsmittel erfolgt. Dabei sind die Einsatzzahlen, die Eintreffzeiten, die Dauer der Einsätze und die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu berücksichtigen.

(3) Der Dritte muss sich insbesondere verpflichten,

  1. dem Träger des Rettungsdienstes zu gestatten, jederzeit alle für den Rettungsdienst vorgehaltenen Einrichtungen in personeller und sachlicher Hinsicht auf Ordnungsmäßigkeit und Leistungsvermögen zu überprüfen,
  2. die Einsätze und ihre Abwicklung umfassend zu dokumentieren, alle Unterlagen über die Einsätze mindestens fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen des Trägers des Rettungsdienstes unverzüglich vorzulegen,
  3. ohne vorherige Zustimmung des Trägers des Rettungsdienstes die übernommenen Pflichten nicht auf nachfolgende Auftragnehmer zu übertragen,
  4. eine Erweiterung oder wesentliche Änderungen seines Betriebes oder seiner Organisation dem Träger des Rettungsdienstes schriftlich anzuzeigen und
  5. die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes einzuhalten.

Dem Träger des Rettungsdienstes ist im Falle einer Aufgabenübertragung auf Dritte entgegen Satz 1 Nr. 3 ein außerordentliches Kündigungsrecht einzuräumen.

(4) Die Aufgabenübertragung bedarf der Schriftform. Sie ist auf eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren zu befristen. Sie kann einmalig um höchstens fünf weitere Jahre verlängert werden.

(5) Das Land kann die Vollzugsaufgaben der in den Landesrettungsdienstplan aufgenommenen Luftrettungsstandorte auf Dritte übertragen. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. Der Träger der Luftrettung kann im Wege der Beleihung Dritte mit der Geltendmachung und dem Einzug der Benutzungsgebühren beauftragen.

§ 11
Zentrale Koordinierungsstelle

(1) Das Land betreibt eine zentrale Koordinierungsstelle. Diese koordiniert den Einsatz von Luftrettungsmitteln zur Beförderung von Patientinnen und Patienten aus einer Behandlungseinrichtung in eine andere, wenn die Beförderung aufgrund medizinischer Indikation mit einem Luftrettungsmittel unter ärztlicher Begleitung durchzuführen ist.

(2) Das Land kann Dritte mit den Aufgaben der zentralen Koordinierungsstelle beauftragen. § 10 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend.

§ 12
Ortsnahe Notfallversorgung

(1) Die Krankenhäuser sind entsprechend ihrem Versorgungsauftrag zur ortsnahen Notfallversorgung verpflichtet. Sie haben die organisatorischen, personellen und sachlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Notfallpatientinnen und Notfallpatienten unverzüglich für die weitere Versorgung übernommen werden können. Sie haben zudem dafür Sorge zu tragen, dass die Notfallpatientinnen und Notfallpatienten für die weitere Versorgung unverzüglich stationär aufgenommen oder von einem anderen Krankenhaus übernommen werden.

(2) Die Krankenhäuser haben geeignete organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und diese in einem Alarmplan festzuschreiben und zu aktualisieren, um die nach § 20 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes bestehenden Pflichten auch im Fall von Schadensereignissen mit einem Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten erfüllen zu können. Die Krankenhäuser haben sich dazu mit dem Träger des Rettungsdienstes abzustimmen.

(3) Krankenhäuser, die durch den Rettungsdienst eingelieferte Patientinnen und Patienten aufnehmen, sind verpflichtet, unverzüglich die zur Benachrichtigung der Angehörigen erforderlichen Informationen an die zuständigen integrierten Leitstellen und Personenauskunftsstellen weiterzugeben.

§ 13
Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten

(1) Für die Durchführung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 sind von den Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes Maßnahmen zur Koordinierung eines Massenanfalles von Verletzten oder Erkrankten zu planen und vorzubereiten. Hierbei ist die abgestimmte Zusammenarbeit des Rettungsdienstes mit den Feuerwehren, den Katastrophenschutzeinheiten, den Krankenhäusern und anderen an der Gefahrenabwehr und der medizinischen Notfallversorgung Beteiligten sowie der psychosozialen Notfallversorgung in einem integrierten Hilfeleistungssystem zu gewährleisten.

(2) Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes

  1. erstellen für ihren Zuständigkeitsbereich einen Maßnahmeplan für den Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten. In diesem ist insbesondere der koordinierte überörtliche Einsatz von Hilfeleistungspotenzialen nach einheitlichen Grundsätzen zu regeln. Der Maßnahmeplan ist mit den jeweiligen benachbarten Trägern des Rettungsdienstes abzustimmen;
  2. sorgen für die Ausbildung, Schulung und Übung des rettungsdienstlichen Personals hinsichtlich der Einsatzführung bei der Gefahrenabwehr von Schadensereignissen. Für die notfallmedizinische Führung der Einsätze bilden sie Leitende Notärztinnen und Notärzte, für die organisatorische Führung Organisatorische Leiterinnen und Leiter des Rettungsdienstes aus;
  3. stellen die Einsatzbereitschaft des rettungsdienstlichen Personals sicher und
  4. sorgen für die erforderliche Transport- und Materialausstattung.

§ 14
Personalgestellung

(1) Zur Sicherstellung des Rettungsdienstes sind alle in einem Rettungsdienstbereich gelegenen Krankenhäuser im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, den Trägern des Rettungsdienstes das für die notärztliche Versorgung erforderliche ärztliche Fachpersonal bereitzustellen. Für die Personalgestellung leisten die Träger des Rettungsdienstes den Krankenhäusern eine kostendeckende Vergütung. Das für die notärztliche Versorgung bereitzustellende ärztliche Personal muss über die Zusatzweiterbildung Notfallmedizin oder über eine von der Landesärztekammer Brandenburg anerkannte Qualifikation verfügen. § 10 bleibt unberührt.

(2) Ein Krankenhaus ist leistungsfähig, wenn es mindestens über eine Notaufnahme, eine Abteilung für Innere Medizin, eine Abteilung für Chirurgie und über die Fachgebiete der Anästhesiologie oder der Intensiv- und Rettungsmedizin verfügt.

(3) Die Einzelheiten der Bereitstellung notärztlichen Personals durch die Krankenhäuser sollen zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und dem jeweiligen Krankenhausträger vertraglich geregelt werden. In den Verträgen sind insbesondere Bestimmungen über die Personalgestellungen für den Notarztdienst, die Durchführung der Ausbildung zur Notärztin/zum Notarzt entsprechend der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg, die Durchführung der Fortbildung und die Vergütung für diese Dienstleistungen der Krankenhausträger zu regeln. Besteht ein solcher Vertrag nicht, kann der Träger des Rettungsdienstes unmittelbar in eine Vertragsbeziehung zu dienstleistungsbereiten Notärztinnen und Notärzten und geeigneten Einrichtungen treten. § 612 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.

(4) Reicht die Leistungsfähigkeit der in dem Rettungsdienstbereich gelegenen Krankenhäuser nicht aus, um die Notarztstandorte nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu besetzen, können die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie ärztliches Personal sonstiger geeigneter Einrichtungen im Notarztdienst mitwirken. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Die Einzelheiten der Verpflichtung von Ärztinnen und Ärzten nach Absatz 4 sollen in Verträgen zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den jeweiligen Notärztinnen und Notärzten geregelt werden. Die Verträge können eine Abrechnung durch am Rettungsdienst beteiligte Krankenhausträger vorsehen.

(6) Die Träger der Rettungsdienste können zur Absicherung von Notarztstandorten mit außerhalb des Rettungsdienstbereiches gelegenen Krankenhäusern oder anderen Erbringern notärztlicher Leistungen Verträge über die Gestellung notärztlichen Personals schließen.

(7) Das für den Luftrettungsdienst erforderliche notärztliche Personal ist den für das Land tätigen Dienstleistern unmittelbar durch die in Absatz 1 genannten Krankenhäuser und sonstigen Vertragspartner bereitzustellen. Die Absätze 3 bis 6 gelten entsprechend.

(8) Bei qualifizierten Krankentransporten zur Verlegung von Patientinnen und Patienten in andere Krankenhäuser hat das abgebende Krankenhaus die notwendige ärztliche Betreuung sicherzustellen. Krankenhaus und Kostenträger treffen Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten.

§ 15
Organisation

(1) Für jeden Rettungsdienstbereich ist eine Ärztliche Leiterin oder ein Ärztlicher Leiter aus dem Kreis des im Rettungsdienst tätigen ärztlichen Fachpersonals durch den Träger des Rettungsdienstes zu benennen. Die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstbereiches ist insbesondere verantwortlich für die

  1. fachliche Anleitung und Kontrolle der notfallmedizinischen Betreuung,
  2. Gewährleistung der notfallmedizinischen Fort- und Weiterbildung des Personals und
  3. jährliche Auswertung der Qualitätssicherungsmaßnahmen im medizinischen Bereich des Rettungsdienstes.

(2) Die Leitung des Rettungsdienstbereiches kann für jeden Notarztstandort eine ärztliche Leiterin oder einen ärztlichen Leiter aus dem Kreis des im Rettungsdienst tätigen ärztlichen Fachpersonals (Notarztstandortleiterin oder Notarztstandortleiter) benennen. Die ärztliche Leitung des Notarztstandortes hat für den Einsatz fachlich qualifizierten notärztlichen Personals Sorge zu tragen.

§ 16
Landesbeirat und Bereichsbeirat

(1) Das für den Rettungsdienst zuständige Mitglied der Landesregierung bildet einen Landesbeirat für das Rettungswesen, dem Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Kostenträger oder ihrer Verbände, der Landesärztekammer Brandenburg, der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg, der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, des für Inneres zuständigen Mitgliedes der Landesregierung, der leistungserbringenden Dritten und der Ärztlichen Leitungen des Rettungsdienstes angehören.

(2) Aufgabe des Landesbeirates ist es, das für den Rettungsdienst zuständige Mitglied der Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen des Rettungswesens zu beraten.

(3) Die Mitglieder des Landesbeirates und die stellvertretenden Personen werden auf Vorschlag der in Absatz 1 Genannten durch das für den Rettungsdienst zuständige Mitglied der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren berufen.

(4) Das für den Rettungsdienst zuständige Mitglied der Landesregierung oder eine von ihm beauftragte Person führt den Vorsitz. Der Landesbeirat für das Rettungswesen gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Für jeden Rettungsdienstbereich kann ein Bereichsbeirat gebildet werden.

§ 17
Finanzierung des Rettungsdienstes

(1) Zur Finanzierung des Rettungsdienstes sind dessen Träger berechtigt, Benutzungsgebühren zu erheben. Die Gebührensätze sind für den bodengebundenen Rettungsdienst durch Satzungen und für den Luftrettungsdienst durch Gebührenordnungen zu bestimmen. Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Höhe der Gebührensätze für den Luftrettungsdienst zu regeln.

(2) Die Träger des Rettungsdienstes unterliegen der Buchführungspflicht. Grundlage für die Ermittlung der Benutzungsgebührensätze ist eine mit den Kostenträgern oder ihren Verbänden abgestimmte, an einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung. Vor dem Erlass von Satzungen oder Gebührenordnungen sind die in Satz 2 Genannten anzuhören.

(3) Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten des jeweiligen Trägers des Rettungsdienstes decken, jedoch nicht übersteigen. Ein Kalkulationszeitraum darf höchstens 24 Monate andauern. Kostenüberdeckungen müssen, Kostenunterdeckungen können spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden.

(4) Die Gebührensätze sind anhand der Kosten- und Leistungsrechnung zu ermitteln. In diese Berechnungen sind insbesondere folgende Kosten einzustellen:

  1. investive Kosten für den Auf- und Ausbau sowie die Aufrechterhaltung der Rettungsdienstinfrastruktur,
  2. Betriebskosten der Rettungswachen, Notarztstandorte, integrierten Leitstellen, zentralen Koordinierungsstelle und Rettungsmittel,
  3. Personalkosten des medizinischen Personals, das in den Rettungswachen, den integrierten Leitstellen, der zentralen Koordinierungsstelle und an den Notarztstandorten eingesetzt wird,
  4. Kosten der Ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes,
  5. Kosten erforderlicher Aus- und Fortbildungen des medizinischen Personals, das in den Rettungswachen, den integrierten Leitstellen und an den Notarztstandorten eingesetzt wird,
  6. Kosten der Qualitätssicherung,
  7. Kosten für Unfall- und Haftpflichtversicherung des Personals,
  8. Kosten für Fehlfahrten und Fehleinsätze,
  9. Verwaltungs- und Querschnittskosten,
  10. Kosten Dritter, sofern sie den Rettungsdienst durchführen.

§ 18
Vergütung der Wasserrettungseinsätze

Die nach § 2 Abs. 3 tätigen Organisationen oder privaten Dritten vereinbaren mit den Kostenträgern oder ihren Verbänden Kostensätze über die von ihnen zu erbringenden Leistungen. Eine Leistungspflicht der Kostenträger für diese Maßnahmen besteht nur, soweit

  1. ein Weitertransport zu einer Behandlungseinrichtung erforderlich wird oder
  2. die Leistung der Organisation oder des privaten Dritten von der integrierten Leitstelle angefordert oder eine Notärztin oder ein Notarzt tätig wurde.

§ 19
Dokumentation, Datenschutz, Auskunftspflicht

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen der Absätze 2 bis 10 finden sowohl auf die Träger des Rettungsdienstes als auch auf die nach den §§ 10, 11 Abs. 2 und 12 Abs. 3 mit Vollzugsaufgaben Beauftragten Anwendung. Personenbezogene Daten im Sinne dieses Gesetzes sind auch die sensiblen Daten nach § 4a des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes.

(2) Die Durchführung der Rettungsdiensteinsätze und deren Abwicklung sind zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, soweit dies für die

  1. Durchführung eines Einsatzes,
  2. medizinische Versorgung der Patientin oder des Patienten oder
  3. Abrechnung eines Rettungseinsatzes

erforderlich ist. Für die Verarbeitung der Daten gelten die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(3) In den integrierten Leitstellen und der zentralen Koordinierungsstelle dürfen für die Annahme von Einsatzforderungen und die Weitergabe von Einsatz- und Beförderungsaufträgen sowie bei Notrufen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Diese Daten sowie die Aufzeichnungen von Anrufen auf Tonträgern sind spätestens nach einem halben Jahr zu löschen. Dies gilt nicht, solange die personenbezogenen Daten oder die Aufzeichnungen für die Abrechnung oder die Beweisführung in verwaltungs-, zivil-, straf- oder personalrechtlichen Verfahren benötigt werden.

(4) Zur Geltendmachung von Gebührenansprüchen dürfen personenbezogene Daten in Bezug auf den Gebührenschuldner oder sonstige zur Erstattung verpflichtete Personen erhoben und verarbeitet werden. Hierzu zählen folgende Daten:

  1. Name,
  2. Vornamen,
  3. Geburtsdatum,
  4. Anschrift,
  5. Name und Anschrift des Krankenversicherers oder anderweitig Ersatzpflichtiger,
  6. Grund des Rettungsdiensteinsatzes sowie
  7. Höhe und Art der Ansprüche.

(5) Für Einsätze, Übungen sowie für die Aus- und Fortbildung dürfen notwendige personenbezogene Daten der im Rettungsdienst einzusetzenden Personen im erforderlichen Umfang verarbeitet werden. Hierzu zählen folgende Daten:

  1. Name,
  2. Vornamen,
  3. Geburtsdatum,
  4. Anschrift,
  5. Beruf,
  6. Datum des Eintritts in die Feuerwehr, den Hilfsdienst oder des Beginns der Beschäftigung bei den Krankenhausträgern und sonstigen am Rettungsdienst beteiligten Verwaltungshelfern,
  7. Name der Feuerwehreinheit, des Hilfsdienstes oder des am Rettungsdienst beteiligten Arbeitgebers,
  8. die im Rettungsdienst ausgeübte Funktion,
  9. Aus- und Fortbildungslehrgänge einschließlich der Beurteilungsergebnisse,
  10. besondere Kenntnisse und Fähigkeiten,
  11. Angaben über die Erreichbarkeit und
  12. Beschäftigungsstelle.

(6) Die Daten nach Absatz 5 können für die nach diesem Gesetz erstellten Rettungsdienstpläne, Alarm- und Einsatzpläne im erforderlichen Umfang verarbeitet werden. Hierzu zählen folgende Daten:

  1. Name,
  2. Vornamen,
  3. Anschrift,
  4. Beruf und Funktion im Rettungsdienst sowie
  5. Angaben über die Erreichbarkeit.

(7) Dem für den Rettungsdienst zuständigen Ministerium werden in anonymisierter Form Auskünfte zur Erstellung und Fortschreibung des Landesrettungsdienstplanes und für statistische Zwecke erteilt. Die für die Qualitätssicherung benötigten Daten sind zu anonymisieren, auszuwerten und für eine zentrale Auswertung in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind den beteiligten Kostenträgern Auskünfte zur Kostenberechnung in Form von personenbezogenen Daten und medizinischen Daten nach § 302 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu erteilen.

(8) Personen oder Stellen, denen im Zusammenhang mit der Durchführung des Rettungsdienstes erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten übermittelt worden sind, dürfen diese nur im Rahmen des Übermittlungszwecks verwenden.

(9) Die im Rettungsdienst tätigen Personen dürfen fremde Geheimnisse oder personenbezogene Daten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren. Eine Offenbarung ist nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt, der Betroffene eingewilligt hat oder eine Ärztin oder ein Arzt zur Offenbarung befugt wäre.

(10) Die nach § 10 oder § 11 Abs. 2 mit Vollzugsaufgaben Beauftragten haben den Trägern des Rettungsdienstes in anonymisierter Form die für die Planung, Organisation, Durchführung und Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes notwendigen Daten zu übermitteln.

§ 20
Sonstige Ermächtigungen

Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung die in Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Rechtsverordnungen, insbesondere zur

  1. Regelung der Aus-, Weiter- und Fortbildung des Personals im Rettungswesen,
  2. Stellung der Ärztlichen Leitung für den Rettungsdienstbereich,
  3. Festlegung des Verfahrens der Beteiligung Dritter am Rettungsdienst nach § 10

zu erlassen.

§ 21
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als nach § 10 beauftragter Dritter oder sonstiger Leistungserbringer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. Dritten unter Missachtung der Vorgaben des § 10 Aufgaben des Rettungsdienstes ganz oder teilweise überträgt,
  2. eine Notfallrettung oder einen ärztlich begleiteten Krankentransport ohne eine vertragliche Grundlage im Sinne des § 10 Abs. 3 und 4 sowie außerhalb eines anhand der Festlegungen eines Rettungsdienstbereichsplanes zugewiesenen festgesetzten Einsatzbereiches betreibt,
  3. Rettungspersonal einsetzt, das nicht die nach diesem Gesetz erforderlichen fachlichen Anforderungen erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann für jede Übertretung mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Behörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist der Träger des Rettungsdienstes.

§ 22
Einschränkung von Grundrechten

Durch § 19 wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), durch §§ 10 und 14 wird das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2005 (GVBl. I S. 202) außer Kraft.

Potsdam, den 14. Juli 2008

Der Präsident
des Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch